17.10.2023

Leistung und Verantwortung statt Neid und Missgunst / FDP blickt nach Wahldesaster nach vorne – Thomas Nagel löst Michael Otte als Kreisverbandsvorsitzender ab

Der FDP-Kreisverband Kulmbach hat einen neuen Vorsitzenden. Der Neue ist allerdings ein Altbekannter: Es ist Thomas Nagel, Stadt- und Kreisrat sowie Studienleiter an der Akademie für Neue Medien. Thomas Nagel löst Michael Otte ab, der vier Jahre lang an der Spitze des Kreisverbandes stand. Nagel wurde bei der Kreisverbandsversammlung in Kulmbach ohne Gegenstimme gewählt. Er kündigte allerdings auch an, bei der anstehenden Bezirksversammlung nicht mehr als Vorsitzender der oberfränkischen FDP zur Verfügung zu stehen.

Nach dem desaströsen Ausgang der Landtagswahlen war bei den Liberalen Wunden lecken angesagt. „Wir sind leidensfähig“, sagte der scheidende Vorsitzende Michael Otte. Er suchte die Schuldigen unter anderem in einer immer oberflächlicher werdenden Gesellschaft, in der Medienlandschaft und bei manchen Politikern, namentlich nannte er Friedrich Merz, bei denen die Verantwortung auf der Strecke bleibe. Viele Gespräche mit Menschen an den Infoständen während der Wahl hätten gezeigt, dass sich Neid, Missgunst, Spott und Häme in der Gesellschaft breit gemacht haben und dass die Übernahme von Verantwortung und die Erbringer von Leistung kaum noch etwas zählten.

Auch die FDP selbst habe nicht immer eine optimale Figur gemacht. „Unser Marketing war nicht wirklich gut“, sagte er. Erfolge auf Bundesebene wie der Inflationsausgleich von 3000 Euro netto, die Einführung des 49-Euro-Tickets oder die Möglichkeit, Photovoltaikanlagen bis 30 KW umsatzsteuerfrei zu bauen seien regelrecht untergegangen. Die FDP sei auch kein Anhängsel von irgendjemand, wie es in der Öffentlichkeit oft dargestellt wurde, sondern eine eigenständige Partei. Hart ins Gericht ging Michael Otte auch mit der angeblich gendergerechten Sprache. Diese Verhunzung helfe niemanden, sagte er. Viel wichtiger sei es doch, wie man mit den Leuten umgeht. An alle demokratischen Parteien appellierte er, sich zusammenzuraufen und als Problemlöser aufzutreten. „Wenn nicht wir, wer sonst, und wenn nicht jetzt, wann dann“, so der bisherige Kreisverbandsvorsitzende.

„Wir hätten noch zehn weitere Infostände aufbauen können und 20 zusätzliche Firmenbesuche machen, es hätte am Ergebnis nichts geändert“, kommentierte der neue Vorsitzende Thomas Nagel das Ergebnis der Landtagswahl. Er machte auch keinen Hehl daraus, dass er persönlich sehr darüber enttäuscht sei, im neuen oberfränkischen Bezirkstag nicht mehr vertreten zu sein. „Da sitzt der Schmerz schon tief“, sagte Thomas Nagel. Er richtete aber auch den Blick schon wieder nach vorne: „Unser Focus liegt jetzt auf den nächsten Kommunalwahlen.“

Eigentlich sei das Wahlergebnis ein „Abwatschen der Ampel“ gewesen, kommentierte Landtagskandidat Claus Ehrhardt das Wahlergebnis. „Da hätten wir machen können, was wir wollen, geändert hätte es nichts.“ Er selbst kündigte an, nicht mehr zu kandidieren, appellierte an mehr Engagement in den Reihen der FDP und verabschiedete sich mit den Worten: „Ich hoffe, der Nächste macht es dann besser.“

Neben Thomas Nagel als neuen Vorsitzenden wurden Ulrich Gödde (Mainleus), Michael Prentas (Kulmbach) und Michael Otte (Kasendorf) zu Stellvertretern gewählt. Schatzmeisterin bleibt Ann-Kathrin Otte, neuer Schriftführer ist Kevin Blechschmidt. Zu Beisitzern wurden Lothar Huber und Margit Drechsler gewählt.

Bild: Thomas Nagel (rechts) hat Michael Otte als Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Kulmbach abgelöst.

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12.09.2023

Kein Patentrezept gegen Rechts / SPD-Wahlkampf mit Bundesminister Hubertus Heil und Spitzenkandidat Florian von Brunn

Bayreuth. Mit einem völlig neuen Format hat sie SPD die heiße Phase des Wahlkampfs eröffnet. Im „Tagungszentrum an der Kolpingstraße“, dem früheren Kolpinghaus, gab es kein Rednerpult und auch die Bühne blieb unbenutzt. Stattdessen standen die Stühle in U-Form, mittendrin die Stargäste: Arbeitsminister Hubertus Heil und der Spitzenkandidat der bayerischen Sozialdemokraten und Parteivorsitzende der BayernSPD Florian von Brunn. „Wir wollen nicht einfach nur auf sie einreden, sondern von ihnen hören und von ihnen lernen“, begründete Anette Kramme, Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Ministerium von Hubertus Heil, die ungewöhnliche Sitzordnung so ganz nach amerikanischem Vorbild.

Diskussionsbedarf gab es genug, auch wenn bei wohl 99 Prozent der Besucher im vollbesetzten Saal die Wahlentscheidung zu Gunsten der Sozialdemokraten mit ihren Kandidaten Halil Tasdelen für den Landtag und Andreas Zippel für den Bezirkstag längst festgestanden haben dürfte. Da ging es um die Rentenreform, um Mindestlöhne, um den fehlenden Inflationsausgleich für Rentner oder um die Besteuerung von Betriebsrenten. Er könne nicht alles reparieren, aber dafür sorgen, dass es ein stückweit einfacher und besser wird, sagte Hubertus Heil.

Auf der einen Seite zeigte sich der Bundesminister ganz offen und ehrlich, etwa wenn er dem Regionalgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Florian Rose wenig Hoffnung machte, dass ein dauerhaft reduzierter Mehrwertsteuersatz mit sieben statt 19 Prozent in der Gastronomie wohl eher unrealistisch sei. „Wenn es nach mir gehen würde, machen wir das so weiter, aber es geht eben nicht nur nach mir“, sagte er. Auf der anderen Seite gab sich Hubertus Heil aber auch deutlich kämpferisch: „Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird es mit mir nicht geben“, rief er beispielsweise in den Saal.

Schnell kam die Diskussion aber auf allgemeine Themen. Etwa darauf, wie die Sozialdemokraten bis zum Wahltag am 8. Oktober aus dem Umfragetief von neun Prozent herauskommen wollen und wie man verhindern möchte, dass rechtsradikale Parteien bei 30 Prozent landen. „Ja, wenn wir ein Patentrezept hätten“, antwortete Florian von Brunn. Es sei kein Kavaliersdelikt, eine rechtsradikale Partei zu wählen, sagte er mit Blick auf die AfD, um gleich darauf über Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu sprechen. Ministerpräsident Markus Söder habe sich aus wahltaktischen Gründen nicht getraut, Aiwanger zu entlassen, so Florian von Brunn. Söder habe ihn nicht mehr unter Kontrolle, „er tanzt ihm auf der Nase herum“. Wer so rede wie Aiwanger, der leite Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen. Die SPD stehe für eine „Grundimmunisierung gegen Rechte“, versprach er, nicht ohne auch Kritik an der Wirtschaft und an den Kirchen zu üben, deren Stimmen er in der Causa Aiwanger schmerzlich vermisst habe.

Ansonsten waren beide Hauptredner bemüht, Optimismus zu verbreiten. „Wir sind nicht der kranke Mann Europas und sollten nicht so tun, als stünden wir am Abgrund“, sagte Hubertus Heil und rief dazu auf, bei der Landtagswahl ein klares Zeichen für Vernunft und Redlichkeit zu setzen. Ähnlich argumentierte Florian von Brunn. Kritik an der Ampel in Berlin ließ er nicht gelten. Jüngst sei die Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ampel gute Arbeit leiste. Der Spitzenkandidat machte das unter anderem daran fest, dass diese Regierung das Land gut durch den Winter gebracht habe, dass Deutschland zweitstärkster Unterstützer der Ukraine im russischen Angriffskrieg sei und dass viele Familien deutlich entlastet wurden. An den Streitereien innerhalb der Ampel habe sich die SPD nur selten beteiligt.

Bilder:
1. Andreas Zippel, Halil Tasdelen, Hubertus Heil, Florian von Brunn und Anette Kramme.
2. Ungewöhnliche Sitzordnung: Hubertus Heil im Kolpinghaus.
3. Hubertus Heil rechts, sitzend von links: Halil Tasdelen, die oberfränkische SPD-Spitzenkandidatin Sabine Gross aus Kronach und Florian von Brunn.
4. Hubertus Heil.
5. DGB-Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt (links) und Bundesminister Hubertus Heil.

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11.09.2023

Gläserner Schlachthof und Goldenes Buch / Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Stippvisite

Kulmbach. Das Wort „spannend“ hat er gleich mehrfach benutzt, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei seinem Kurzbesuch in Kulmbach. Das Projekt „Gläserner Schlachthof“ mit Helium-Betäubungsanlage finde er spannend, die geplante Wasserstoff-Tankstelle ebenfalls und die Erhöhung des Bioanteils und des Anteils regionaler Lebensmittel sowieso.

Kulmbach habe in Sachen Ernährung einen ganz hohen Stellenwert, sagt Cem Özdemir beim gemütlichen Beisammensein mit rund 25 Parteifreunden und Sympathisanten im Lokal „Patchwork“ am EKU-Platz. Einziges Problem: der Minister steht erheblich unter Zeitdruck. Erst kurz vor 13 Uhr trifft er vom Schlachthof kommend ein, wo er sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Stand der Dinge in Sachen „Gläserner Schlachthof“ und Helium-Betäubung informiert hatte. 20 Minuten später herrscht schon wieder Aufbruchstimmung.

Begleitet wird der Bundesminister von Sicherheitsbeamten, Politzisten und mehreren Mitarbeitern, eingerahmt wird er von Landtagskandidatin Magdalena Pröbstl und Bezirkstagskandidatin  Dagmar Keis-Lechner. Verschiedene Sprecher stellen im „Patchwork“ den Ernährungsrat Oberfranken vor, ein Zusammenschluss, der sich als Treiber und Motor einer „Ernährungswende“ in Oberfranken versteht. Ziel sei es, ein gerechtes und gemeinwohlorientiertes Ernährungssystem zu etablieren, das saisonale und regionale Lebensmittel aus fairer und ökologischer Herstellung fördert. Zeit, weiter in die Tiefe zu gehen bleibt nicht. „Wenn wir den Anteil biologisch erzeugter und auch regionaler Lebensmittel erhöhen wollen, dürfen wir nicht nur in der Produktion, sondern müssen auch im Konsum hochgehen“, sagt Cem Özdemir. Dabei denke er an Schulen, Kitas, Bundeswehrkantinen und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen.

Dem Schlachthofprojekt wünscht der Minister ausdrücklich „viel Erfolg“. Es sei „super“, dass man sich der Öffentlichkeit stellt. Im Zusammenhang mit der Helium-Betäubungsanlage könnte das Projekt auch ein Modell für andere Städte werden. Sein Haus habe jedenfalls großes Interesse daran, dass Schlachthöfe dieser Art eine Zukunft haben. „Was in Kulmbach passiert, wird mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt“, so Cem Özdemir.

Ein paar Sätze sagt der Landwirtschaftsminister noch zum Wasserstoff („Wir müssen schauen, dass wir hier den Anschluss nicht verpassen“), schnell noch einen vegetarischen Bissen der bereitgestellten Häppchen und schon geht Cem Özdemir zu Fuß zum Rathaus. Über den Eku-Platz durch die Buchbindergasse geht es schnellen Schrittes zum Marktplatz, wo Oberbürgermeister Ingo Lehmann, die Bürgermeister Franz Wilzok und Ralf Hartnack zusammen mit Landrat Klaus Peter Söllner und der Landtagsabgeordneten Inge Aures bereits Stellung bezogen haben, um den prominenten Gast zu begrüßen.

Doch auch hier geht alles ganz schnell. Das Ressort des Ministers genieße in Kulmbach einen hohen Stellenwert, sagt OB Lehmann im Sitzungssaal. Kulmbach sei in vielen Bereichen der Ernährung ganz vorne mit dabei. Allerdings brauche man dazu auch die entsprechenden Fördergelder, so das Stadtoberhaupt mit Blick auf die aktuellen Haushaltskürzungen des Bundes.

Cem Özdemir hält sich im Rathaus eher allgemein, spricht von aufgeschreckten Zeiten, in denen die Tonlage manchmal etwas schriller wird, als man das gewohnt sei und plädiert dafür, die Temperaturen im zwischenmenschlichen Bereich wieder etwas nach unten zu regulieren. „Wir sind alle Kollegen und Mitbewerber und so sollten wir auch miteinander reden“, sagt der Minister mit Blick auf den Wahlkampf in Bayern. Sein Eintrag in das Goldene Buch der Stadt dauert nur wenige Sekunden. Schnell noch einen Präsentkorb überreicht, die Limousinen sind vor dem Rathaus bereits in Stellung gebracht und das war es denn auch schon mit dem Besuch des Bundesministers in Kulmbach.

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17.06.2023

Erinnerung wachhalten und Lehren aus der Vergangenheit ziehen / Kulmbacher Kreiskuratorium gedachte des Volksaufstandes in der DDR vor 70 Jahren

Kulmbach. Für Freiheit und Demokratie, gegen politische Willkür und diktatorische Unfreiheit: Das ist es, was vom Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR geblieben ist und was uns die Geschichte mit auf den Weg gegeben hat. Um die Erinnerung wach zu halten, gibt es in Kulmbach ein Kreiskuratorium, das einmal im Jahr, normalerweise zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, an die Öffentlichkeit tritt. Weil sich der Volksaufstand heuer zum 70. Mal jährt, machte das Kuratorium davon eine Ausnahme und erinnerte am Jahrestag des Volksaufstandes bei einer Feierstunde im Langheimer Amtshof an die Geschehnisse, die in einer Reihe mit dem Ungarischen Volksaufstand oder dem Prager Frühling stehen.

Am 17. Juni 1953 hatten etwa eine Million Menschen in der gesamten DDR gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse protestiert. Sie äußerten ihre Unzufriedenheit über die wachsenden sozialen Probleme, über Bevormundung und Repression. Die SED-Führung hat den Aufstand des 17. Juni zusammen mit der Sowjetunion mit massivem Einsatz von Militär, Volkspolizei und Staatssicherheit niedergeschlagen.

Bereits ein Jahr später wurde das Kulmbacher Kreiskuratorium gegründet. 3000 Menschen seien am 17. Juni 1954 auf dem Kulmbacher Marktplatz zusammengekommen, um die Solidarität mit den Menschen des Volksaufstandes zu bekunden und das Bestreben nach einer Widervereinigung hochzuhalten, sagte der Vorsitzende, Stadtrat und IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfram Brehm. „Uns geht es darum, die Erinnerungskultur wach zu halten und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.“

Stadt- und Kreisrat Simon Moritz erwies sich als profunder Kenner der deutschen Geschichte und beleuchtete die Ereignisse weit über den üblichen Wikipedia-Eintrag hinaus. Er bezeichnete den 17. Juni 1953 als „Kulminationspunkt“ mehrerer lang- und kurzfristiger Entwicklungen. Der Volksaufstand sei die Antwort auf das Vorhaben der SED-Führung gewesen, Staat und Gesellschaft rücksichtslos umzubauen, die letzten Reste von Föderalismus zu beseitigen und aus der DDR einen zentralistischen Einheitsstaat zu machen. Dazu hätten unter anderem die „radikale und schamlose Enteignung aller Landwirte“ gehört, die Verhaftung kritischer Pfarrer oder das Verbot des Religionsunterrichts an Schulen.

„Die selbständige Mittelschicht sollte ausgemerzt werden“, sagte Geschichtskenner Simon Moritz. Das Fass zum Überlaufen habe schließlich die angeordnete „Arbeitsnormerhöhung“ gebracht, bei der die Produktivität und dabei die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich um zehn Prozent angehoben werden sollte. „Explosionsartig entlud sich das, was sich bis dato angestaut hatte.“ Einem Generalstreik in Ost-Berlin folgten Demonstrationen in rund 700 Städten und Gemeinden sowie Streiks in über 1000 Betrieben mit zusammen etwa einer Million Beteiligter.

Die Antwort des Staates habe nicht lange auf sich warten lassen. Bereits gegen Mittag seien sowjetische Panzer durch Berlin gerollt, es sei zu Schüssen gekommen, habe Tote und Verletzte gegeben. Hinzu sei die Verhängung von Ausnahmezustand und Ausgangssperren gekommen. Beinahe unzählige Menschen seien festgenommen worden.

Geblieben sei ein Trauma für SED und Sowjets, die in der Folge auf Repression und Propaganda setzten und die Legende vom faschistischen Putschversuch in die Welt setzten. Im Westen habe niemand mit einer derartigen Wucht der Ereignisse gerechnet. Es gab einen Trauerakt im Deutschen Bundestag und der 17. Juni war bis zur Wiedervereinigung ein Feiertag.

Von einem Meilenstein in der deutschen Demokratiegeschichte sprach bei der Feierstunde Stadtrat Thomas Nagel, Studienleiter der Akademie für Neue Medien, der ebenfalls dem Kuratorium angehört. Freiheit und Demokratie gelte es auch weiterhin zu verteidigen, auch wenn vielen, besonders jungen Leuten die Bedeutung des 17. Juni gar nicht mehr bewusst sei.

Bild: Thomas Nagel, Simon Moritz (von rechts) sowie Wolfram Brehm (links) konnten zur Feierstunde 70 Jahre Volksaufstand in der DDR den Bürgermeister der Partnerstadt Saalfeld Steffen Kania im Langheimer Amtshof begrüßen.

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17.01.2023

Demokratie leben und fördern / Ein Jahr Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Kulmbach

Kulmbach. „Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen“: Was zunächst ein wenig sperrig klingen mag, ist ein Programm des Bundesfamilienministeriums, zu dem auch der Landkreis Kulmbach über seine „Partnerschaft für Demokratie“ gehört. Ein Jahr nach dem Start zogen alle Beteiligten im Landratsamt ein positive Fazit über die bisherige Arbeit. „Wir wollen finanzielle Mittel an Engagierte weitergeben, die sich im Landkreis Kulmbach für die Demokratie, für eine offene, tolerante Gesellschaft einsetzen und sich allen Arten von Extremismus entgegenstellen“, sagte Rüdiger Baumann, Sprecher des Begleitausschusses.

13 Förderanträge hätten die Partnerschaft im zurückliegenden Jahr erreicht, neun davon seien bewilligt worden, so Rüdiger Baumann. Als Beispiele nannte er unter anderem die Zukunftswerkstatt, in der sich junge Leute mit ihrer Kommune befassen, die Veranstaltung „Kochen ohne Grenzen“ im Rahmen der Interkulturellen Woche oder den Workshop zum Thema Extremismus und Gewalt des Bamberger Theaterpädagogen Dirk Bayer, der an mehreren Schulen im Landkreis stattfand. Gelder gingen auch an die Katholische Jugend für eine Fahrt nach Amsterdam, bei der es darum ging, jüdische Geschichte, Kultur und Leben der holländischen Stadt kennen zu lernen. Zuletzt gab es auch eigene Veranstaltungen des Projektes, beispielsweise einen Workshop über „Hass im Netz“ und wie sich Betroffene dagegen wehren können.

„Die Resonanz macht uns zuversichtlich, dass die Fördermittel auch 2023 vielen wertvollen Projekten im Landkreis zu Gute kommen werden“, sagte Tina Beeg, stellvertretende Sprecherin des Begleitausschusses. Insgesamt stünden für die Projekte im laufenden Jahr 37.000 Euro zur Verfügung, so Nicole Neuber, die sich im Landratsamt zusammen mit Franziska Schleuppner um das Projekt kümmert. Zuschüsse bis zu 750 Euro seien unkompliziert mit einem vereinfachen und schnellen Antrag möglich. Die maximale Förderung für ein Einzelprojekt sei von 3.500 auf 7.500 Euro erhöht worden. Darüber entscheidet, so wie bisher auch, der Begleitausschuss, der sich aus Persönlichkeiten unter anderem aus den Bereichen Sport, Kirche und Gesellschaft zusammensetzt.

Ein Höhepunkt des Programms für das laufende Jahr wird das Puppentheaterstück „Kinder, Könige und die runde, bunte Welt“ der Fröhlichen Kinderbühne von Franziska Fröhlich aus Weidenberg sein. Das Stück soll bereits den kleinsten die Grundzüge der Demokratie nahe bringen und Kindern im Vorschulalter ermöglichen, sich mit Themen wie Partizipation und Vielfalt auseinanderzusetzen. Interessierte Kitas können ab sofort bis zum 3. Februar Anträge stellen. Im Falle einer Zusage entstehen der Einrichtung keinerlei Kosten.

Daneben soll es auch um die Themen Jugendbeteiligung und Teilhabe gehen. Darauf sollte die Partnerschaft ihren Focus richten, so lautete das Ergebnis der ersten Demokratiekonferenz im Sommer des vergangenen Jahres. Nach den Worten von Franziska Schleuppner soll sich deshalb in den kommenden Monaten auch eine Studie der Universität Bayreuth mit der Situation von Jugendlichen im Landkreis beschäftigen. Wo halten sie sich bevorzugt auf? Wie kommunizieren sie? Wofür interessieren sie sich? Für welches Engagement könnten sie sich begeistern? All diesen Frage soll im Rahmen der Studie nachgegangen werden. Ziel soll es sein, Prozesse anzustoßen und konkrete Angebote zu entwickeln.

„Jugendpolitische Arbeit ist eines unserer Kernthemen“, sagte Michael Schramm, Vorsitzender des Kreisjugendrings, der die Federführung für das Projekt übernommen hatte. Das Thema „Demokratie leben“ sei von herausragender Bedeutung und müsse noch tiefer in der Gesellschaft verankert werden, so Landrat Klaus Peter Söllner.

Die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Kulmbach wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ durch das Bundesfamilienministerium gefördert. Weitere Information: www.demokratie-leben.de.

Bild: Sie engagieren sich im Landkreis Kulmbach im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie“: Tina Beeg, Franziska Schleuppner, Rüdiger Baumann (sitzend von links) sowie Nicole Neuber, Landrat Klaus Peter Söllner und KJR-Vorsitzender Michael Schramm (stehend von links).

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23.06.2022

SPD Ortsverein leidet unter Mitgliederschwund / Delegierten für Nominierung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten gewählt – OB Lehmann für 25 Jahre Mitgliedschaft in der Partei ausgezeichnet

Kulmbach. Die Landtags- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus. In ihrer Jahresversammlung hat der Kulmbacher SPD-Ortsverein bereits die Delegierten gewählt, die bei den Nominierungskonferenzen die Kandidaten wählen werden.

In seinem Bericht zeichnete der Ortsvereinsvorsitzende, Oberbürgermeister Ingo Lehmann, ein überaus positives Bild seiner Stadtpolitik. So sei beispielsweise das Kaufplatz-Areal gut angenommen worden. „Wir haben eine gute Lösung gefunden, die sich jetzt zwei Jahre lang bewähren muss“, sagte er. Gut angenommen werde dort auch das „Urban Gardening“, also die kleinräumige gärtnerische Nutzung städtischer Flächen etwa in Hochbeeten, das zusammen mit Studenten der Universität Bayreuth durchgeführt wird. Bisher habe es auch noch keinerlei Verwüstungen gegeben.

Auf dem richtigen Weg sei die Stadt auch mit der Photovoltaikanlage bei Grafendobrach. „Wir können damit als Stadt einen Beitrag leisten, die Stromversorgung sicher zu stellen und dafür sorgen, dass sie auch bezahlbar bleibt“, so das Stadtoberhaupt. Theoretisch könnte die Anlage rund 20000 Bürger mit Stromversorgen. Theoretisch deshalb, weil der erzeugte Strom natürlich auch an städtische Einrichtungen und Unternehmen gehe. Die Anteile, die Bürger für die Anlage zeichnen können, seien „mehr oder weniger weg“, der Widerstand gegen die Anlage sei sehr gering ausgefallen.

Der OB kündigte auch an, die Städtepartnerschaften wieder vermehrt mit Leben zu erfüllen. So seien städtische Delegationen zuletzt im österreichischen Rust und im türkischen Bursa gewesen. Als Erfolg wertete Lehmann das Spartan Race, das trotz tropischer Temperaturen bei allen Teilnehmern große Begeisterung hervorgerufen habe.

Weniger erfreulich sei die Mitgliederentwicklung gewesen, so die Co-Vorsitzende und SPD-Geschäftsstellenleiterin. Zwei Zuzügen aus anderen Ortsvereinen hätten vier Austritte und zwölf Sterbefälle gegenübergestanden, so dass die aktuelle Mitgliederzahl bei 212 liegt.

In seinem Grußwort stellte SPD-Bezirksrat Holger Grießhammer die Arbeit des Bezirks Oberfranken vor. Er kam dabei auch auf den neuen Konzertsaal des Hauses Marteau in Lichtenberg im Landkreis Hof zu sprechen. Der neue Konzertsaal hatte es wegen der immensen Baukosten in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gebracht. Statt der ursprünglich veranschlagten 3,3 Millionen Euro waren dort am Ende 5,1 Millionen Euro fällig geworden. „Die Investition war gut und der Saal ist bestens gelungen“, sagte Grießhammer. Kultur dürfe eben nicht nur in den Metropolen stattfinden.

Die sechs Delegierten für die Stimmkreiskonferenz sind: Inge Aures, Heike Schweens, Pauline Schweens, Matthias Meußgeier, Oberbürgermeister Ingo Lehmann und Hans Werther. Ersatzdelegierte sind: Erika Brose, Elfriede Schmidt, Elisabeth Weith, Theresa Weith, Helmut Breitenfelder, Hans-Hermann Drenske und Daniel Ferch.

Für langjährige Mitgliedschaft in der SPD wurden die folgenden Persönlichkeiten geehrt: Peter Georgius (für 10 Jahre), Thomas Gremer, Robert Hans und Oberbürgermeister Info Lehmann (alle für 25 Jahre), Harald Schmidt (für 40 Jahre) und Elisabeth Fick (für 60 Jahre).

Bild: Auszeichnung für langjährige Mitgliedschaft in der SPD (von links): Harald Schmidt, Bezirksrat Holger Grießhammer, Co-Vorsitzende und Geschäftsstellenleiterin Heike Schweens, Elisabeth Fick, Oberbürgermeister Ingo Lehmann und Peter Georgius.

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31.05.2022

Mit der Maus ins Rathaus / Digitale Gemeinde: Großes Angebot, aber noch zu wenige Nutzer

Kulmbach. Die Digitalisierung hat für einen radikalen Umbruch in fast allen Lebensbereichen gesorgt. Nahezu alle Facetten des Lebens werden durch neue Lösungen verändert, sei es das bargeldlose Bezahlen, das Arbeiten von Zuhause oder der bequeme Online-Einkauf. Mehr Aktualität, mehr Service, mehr Information, mehr Transparenz, kurz: mehr Bürgerservice verspricht sich die Politik durch die zunehmende Digitalisierung der Gemeinden. „Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der wichtigsten Aufgaben der bayerischen Kommunen in den nächsten Monaten“, sagt die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach. Online-Services seien nicht nur gut für die Bürger, sie machten auch die Arbeit der Kommunen einfacher und effizienter. Wie sieht es im Kulmbacher Land mit der Digitalisierung der Gemeinden aus?

„Wir sind sehr aufgeschlossen, bieten vieles an, aber nur ganz wenige Dinge sind wirklich beim Bürger auch angekommen“, zieht der Stadtsteinacher Bürgermeister Roland Wolfrum ein eher gemischtes Fazit. „Wir können und wollen uns den Aufgaben der digitalen Welt aber nicht verschließen“, so Wolfrum. Stadtsteinach habe einiges im Angebot, aber nicht alles werde genutzt. Der Bürger weiß, speziell bei uns noch, was er an einer persönlichen Beratung im Bürgerbüro hat.

Als absolute Renner bezeichnet Wolfrum den Antrag von Briefwahlunterlagen und die Wasserzählerablesung. Das seien die Highlights des digitalen Wesens in der Verwaltungsgemeinschaft Stadtsteinach, zu der auch Rugendorf gehört. Theoretisch sei ganz vieles möglich. Über das Bürgerservice-Meldeportal komme man zum Beispiel auf Meldebescheinigungen. Ausweis-Statusabfragen, Übermittlungssperren, Umzüge innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft, Abmeldungen ins Ausland, Führungszeugnisse oder Einträge in das Gewerbezentralregister. Außerdem gebe es das Bayern-Portal, über das bayernweit identische 326 Leistungen und 61 Formulare und 19 Online-Verfahren abrufbar sind. Im Rahmen dieses Portals hat jeder Bürger die Möglichkeit, Anträge an seine örtliche Verwaltung zu erfassen und direkt an das Bürgerbüro zur weiteren Bearbeitung weiterzuleiten.

Bürgermeister Wolfrum schränkt allerdings ein: Bei der Beantragung von Führungszeugnissen müsse man sich beispielsweise legitimieren, man benötige also einen entsprechenden Ausweis, der diese Legitimationsgeschichten inkludiert hat. Dann muss man die fällige Gebühr mit einer entsprechenden EC-Karte, die für solche Geldtransfers geeignet ist, bezahlen, und so weiter. „Da sagt der Bürger doch gleich: in Stadtsteinach kann ich jeden Tag vor dem Bürgerbüro erscheinen, das ist doch viel einfacher. Im schlechtesten Fall müsse man halt ein paar Minuten warten, bis der Sachbearbeiter frei ist. Dann habe ich innerhalb weniger Minuten alles, inklusive einer Unterschrift im Original und der Bezahlung in bar oder per EC-Karte.

Ähnlich ist die Situation in der Verwaltungsgemeinschaft Untersteinach. Auf der Homepage der VG fänden sich unter dem Schlagwort „Mit der Maus ins Rathaus“ sämtliche digitalen Angebote der Verwaltung. So könnten beispielsweise auch Führungszeugnisse oder Meldebescheinigungen beantragt oder etwas Hunde wegen der Hundesteuer angemeldet werden, erklärt Doris Leithner-Bisani, Bürgermeister von Ludwigschorgast. Die Angebote seien bereits vielfältig. Aufgrund des Online-Zugangsgesetzes müsse die Digitalisierung aber bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt werden, so dass dann auch alle anderen Angebote digital erledigt werden können.

Allerdings, so schränkt Doris Leithner Bisani ein, würden die Angebote bisher kaum genutzt, durchschnittlich rund zehn Mal im Monat. Die genauen Gründe für die geringe Resonanz seien nicht bekannt. Es seien wahrscheinlich vielfältige Faktoren. So müsse man in manchen Fällen, da noch eine Unterschrift notwendig ist, ohnehin noch ins Rathaus kommen. Bei den kostenpflichtigen Angelegenheiten sei ein Bezahlsystem hinterlegt, mit dem mancher sich vielleicht nicht auseinandersetzen will oder auch kann. „Woran es genau liegt, weiß ich leider nicht“ sagt die Bürgermeisterin. Allerdings könne man schon feststellen, dass hier im ländlichen Raum die Wege in der Regel kurz sind. Auch sei es ziemlich problemlos möglich, mit dem zuständigen Mitarbeiter in Kontakt zu treten, weshalb es offenbar leichter ist, bestimmte Dinge direkt und nicht digital zu erledigen.

Bei der Stadt Kulmbach verzeichnet man dagegen steigende Nutzerzahlen, wie Pressesprecher Jonas Gleich mitteilt. Die Stadt verfüge über ein Bürger-Service-Portal, mit dem verschiedene Angebote digital beantragt werden können. So könnten beispielsweise Meldebescheinigungen, Übermittlungssperren, Geburtsurkunden, Eheurkunden oder Führungszeugnisse digital beantragt werden. „Wir werden dieses Angebot in den nächsten Monaten auch noch erheblich erweitern und weitere Anträge digital anbieten“, so Jonas Gleich. Das Bürger-Service-Portal ist über www.kulmbach.de erreichbar und hat auf der Startseite einen eigenen Button, so dass es für die Bürger schnell erreichbar ist. Das Bürger-Service-Portal werde auch bereits sehr gut angenommen und könne steigende Klicks verzeichnen. Jonas Gleich: „Das ist sehr erfreulich, denn gerade bei uns im ländlich geprägten Raum ist es für viele Bürger und Bürgerinnen eine erhebliche Erleichterung, wenn sie ihren Antrag von zuhause aus stellen können, ohne gegebenenfalls weitere Wege in Kauf zu nehmen.“

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24.03.2022

Frauen in der Kommunalpolitik: Noch immer unterrepräsentiert / Im Nachgang zum Weltfrauentag: Gespräch mit Kommunalpolitikerinnen aus der Region

Kulmbach. Ein Drittel aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Frauen. Auf Landesebene ist das Geschlechterverhältnis in den Parlamenten meist ähnlich, in der Kommunalpolitik ist der Frauenanteil allerdings immer noch geringer. Wieso bekleiden weibliche Politikerinnen immer noch so wenige Ämter und hilft da die Frauenquote? Wir sprachen mit (Kommunal-)Politikerinnen aus dem Kulmbacher Land:

Inge Aures, Landtagsabgeordnete (SPD):

Für Inge Aures ist die Forderung „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ noch immer aktuell. Frauen seien immer noch massiv unterrepräsentiert. Einer Umfrage von Forsa zu Folge seien 2020 nur neun Prozent der deutschen Bürgermeister weiblich gewesen. „Da geht also noch einiges mehr“, so die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin und spätere Landtagsvizepräsidentin. Handlungsbedarf sieht sie auch weiterhin in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beruf und Familie müssten für alle kompatibler werden. „Die Pandemie hat uns diesbezüglich in den letzten zwei Jahren vor neue Herausforderungen gestellt, zum Beispiel durch das Arbeiten im Homeoffice“, sagt Aures.

Positiv sieht sie auch die Frauenquote. Die SPD habe bereits eine Frauenquote eingeführt und es gibt weitere Beispiele aus Politik und Wirtschaft, die zeigten, dass diese funktioniert. Aures sagt aber auch: „Alleine durch die Frauenquote werden wir die Gleichberechtigung nicht schaffen.“ Nicht viel hält sie davon, mit Gendern über die Sprachkultur für mehr Gleichberechtigung zu sorgen: „Ich sage lieber weiterhin Bürgerinnen und Bürger, anstatt Bürger*innen.“ Auf die Frage, ob sie schon einmal den Missmut männlicher Bewerber am eigenen Leib erfahren habe, antwortet Aures: „Nein, das hat sich noch keiner getraut.“

Christina Flauder, stellvertretende Landrätin (SPD):

„Mehr Frauen in die Kommunalpolitik, diese Forderung ist immer noch aktuell, sagt Christina Flauder, stellvertretende Kulmbacher Landrätin. Und zwar nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern in allen Bereichen des gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kirchlichen Lebens. Was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht sei dies in vielen großen Betrieben bereits Standard und die Betriebe seien auch zertifiziert. „Allerdings glaube ich, dass sich Frauen trotzdem sehr viel schwerer tun, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen“, so Flauder. Vieles sei schon erreicht worden: Homeoffice, Gleitarbeitszeit, veränderte Kita-Öffnungszeiten, aber die meisten Aufgaben in der Familie, wie Einkaufen, Kochen, Waschen, Putzen, Hausaufgaben, sich um die hochbetagten Eltern oder Schwiegereltern zu kümmern, die bleiben doch in vielen Fällen Hauptaufgabe der Frauen.

Sie selbst habe nie eine Quote gebraucht, sagt Flauder. Aber sie wisse, wie schwer der Weg in der Politik ist, in Kirche und Wirtschaft ebenso. Deshalb sei es richtig und wichtig eine gewisse Quote zu haben. „Frauen geben manchem Denkverhalten eine andere Richtung ….“. Zum Missmut männlicher Bewerber gehört für Christina Flauder auch der Missmut weiblicher Bewerber. Frau brauche schon eine gewisse Gelassenheit um mit Angriffen, Respektlosigkeit, Neid oder Feindseligkeit umzugehen. „Mir haben immer meine Werte geholfen, mit Menschen umzugehen, wie ich mir wünsche, dass mit mir umgegangen wird.“ Augenzwinkernd fügt die Lokalpolitikerin hinzu: „Und außerdem: im Alter wird man sehr viel gelassen.“

Was das Gendern betrifft, glaubt Christina Flauder nicht, dass wir über unsere Sprachkultur zu mehr Gleichberechtig kommen. Frauen müssen mutig ihre Interessen, Sichtweisen und Meinungen einbringen; Respekt und Toleranz anderen gegenüber, seien dabei wichtig. „Wenn Männer und Frauen das Gefühl haben, dass man mit ihnen um beste Lösungen ringt und ihnen nichts weggenommen wird, dass es um die Sache und nur darum geht, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“

Dagmar Keis-Lechner, Stadt- und Kreisrätin, weitere Bezirkstagsvizepräsidentin (Bündnis 90/Die Grünen):

Auch für Dagmar Keis-Lechner und ihre Partei ist die Forderung „Mehr Frauen in die Politik“ immer noch aktuell. Gerade in Kulmbach sei die Diskrepanz zwischen den Geschlechtern deutlich zu sehen: im Landkreis gebe es nur zwei Bürgermeisterinnen, die Mandate gingen bei allen Parteien, außer bei Bündnis 90/Die Grünen, öfter an Männer als an Frauen. Frauen hätten in der Regel andere Lebensweisen und Erfahrungen, seien aber unterrepräsentiert. Das habe Auswirkungen auf unsere Gesellschaft: soziale Arbeiten wie Kindererziehung oder Alten- und Krankenpflege seien schlechter bezahlt, würden weniger anerkannt, würden aber überwiegend von Frauen ausgeübt! Keis-Lechner: „Nicht erst seit Corona wissen wir, wohin eine Unterversorgung in diesen systemrelevanten Bereichen führt.

Die Stadt- und Kreisrätin kritisiert, dass zur Vereinbarkeit von Familien und Beruf meistens Frauen befragt werden. Dabei sollte die Vereinbarkeit in der heutigen Zeit kein Thema der Geschlechter sein. „Viele Männer möchten sich mehr in die Kinderbetreuung einbringen, können es aber nicht, weil dann das größere Einkommen fehlt: eine Schieflage des gender pay gaps“, so Keis-Lechner. Das habe zur Folge, dass Kinder die ersten Jahre überwiegend nur Frauen erleben: zuhause, im Kindergarten und oft noch in der Grundschule. Anstatt über eine Frauenquote spricht Keis-Lechner lieber über eine Gleichberechtigungsquote. Die Frauenquote sei auch weiterhin ein Thema in der Politik und auch in Teilen der Wirtschaft. In Bereichen, in denen es einen hohen Frauenanteil, gibt, brauche es eine Männerquote.

Den Missmut männlicher Bewerber hat die Grünen-Politikerin bislang noch nicht am eigenen Leib erfahren, verbal und mental dagegen schon, egal ob es männliche Bewerber aus der eigenen Partei oder Mitbewerber anderer Parteien um ein Amt gewesen seien. Offen steht Keis-Lechner der Tatsache gegenüber, mit Gendern für mehr Gleichberechtigung zu sorgen. Es habe sich in unserem Wortschatz festgesetzt, alles in männlicher Form zu sprechen und zu schreiben. „Wir Frauen mussten damit leben und wir lebten auch damit, dass Männer in unserer Gesellschaft immer mehr wert waren.“ Bis 1976 habe eine Frau nur mit der Erlaubnis ihres Gatten arbeiten dürfen und nur dann, wenn sie ihre Pflichten im Haushalt nicht vernachlässigten. „Diese Zeiten sind vorbei und es liegt noch ein weiter Weg bis zur völligen Gleichberechtigung vor uns.“ Ein Weg dahin sollte über die Sprache führen, „auch wenn sie sich nach meinem Geschmack etwas holprig anhört.“

Doris Leithner-Bisani, Bürgermeisterin Ludwigschorgast (CSU):

„Es gibt nach wie vor zu wenige Frauen in der Kommunalpolitik“, meint Doris Leithner-Bisani. Sie glaube zwar schon, dass es Fortschritte gegeben hat, da sich die Rahmenbedingungen verbessert haben und mehr Arbeitgeber versuchen, Lösungen zu finden. Es gebe aber noch viele Tätigkeiten beziehungsweise Berufsfelder, in denen beispielsweise die üblichen Betreuungszeiten für Kinder mit den Arbeitszeiten nicht vereinbar sind, was eine Berufstätigkeit erschwert bis unmöglich macht. Fan einer Frauenquote sei Leithner-Bisani zwar noch nie gewesen, da sie der Meinung sei, dass allein Leistung entscheiden sollte. Allerdings bekomme sie manchmal, beim Blick auf so manche Entwicklung, beziehungsweise Entscheidung schon manchmal Zweifel und komme ins Grübeln, „ob ich nicht meine Meinung zur Frauenquote revidieren müsste.“

Den Missmut männlicher Bewerber am eigenen Leib hatte Doris Leithner-Bisani noch nie erfahren müssen. „Zumindest habe sich bisher niemand meiner Person gegenüber entsprechend geäußert oder sich entsprechend verhalten.“ Wenig hält die Bürgermeisterin vom Gendern, da es ihrem Sprachgefühl widerspricht. „Entscheidend ist für mich, mehr Gleichberechtigung "in der Praxis" umzusetzen.“

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27.08.2021

Freie Wähler gegen Freie Wähler / Verfahrene Situation im Bayreuther Kreistag - Eigener Landrat soll sich neue politische Heimat suchen

Bayreuth. Nach Jahrzehnten haben die Freien Wähler 2020 erstmals die CSU an der Spitze des Landkreises Bayreuth abgelöst. Doch anstatt auf Sachpolitik zu setzen und die Gunst der Stunde zu nutzen, zerfleischen sie sich derzeit selbst. Nicht ohne Folgen: Der Streit gipfelte jetzt in einem Vorwurf von CSU-Kreistagsfraktionschef Franc Dierl, der die Fraktion der Freien Wähler öffentlich als „Gurkentruppe“ bezeichnet hatte.

Die beiden Protagonisten dieser Posse sind Landrat Florian Wiedemann (linkes Bild) und FW-Kreisrat Hans Hümmer (rechtes Bild). Wiedemann sitzt seit Mai 2020 auf dem Chefsessel des Bayreuther Landratsamtes. Der 39-jährige Studienrat konnte die Wahl damals knapp und überraschend vor CSU-Bewerber Klaus Bauer für sich entscheiden. Sein Gegenüber ist Hans Hümmer (59) aus Trockau, Werkleiter des Wasserzweckverbandes Juragruppe mit Sitz in Pegnitz und Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Landkreis Bayreuth (FWG), wie sie hier offiziell heißt. Sie stellt im Kreistag mit elf von 60 Kreisräten die zweitstärkste Fraktion nach der CSU mit 17 Kreisräten.

Der Ausgangspunkt des Streites zwischen den beiden Kommunalpolitikern reicht bis in das Frühjahr zurück. Im Kreistag gab es damals nach einer Sitzung einen positiven Corona-Test, alle Kreisräte mussten in Quarantäne. Einer widersetzte sich der Anordnung: Hans Hümmer. Er sei zu keinem Zeitpunkt Kontaktperson 1 gewesen, rechtfertigte er sich. Trotzdem bekam er, allerdings erst vier Monate danach, einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Von einer Mitarbeiterin des Landratsamtes zurechtgewiesen, soll sich Hümmer angeblich dermaßen aggressiv verhalten haben, dass die Frau einen Nervenzusammenbruch erlitt.

Seitdem ist der Wurm drin. Der Landrat stellte sich hinter seine Mitarbeiterin, Hümmer beharrte auf seine Position. Die Fraktion der Freien Wähler steht zum wohl größeren Teil hinter Hümmer und wendet sich damit gegen den eigenen Landrat. Die Fraktion sieht Hümmer als Opfer einer Kampagne. Der sei aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung Garant für eine geradlinige, sachkompetente Politik und habe damit den Wahlerfolg Wiedemanns erst ermöglicht. Die Opposition aus den eigenen Reihen gipfelte darin, dass man Wiedemann Anfang Juli nahe legte, sich eine neue politische Heimat zu suchen.

Wiedemann hat allerdings auch Fürsprecher. Es müsse vorrangig um den Landkreis und nicht um politisches Kalkül gehen, fordert Wilhelm Zapf von der FWG-Fraktion Bischofsgrün via Facebook. Ähnlich äußerten sich die Freien Wähler im Ahorntal: „Wir stehen zu unserem Landrat und werden ihn unterstützen“, heißt es von dort. Auch der Landesverband hat sich inzwischen eingeschaltet. Landesvorstandsmitglied Sven Baumeister forderte: Man solle aufeinander zugehen, um anschließend gemeinsam zu arbeiten.

Der Quarantäne-Streit ist dabei schon lange nicht mehr der einzige Knackpunkt. So gab es unterschiedliche Beurteilungen des Kreishaushaltes. Hümmer warf Wiedemann Verstöße gegen das kommunale Haushaltsrecht und gegen die Landkreisordnung vor. Dabei ging es nicht nur um Kredite, die zum einen Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken bedürften, zum anderen aber gar nicht benötigt würden. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Februar war die Redezeit für die Kreisräte auf Antrag der CSU beschränkt worden. Rechtwidrig, wie Hümmer feststellte und sich damit durchsetzen konnte. Der bereits im März verabschiedete Haushalt musste am Ende tatsächlich noch einmal neu beraten und Anfang Juli verabschiedete werden. Die Regierung hatte die Beschränkung der Redezeit als rechtswidrig erklärt.

Die Palette der Streitpunkte geht noch weiter. Da ging es nicht nur um die geplante Erweiterung des Landratsamtes, die Wiedemann ursprünglich abgelehnt hatte und jetzt befürwortet, da soll es Presseberichten zufolge sogar um die Abschaffung von kostenlosem Kaffee für die Mitarbeiter des Amtes gegangen sein.

In der Lokalzeitung wird Landrat Wiedemann kurz und knapp zitiert: „Die aktuelle Konfliktsituation mit der FWG-Kreistagsfraktion ändert nichts an meiner Überzeugung als Freier Wähler.“ Er stehe für eine sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Kreistags. Ziel müsse es sein den Landkreis zukunftsfähig zu gestalten.

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28.03.2021

FDP wirft Regierung Totalversagen vor / Oberfränkische Liberale gehen mit Sven Bachmann aus Bamberg als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl / Kulmbacher Bewerber auf Platz 2 – MdB Hacker nur auf Platz 3

Kulmbach. Sven Bachmann aus Sassendorf, Gemeinde Zapfendorf, im Landkreis Bamberg geht für die oberfränkische FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Der 46 Jahre alte Industriemeister setzte sich beim virtuellen Bezirksparteitag am Sonntag gegen den bisherigen Bundestagsabgeordneten Thomas Hacker aus Bayreuth in einer Stichwahl knapp mit 17 zu 16 Stimmen durch. Hacker unterlag anschließende auch bei der Stichwahl um Platz 2. Hier konnte sich der Kulmbacher Bewerber Claus Ehrhardt mit 19 zu 15 Stimmen durch. Nun muss sich Hacker mit Platz 3 der oberfränkischen FDP-Liste zufrieden geben. Auf Platz 4 landete der Wunsiedler Kandidat Gabriel Wölfel, Platz 5 nimmt der Coburger Jens-Uwe Peter ein. Die Reihung der oberfränkischen Bundestagskandidaten ist Grundlage für die Reihung der landesweiten Liste. Die FDP-Landesvertreterversammlung findet am 24. April als Hybridveranstaltung statt.

„Oberfranken muss eine starke FDP-Region werden“, forderte Spitzenkandidat Bachmann in seiner Vorstellung. Als Industriemeister beim Automobilzulieferer Bosch in Bamberg gehe er mit einer ausgeprägten Wirtschaftskompetenz in Richtung Bundestag. Als seine wichtigsten Themen nannte er Bildung und Digitalisierung sowie Pflege und Gesundheit. Darüber hinaus will sich Bachmann für die Technologieoffenheit in neue Energien einsetzen. Es könne nicht angehen, dass man einfach nur die Verbrenner von der Straße weg haben möchte.

Bei der Reihung der fünf oberfränkischen Bundestagskandidaten hatten sämtliche Redner nicht mit Kritik an der Bundesregierung und an der bayerischen Staatsregierung gespart. Die Menschen benötigten wieder klare Perspektiven, sagte der Bezirksvorsitzende Thomas Nagel aus Kulmbach. Schnelleres Impfen sah Nagel als Chance, um Oberfranken langsam wieder hochfahren zu können.

Scharfe Kritik an der CSU wegen der Maskenaffäre übte der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete und unterfränkische FDP-Bezirksvorsitzende Karsten Klein, der auch die Versammlungsleitung bei den Wahlgängen übernommen hatte. Er sprach von einem völlig inakzeptablen Vorgehen, wenn CSU-Abgeordnete die derzeitige Notlage für ihren Eigennutz ausnutzten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn müsse endlich offen legen, ob bei der Beschaffung der Masken erhöhte Preise bezahlt worden seien und welche Rolle die jeweiligen Abgeordneten dabei gespielt hätten. Die CSU sei nicht bereit, klare Kante zu zeigen, was aber längst überfällig wäre. Klein: „Ich erwarte von Markus Söder, dass er endlich seinen Laden aufräumt.“

Von einem „Totalversagen der Bundesregierung“ sprach auch der Zweitplatzierte auf der Oberfranken-Liste Claus Ehrhardt aus Kulmbach. Es könne nicht sein, dass man im Krisenmanagement derart versagt, so der Unternehmensberater. Das Krisenmanagement der Bundesregierung sei so fatal, wie die Folgen für unser Land, sagte der bisherige FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker. „So darf man Deutschland nicht regieren“, so Hacker. Die Krise dürfe niemals zum Dauerzustand für unser Land werden.

Das Vertrauen in die Politik, Probleme zu lösen, sei erschüttert, sagte der viertplatzierte oberfränkische Bundestagskandidat Gabriel Wölfel. Der 22-Jährige VWL-Student aus Selb warf der Bundesregierung Ideen- und Mutlosigkeit vor und forderte, endlich einen Digitalisierungsturbo für unser Land zu starten. Von einer Krise für Freiheit und Demokratie sprach schließlich Jens-Uwe Peter aus Coburg, der sich mit dem letzten Platz auf der Oberfranken-Liste zufrieden geben muss. Die Gesundheit der Bevölkerung sei ein hohes Gut, dennoch müsse die Freiheit der Menschen das oberste Ziel sein.

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07.02.2020

„Vorbild für alle Frauen“ / Zum Tod von Anneliese Fischer – Trauerfeier in der Ordenskirche St. Georgen

Bayreuth. Mit einer Trauerfeier in der Ordenskirche Sr. Georgen hat die Öffentlichkeit Abschied von Anneliese Fischer genommen. Die frühere Landtagsvizepräsidentin und langjährige Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete war am 2. Februar 2020 im Alter von 94 Jahren verstorben.

Aufgebahrt vor dem Altar, drum herum üppiger Blumenschmuck und auf einer Staffelei ein großformatiges Farbfoto der Verstorbenen, das war der Rahmen der zweistündigen liturgischen Feier unter der Leitung von Domkapitular Dr. Josef Zerndl. Er erinnerte an die Kriegsjahre, in denen Anneliese Fischer das Abitur ablegte, an die Nachkriegsjahre, in denen sie als Lehrerin im Spessart tätig war und spannte einen weiten Bogen bis hin zur Vizepräsidentin im Bayerischen Landtag.

In sehr persönlichen Erinnerungen meldeten sich Kinder und Enkel zu Wort. Eine Tochter nannte Anneliese Fischer ein „Vorbild in ihrer unnachahmlichen Art“. Sie habe niemanden nach dem Mund geredet und auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen, so ein Schwiegersohn.

Landtagsvizepräsident Karl Freller, ein langjähriger Weggefährte von Anneliese Fischer würdigte besonders ihre stetige Unerschrockenheit. „Sie setzte alles in Bewegung, wenn es darum ging, der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Bayreuth verliere eine herausragende Persönlichkeit, so Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, die Anneliese Fischer vor gut einem Jahr mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet hatte. Von der „Grande Dame der Bayreuther CSU“ sprach Bürgermeister Thomas Ebersberger. Der Partei sei sie immer eine große Stütze und Ideengeberein gewesen. Ihr Einsatz werde noch lange nachwirken. Weitere Nachrufe sprach die frühere VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher und der stellvertretende Bürgermeister von Fichtelberg Karl-Heinz Glaser. Anneliese Fischer wurde bereits 1996 mit der Ehrenbürgerwürde von Fichtelberg ausgezeichnet. Vor dem dortigen Rathaus ist seitdem sogar ein Platz nach ihr benannt.

Anneliese Fischer wurde 1984 als eine von neun Frauen der CSU-Fraktion in den Bayerischen Landtag gewählt, dem sie bis 1998 angehörte. Im Landtag war sie die Erste, die es bis ins Präsidentenamt schaffte. Dem Bayreuther Stadtrat gehörte sie mit einer vierjährigen Unterbrechung von 1980 bis 1996 an. Anneliese Fischer war außerdem stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Früher wirkte sie im Elternbeirat des Gymnasiums Christian Ernestinum, war Vorstandsmitglied und später auch Vorsitzende der Landeselternvereinigung. Zudem war sie Vorsitzende des VdK-Kreisverbandes Bayreuth-Stadt und -Land, stellvertretende Landesvorsitzende des VdK und gründete den Freundeskreis des Umweltinformationszentrums Lindenhof. Sie wirkte als Regionalbeauftragte des Weißen Rings, als Mitglied des Pfarrgemeinderats der Schlosskirche und als Ehrensenatorin der Bayreuther Universität.

Anneliese Fischer wurde am 31. Mai 1925 in Pirmasens geboten, sie hatte in Würzburg ihr Abitur, sowie die erste und zweite Lehramtsprüfung abgelegt.

Bild: Die bewegende Trauerfeier für Anneliese Fischer fand in der evangelischen Ordenskirche St. Georgen in Bayreuth statt.

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30.01.2020

"Vertreibung muss stärkeren Eingang in Geschichtsunterricht finden" / 75 Jahre Flucht und Vertreibung: Sudentendeutsche in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Bayreuth. Die Vermittlung von Kultur, Geschichte und Tradition der Vertriebenen an die nächste Generation  wird für alle Betroffenen eine riesengroße Aufgabe darstellen. "Es gibt noch viel zu tun", sagte die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertrieben, die Regensburger Landtagsabgeordnete Sylvia Stiersdorfer (CSU) bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Bayreuther Kreisgruppen und des Evangelischen Bildungswerks. Hintergrund sind die beiden Jubiläen "75 Jahre Flucht und Vertreibung" sowie 70 Jahre Charta der Vertriebenen.

Die Charta sei der eigentliche Grundstein für Europa gewesen, sagte Stiersdorfer, die von ihrer Bayreuther Landtagskollegin Gudrun Brendel-Fischer zu dem Treffen eingeladen wurde. Besonders in Bayern sei es von großer Bedeutung, das kulturelle Erbe der Vertriebenen zu erhalten und zu pflegen, denn im Freistaat sei der Großteil alles Sudentendeutschen angekommen.  Nun müsse es aber darum gehen, der jungen Generation zu vermitteln, wie wichtig Freiheit und Frieden sind und welch großer Gewinn die damalige Aufnahme der Vertriebenen für den wirtschaftlichen Aufbau, aber auch für Architektur, Kultur und für die gesamte Gesellschaft waren. Für die Enkelgeneration sei das Miteinander heute selbstverständlich. Deshalb sollte das Thema vor allem im Unterricht mehr Beachtung finden.

Neben zahlreichen Schulprojekten, die es bereits gibt, sieht die Vertriebenenbeauftragte auch Erfolge darin, dass heuer zum Jubiläum eine große Sonderausstellung im Haus der Bayerischen Geschichte stattfindet und dass die als Begegnungsveranstaltung titulierte Landesversammlung der Sudentendeutschen Landevereinigung erstmals auf tschechischem Boden in Franzensbad stattfinde.

"Wir kommen aus der Vergangenheit, leben in der Gegenwart und wollen in die Zukunft", sagte Manfred Kees von der Sudentendeutschen Landsmannschaft. Rückwärtsgewandtes oder revanchistisches Denken seien völlig fehl am Platz. "Wir wollen aber auch nicht aus der Geschichte verdrängt werden", so Kees. Die Vertriebenen seien damals in Bayern gut aufgenommen worden und gut angekommen. Aus guten und fruchtbaren Auseinandersetzungen mit der Politik seien immer wieder gute Lösungen entstanden. Kees rief alle Mitglieder dazu auf, ihre Wurzeln nicht zu vergessen und Europa nicht aufzugeben, auch wenn gerade derzeit immer wieder Bedenken bestehen.

Die Sudentendeutschen könnten unheimlich viel tun für Europa, so der Geschäftsführer des Evangelischen Bildungswerks Jürgen Wolff. "Seien sie Brückenbauer", rief er ihnen zu und sah einen großen Gewinn für die Gesellschaft; wenn Traditionen aufrechterhalten, gepflegt und weitergegeben würden.

Von einer beeindruckenden und nahezu unglaublichen Integrationsleistung von beiden Seiten sprach der frühere Bayreuther Oberbürgermeister Michael Hohl. Davon könne man sehr viel lernen, so Hohl. Er bezeichnete die große Gruppe der Vertriebenen als Gründerväter des vereinten Europa, einer Konstruktion, die gerade in diesen Tagen sehr fragil sei. Umso aktueller denn je sei es, das Wissen und die Botschaften der Vertriebenen am Leben zu erhalten.

Bild: Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene Sylvia Stiersdorfer (links), die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und Manfred Kees von der Sudentendeutschen Landsmannschaft.

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22.05.2019

Weggefährte, Weltenbummler und Tausendsassa für die Region / Hartmut Koschyk feierte seinen 60. Geburtstag in der Bärenhalle – Alexander von Humboldt im Mittelpunkt

Bindlach. Zusammen mit über 400 Gästen aus Kirche, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kunst hat der langjährige Bayreuther Bundestagsabgeordnete und frühere Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk in der Bindlacher Bärenhalle seinen 60. Geburtstag gefeiert. Der Jubilar hatte bereits am 16. April Geburtstag, diesen Tag verbrachte er allerdings nicht in der Heimat, sondern im fernen Japan. Zu den prominenten Gästen der Feier in Bindlach gehörten unter anderem Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, die frühere Landtagspräsidentin Barbara Stamm sowie die ehemaligen Bundesminister Michael Glos und Christian Schmidt.

Das Fest stand ganz im Zeichen des Universalgelehrten Alexander von Humboldt, dessen 250. Geburtstag in diesem Jahr gedacht wird und für dessen Wiederentdeckung in der Region Hartmut Koschyk maßgeblich verantwortlich ist.

Entwicklungsminister Gerd Müller brachte Alexander von Humboldt in seiner Rede gekonnt mit Hartmut Koschyk in Verbindung. „Verantwortung beginnt vor Ort“, „Wissen muss zirkulieren“, „Aus Begegnungen und eigener Weltanschauung lernen“, das sind nur einige der Dinge, die man heute von Alexander von Humboldt lernen könne, sagte der Minister. Hartmut Koschyk habe verinnerlicht, was Alexander von Humboldt uns heute lehrt. Achtung und Neugier vor dem anderen gehöre dazu, ebenso wie die Ehrfurcht vor der Schöpfung und die Liebe zur Natur. Minister Müller bescheinigte Koschyk aber auch viel Herzblut und Engagement, egal ob als Finanzstaatssekretär, Minderheitsbeauftragter der Bundesregierung oder als Abgeordneter über sieben Legislaturperioden.

Zuvor hatte Landrat Hermann Hübner Koschyk als Freund, Weggefährten und langjährigen engagierten Kämpfer für die Region, aber auch als Weltenbummler, Profipolitiker und echten Tausendsassa bezeichnet. Neben seinem herausragenden Engagement für Alexander von Humboldt stehe Koschyk auch für ein internationales Netzwerk auf höchstem Niveau und gilt als einer der wenigen Top-Experten für den Koreanischen Annäherungsprozess.

Mit einem Zitat, ausnahmsweise nicht von Alexander von Humboldt, sondern von Theodor Fontane zum Thema Lebenskunst überraschte Koschyk alle seine Gäste und definierte damit gleichzeitig sein Lebensmotto: „Leicht zu leben ohne Leichtsinn, heiter zu sein ohne Ausgelassenheit, Mut zu haben ohne Übermut, Vertrauen und freudige Ergebung zu zeigen … – das ist die Kunst des Lebens“. Koschyk bedankte sich bei vielen Mitstreitern, Weggefährten, Helfern und vor allem bei seiner Familie für die tatkräftige Unterstützung und kündigte an, dass er sich keinesfalls zurückziehen werde: „Rechnen sie mit mir“, sagte er.

Zuvor hatte der Pfarrer und Musiker Andy Lang eine kurze aber eindrucksvolle musikalische Andacht gestaltet. Zu einem „kulturellen Dessert“ führten Schauspieler der Bayreuther Studiobühne das Theaterstück „Alexander von Humboldt trifft Jean Paul“ aus der Feder von Frank Piontek auf.

Bild oben: Gastgeschenk vom Jubilar: Hartmut Koschyk (links) überreichte Entwicklungsminister Gerd Müller eine Humboldt-Rose.

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25.04.2019

Heimatverbunden und offen für Neues / Betzensteiner Bürgermeister Claus Meyer feierte 50. Geburtstag

Betzenstein. Mit einem Empfang in der Aula der Grundschule hat der Betzensteiner Bürgermeister Claus Meyer seinen Geburtstag gefeiert. Meyer wurde am Ostersonntag 50 Jahre jung.

Das Amt des Bürgermeisters sei kein leichtes, denn allen recht machen, das könne man nicht, sagte der Zweite Bürgermeister Peter Marschall vor zahlreichen Gästen aus Politik und Gesellschaft. Neben einigen Abgeordneten, darunter auch Dr. Silke Launert (Bundestag) und Gudrun Brendel-Fischer, (Landtag) waren auch viele Bürgermeister aus Nachbargemeinden, Stadträte und Vertreter von Vereinen und Feuerwehren in die Grundschule gekommen, um zu gratulieren. Zweiter Bürgermeister Marschall nannte Claus Meyer einen Moderator, Krisenmanager und Schirmherrn zugleich, manchmal müsse er als Bürgermeister auch Prellbock und Sündenbock sein. Als große Stärke Meyers nannte er dessen Beharrlichkeit.

Als Vorzeigekommune des gesamten Landkreises bezeichnete die stellvertretende Landrätin Christa Reinert-Heinz die Stadt Betzenstein. Dies sei auch ein Verdienst des Bürgermeisters. Unter seiner Führung sei das Thema Innenstadtentwicklung wirklich groß geschrieben worden, indem etwa großer Wert auf die Wiederbelebung alter Häuser gelegt wurde. In Betzenstein werde aber auch Partnerschaft, ehrenamtliches Engagement und Eigeninitiative hoch gehalten.

Als heimatverbunden, traditionell, aber auch als offen für Neues beschrieb der Pegnitzer Bürgermeister und Sprecher der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) „Wirtschaftsband A9“ Uwe Raab den Betzensteiner Bürgermeister. Meyer habe stets den Blick für das Machbare mit dem Blick in die Zukunft verbunden.

Eine gute und vor allem über Parteigrenzen hinweg funktionierende Zusammenarbeit bescheinigte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer dem Stadtoberhaupt. „Wir hoffen, dass wir auch weiterhin gut vorwärts kommen“, zeigte sie sich vor dem Hintergrund zahlreicher Herausforderungen wie dem Volksbegehren zum Artenschutz optimistisch. Gerade der Raum Betzenstein ist besonders landwirtschaftlich geprägt. Weitere Gratulanten waren unter anderem der Bürgermeister der Nachbargemeinde Plech und stellvertretender Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft, Karl Heinz Escher, und der Sprecher der ILE Frankenpfalz, Hans Koch.

Claus Meyer leitet seit 2008 die Geschicke der kleinen Stadt mit ihren 23 Ortsteilen. 2002 war er für die Freien Wähler in den Betzensteiner Stadtrat eingezogen. 2008 wurde er zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt, 2014 ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt. Claus Meyer ist gebürtiger Pegnitzer, war in Mergers aufgewachsen und hatte die Pegnitzer Realschule und die Fachoberschule in Bayreuth besucht. Beruflich ist er gelernter Fernmeldeingenieur und bei M-Net Telekommunikations in Nürnberg als Netzplaner beschäftigt. Claus Meyer ist verheiratet und hat drei Töchter.

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16.04.2019

Humboldt-Begeisterter und gefragter Korea-Experte: Hartmut Koschyk wird 60 / Alexander von Humboldt- Kulturforum

Goldkronach. Mit Hartmut Koschyk feiert am 16. April ein Politiker seinen 60. Geburtstag, der die Region in vielfältiger Weise geprägt hat. Auch auf nationalem und internationalem Parkett hat der gebürtige Forchheimer Spuren hinterlassen. Er gilt noch immer als gefragter Ansprechpartner, beispielsweise als Korea-Experte.

In der Region hat er sich vor allem große Verdienste um die Wiederentdeckung des Universalgenies Alexander von Humboldt erworben. Er ist Mitbegründer, Initiator und inzwischen Vorsitzender des Alexander-von-Humboldt-Kulturforums Schloss Goldkronach, das seit mittlerweile zehn Jahren das kulturelle Leben der Region mit Konzerten, Vorträgen, Ausstellungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen bereichert. Auf ihn geht auch die Idee des Alexander-von-Humboldt-Museumsparks zurück, der als bundesweit einmaliges Projekt dieser Art bis 2020 in Goldkronach verwirklicht werden soll und dessen Trägerverein Koschyk leitet.

Nach dem Abitur am humanistischen Gymnasium in Forchheim war Koschyk zunächst in die Bundeswehr eingetreten, bis heute leistet er Wehrübungen als Oberstleutnant der Reserve ab. Von 1983 bis 1987 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des CDU-Abgeordneten Helmut Sauer aus Salzgitter, daneben studierte er in Bonn Geschichte und Politische Wissenschaften. Zwischen 1987 und 1991 war Koschyk Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen.

1990 wurde er erstmals über die CSU-Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er 27 Jahre bis zum Herbst 2017 angehörte. Seit 1994 war er direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Bayreuth-Forchheim und hatte bei jeder Bundestagswahl jeweils über 50 Prozent der Erststimmen erhalten. Im Bundestag war er unter anderem Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Fraktion, Sprecher in den Enquete-Kommissionen „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ und „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“. Koschyk war außerdem stellverttretender Vorsitzender des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und des Beirates bei den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Zwischen 2002 und 2005 war Koschyk innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, danach Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, von 2009 bis 2013 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und zuletzt von 2014 bis 2017 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Sein Engagement für das geteilte Korea schlug sich unter anderem als langjähriger Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, bis heute als Co-Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums sowie als Präsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft nieder. In diesen Eigenschaften hatte er zahlreiche Reisen nach Südkorea, aber auch nach Nordkorea unternommen. So begleitete er die Bundespräsidenten Johannes Rau, Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier bei deren Staatsbesuchen nach Südkorea und leitete eine deutsch-koreanische Expertengruppe zu außenpolitischen Aspekten der deutschen Einheit und einer künftigen koreanischen Wiedervereinigung.

Zur langen Liste seiner Ehrenämter gehört unter anderem der Vorsitz des Stiftungsrates der  „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“, in der Region war er unter anderem stellvertretender Vorsitzender der Kultur- und Sozialstiftung Internationale Junge Orchesterakademie, Vorsitzender des „Theatersommers Fränkische Schweiz“, der Teichgenossenschaft Oberfranken und des THW-Fördervereins Bayreuth. Außerdem gehört er dem Kuratorium der Universität Bayreuth an. Bis heute ist Koschyk noch immer Mitglied des Bayreuther Kreistages. Seiner Partei, der CSU, gehört er seit nunmehr 40 Jahren an und diente ihr 19 Jahre als Kreisvorsitzender im Landkreis Bayreuth, als stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender in Oberfranken sowie als Mitglied des Präsidiums und des Landesvorstandes der CSU.

Im Wirtschaftsbereich leitet Koschyk den Aufsichtsrat der SeniVita Social Estate AG mit Sitz in Bayreuth und engagiert sich hierbei insbesondere bei der Ausbildung von Pflegekräften aus der VR China und der Russischen Föderation in Oberfranken.

Koschyks politisches und gesellschaftliches Wirken wurde bereits mit zahlreichen Ehrungen und Auszeichnungen bedacht, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Bayerischen Verdienstorden, der Goldenen Ehrenmedaille des Landkreises Bayreuth sowie hohen Auszeichnungen der Republik Korea, Ungarns, Rumäniens und Österreichs.

Hartmut Koschyk ist sein 1986 mit Ehefrau Gudrun verheiratet und hat drei erwachsene Kinder sowie einen Enkelsohn. Seinen Ehrentag verbringt Koschyk gemeinsam mit seiner Frau Gudrun in Japan.

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05.12.2018

Kirche, Kinder und Karriere / Ladies-Advent: Journalist Manfred Otzelberger stellte Kramp-Karrenbauer-Biographie vor

Bayreuth. Über 30 Gespräche hat er mit ihr geführt, bis zu 70 Weggefährten hat er interviewt. Manfred Otzelberger (59), Journalist mit oberfränkischen Wurzeln, hat die erste Biographie über Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben. Beim Ladies-Advent der Frauen Union (FU) Oberfranken stellte der frühere Mitarbeiter des Rings Nordbayerischer Tageszeitungen und jetzige Bunte-Redakteur die Biographie mit dem Titel „Die Macht ist weiblich“ vor und outete sich dabei ganz klar als Fan von AKK.

Annegret Kramp-Karrenbauer, sieben Jahre lang Ministerpräsidentin des Saarlandes, ist seit Februar 2018 CDU-Generalsekretärin und damit eine mögliche Nachfolgerin von Angela Merkel. Kann „AKK“ den Aufstieg aus dem kleinsten Bundesland an die Spitze der deutschen Politik schaffen? Woher kommt sie, was ist ihr Erfolgsgeheimnis und wie stehen ihre Chancen auf der Berliner Bühne? Fakt ist: Die 55-Jährige ist im besten Politikeralter, steht für Frauenpower in einer konservativen Partei, für Durchsetzungsfähigkeit bei harten Themen, gesunden Menschenverstand, Volksnähe und Humor. Am Ende gilt für die dreifache Mutter womöglich das Gleiche wie für Angela Merkel: Wer sie unterschätzt, hat schon verloren.

„Es gibt keine Aufgabe, die AKK nicht meistern kann“, zitierte Otzelberger den früheren Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Der Autor bescheinigte der Politikerin „politischen Killerinstinkt“, sie beherrsche aber auch die Kunst des Zuhörens. Kramp-Karrenbauer besitze die Bodenhaftung, die viele andere Politiker längst verloren haben, so Otzelberger. Und weiter: „Ich glaube, dass auch die CSU mit ihr gut zurechtkommen kann.“

Die CSU werde auf jeden Fall mit Annegret Kamp-Karrenbauer zusammenarbeiten, sagte die oberfränkische FU-Vorsitzende und Bayreuther/Forchheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Sie zeigte sich aber auch überzeugt davon, dass Kanzlerin Angela Merkel die bestimmende Person bleiben wird, solange sie im Amt ist. Während Kramp-Karrenbauer eher für Kontinuität steht, würde es bei Friedrich Merz wohl eher auf Neuwahlen hinauslaufen.

In seiner Biographie schlägt Otzelberger einen weiten Bogen von der „eigentlich recht unauffälligen Kindheit“ Kramp-Karrenbauers über ihre frühe Heirat mit dem Bergbauingenieur Helmut Karrenbauer im Alter von 22 Jahren bis zu den zurückliegenden acht CDU-Regionalkonferenzen, bei denen Friedrich Merz zwar die lautstärksten aber nicht die meisten Fans gehabt habe. Früh habe Kramp-Karrenbauer gelernt, sich durchzusetzen, beispielsweise, als Mädchen im Saarland nicht ministrieren durften, sie sich aber letztlich doch durchsetzen konnte.

1998 war Annegret Kramp Karrenbauer als Nachrückerin für Klaus Töpfer in den Bundestag gekommen, 2000 war sie Deutschlands erste Innenministerin, 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes und seit Februar Generalsekretärin. AKK besitze ein gesundes Machtstreben ohne Ellenbogenmentalität, sagte Otzelberger. „Sie kann, wenn sie will auch brutal sein, und eben nicht nur nett“, so der Autor. Er beschrieb AKK auch als „Ur-Europäerin“. Wenn man im Saarland aufgewachsen ist, werde man automatisch zur Muster-Europäerin.

Buchautor Manfred Otzelberger ist seit 2007 Redakteur bei der Zeitschrift „Bunte“ und dort für Politikerportraits und Interviews zuständig, die den ganzen Menschen abseits des Amtes beleuchten. Vorher war der Absolvent der Deutschen Journalistenschule Tageszeitungsredakteur in Bayreuth und hat unter anderem für Spiegel, Focus und Süddeutsche Zeitung geschrieben. Der mehrfach preisgekrönte Autor hat bereits mehrere Biographien veröffentlicht.

Bild: Zusammen mit der FU-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert stellte der Journalist Manfred Otzelberger in Bayreuth seine Biographie über Annegret-Kramp-Karrenbauer vor.

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08.10.2018

Auf und Ab der Autonomie an der Wolga: Traum und Trauma zugleich / Ausstellung erinnert an die Gründung des autonomen Gebietes der Wolgadeutschen vor 100 Jahren

Bayreuth. Einem schwierigen politischen Thema widmet sich die Ausstellung „Das deutsche Wolgagebiet“, die derzeit im Foyer des Gebäudes RW I. an der Universität Bayreuth zu sehen ist. Die Schau mit dem Untertitel „Eine unvollendete Fotogeschichte“ soll mit größtenteils bislang unveröffentlichten Bildern an die Gründung des autonomen Gebiets der Wolgadeutschen vor genau 100 Jahren erinnern. Sie wurde bislang in Moskau gezeigt. Bayreuth ist die erste von mehreren Stationen in Deutschland.

Historische Fotoaufnahmen zeigen dabei das Auf und Ab der Autonomie an der Wolga und berichten über traditionelle Merkmale des Alltagslebens und andere Lebensaspekte der deutschen Autonomie. In den Multimedia-Teil der Ausstellung gingen über 50 Materialien, Beiträge und Fotoreportagen ein, die über die Jahrzehnte bis zur Gegenwart des deutschen Wolgagebiets erzählen.

Die Bilder und Materialien stammen zum Teil aus den Archiven der Moskauer Zeitung und sollen ein Geschenk an die deutsche Minderheit sein, sagte Olga Martens vom Internationalen Verband der deutschen Kultur. Die Ausstellung will dabei nicht nur auf die Vergangenheit zurückblicken, sondern in die Zukunft weisen, „weil es eine unvollendete Geschichte ist“, sagte Martens.

Von einem schwierigen historischen wie politischem Thema sprach der frühere Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Er ist Stiftungsratsvorsitzender der „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ und gleichzeitig Vorsitzender des Alexander-von-Humboldt-Kulturforums Schloss Goldkronach. Beide Zusammenschlüsse waren maßgeblich am Zustandekommen der Ausstellung in Bayreuth beteiligt.

Koschyk zufolge war die Gründung des autonomen Gebiets der Wolgadeutschen Traum und Trauma zugleich. Während die Russlanddeutschen die staatlichen Strukturen ab 1918 ersehnt hatten, habe nach dem Überfall Hitlers auf Russland 1941 deren Leidensgeschichte begonnen. Von da an seien die Russlanddeutschen, obwohl sie loyale Sowjetbürger ohne Verstrickung in die Nazimachenschaften gewesen sind, in Kollektivhaftung genommen worden. Schon aus diesem Grund dürfe das Thema nicht in Vergessenheit geraten.

Hintergrund der Ausstellung ist dem Vizepräsidenten der Universität Bayreuth, Prof. Dr. Martin Huber zufolge die Partnerschaft zwischen der Universität Bayreuth und der Universität Oms sowie eine Kooperation der Germanistischen Lehrstühle der Universität Bayreuth und der Germanistischen Abteilung der Universität Omsk sowie dem Internationalen Verband der Deutschen Kultur (IVDK).

Bild oben: Sie haben die Ausstellung über „Das deutsche Wolgagebiet“ an der Universität eröffnet (von links): Universitätsvizepräsident Prof. Dr. Martin Huber, Olga Martens vom Internationalen Verband der deutschen Kultur, Kuratorin Valentina Smekalina und Hartmut Koschyk von der Stiftung „Verbundenheit“ und dem Humboldt-Kulturforum.

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06.09.2018

Wichtige Lückenschlüsse im Radwegenetz der Fränkischen Schweiz / Bayerns Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier besichtigte Baumaßnahmen - Anwohner fordern Lärmschutz an der Hochbrücke in Bayreuth

Waischenfeld/Bayreuth. Radfahren hat große Priorität in der Fränkischen Schweiz. Dabei fördere das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr den Radverkehr ohnehin intensiv, sagte Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier. „Allein zwischen 2015 und 2019 werden wir insgesamt 200 Millionen Euro in Radwege an Bundes- und Staatsstraßen investieren“, so Zellmeier. Zusammen mit den Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Michael Hofmann, zahlreichen Gemeinde- und Stadträten sowie Behördenvertretern besuchte er geplante, laufende und fertiggestellte Straßen- und Radwegebaumaßnahmen in der Fränkischen Schweiz und in Bayreuth.

In Waischenfelder Ortsteil Doos nahm Zellmeier in Höhe des Hauses Aufsesstal die Baustelle für den Radweg zwischen Waischenfeld und Doos in Augenschein. Die dreieinhalb Kilometer lange und 2,5 Millionen Euro teure Maßnahme im Talraum der Wiesent wurde heuer begonnen und soll 2019 fertiggestellt werden, so der Bereichsleiter Straßenbau beim Staatlichen Bauamt in Bayreuth, Kurt Schnabel. „Wir sind absolut im Zeitplan“, sagte er. Schnabel sprach von einem wichtigen Lückenschluss. Sowohl von Doos aus ins Rabenecker Tal, als auch von Plankenfels in Richtung Bayreuth und Behringersmühle gebe es bereits nutzbare Radnetze.

Danach informiert sich Zellmeier über die Planung für den straßenbegleitenden Radweg entlang der Bundesstraße B470 zwischen Tüchersfeld und Behringersmühle. Für den 2,4 Kilometer langen Radwegabschnitt erstellt das zuständige Staatliche Bauamt Bayreuth derzeit die Planfeststellungsunterlagen. Die Anforderungen seien im Talraum der Püttlach ähnlich wie im Talraum der Wiesent, erläuterte Schnabel. Für den zweiten geplanten Bauabschnitt zwischen Behringersmühle und Kohlstein soll die Planfeststellung ebenfalls bis zum Jahresende stehen.

Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer begrüßte, dass die Fränkische Schweiz noch fahrradfreundlicher werden soll. Die Lückenschlüsse im Radwegenetz bedeuteten nicht nur für die einheimische Bevölkerung mehr Sicherheit und Lebensqualität, sondern seien auch für die touristische Erschließung und Vermarktung von größter Bedeutung. Die Verknüpfung überörtlicher Netze soll deshalb verstärkt vorangetrieben werden, sagte Staatssekretär Zellmeier zu.

Weitere Projekte waren der geplante Radweg zwischen Kirchahorn und Oberailsfeld, der als Fördermaßnahme in kommunaler Sonderbaulast realisiert werden soll, und die anstehende Erneuerung der Brücke über den Aßbach westlich von Freiahorn. Das Bauwerk liegt im Zuge der Staatsstraße 2185, die gleichzeitig verlegt und angepasst werden soll. Derzeit wird die Abstimmung zwischen behördlichem Naturschutz, Bachmuschelbeauftragtem und Wasserwirtschaftsamt für die geforderte Brückenöffnung betrieben. Anschließend soll die naturschutzfachliche Planung und die Brückenplanung abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten des Projektes betragen 1,9 Millionen Euro. Eine Realisierung wird bis zum Jahr 2021 angestrebt.

Um ein ganz anderes Thema ging es bei einem weiteren Ortstermin von Staatssekretär Zellmeier im Stadtgebiet von Bayreuth. Im Zuge des geplanten Neubaus der Hochbrücke im Industriegebiet Nord fordern die Anwohner um deren Sprecher Ernst Pittroff einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Lärmschutz. Hauptproblem ist nach den Worten von Anwohner Pittroff die überhöhte Geschwindigkeit vieler Autofahrer. Würden sich all an Tempo 50 halten, wäre die Lärmbelastung längst nicht so gravierend.

Nach den Worten von Thomas Pfeiffer, dem Leiter der Autobahndirektion Nordbayern in Bayreuth handelt es sich bei dem Neubau der 45 Jahre alten Brücke um eine der größten Maßnahmen seiner Behörde in Bayreuth. Die Kosten seien mit 92 Millionen Euro, die Bauzeit mit vier Jahren veranschlagt.

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29.08.2018

„Falschinformationen gezielt entgegentreten“ / Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Bayreuther Kulturgespräch

Bayreuth. Populismus und Hass entschieden entgegenzutreten, dazu hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer aufgerufen. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten das Zusammenleben von uns allen“, sagte Kretschmer beim 15. Bayreuther Kulturgespräch. Der prominente Politiker rief dazu auf, „Angriffe auf das Wahrheitssystem“ miteinander zu verhindern. Andernfalls drohe großes Ungemach.

Einen aktuelleren Gast hätte man sich für das Bayreuther Kulturgespräch kaum vorstellen können. Nach der tödlichen Messer-Attacke und den gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz war Kretschmer tagsüber noch vor Ort, um sich ein Bild von den Geschehnissen zu machen, ehe er nach Oberfranken kam.

Mit den Angriffen auf das Wahrheitssystem meinte der Ministerpräsident Verschwörungstheorien und völlig frei erfundene Geschichten, die rund um die Chemnitzer Geschehnisse im Internet kursieren. Immer mehr Menschen lebten in derartigen Parallelwelten und informierten sich ausschließlich in den sogenannten sozialen Netzwerken. Kretschmer verteidigte dabei auch die freie Presse und insbesondere öffentlich-rechtliche Sender. Um eine gesicherte Wissensbasis zu schaffen, möchte der Politiker die Informationsstellen bei Polizei und Justiz aufstocken, um Falschinformationen künftig gezielt entgegentreten zu können.

Als zentrale Werte, die unser Land zusammenhalten und die unsere Gesellschaft ausmachen, bezeichnete Kretschmer unter anderem Gleichberechtigung, Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. „Das verbindet uns“, sagte er. Zu diesen Werten und zu dieser demokratischen Kultur gelte es fest zu stehen. Das schließlich allerdings nicht aus, anderen die Chance zur Teilhabe zu geben und die Werte weiterzuentwickeln.

Über ihre Aufgabe als Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung sprach die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Jeder zweite Bürger Bayerns sei ehrenamtlich tätig. Allerdings nehme langfristiges Engagement zu Gunsten spontaner Projekte zu. Brendel-Fischer zeigte sich zuversichtlich, junge Leute künftig über das „freiwillige soziale Schuljahr“ zu erreichen. Neben der Schule können sich junge Leute dabei 30 Wochen lang jeweils zwei Stunden pro Woche ehrenamtlich einbringen und dabei wertvolle Erfahrungen sammeln. Die Abgeordnete sah die Politik besonders darin gefordert, die Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche zu verbessern, etwa bei der Ehrenamtspauschale oder durch die Anhebung von Freibeträgen.

Wissenschaft und Wirtschaft, Kirche, Polizei und Justiz, sie alle seien Teile eines funktionierenden Staates sagte zuvor Hartmut Koschyk, Vorsitzender des Alexander-von-Humboldt-Kulturforums Schloss Goldkronach. Der frühere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär hatte das Bayreuther Kulturgespräch vor 15 Jahren ins Leben gerufen. Mittlerweile ist die Veranstaltung längst zum festen Bestandteil des Bayreuther Festspielsommers geworden.

Moderiert wurde das Kulturgespräch von Eva Lell von der Redaktion Landespolitik des Bayerischen Rundfunks. Für die musikalische Umrahmung sorgte ein Bläserquartett mit Michael Lindner (Trompete), Lukas Schrüfer (Klarinette), Franz Hartmann (Tenorhorn) und Konrad Stern (Tuba). Möglich wurde die Veranstaltung durch das tatkräftige Sponsoring des Recyclingunternehmens Belland Vision und des Bayreuther Dienstleister für kartengestützte Kundenbindungssysteme VVS Holding.

Bilder:
1. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer beim 15. Bayreuther Kulturgespräch.
2. Der Vorsitzende des Alexander-von-Humboldt-Kulturforums Hartmut Koschyk, Moderatorin Eva Lell vom Bayerischen Rundfunk, Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.
3. Für die musikalische Umrahmung sorgte ein Bläserquartett mit Michael Lindner (Trompete), Lukas Schrüfer (Klarinette), Franz Hartmann (Tenorhorn) und Konrad Stern (Tuba).

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26.07.2018

Heimatvertriebene bereichern die Gesellschaft / Aussiedlerbeauftragter Fabritius stellte sich und seine Arbeit vor

Bayreuth. Heimatvertriebene sind keine Ewiggestrigen und sie stehen auch nicht in irgendeinem rechten Eck. Das hat der neue Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Professor Bernd Fabritius, bei einem öffentlichen Gespräch mit Verbandsvertretern am Donnerstag in Bayreuth klargestellt. „Die Kultur der Heimatvertriebenen darf nicht musealisiert werden, sondern muss lebendig gehalten, gepflegt und weitergetragen werden“, sagte der Aussiedlerbeauftragte bei der Veranstaltung, zu der die beiden CSU-Abgeordneten Dr. Silke Launert (Bundestag) und Gudrun Brendel-Fischer (Landtag) eingeladen hatten.

Seine Arbeit für Heimatvertriebene habe nicht mit einem rückwärtsgewandten Blick oder gar mit rechtsradikalen Positionen zu tun, so Bernd Fabritius, der in Rumänien geboren wurde und der seit 2014 Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist. Die Kultur der Heimatvertriebenen sei nicht nur wertvoll, sondern bereichere auch die Gesellschaft, sagte der Jurist. Deshalb sei es von großer Bedeutung, diese Kultur nicht preis-, sondern sie vielmehr weiterzugeben. Dazu möchte Fabritius verstärkt den Focus auf die Jugend legen und jungen Leuten vermehrt den Wert von Tradition und Brauchtum vermitteln. Nicht zuletzt sei auch die Brückenfunktion der Heimatvertrieben und der Deutschen im Ausland von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Zuvor hatte Fabritius die drei Standbeine seiner Arbeit vorgestellt. So kümmere er sich zum einen um Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, also um Menschen, die aufgrund von Kriegsfolgeschicksalen aus ihrer Heimat weichen mussten. Zweites Standbein seien die nationalen Minderheiten, zu denen die Dänen, die Friesen, die Sorben in der Lausitz und die deutschen Sinti und Roma gehören. Dritter Aufgabenbereich seien Deutsche in den Heimatgebieten, die Flucht, Vertreibung und Spätaussiedlung überstanden haben, also Deutsche in der ehemaligen Sowjetunion und den Staaten Mittel- und Osteuropas.

Als wichtige politische Forderung bezeichnete es Fabritius bei der Frage der Enteignung, dass alle betreffenden Länder ihr Eigentumsrecht so gestalten, dass es europäischen Maßstäben entspricht. Schwierig werde dies bei Ländern, wie Kasachstan, die nicht zur europäischen Union gehören.

Die Abgeordnete Silke Launert, stellvertretende Vorsitzende der Vertriebenengruppe im Bundestag, habe in den bisherigen Auslandbesuchen vieles über Vertriebene und Aussiedler gelernt. Sie nannte es erstaunlich, dass dieser Teil der Geschichte bei der Aufarbeitung in den Schulen bislang wohl zu kurz gekommen sei. Umso wichtiger seien die Weitergabe von Erinnerungen und Einrichtungen wie das Museum Bayerisches Vogtland in Hof, das seit 2012 eine eigene Abteilung zur Geschichte der Flüchtlinge und Vertriebenen besitzt. Launert sprach von einer echten Perle in der oberfränkischen Museumslandschaft. Zahlreiche Schaustücke zeigten dort einen Ausschnitt der deutschen Geschichte und wie erfolgreiche Integration gelingt.

Auch die Landtagsabgeordnete und Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer stellte die Bedeutung der Jugendarbeit heraus. Gerade im Hinblick auf die Zukunft sei es wichtig, Zeitzeugen in Schulen ein zuladen, um mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen. Dazu sollten sich die Schulen auch immer wieder an entsprechenden Projekten und Wettbewerben beteiligen.

Bilder:
1. Der neue Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Professor Bernd Fabritius, bei einem öffentlichen Gespräch mit Verbandsvertretern in Bayreuth.
2. Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, ihre Bundestagskollegin Dr. Silke Launert (von links) und Margaretha Michl, Kreisvorsitzende der Sudentendeutschen Landsmannschaft aus Pegnitz, begrüßten den Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Professor Bernd Fabritius.

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28.04.2018

Ländlich, fränkisch, aktiv / Landwirtschaftsministerin Kaniber überreichte millionenschweren Förderbescheid für Dorferneuerung Alladorf

Alladorf. Die Dorferneuerung in Alladorf bei Thurnau wird mit über einer Million Euro gefördert. Einen ersten Förderbescheid über 781000 Euro für das neue Dorfgemeinschaftshaus hat die neue Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber persönlich in Alladorf an den Thurnauer Bürgermeister Martin Bernreuther und an Detlev Zenk, den Beauftragten der Teilnehmergemeinschaft Alladorf überreicht. Für den Bau der Festscheune konnte die Ministerin weitere 300000 Euro fest zusagen. Das Geld stammt aus der Förderoffensive Nordostbayern des Freistaats.

Blaskapelle, Gesangsverein und ein Eintrag in das Goldene Buch: Alladorf hatte alles aufgeboten, um der neuen Landwirtschaftsministerin bei ihrem ersten Termin in Oberfranken einen würdigen Empfang zu bereiten. Zur Begrüßung spielte der Musikverein Thurnau nicht etwa den Bayerischen Defiliermarsch, sondern „Living on an prayer“ von Bon Jovi. Das zeige die Dynamik und die Zukunftsorientierung des Marktes Thurnau und des gesamten Kulmbacher Landkreises, sagte Landrat Klaus Peter Söllner.

Im Landkreis haben nach den Worten der Ministerin inzwischen elf Kommunen Fördermittel in Höhe von rund zehn Millionen Euro beantragt. „Ein Viertel davon konnten wir bereits bewilligen“, sagte die Ministerin. In ganz Oberfranken seien bereits 130 Projekte mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro über die Förderoffensive Nordostbayern beim Amt für Ländliche Entwicklung angemeldet worden.

Die Förderoffensive soll auch eine Art Antwort auf die deutlichen Bevölkerungsverluste in vielen Gemeinden in der Region sein. Mit unansehnlichen Leerständen nehme die Attraktivität von Ortskernen ab, was wiederum zu weiteren Leerständen führe. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, auch das sei das Ziel der Förderoffensive.

In Thurnau sei in dieser Hinsicht schon vieles geschehen. Innerhalb der zurückliegenden 14 Tage hätten drei Geschäfte neu eröffnet. „Wer investiert, glaubt an die Zukunft“, sagte die Ministerin. „Wir brauchen Unternehmer, die jungen Leuten Perspektiven bieten.“ Allerdings müssten die Bürger dann auch vor Ort einkaufen und die örtliche Wirtschaft unterstützen.

„Ländlich, fränkisch, aktiv“, so laute das Motto der Dorferneuerung in Alladorf, sagte Anton Hepple, Chef des Amtes für ländliche Entwicklung Oberfranken. Thurnaus Bürgermeister Bernreuther würdigte die überaus aktive Teilnehmergemeinschaft, die in Alladorf schon vielen angestoßen habe. Auch Landrat Söllner wusste von der lebendigen und starken Dorfgemeinschaft. Die Förderoffensive Nordostbayern nannte er einen „Segen für unsere Dörfer und Städte“. Alladorf starte durch, so der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel und Beauftragter Detlev Zenk erinnerte daran, dass Thurnau noch vor Jahren die Stabilisierungshilfe des Freistaats in Anspruch nehmen musste und deshalb die Dorferneuerung als freiwillige Leistung gar nicht hätte durchführen dürfen.

Obwohl also der Markt Turnau nicht gerade auf Rosen gebettet war, sei die Dorferneuerung in Alladorf maximal unterstützt worden. Zu den vordringlichen Projekten zählte er neben Dorfhaus und Dorfscheune die Schaffung eines Dorfplatzes und eines Waschplatzes, die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt. Auch wenn Alladorf nur 220 Einwohner habe, so sei der Aufwand dennoch gerechtfertigt, sagte Zenk, denn schließlich sei die Investition für die nächsten 100 Jahre gedacht.

Bild: Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Landrat Klaus Peter Söllner, Bürgermeister Martin Bernreuther, Ministerin Michaela Kaniber, Detlev Zenk von der Teilnehmergemeinschaft, Landtagsabgeordneter Martin Schöffel und Anton Hepple vom Amt für Ländliche Entwicklung (von links) bei der Übergabe des Förderbescheides in Alladorf.

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20.10.2017

Minderheitspolitik ist Friedenspolitik / Rechtsstaat nicht durch neues völkisches Denken in Frage stellen - Nationale Minderheiten verabschiedeten Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk

Eckersdorf. Vertreter der vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands haben den für sie zuständigen Bundesbeauftragten und bisherigen Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk in den Räumen des Schlosses Fantaisie in Eckersdorf bei Bayreuth mit einem kulturpolitischen Abend verabschiedet. Koschyk habe sich weit über das normale Maß hinaus für die Lausitzer Sorben, die Dänen in Südschleswig, die Deutschen Sinti und Roma, für die Friesen sowie für die den Minderheiten gleichgestellten Vertretern der Regionalsprache Niederdeutsch (Plattdeutsch) eingesetzt, sagte der Vorsitzende des Minderheitsrates David Statnik.

Koschyk habe entscheidend dazu beigetragen, die nationalen Minderheiten auf das schwierige Parkett der Parlamentsdebatten zu bringen. Seine Prämisse sei stets gewesen: „Minderheiten müssen akzeptiert, nicht toleriert werden“, so Statnik. Die Vertreter der Minderheiten nannten Koschyk einen großen Fürsprecher und Lobbyisten für ihre Sache. Das Amt des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten hatte Koschyk seit Januar 2014 ausgeübt. Mit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag endet die Amtszeit am 30. Oktober.

Toleranz sei ihm zu wenig, sagte Koschyk. Er zitierte den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der Minderheitspolitik als Friedenpolitik bezeichnet hatte. Scharf verurteilte er, dass junge Sorben in Sachsen gewalttätig angegriffen und die NPD mit dumpfen Parolen Stimmung gegen Sinti und Roma macht. Dennoch sei in Deutschland in Sachen Minderheitenpolitik in den zurückliegenden 20 Jahren vieles Positive erreicht worden.

Um die Sprachen der Minderheiten in die junge Generation zu tragen, forderte Koschyk, auf Bilingualität zu setzen. Das bedeutet, nicht nur in den Schulen, auch schon in der frühkindlichen Erziehung sollten Kinder mit den Sprachen der Minderheiten konfrontiert werden.

Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands stünden für die Vielfalt in unserem Land, sagte der Minderheitenratsvorsitzende Statnik. Die Sprache und eine vielschichtige Kultur machten dabei stets eine eigene Identität aus, so Bernhard Ziesch vom Bund Lausitzer Sorben. Rund 60000 Sorben gibt es seinen Worten zufolge, etwa zwei Drittel davon lebten in Sachsen, ein Drittel in Brandenburg.

„Wir sind zu 100 Prozent integriert und leben in keiner Parallelgesellschaft“, stellte Jens A. Christiansen, Generalsekretär der Dänen in Südschleswig, klar. Die explizit in der Verfassung von Schleswig Holstein erwähnte Minderheit habe dort unter anderem 45 Schulen, davon zwei Gymnasien, eine eigene Zeitung und eine eigene Bibliothek. Heiko Gauert vom Bundesrat für Niederdeutsch erläuterte die große Verwandtschaft des Niederdeutschen mit der englischen Sprache. Ein Drittel der dänischen, schwedischen und norwegischen Sprache stamme aus dem Plattdeutschen, das in Deutschland von zwei Millionen Menschen in acht Bundesländern gesprochen werde

Über die Deutschen Sinti und Roma seien am meisten Klischees und Stigmata verbreitet, so dass viele ihre Zugehörigkeit oft gar nicht zugeben, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Dabei hätten sich gerade die deutschen Sinti und Roma immer besonders stark mit ihrer Heimat identifiziert, viele seien sogar Teilnehmer am 1. Weltkrieg gewesen. Erst mit dem Machtantritt der Nationalsozialisten 1933 habe sich alles verändert.

Kulturelle und nationale Identität dürften staatlicherseits nicht zu Gegensätzen gemacht werden, sagte Rose. Alles andere bedeute Ausgrenzung und zwinge gerade Sinti und Roma in die Anonymität. Vor dem Hintergrund des Wahlerfolges der AfD warnte Rose davor, den Rechtsstaat durch neues völkisches Denken in Frage zu stellen. Neuer Nationalismus spalte die Gesellschaft. Ihn stimme aber durchaus optimistisch, dass sich die 87 Prozent, die nicht AfD gewählt hätten, bewusst gegen diese Spaltung und für die Demokratie entschieden hätten.

Zu den Gratulanten aus den Reihen der Minderheiten gehörten auch die in ihrer Heimat sehr bekannte junge friesische Musikerin Norma Schulz, die in ihren Liedern in deutscher und friesischer Sprache ihre Liebe zur Heimat eindrucksvoll zum Ausdruck bringt, und die junge Sintezza Scarlett Rani-Adler, Sopranistin und Jugend-musiziert-Bundespreisträgerin aus Bayreuth.

Bild oben: Mit dem Nachbau einer historischen Geige aus der Baden-Württembergischen Werkstatt Weiß bedankte sich der Zentralratsvorsitzende der Deutschen Sinti und Roma Romani Rose (links) beim bisherigen Bundesbeauftragten für nationale Minderheiten Hartmut Koschyk für seinen außergewöhnlichen Einsatz für die Volksgruppe. Mit im Bild ist Koschyks Ehefrau Gudrun.

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24.09.2017

Triumph für Silke Launert / CSU-Bundestagsabgeordnete holt klar das Direktmandat

Bayreuth. Die Bundestagsabgeordnete Silke Launert (CSU) hat das Direktmandat im Wahlkreis Bayreuth/Forchheim klar gewonnen. Launert erreichte knapp 47 Prozent der Stimmen, ihre Herausforderin Anette Kramme (SPD) kam auf gut 21 Prozent. Damit tritt die 40-jährige die Nachfolge von Hartmut Koschyk an, der seit 1990 Mitglied des Bundestages war und seit 1994 den Bundestagswahlkreis Bayreuth/Forchheim vertrat.

Zu diesem Wahlkreis gehören die Stadt und der Landkreis Bayreuth sowie 10 Kommunen aus dem Landkreis Forchheim. Bei den Zweitstimmen hat die CSU in allen Gemeinden des Wahlkreises Bayreuth-Forchheim die meisten Stimmen geholt. Hier kam die CSU auf 42 Prozent, die SPD auf etwas über 18 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 78 Prozent.

Koschyk gehörte auch zu den ersten Gratulanten bei der Wahlparty in Engins Ponte am Luitpoldplatz. Neben einem Blumenstrauß hatte er auch ein eigens angefertigtes großformatiges Schild mit der Aufschrift „Dr. Silke Launert, direkt gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Bayreuth-Forchheim“ mit Bundesadler und den Farben der Deutschlandflagge für Launert als Geschenk parat. Koschyk erinnerte daran, dass er 1990 ebenfalls mit einem Ergebnis knapp unter 50 Prozent der Direktstimmen erstmals in den Bundestag eingezogen war. Weitere Gratulanten waren unter anderem die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Landrat Herrmann Hübner, Altoberbürgermeister und CSU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Hohl und Listenkandidatin Stephanie Kollmer.

Silke Launert freut sich über ihren klaren Sieg, blickte aber dennoch mit einiger Sorge in die Zukunft, Das Erstarken des rechten Randes werde die parlamentarische Arbeit in den kommenden Jahren deutlich schwieriger machen, sagte sie. Auch über das historisch schlechte Abschneiden der CSU in Bayern macht sich die Politikerin angesichts der im nächsten Jahr bevorstehenden Landtagswahlen Gedanken. „Das müssen wir wieder aufholen“, so Launert.

Für die Abgeordnete geht die Arbeit bereits am Montag nahtlos weiter: Der Zusammenkunft des Parteivorstandes in München folgt die Sitzung der CSU-Fraktion in Berlin. Silke Launert hält es für wahrscheinlich, dass bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen alles auf eine „Jamaika-Koalition“ der Union mit FDP und Grünen hinauslaufen wird.

Insgesamt bleibt die Union nach der Bundestagswahl zwar stärkste Kraft und hat die Wahl damit klar gewonnen, aber dennoch dramatisch an Stimmen verloren. Ein Debakel war das Ergebnis für auch für die SPD, sie stürzt auf ein historisches Tief ab und kündigte an, in die Opposition gehen zu wollen. Die AfD zieht mit einem klar zweistelligen Ergebnis als drittstärkste Kraft ins Parlament ein. Damit zieht erstmals seit 1949 wieder eine Partei rechts von der Union ins Parlament ein. Es folgen FDP, Grüne und Linke.

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21.09.2017

Sicherheit und kulturelle Identität / Freistaat wird sich weiterhin an Festspielsanierung beteiligen – Finanzminister Söder beim Wahlkampfabschluss in Bayreuth

Bayreuth. Der Freistaat wird sich bei der Sanierung des Bayreuther Festspielhauses auch weiterhin engagieren. Das hat Finanzminister Markus Söder bei der CSU-Abschlussveranstaltung der Bayreuther Abgeordneten und Direktkandidatin Silke Launert zum Bundestagswahlkampf am Donnerstag bekannt gegeben. Hochkultur gebe es nicht nur im Süden Bayerns, sie muss auch im Norden des Freistaates unterstützt  werden, sagte Söder. „Wenn in München etwas investiert wird, geht das klar, in Franken wird dagegen oft lange debattiert.“ Ein wenig seien die Franken daran aber auch selbst schuld, denn nur allzu oft werde nach dem Grundsatz verfahren: „Lieber hat keiner was, bevor einer ein bisschen mehr bekommt.“

Zuvor hatte Söder das Thema „Sicherheit und kulturelle Identität“ als das alles überlagerte Thema des Wahlkampfes bezeichnet. Deutschland sei das Land gewesen, das in der Flüchtlingskrise so solidarisch wie kein zweites Land war, sagte er. Deutschland habe rund eine Million Menschen aufgenommen und einzelnen jedem Hilfe und Unterstützung sowie ein Dach über dem Kopf geboten.

Er habe allerdings auch von Anfang an vor unkontrollierter Zuwanderung gewarnt, sagte der Minister. Er wiederholte deshalb die strikte Forderung nach einer Obergrenze. „Wir brauchen diese Begrenzung, wenn wir eine sinnvolle Integration wollen.“ Daneben sollte rechtsstaatliche Hemmnisse etwa bei begründeten Abschiebungen beseitigt werden. Wer unsere gesellschaftliche Ordnung ablehnt, der dürfe nicht in unserem Land leben, sagte Söder. Schließlich forderte der Minister auch eine Leitkultur ein. „Wir müssen über Werte reden, Multi-Kulti reicht nicht“. Wer in Deutschland bleiben möchte, der müsse auch deutsche sprechen. 

Einige touristische Anliegen, bei denen die Hilfe aus München wichtig ist, hatte zuvor die Bundestagsabgeordnete Silke Launert dem Minister mit auf dem Weg gegeben. Da seien zum einen der Baumwipfelpfad am Walderlebniszentrum Mehlmeisel, der Neubau der Ochsenkopf-Seilbahn und Maßnahmen gegen das Gaststättensterben vor allem in der Fränkischen Schweiz.

Letzteres treibe auch ihn um, sagte der Minister. Er will deshalb ein neues Projekt starten, bei dem Gaststätten besonders ausgezeichnet werden sollen, die noch ihre Ursprünglichkeit behalten haben. Das Motto dafür könnte lauten: „Schäufele statt Pizza und Döner“. Ohne Wirtshäuser seien viele Dörfer leer, doch gerade lebendige Dörfer machten den Charme Bayerns aus.

Vor Experimenten bei der Wahlentscheidung hatte anfangs Altoberbürgermeister Michael Hohl gewarnt. Nichts sei gelaufen, die CSU werde jede Stimme brauchen, so Hohl. Die Partei werde deshalb auch bis zum letzten Meter kämpfen, damit der Wahlkreis Bayreuth eine gute Vertretung in Berlin bekommt. Silke Launert bezeichnete Hohl dabei als „eifrige, hochengagierte und hochkompetente Kandidatin. „Wir wollen dich in Berlin“, sagte Hohl zu der Abgeordneten.

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14.09.2017

Die Macht des guten Arguments / Wolfgang Bosbach in Egloffstein

Egloffstein. „Das wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden, bis zur letzten Sekunde“, sagt Wolfgang Bosbach mit Blick auf den Ausgang der Bundestagswahlen am 24. September. Bei seinem Wahlkampfauftritt am Donnerstagabend in Egloffstein nannte der prominente CDU-Politiker aus Bergisch-Gladbach, der bis 2015 Vorsitzender des Innenausschuss des Bundestages war, den größten Gegner den Hochmut: „Wir dürfen nicht glauben, dass wir die Wahl schon gewonnen haben“.

Bosbach gab zu bedenken, dass zum ersten Mal seit 50 Jahren sieben Parteien die Chance hätten, in den Bundestag zu kommen. „Für eine große Koalition reicht es immer, doch sie sollten die Ausnahme bleiben“, so Bosbach. Nicht zuletzt machten große Koalitionen die kleinen Parteien eher stark. Der SPD wollte der prominente Politiker dabei keinen Glauben schenken. Wenn es darauf ankomme, dann werde es auch Rot-Rot-Grün geben. Bosbach, der aus gesundheitlichen Gründen bei der Bundestagswahl selbst nicht mehr antritt, setzt in den kommenden Tagen bis zur Wahl allerdings fest auf „die Macht des guten Arguments“. Das werde die Menschen letztlich überzeugen.

Bosbachs gut einstündige Rede in Egloffstein wurde immer wieder von Zwischenapplaus unterbrochen. Etwa als er fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu stoppen. „Es war ein Fehler, sie überhaupt zu beginnen“, sagte er. 97 Prozent der Türkei lägen gar nicht in Europa, die Europäische Union sollte ihre Grenzen kennen und nur das einheitlich regeln, was wirklich einheitlich geregelt werden muss. Trotzdem zeigte er sich als überzeugter Europäer. Der europäische Gedanke dürfe nicht weiter an Faszination verlieren, schließlich sei der Kern des europäischen Einigungsprozesses ein Leben in Frieden und Freiheit.

Klare Worte fand Bosbach zur Flüchtlingspolitik: „Wir müssen aufpassen, dass wir keine ethnischen und religiösen Konflikte importieren, die dann hier mit Gewalt ausgetragen werden.“ Unter den 4,6 Millionen Muslime in Deutschland seien auch rund 10000 Salafisten. Nicht jeder Salafist sei ein potentieller Terrorist, aber jeder Terrorist komme aus der Szene, gab Bosbach zu bedenken. Das dürfe man nicht kleinreden, denn wenn man einmal anfängt, Probleme zu bagatellisieren oder zu ignorieren, dann würden sie immer größer.

Er könne den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ nicht unterschreiben, sagte Bosbach. „Wir haben eine christlich-jüdische Tradition, keine islamische.“ Trotzdem könne keiner sagen, dass es hier an Toleranz fehlt. Allerdings dürfe Religionsfreiheit nicht mit Narrenfreiheit gleichgesetzt werden. Angst vor einer Islamisierung habe er nicht, eher vor einer Entchristlichung. Wenn etwa aus dem Weihnachtsmarkt ein Wintermarkt oder aus dem Martinsumzug ein Lichterfest wird, dann sei nicht der Islam schuld, sondern wir selbst. Bosbach rief deshalb dazu auf, kultureller Prägungen und Traditionen zu verteidigen.

„Auf die Egloffsteiner kann man sich verlassen“, sagte zuvor die Bundestagsabgeordnete Silke Launert und freute sich über die vollbesetzte Aula der Grundschule. Vieles in Deutschland sei längst nicht selbstverständlich, werde aber so hingenommen, bedauerte die Politikerin. Die Wirtschaft boome, die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, die Staatsfinanzen seien solide, Schulden würden sogar zurückgezahlt: „Weil das alles so ist, können wir die Sozialleistungen ausbauen und den Solidaritätszuschlag abschaffen“, so Launert. Einen wesentlichen Anteil an all dem habe die CSU als „Partei des gesunden Menschenverstandes“.

Bürgermeister Stefan Förtsch hatte Wolfgang Bosbach zuvor als „Zugpferd der Union“ und als maßgeblichen Bundespolitiker bezeichnet, der auch gerne mal gegen den Strich bürstet. Förtsch warnte davor, bei den Bundestagswahlen dumpfen Parolen auf den Leim zu gehen. Europa sei nicht der Euro, Europa sei vielmehr eine gigantische Friedensbewegung und die gilt es zu verteidigen.

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11.09.2017

Alpha-Männer, Anonymität im Netz und eine niedrige Arbeitslosenquote / Silke Launert gegen Anette Kramme: Über 500 Zuhörer beim "Duell" des Nordbayerischen Kuriers

Bayreuth. Spannender als das große Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel war es allemal. Mit Silke Launert (CSU) und Anette Kramme (SPD) warben beim Duell der Tageszeitung Nordbayerischer Kurier die beiden aussichtsreichsten Direktkandidatinnen leidenschaftlich für ihre Positionen. Und das sage noch einer etwas von Politikverdrossenheit. Bereits eine halbe Stunde vor Beginn, waren sämtliche Sitzplätze auf dem Herzogkeller belegt und nur noch Stehplätze zu ergattern. Über 500 Zuhörer waren es nach offiziellen Angaben. Wenn man die Menschen nur richtig anspricht, dann interessieren sich auch für Politik, so hieß es.

„Frauen haben andere Themen, Frauen sind oft sozialer“, sagte Silke Launert auf die Frage, ob Frauen die besseren Politiker sind. Sie fand es nicht verwerflich, dass Familienministerinnen in der Regel immer weiblich sind. Gerade in der Politik habe man viele Alpha-Männer. Den Einwand von Anette Kramme, dass die Luft für Frauen bei wirklich harten Themen oft dünn wird, konterte Silke Launert mit den Worten: „Bei uns nicht“. Die Union habe derzeit von der Kanzlerin bis zu CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt viele Frauen in Spitzenämtern.

Doch auch ihnen begegneten die Menschen oft respektlos. Im Richteramt vor ihrer politischen Karriere sei das anders gewesen, berichtete Silke Launert. Als Politikerin werde man sofort von der Hälfte der Menschen abgelehnt. Beiden Politikerinnen ein Dorn im Auge waren die zunehmenden Hasskommentare im Internet. „Das tut mir in der Seele weh“, sagte Silke Launert und führt die Steigerungen zum einen auf die Anonymität im Netz zum anderen auf die beinahe zahllosen Fake-Profile zurück. Der Hass in der Gesellschaft mache schon betroffen, sagte auch Anette Kramme, sie befürchtete, dass die Demokratie damit unter Druck gerate.

An ihren Wochenstunden machten die beiden Kandidatinnen auch deutlich, dass Politik durchaus ein echter Knochenjob ist. Derzeit habe sie eine 60- bis 80-Stunden-Woche, sagte Silke Launert. Während der Sitzungswochen in Berlin arbeite sie 4 Tage pro Woche jeweils rund 16 Stunden. Im Wahlkreis nehme sie viele Wochenendtermine wahr. „Es ist nicht anders“, schloss sich ihre SPD-Kollegin und parlamentarische Arbeits- und Sozialstaatssekretärin Anette Kramme an.

Nachdem Kramme die Einführung des Mindestlohns als ihren größten politischen Erfolg bezeichnet hatte, sagte Silke Launert, dass sie kein Problem damit habe. „Ich gönn jedem den Mindestlohn“,  viele Menschen seien über 450 Euro gekommen. Ein großes Problem sei allerdings die unpraktikable Bürokratie. Überhaupt gebe es im Wahlkreis kaum Probleme mit Arbeitslosigkeit, sagte Silke Launert. Selbst die BAT-Schließung habe die Arbeitslosenzahlen nicht in die Höhe treiben lassen. In der Stadt Bayreuth liege die Arbeitslosenquote bei knapp vier Prozent, im Landkreis Bayreuth bei unter drei Prozent. Das Problem sei im Moment eher der Fachkräftemangel, so Silke Launert. Medi suche händeringend Näherinnen, Cybex Graphiker, und so weiter.

Auf der Insel der Glücksseligen sei die Region auch in Sachen Sicherheit. „Anders als auf dem Nürnberger Hauptbahnhof fühle ich mich in Bayreuth sicher“, so Silke Launert. Sie gehe davon aus, dass die große Zahl der Flüchtlinge anständige Menschen sind, warnte aber auch davor, dass der Staat Härte zeigen müsse, sonst werde er handlungsunfähig. „Was glauben sie, was los wäre, wenn wir fünf Millionen Flüchtlinge im Land hätten und alle dürfen auf Familiennachzug rechnen“, zeigte sich die Politikerin realistisch.

Als eines ihrer Ziele nannte es Silke Launert, mehr junge Menschen für die Politik zu gewinnen. Sie appellierte an alle Lehrer, sie in die Schulen einzuladen, nicht um Parteipolitik zu machen, sondern beispielsweise zu berichten, dass 70 Jahre Frieden keinesfalls selbstverständlich seien. Sie unterbreite auch vielen jungen Menschen das Angebot, ein Praktikum bei ihr in Berlin zu machen. „Das ist ein echtes Herzensanliegen von mir“, so Silke Launert.

„Die Macht ist weiblich in Bayreuth“, hatte Moderator Manfred Otzelberger, früher beim Nordbayerischen Kurier, jetzt beim Magazin Bunte, zuvor festgestellt. Gemeint hat er dabei nicht nur Silke Launert und Anette Kramme, sondern auch die Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die IHK-Präsidentin Sonja Weigand, Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Regionalbischöfin Dorothea Greiner, Festspielleiterin Katharina Wagner, und, und und. Für Silke Launert hatte der Moderator das  Kompliment „schönstes Gesicht der CSU“ parat und nannte sie eine junge Abgeordnete, die noch eine große Zukunft vor sich haben könne. Otzelberger sagte aber auch, dass es nicht um Schönheit, sondern in erster Linie um Kompetenz gehe.

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03.09.23017

„Mehr Bayern in Berlin“ / Innenminister Joachim Herrmann beim politischen Frühschoppen auf der Kreuzer Kerwa

Bayreuth. Eine erfolgreiche Bilanz über die zurückliegenden Jahre CDU-/CSU-geführter Bundesregierung hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei seinem Wahlkampfauftritt auf der Kreuzer Kerwa gezogen. „Wir brauchen nicht mehr Würselen in Berlin, wir brauchen mehr Bayern in Berlin“, sagte er am Ende seiner gut einstündigen Rede in Anspielung auf den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz unter dem Applaus mehrerer hundert Zuhörer, die den Minister mit Standing Ovations verabschiedeten.

Noch vor zwölf Jahren am Ende der SPD-geführten Bundesregierung sei die Arbeitslosenzahl doppelt so hoch gewesen, wie heute, sagte Herrmann. Die Steuereinnahmen seien so hoch wie nie zuvor, die Kriminalität so niedrig, die Armut so gering und Staatsverschuldung so tief. Deutschland könne auf einen höheren Wohlstand verweisen als 90 Prozent der restlichen Welt, sagte Herrmann. „Das ist uns freilich alles nicht in den Schoß gefallen“, so der Minister. Die meisten Menschen krempelten die Ärmel hoch und packten an, das sei die Ursache für die erfolgreiche Entwicklung.

Als klare Ansage bezeichnete es Herrmann, auch in den kommenden vier Jahren weder neuen Schulden zu machen, noch Steuern zu erhöhen. „Das haben wir schon vor vier Jahren versprochen, und wir haben Wort gehalten“, so der Minister. Ein weiteres Versprechen gab Herrmann mit der Aussage, den Solidaritätszuschlag, 27 Jahre nach der Wiedervereinigung schrittweise abzubauen. „Mit dieser Sonderbelastung reicht es dann auch“, sagte er.

Einen ganz gewichtigen Schwerpunkt will die neue Bundesregierung nach den Worten des Ministers in der Förderung von Kindern und Familien setzen. Dazu gehöre die Erhöhung des Kindergeldes um 300 Euro pro Jahr, die Einführung eines „Baukindergeldes“ und die weitere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung. „Kinderlärm ist Zukunftsmusik in unserem Land und das soll man künftig auch wieder spüren“, so der Minister.

Beim Thema Innere Sicherheit stellte Herrmann fest, dass es sich in Oberfranken sicherer lebt, als im bayerischen Durchschnitt. Während im Freistaat 4700 Straftaten auf 100000 Einwohner kommen, seien es in Oberfranken rund 4500. Im Bund liege die Häufigkeitszahl bei 7100 in Nordrhein-Westfalen bei über 8000. „Wir wollen, dass es überall sicherer wird“, sagte Herrmann. Darauf hätten die Menschen auch überall das Recht. Ein klares Bekenntnis sei dabei auch mit der Durchsetzung härterer Strafen für Wohnungseinbrüche abgelegt worden. „Das war von Anfang an unsere Forderung, wir haben nicht locker gelassen und das durchgesetzt“, sagte der Minister. In der Stadt Bayreuth seien die Wohnungseinbrüche derweil von 73 zwischen Januar und August 2016 auf elf für den Vergleichszeitraum 2017 zurückgegangen.

Am Ende sprach Herrmann auch über den großartigen Einsatz Bayerns in Sachen Flüchtlinge. Im Freistaat sei der Streit nie auf den Rücken von Flüchtlingen ausgetragen worden, alle hätten ein Dach über den Kopf und zu essen bekommen und alle seien anständig behandelt worden. Trotzdem dürfe sich die Situation des Herbstes 2015 mit einer Million Flüchtlingen nicht wiederholen. Deshalb sei ein starker Staat wichtig, der seine Grenzen schützt und sichert. Trotz Schengener Abkommen seien Grenzkontrollen etwas ganz normales, ein mehr an Freiheit dürfe nicht zu einem weniger an Sicherheit führen so Herrmann.

Der Minister hatte gleich zu Beginn seiner Rede das kompetente Auftreten der Bundestagsabgeordneten und Direktkandidatin Silke Launert gewürdigt und sie eine fachkundige Vertreterin des Bundestagswahlkreises und der gesamten Region genannt. Auch ihren Vorgänger Hartmut Koschyk, der beim ersten politischen Frühschoppen des Tages in Hintergereuth im Ahorntal teilgenommen hatte, hatte der Innenminister nicht vergessen und sich bei ihm für seine großartige Arbeit für den Bayreuther Wahlkreis bedankt.

Zuvor hatte Silke Launert bedauert, dass es den meisten Menschen so gut wie nie zuvor geht und die Unzufriedenheit trotzdem so groß wie sei. „Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, im Bund werden keine neue Schulden gemacht, in Bayern zahlt man die Schulden sogar schon zurück und in Europa herrscht seit über 70 Jahren Frieden“, sagte Launert. Das sei doch alles nicht selbstverständlich. Noch vor Jahrzehnten habe jede Generation Menschen in einen Krieg geschickt, viele davon sind nicht wieder zurückgekommen.  „Runter geht es ganz schnell, wenn man auf die Falschen setzt“, warnte die Abgeordnete.

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31.08.2017

Keine EU-Mitgliedschaft für die Türkei / Politischer Abend: EVP-Vorsitzender Manfred Weber beim 50 Geburtstag des FC Wichsenstein  

Wichsenstein. Bayern hat im Zuge der Flüchtlingskrise Humanität praktiziert und Hilfsbereitschaft gezeigt, darauf kann es stolz sein. Das hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der Europaabgeordnete Manfred Weber, bei einem politischen Abend der CSU in Wichsenstein allen Kritikern seiner Partei ins Stammbuch geschrieben.

„Wo sind denn die vielen positiven Bilder der Hilfsbereitschaft entstanden, die anschließend ihren Weg um die ganze Welt angetreten haben“, fragte der Politiker, um gleich anschließend die Antwort selbst zu geben: „Nicht in Berlin und bestimmt nicht in Köln, sondern in Passau und München und in vielen bayerischen Städten und Gemeinden.“  Darauf könne Bayern stolz sein, so Weber. „Wenn in Syrien gebombt wird, müssen wir helfen“, sagte der EVP-Fraktionschef. Er stellte dabei aber auch klar: Wenn die Situation an den Grenzen nicht mehr kontrolliert werden könne, dann haben Politiker, die etwas dagegen unternehmen nicht Kritik, so

ndern Unterstützung verdient.

Einmal mehr stellte Weber, der als einer der einflussreichsten Politiker Europas gilt, bei seinem Auftritt in Wichsenstein unmissverständlich klar, dass die Türkei kein EU-Mitglied werden darf. „Die Beitrittsgespräche müssen beendet werden“, forderte er. Europa müsse lernen, wo die Grenzen des Kontinents sind. Dazu gehöre es auch, Klartext mit den türkischen Partnern zu reden. „Die Entwicklung ist doch offensichtlich“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Und die schließe eine Vollmitgliedschaft aus.

Weber zeigte sich dankbar und froh für die christliche Prägung unseres Landes, die uns Orientierung und Halt gebe. Vollverschleierung und Kinderehen gehörten nicht dazu. Dafür aber 70 Jahre Frieden und Freiheit und dafür lohne es sich einzutreten. „Es gibt kein Reserve-Europa“, sagte Weber, der jegliche Stimmungsmache verurteilte. Auch die ökonomische und wirtschaftliche Lage gerade in Deutschland sei so gut wie nie, während um uns herum alles bröckelt, so der Politiker mit einem Verweisen auf Trump, Putin, Erdogan und auf den Brexit.

Das gleiche Thema hatte zuvor die Bundestagsabgeordnete Silke Launert aufgegriffen. „Wir leben in einer Welt voller Katastrophen, Krisen und Umbrüche“, sagte sie. Trotzdem gehe es uns in Deutschland gut. Die Arbeitslosigkeit habe ganz aktuell den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht, die Wirtschaft boome, in Bayern gebe es eine schwarze Null, die Gemeinden vor Ort hätten von den Finanzhilfen profitiert und wir alle könnten in Frieden leben. „Hier ist die Welt noch in Ordnung und trotzdem gibt es so viel Unzufriedenheit“, bedauerte Launert, die inständig davor warnte, den falschen Leuten das Heft in Hand zu geben. „Nach unten kann es ganz schnell gehen“, warnte sie.

Der politische Abend der CSU war gleichzeitig der Auftakt zu den Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Bestehens des FC Wichsenstein. 1967 wurde der Verein von elf jungen Männern gegründet. „Das war eine Zeit, zu der die Trikots noch selbst von den Spielern bezahlt werden mussten“, erinnerte der Vorsitzende Sebastian Hutzler.

Schirmherr der Jubiläumswoche war der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Michael Hofmann. Er würdigte die Leidenschaft, das Engagement und den Idealismus aller Beteiligten. Die junge Vorstandschaft mache große Hoffnungen, dass die Faszination auch in der Zukunft weiterlebt und die nächste Generation davon angesteckt werden kann. Von den rund 500 Bewohnern des Gößweinsteiner Ortsteils Wichsenstein gehören dem FC gut 300 an.

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24.08.2017

Wahlkampf statt Wagner /
Jubel für Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Auftritt mitten in Bayreuth

Bayreuth. An die 3000 Besucher haben am Donnerstagabend im Ehrenhof des Alten Schlosses in Bayreuth den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt. Es war die erste Wahlkundgebung der Kanzlerin in Bayern und für die Bayreuth CSU samt Bundestagsabgeordneter und Direktkandidatin Silke Launert der Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes, kurzum ein Auftakt nach Maß, ganz so, wie es sich die Verantwortlichen erhofft hatten.

Rund 40 Minuten dauerte die Ansprache der Kanzlerin, die immer wieder von Applaus unterbrochen wurde und die thematisch von der Automobilindustrieüber die Flüchtlingskrise bis hin zum Soli und zum Terrorismus reichte. Zuvor hatten unter anderem Direktkandidatin und MdB Silke Launert, der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Hans-Peter Friedrich, die Abgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Emmi Zeulner und Staatssekretär Thomas Silberhorn aus Bamberg das Wort ergriffen.

Zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nahm Merkel vor ihrem Auftritt zunächst ein Bad in der Menge. In Begleitung von Horst Seehofer kam sie zu Fuß über den Markt und schüttelte dabei jede Menge Hände. „Ich würde gerne für weitere vier Jahre ihre Bundeskanzlerin sein”, sagt Angela Merkel, bevor sie am Ende von dem scheidenden Abgeordneten Hartmut Koschyk einen Korb mit Spezialitäten aus der Genussregion überreicht bekam. Deutschlands Stärke sei seine Vielfalt, erklärte Merkel, die ein klares Bekenntnis für den ländlichen Raum ablegte.

Ein dickes Lob zollte sie der Arbeit der 25 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland. Diesen Gemeinschaftsgeist müssten alle Verantwortlichen der Jugend mitgeben. Dazu gehöre es auch, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Merkel: „Wir erhöhen für niemanden die Steuern und senken sie für kleinere und mittlere Einkommen. Keine neuen Schulden zu machen, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble tue, sei nicht nur eine mathematische Übung, sondern ein Bekenntnis dazu, unseren Kindern und Enkeln ein gutes Leben zu ermöglichen.

Nicht wiederholen könne und dürfe sich allerdings der Flüchtlingszustrom des Jahres 2015. Deswegen habe sie sich früh für ein Abkommen mit der Türkei eingesetzt. „Wir brauchen legale und geordnete Strukturen“, sagt Merkel. Schleppern und Menschenhändlern müsse das Handwerk gelegt werden. Illegale Strukturen zu bekämpfen, werde in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe sein.

Wirklich übel nahm Angela Merkel zuvor den Versprecher „Oberbayern“ statt „Oberfranken“ niemand, zumal Merken den Ausrutscher dem CSU-Bezirksvorsitzenden Friedrich in die Schuhe geschoben hatte, der im Vorfeld tatsächlich mehrfach von Oberbayern gesprochen hatte.

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07.08.2017

„Botschafterin unseres Landes“ / USA-Stipendien für Annika Seidel aus Hummeltal – MdB Koschyk übernimmt Patenschaft für USA-Aufenthalt

Hummeltal/Bayreuth. Die Koffer sind schon gepackt, in diesen Tagen geht es für Annika Seidel los. Die 16-jährige Schülerin aus Hummeltal wird in den kommenden zehn Monaten als Stipendiatin des parlamentarischen Partnerschaftsprogramms des Bundestages ein Jahr lang in den Vereinigten Staaten leben und dort die High School besuchen. Pate von Annika Seidel, die das Bayreuther Richard-Wagner-Gymnasium besucht, ist der Bundesabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk aus Bayreuth, er hatte die 16-jährige nominiert.

Der Nominierung vorausgegangen war ein anspruchsvolles Auswahlverfahren mit ausführlicher Bewerbung in englischer Sprache und einem Test an der Universität Bayreuth, bei dem es neben kulturellem und historischem Wissen auch um Aufgeschlossenheit und Selbstständigkeit ging, um sich schnell in das Gastland und die Gastfamilie einleben zu können. „Die Nominierung ist für mich eine große Chance“, so Annika Seidel.

Mit einer Gastfamilie in Orlando/Florida hatte Annika Seidel das große Los gezogen. „Es war schon ein echtes Glückslos“ sagte sie bei der Verabschiedung durch MdB Koschyk. Florida sei ihr Traumstaat gewesen, die Gastfamilie scheint ein echter Volltreffer zu sein. Mit der Gastfamilie habe sie bereits über Skype Kontakt aufgenommen, eine Willkommensparty sei bereits organisiert und von ihrem Freundeskreis hatte sie sich dieser Tage verabschiedet. Erste Eindrücke aus den Staaten möchte Annika Seidel so bald wie möglich auf einem eigenen Blog veröffentlichen.

Der Aufenthalt in den USA soll jungen Leuten zahlreiche neue Eindrücke verschaffen, die sowohl für ihre schulische und berufliche, als auch für die persönliche Entwicklung von großer Bedeutung sein werden, sagte Koschyk. „Für die jungen Leute ist das schon eine Herausforderung, schließlich geht es ja nicht um eine Urlaubsreise“, so Koschyk. Alle am Patenschaftsprogramm teilnehmenden Schüler seien in Amerika nicht nur Botschafter ihrer Schule, sondern auch „Botschafter unseres Landes“. Alle bisherigen Stipendiaten seien mit wirklich starken Eindrücken nach Deutschland zurückgekehrt.

Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm wurde 1983 anlässlich des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung in Nordamerika vom Kongress der Vereinigten Staaten und dem Deutschen Bundestag vereinbart. Ziel ist es, der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit auf anschauliche Art und Weise zu vermitteln.

Bild: MdB Hartmut Koschyk hat die Patenschaft für Annika Seidel aus Hummeltal übernommen, die in diesen Tagen nach Florida startet, um zehn Monate lang in den USA zu leben.

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30.06.2017

CSU demonstriert Geschlossenheit / Koschyk erwartet harten Bundestagswahlkampf - Kaum Veränderungen an der Spitze des Kreisverbandes Bayreuth-Land

Creußen. Auf einen harten Wahlkampf hat der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk die Delegierten des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land eingeschworen. „Wir müssen alles mobilisieren, damit nicht an uns vorbei regiert werden kann“, sagte Koschyk bei der Kreisvertreterversammlung am Freitagabend in Creußen.

Als unwürdiges und ganz offensichtliches Wahlkampfmanöver bezeichnete der Abgeordnete, der am 24. September nicht mehr antreten wird, die Abstimmung vom selben Tag über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit den Worten „So darf man mit unserer Verfassung nicht umgehen“ kommentierte Koschyk Überlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas das Ergebnis der Abstimmung ohne Grundgesetzänderung umzusetzen.

„In Bayern und in Oberfranken läuft es gut“, sagte die alte und neue Kreisvorsitzende, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Vielen Mitbürgern sei manchmal zu wenig bewusst, in welch privilegiertem Land wir eigentlich leben dürfen. Als Beispiele führte Brendel-Fischer unter anderem die aktuell überaus positiven Arbeitsmarktzahlen, die herausragende Bildungslandschaft und die hohen Summen für die Wirtschaftsförderung auf. In Sachen Behördenverlagerung sei Oberfranken ohnehin der Gewinner, auch wenn dies erst in einigen Jahren deutlich werde. Um eine weiterhin nachhaltige Entwicklung im Landkreis Bayreuth zu gewährleisten, seien attraktive und bezahlbare Wohnmöglichkeiten, gut erreichbare Kinderbetreuungs- und Schulstandorte sowie eine wohnortnahe medizinische Versorgung notwendig.

Dabei sprach die Vorsitzende von einer frohen Botschaft, dass das Bayreuther Klinikum künftig mit dem Universitätsklinikum Erlangen zusammenarbeiten werde. „Wir brauchen die Medizinerausbildung vor Ort“, sagte Landrat Hermann Hübner dazu. Damit sei gewährleistet, dass auch in zehn Jahren noch deutschsprachige Ärzte in unseren Krankenhäusern zu finden sind.

Geschlossenheit demonstrierte der Kreisverband, was die potentielle Nachfolgerin von Hartmut Koschyk, die Bundestagsabgeordnete Silke Launert als CSU-Direktkandidatin für den Wahlkreis Bayreuth/Forchheim angeht. Silke Launert sei mit hohem demokratischen Anspruch gewählt worden und werde die Arbeit in Berlin sicher bravourös meistern, sagte Brendel-Fischer. Koschyk selbst sprach von einem vorbildlichen, offenen und transparenten Verfahren, das mit neun Kandidaten gestartet sei und bei sich am Ende 160 Delegierte in einer fairen Abstimmung für Silke Launert entschieden hatten.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CSU zeichneten die Vorsitzende Gudrun Brendel-Fischer, Stellvertreterin Christa Reinert-Heinz und der Bindlacher Ortsvorsitzende Klaus-Dieter Jaunich Landrat Hermann Hübner aus. Hübner war 1977 nicht nur in die Partei eingetreten, sondern hatte auch das Amts des Ortsvorsitzenden der Jungen Union übernommen. 1994 wurde Hübner in Bindlach zum Bürgermeister gewählt, 2008 wurde er Landrat.

Bei den turnusgemäßen Kreisvorstandswahlen der CSU Bayreuth-Land wurde die Vorsitzende Gudrun Brendel-Fischer (Heinersreuth) ohne Gegenkandidatin mit 139 von 144 möglichen Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Keine Änderungen gab es auch bei den vier Stellvertretern Christa Reinert-Heinz (Weidenberg), Franc Dierl (Speichersdorf), Markus Täuber (Hollfeld) und Thorsten Leuchner (Pegnitz). Neu im Vorstand ist Anna Maria Prechtl aus Warmensteinach, neben Waltraud Pfauntsch (Eckersdorf) eine von zwei Schriftführerinnen. Zu den 14 weiteren Mitgliedern des Kreisvorstandes wurden die folgenden Persönlichkeiten gewählt: Markus Beck (Pegnitz), Anette Dauth (Mistelgau), Anna Debuday (Ahorntal), Christian Hagen (Weidenberg), Hans-Walter Hofmann (Schnabelwaid), Simone Kirschner (Heinersreuth), Thomas Kreil (Emtmannsberg), Günter Pöllmann (Mehlmeisel), Petra Preißinger (Creußen), Cathrin Pscherer (Warmensteinach), Christine Raimund (Creußen), Stefan Roder (Seybothenreuth), Gerhard Steininger (Weidenberg) und Stephan Zeißler (Gefrees).

Bilder:
- Der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk gratulierte der Vorsitzenden des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land Gudrun Brendel-Fischer zur Wiederwahl.
- Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CSU zeichneten der Bindlacher Ortsvorsitzende Klaus-Dieter Jaunich und die Vorsitzende Gudrun Brendel-Fischer (von rechts), sowie Stellvertreterin Christa Reinert-Heinz (links) Landrat Hermann Hübner aus.
- Bei den turnusgemäßen Kreisvorstandswahlen der CSU Bayreuth-Land wurde die Vorsitzende Gudrun Brendel-Fischer mit 139 von 144 möglichen Stimmen in ihrem Amt bestätigt.

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24.05.2017

Besondere Verantwortung für Russlanddeutsche / In Bayreuth tagte die Deutsch-Russische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen

Bayreuth. Rund 9,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt sind im laufenden Jahr zur Unterstützung der in der Russischen Föderation lebenden Russlanddeutschen vorgesehen. Das sind rund 100000 Euro mehr als im zurückliegenden Jahr. Die russische Seite hat rund 147,5 Millionen Rubel (rund 2,3 Millionen Euro) bereitgestellt und für 2017 rund 150 Millionen Rubel (rund 2,4 Millionen Euro) für Unterstützungsleistungen eingeplant. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der 22. Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen, die seit Montag in Bayreuth getagt hat. Am Mittwoch unterzeichneten die beiden Vorsitzenden, der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk und der Leiter der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten, Minister Igor Barinow in den Räumen der Regierung von Oberfranken ein entsprechendes Abkommen.

Drei Tage lang wurde internationale Politik in Bayreuth gemacht. So begrüßten bei der Sitzung beide Seiten den Fortgang der im zurückliegenden Jahr wiederaufgenommenen Arbeit an einem neuen Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Regierung zur Förderung der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation. Dazu gehöre auch die im April erfolgte Gründung der neuen Assoziation „Kultur- und Geschäftszentrum der Russlanddeutschen in Kaliningrad“ durch die Selbstorganisation als wichtigen ersten Schritt hin zu einer nachhaltigen ethnokulturellen Arbeit der dortigen Angehörigen der deutschen Minderheit.

Bundesbeauftragter Koschyk und Minister Barinow zeigten sich bei der Sitzung erfreut darüber, dass zeitgleich zur Regierungskommissionssitzung das zweite Kultur- und Geschäftsforum der Russlanddeutschen in den Räumen der Industrie- und Handelskammer in Bayreuth stattgefunden hatte. Das Programm habe dabei von 500 Jahren Reformation über deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu sozialem Engagement von Unternehmen gereicht.

Koschyk stellte dabei auch besonders heraus, dass die Bundesregierung der historisch bedingten besonderen Verantwortung Deutschlands für die Russlanddeutschen in ihren Herkunftsgebieten auch künftig gerecht und diese im Rahmen des finanziell Möglichen weiterhin unterstützen werde. Er würdigte die hier seit mehr als 20 Jahren bestehende enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Regierung, auch wenn nicht immer Übereinstimmung in allen Fragen erzielt werden konnte und die gesamtpolitische Situation Verhandlungen mitunter erschwere. Beide Seiten versicherten, ihre Zusammenarbeit auch künftig im Interesse der gemeinsamen Verantwortung für die Russlanddeutschen fortsetzen zu wollen.

Unter Umständen könnte auch schon bald eine Zusammenarbeit zwischen der Universität Bayreuth und der Universität in Omsk dazukommen. Entsprechende Unterredungen sind bereits am Abend zuvor bei einem Empfang zwischen dem Bayreuther Universitätspräsidenten Stefan Leible und dem Omsker Gouverneur Viktor Nasarow geführt worden. Zwischen bayerischen und russischen Universitäten gibt es bereits zahlreiche offizielle Partnerschaften.

„Wenn eine solche Partnerschaft zwischen den Universitäten Bayreuth und Omsk zustande kommen würde, wären wir glücklich“, sagte der bayerische Kultusstaatssekretär Bernd Siebler, der die Delegation in Vertretung des bayerischen Ministerpräsidenten begrüßt hatte. Für eine Kooperation zwischen der Universität Bayreuth und der Universität in Omsk würde nicht nur die in etwa gleiche Größe sprechen, sondern auch die Tatsache, dass beide Hochschulen ähnliche Felder abdecken. „Das halte ich für eine gute Voraussetzung“, so Siebler. 

Trotz der aktuell schwierigen politischen Rahmenbedingungen gebe es zahlreiche enge Verbindungen zwischen Bayern und Russland, sagte Sibler. Er sprach von 15 Schulpartnerschaften, von einigen hundert Austauschschülern, die jährlich Russland besuchen, und von einer ganzen Reihe bayerischer Schüler, die im Fach Russisch die Abiturprüfung ablegen. Damit werde die russische Sprache in Bayreuth gelebt und gepflegt, so der Staatssekretär.

Was die Kunst angeht, wäre das Bayerische Staatsballett ohne russische Tänzer gar nicht vorstellbar. „Da bewegen wir uns auf Weltniveau“, sagte Siebler. Aber auch darüber hinaus kämen viele Dirigenten und Sänger aus Russland und bereicherten damit entscheidend die bayerische Kulturlandschaft.

Bild: Der russische Minister Igor Barinow (links) und der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk haben ein Abkommen zur Förderung der Russlanddeutschen unterzeichnet.

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22.05.2017

Wohlstand und Frieden statt Intoleranz und Rassismus / EU-Projekttag mit Bundestagsabgeordneter Silke Launert am Pegnitzer Gymnasium

Pegnitz. Als Gemeinschaft des Friedens wird die Europäische Union von den meisten Bürgern wie selbstverständlich hingenommen. „Das ist sie aber nicht“, sagte die Bundestagsabgeordnete Silke Launert beim EU-Projekttag am Pegnitzer Gymnasium. Auch nach 70 Jahren Frieden müsse man sich immer wieder neu darum bemühen.

Der Wissensdurst der Schüler aus den 10. und 11. Klassen war beim Besuch der Abgeordneten ungebrochen. Der Bogen reichte von der AfD bis zur Terrorgefahr in Deutschland, vom neuen  Sterbehilfegesetz bis zur Frage, ob es gut oder schlecht sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel keine eigenen Kinder hat. Eine schlechte Familienpolitik könne sie jedenfalls nicht erkennen, sagte Launert. Merkel sei stets offen für Frauen in Funktionen genauso wie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hauptthema der außergewöhnlichen Schulstunde war der wachsende Rechtsradikalismus. „Wir brauchen Politiker an der Spitze des Staates, die für den Frieden eintreten“, sagte Launert. Es gebe immer wieder Menschen, die auf Rattenfänger hereinfallen. Gerade den jungen Leuten müsse klar werden, welch ein hohes Gut die Meinungsfreiheit ist. „Bei uns kann jeder sagen, was er will, woanders wird er dafür eingesperrt, vielleicht sogar umgebracht.“ Die jungen Leute hätten es in der Hand, ob wir auch in den kommenden Generationen in Wohlstand und Frieden leben, oder ob sie lieber den Rattenfängern hinterherlaufen.

Wie schnell die Stimmung kippen kann, das habe die Flüchtlingskrise gezeigt. Es sei schier unglaublich gewesen, welche Meinungen und Ausdrücke plötzlich auf Facebook immer wieder aufgetaucht sind. „Ich dachte, das wäre längst überwunden und wir leben in einer toleranten Gesellschaft“, so die Politikerin. Nicht von der Hand zu weisen sei auch eine Gefahr, die von rechtsradikalen Strömungen in der Bundeswehr ausgeht. Im Extremfall könnten solche Strömungen zu einem Putsch und damit geradewegs in eine Diktatur führen.

Im Zusammenhang mit der AfD warnte Launert: „Wehret den Anfängen.“ Diese Partei habe sich noch nicht von rechtsradikalen Elementen befreit. Es gehöre freilich auch zum Wesen einer Demokratie, dass erst einmal jede Partei erlaubt ist, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Trauen könne man dieser Partei allerdings nicht.

Zuvor hatte Direktor Hermann Dombrowsky die internationale Ausrichtung des Pegnitzer Gymnasiums betont. Man pflege enge Kontakte zu den zwei französischen Partnerschulen, zu einer weiteren Partnerschule im tschechischen Slany sowie seit fünf Jahren auch zu Assisi. Die Partnerschaft mit dem britischen Blackbourne sei dagegen aufgegeben worden, weil sich dort die Ausrichtung der Schule verändert habe. Dafür seien bereits erste zaghafte Kontakte zu Chester entstanden, vielleicht werde daraus eine weitere Schulpartnerschaft. Darüber hinaus ist das Gymnasium Pegnitz sei 15 Jahren Unesco-Projektschule mit vielfältigen Aktivitäten gegen Intoleranz und Rassismus.

Derzeit besuchen rund 720 Schüler das Pegnitzer Gymnasium, die meisten davon im sozialwissenschaftlichen Zweig, gefolgt vom naturwissenschaftlichen-technologischen Zweig. Außerdem bietet die Schule auch einen sprachlichen Zweig an. Das Pegnitzer Gymnasium hat einen Sonderstatus, weil es keinen lokalen Sachaufwandsträger hat, sondern direkt dem Kultusministerium untersteht.

Als ein Problem bezeichnet Schulleiter Dombrowsky die zurückgehenden Schülerzahlen. „Wir haben jedes Jahr etwa fünf Anmeldungen weniger“, so der Direktor. Grund dafür sei die starke Konkurrenz zur Realschule, aber auch zum Gymnasium im nahegelegenen Eschenbach/Oberpfalz.

Bilder: Politik live: Die Bundestagsabgeordnete Silke Launert stellte beim EU-Projekttag am Pegnitzer Gymnasium den Schülern der 10. und 11. Klassen den Alltag einer Bundestagsabgeordneten vor.

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18.05.2017

„Mensch vor Profit“/ Plädoyer für Gemeinwohlökonomie - ÖDP startet Bundestagswahlkampf

Kulmbach. „Ökologische Werte, aber trotzdem wertkonservativ“. Das ist für Klaus Mrasek die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Der 53-jährige Polizeibeamte aus Amberg ist seit sechs Jahren bayerischer Landesvorsitzender. Am Donnerstagabend sprach er in Kulmbach darüber, wie sich die ÖDP das Wirtschaftssystem der Zukunft vorstellt. Für die Partei ist es gleichzeitig der Auftakt zur Bundestagswahl im September. Kandidat im Bundestagswahlkreis Kulmbach-Lichtenfels-Bamberg ist der 62-jährige Apotheker Thomas Müller aus Burgkunstadt.

Sogar die Grünen würden mittlerweile für mehr Wachstum plädieren, kritisiert ÖDP-Landeschef Mrasek. Seine Partei hält davon allerdings gar nichts. Das alles koste Rohstoffe und Energie und gehe vor allem zu Lasten der Menschen. Niedriglohn und Leiharbeit seien nur zwei negative Begleiterscheinungen davon. „Dieses System ist nicht zukunftsfähig, es kann so nicht funktionieren“, so Mrasek, der seit 2002 auch im Stadtrat von Amberg vertreten ist.

Da selbst qualitatives Wachstum das Problem nur hinausschieben würde, plädiert der Landesvorsitzende für das, was die ÖDP Gemeinwohlökonomie nennt. Dahinter steckt ein Wirtschaftssystem, das nicht ausschließlich auf das Materielle setzt, sondern auch auf Beziehungs- und Zeitwohlstand. Hintergrund ist, dass Unternehmen laut ÖDP der Gesellschaft, dem Staat und vor allem den Beschäftigten verpflichtet sind.

Politische Forderungen, die Mrasek daraus ableitet, sind: das Austrocknen von Steueroasen, eine genaue Prüfung aller Finanzprodukte („ein Auto muss ja schließlich auch regelmäßig zum TÜV“) sowie der Einstieg in die Regulieren auf den Finanzmärkten, beispielsweise durch die Zulassung für Derivate nur noch dann, wenn sie einem realen Geschäft dienen. Außerdem fordert die ÖDP die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Börsensituation zu stabilisieren sowie die Rückführung der Banken auf ihre ursprüngliche Aufgabe, also die Bereitstellung von Konten als Dienstleistung für alle und die Finanzierung der Wirtschaft.

Ein Blick in die bayerische Verfassung zeige, dass dies alles kein Hirngespinst, sondern vielmehr geltende Verfassungslage ist. In Artikel 151 stehe der Satz: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“  Darüber hinaus stelle aktuell auch die Sparda-Bank München eindrucksvoll unter Beweis, dass Gemeinwohlökonomie nichts Weltfremdes ist. Die Genossenschaftsbank mit über 700 Mitarbeitern arbeite bereits seit sechs Jahren erfolgreiche nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie. Mrasek: „Wir kommen wieder zurück zu einem Wirtschaften, bei dem das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht.“

Als weitere politische Forderungen nennt Landesvorsitzender Mrasek eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt, die Steuern für menschliche Arbeit senkt und im Gegenzug für Energie- und Rohstoffverbrauch erhöht, die Entschuldung der öffentlichen Haushalte und eine Offensive für die Energiewende. "Jeder spricht von der Energiewende, doch in Wirklichkeit wird immer mehr verzögert und hinausgeschoben“, so Mrasek.

Unter dem Motto: „Mensch vor Profit“ bringt Direktkandidat Thomas Müller aus Burgkunstadt die Idee der Gemeinwohlökonomie auf den Punkt. Müller ist Kreis- und Bezirksvorsitzender und steht auf der bayerischen Landesliste auf Platz drei. Der ÖDP gehört er seit 20 Jahren an. Als die drei Kernthemen seiner politischen Arbeit nennt er beim Wahlkampfauftakt: „Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung“.

Bild: Bundestagskandidat Thomas Müller (links) und Landesvorsitzender Klaus Mrasek haben mit einer Veranstaltung in der Kommunbräu den Wahlkampf für die ÖDP in Kulmbach gestartet.

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09.05.2017

Todesstrafe hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun / Bausback lehnt Abstimmung in Deutschland ab – Justizminister beim RCDS an der Uni Bayreuth

Bayreuth. In Deutschland darf es keine Abstimmung über die Todesstrafe in der türkischen Verfassung geben. Das hat der bayerische Justizminister Winfried Bausback bei einer Veranstaltung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Universität Bayreuth klargestellt. Bei der Frage der Todesstrafe gehe es um eine klare verfassungsfeindliche Wertentscheidung. Das dürfe ein demokratischer Staat nicht dulden.

„Die Todesstrafe ist europaweit geächtet“, sagte Bausback. Verfassungsrechtlich sei es überhaupt nicht darstellbar, dass Deutschland der Einführung der Todesstrafe in einem anderen Land Vorschub leistet. „Das kann nicht sein“, so der Minister. Eine Abstimmung über die Todesstrafe in Deutschland habe mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Nach Auffassung Bausbacks hätte man schon früher türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden verhindern sollen.

Drei Herausforderungen sind es, denen sich der freiheitliche Rechtsstaat jetzt und in Zukunft stellen muss, so der Minister: der Cyberkriminalität, dem zunehmenden Extremismus und Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom. Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht, dass der Staat alles dafür tut, um den Bürgern Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten, sagte zuvor die Bundestagsabgeordnete Silke Launert. Innere Sicherheit sei etwas Essentielles, so Launert. Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt habe einmal mehr vor Augen geführt, dass die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit die vordringlichste Aufgabe unseres Rechtsstaates sein muss.

Zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom gehöre beispielsweise das Verbot von Kinderehen. Hier müsse der Rechtsstaat eine deutliche Antwort finden, forderte der Minister. „Wir müssen deutlich machen, dass bei uns solche Ehen nicht zu akzeptieren sind“, sagte er. Unsere Gesellschaft müsse auch unsere Grundwerte einfordern. Dazu gehöre auch unser Verständnis von Ehe. Ein 13-jähriges Mädchen sei eben nicht in der Lage eine Entscheidung von solcher Tragweite zu fällen.

Bausback sprach sich außerdem dafür aus, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu diskutieren. „Wir müssen uns schon fragen, wie wir mit dem Phänomen umgehen, dass sich Personen im öffentlichen Raum der freien Kommunikation vollkommen verschließen“, sagte er.

Was die Extremismusbekämpfung angeht, so könnten die aktuellen Entwicklungen keinen Demokraten kalt lassen. „Was im Moment passiert, ist wirklich besorgniserregend“, sagte der Minister. Der Rechtsstaat müsse auf den islamischen Terror in Deutschland genauso reagieren, wie auf Anschläge von Rechtsextremen auf Flüchtlingsheime. Eine Antwort darauf sei die Einrichtung einer zentralen Stelle für Extremismusbekämpfung gewesen, die im Januar ihren Dienst aufgenommen habe und die bereits einige Erfolge verzeichnen könne.

Eine andere Antwort könnte die Wiedereinführung des Tatbestandes des Symphatiewerbungsverbotes sein. „Wir brauchen eine Eingriffsmöglichkeit, wenn Symbole des IS oder von rechtsradikalen Parteien mit sich geführt werden“, so Bausback. Der Staat müsse schon bei subtiler Werbung für extremistische Gruppierungen eingreifen und die strafrechtliche Verfolgung aufnehmen können. Dazu gehöre auch die Erhebung von Verbindungsdaten, wenn derartige Werbung in den sozialen Medien erfolgt.

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10.03.2017

Eine Welt ohne Hunger als Ziel / Afrika im Focus: Bundesentwicklungsminister Müller beim Fastenessen in Bayreuth

Bayreuth. Mehr Investitionen in die Entwicklung von Ländern, in denen Menschen hungern müssen, hat Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gefordert. „Entwicklungspolitik ist die beste Friedenspolitik“, sagte Müller beim Bayreuther Fastenessen des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk.

Seine Politik ziele darauf ab, in die Menschen zu investieren, so dass sie vor Ort überleben können. „Wir wollen den Menschen eine Bleibeperspektive und damit auch eine Chance geben“, sagte der Minister. Die Bekämpfung von Fluchtursachen sei humaner und letztlich auch billiger, als für die Folgen von Flucht aufzukommen.

Den Hunger bezeichnete er dabei als den größten vermeidbaren Skandal. „Hunger ist Mord“, zitierte er Mahatma Gandhi. Eine Welt ohne Hunger bezeichnete Müller als möglich und nannte es beschämend, hungernde Menschen ihrem Schicksal zu überlassen, während weltweit mehr Geld für Rüstung und Militär gefordert werde. Müller: „Hunger und Dürren sind immer die Basis für Krisen, Krieg, Not und Elend und das müssen wir verhindern.“

Wenn 20 Prozent der Menschen 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen, dann sei dies ein Alarmzeichen. Ein weiter so mit noch mehr Konsum und Wachstum könne nicht das Lebensmodell für den Planeten sein. Als konkrete Vorschläge stellte der Minister seine Initiative für fairen Handel mit Kakao und Kaffee vor, die er vor wenigen Wochen mit der Elfenbeinküste als den weltgrößten Kakaoproduzenten gestartet hatte. Mit vierzig Prozent der Ausfuhren ist Kakao das wichtigste Exportprodukt des Landes. Oft bleibt jedoch nur wenig der Wertschöpfung bei den Bauern. Ihm gehe es darum, die Lebensbedingungen auf den Plantagen zu verbessern und mehr Weiterverarbeitung vor Ort zu ermöglichen.

Afrika stand im diesmal Mittelpunkt der Veranstaltung, die komplett über eine ganze Reihe von Sponsoren finanziert wird. 3000 Euro wurden dabei an Spendengeldern eingesammelt und an den evangelischen Dekan Thomas Guba und den katholischen Regionaldekan Josef Zerndl überreicht. Mit dem Geld wurden die Medizinische Nothilfe Tansania der evangelisch-lutherischen Kirche im Dekanat Bayreuth/Bad Berneck und die Senegalhilfe des Erzbistums Bamberg unterstützt. Als Fastenspeise gab es einen musikalischen Eintopf, für die musikalische Umrahmung sorgte der in Fachkreisen international bekannte Sänger, Multiinstrumentalist und Schauspieler Njamy Sitson aus Kamerun.

Nach den Worten von Veranstalter Hartmut Koschyk geht es beim Fastenessen darum, gelebte Solidarität mit sozialen Projekten zu zeigen, die von den beiden Kirchen unseres Raumes verantwortet werden. In vielen Ländern seien die christlichen Kirchen die einzigen Strukturen, die ihre Arbeit frei von Korruption in den Dienst der Menschen stellen. Ziel sei auch hier eine Welt ohne Hunger.

Die Medizinische Nothilfe Tansania ist ein Team von ehrenamtlichen Mitarbeitern aus dem evangelisch-lutherischen Dekanat Bayreuth / Bad Berneck. Das Projekt gibt es bereits seit 30 Jahren und setzt sich für die beiden Krankenhäuser Machame am Kilimanjaro und das Karatu-Lutheran-Hospital ein. Beide Krankenhäuser werden von der evangelisch-lutherischen Kirche in Tansania betreut. Das Team der medizinischen Nothilfe liefert pro Jahr vier größere Medikamentensendungen. Die Arzneimittel werden dabei über gemeinnützige, zu Selbstkostenpreisen arbeitende Organisationen versandt.

Zweiter Empfänger der Fastenspende war die Senegalhilfe des Erzbistums Bambergs. Ausgangspunkt für diese Initiative war eine Partnerschaft mit dem Bistum Thiès. Die Anfänge dazu liegen 50 Jahre zurück: Seit 1957 unterhält die Katholische Landjugend Bayerns Kontakte zur senegalesischen Landjugend. 1979 beschloss der Erwachsenenverband, die katholische Landvolkbewegung Bayerns, eine Partnerschaft mit den Diözesen in Senegal. Der Verband nahm dabei engere Beziehungen zur Diözese Thiès auf, die 1999 in eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Landvolk und dieser Diözese mündeten. Das Erzbistum Bamberg leistet einen jährlichen Beitrag in Höhe von 10000 Euro zum Haushalt des Bistums Thiès.

Bilder:
- "Eine Welt ohne Hunger ist möglich“: Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller beim Bayreuther Fastenessen.
- Afrika im Focus (von links): der Musiker Njamy Sitson aus Kamerun, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, Abgeordneter Hartmut Koschyk und der afrikanische Literaturwissenschaftler Gilbert Ndi Shang, der vor wenigen Tagen in das Junge Kolleg der Bayerischen Akademie der Wissenschaften berufen wurde.
- Regionaldekan Josef Zerndl, Bundestagsabgeordneter Hartmut Koschyk, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Bundesminister Gerd Müller, die Bundestagsabgeordnete Silke Launert und der evangelische Dekan Thomas Guba bei der Übergabe der beiden Schecks über zusammen 3000 Euro (von links).
- Bundestagsabgeordneter Hartmut Koschyk übergibt einen Scheck den Mitbegründer und Initiator der Medizinischen Nothilfe Tansania Fritz Seiler und an Dekan Thomas Guba (von links).

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25.02.2017

„Schicksalsjahr für die FDP“ /
Ziel ist Wiedereinzug in den Bundestag – Sebastian Körber aus Forchheim zum oberfränkischen Spitzenkandidaten gewählt

Kulmbach. Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber aus Forchheim wird sich im Herbst dieses Jahres als Spitzenkandidat der oberfränkischen FDP erneut um ein Bundestagsmandat bewerben. Beim Bezirksparteitag der der Freien Demokraten am Samstag in Kulmbach wurde Körber mit 18 von 31 möglichen Stimmen als Spitzenkandidat für Oberfranken nominiert. Er hatte keinen Gegenkandidaten, zwölf Delegierte stimmten bei einer Enthaltung mit nein. Der 36 Jahre alte Architekt gehörte dem Bundestag bereits von 2009 bis 2013 an.

Das Ringen um den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nannte Körber eine Herkulesaufgabe. „Wir müssen den Menschen unser Lebensgefühl von Freiheit vermitteln“, sagte er. Die FDP stehe dabei für starke und selbstbewusste Bürger auf der Basis von Grundgesetz und Marktwirtschaft. Für die Partei gehe es in den kommenden Monaten darum, wieder verstärkt sichtbar zu werden. Als Ziel gab er aus, dass mindestens ein Kandidat aus Oberfranken in den Bundestag einzieht.

Eine Kampfkandidatur gab es um den weniger aussichtsreichen Platz zwei der Oberfrankenliste, die letztlich Stefan Wolf aus Gundelsheim im Landkreis Bamberg für sich entscheiden konnte. Der 25-jährige Psychologiestudent, der auch Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen ist, tritt für den Bundestagswahlkreis Kulmbach-Lichtenfels-Bamberg an. Er konnte sich mit 18 zu 13 Stimmen gegen Klaus Horn aus Konradsreuth im Landkreis Hof durchsetzen. Der 46-jährige Inhaber einer Multi-Media-Agentur stand anschließend für Platz drei nicht mehr zur Verfügung.

Auf Platz drei wählten die Delegierten Alexander Arnold aus Coburg. Der 25-jährige ist ebenfalls Student und ausgebildeter Kaufmann im Groß- und Einzelhandel. Er erhielt ohne Gegenkandidaten 27 von 31 möglichen Stimmen. Für Platz vier und fünf nahmen die Delegierten anschließend keine Reihung mehr vor, damit stehen die beiden übrigen nominierten Bundestagskandidaten Klaus Horn und den Bayreuther Steuerberater Thomas Hacker gleichberechtigt auf Platz vier. Thomas Hacker war von 2008 bis 2013 Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag.

Zuvor hatte beim Bezirksparteitag ein Antrag von Björn Cukrowski aus Pressig im Landkreis Kronach für Furore gesorgt. Er wollte, dass schon ab Platz zwei keine weitere Reihung der Kandidaten mehr vorgenommen wird, weil diese Reihung ohnehin keinen Einfluss auf die Landesliste habe. Auch andere FDP-Bezirksverbände, wie zum Beispiel Oberbayern, hätten diesmal keine Reihung vorgenommen. Außer dem Spitzenkandidaten werde es realistisch betrachtet ohnehin keiner der weiteren Kandidaten schaffen unter die ersten zehn auf der Bayernliste zu kommen, sagte Thomas Hacker. Deshalb sollten die übrigen Kandidaten gleichberechtigt nebeneinander stehen. Dem widersprachen Bezirksvorsitzender Thomas Nagel und Spitzenkandidat Sebastian Körber. Die Reihung sei das „Gesicht des Bezirksverbandes“, sagte Nagel. „Wir müssen uns nicht kleiner machen, als wir sind, so Körber. Der Antrag wurde anschließend knapp mit 16 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Bezirksvorsitzender Thomas Nagel appellierte bei dem Parteitag an die Geschlossenheit unter allen Kandidaten. „Nur gemeinsam werden wir es schaffen“, sagte er. Nagel sprach auch von einem „Schicksalsjahr für die FDP“. Oberstes Ziel sei der Wiedereinzug in den Bundestag. Der Bezirksvorsitzende zeigte sich fest davon überzeugt, dass ab September die Durstecke der außerparlamentarischen Opposition vorbei ist.

Bilder:
- Sebastian Körber aus Forchheim ist der Spitzenkandidat der oberfränkischen FDP für die Bundestagswahl im Herbst.
- Mit diesen fünf Kandidaten startet die oberfränkische FDP in den Bundestagswahlkampf (von links): Sebastian Körber, Thomas Hacker, Klaus Horn. Stefan Wolf und Alexander Arnold. Rechts der oberfränkische Bezirksvorsitzende Thomas Nagel.

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29.10.2016

Mütterrente und Mindestlohn: „SPD ist Motor der Großen Koalition“ / Oberfränkische Sozialdemokraten nominierten Staatssekretärin Anette Kramme als Spitzenkandidatin

Weißenstadt. Anette Kramme ist Spitzenkandidatin der oberfränkischen SPD für die Bundestagswahl 2017. Die 49-jährige parlamentarische Arbeitsstaatssekretärin wurde beim Bezirksparteitag am Samstag in Weißenstadt ohne Gegenstimme gewählt. Auf Platz zwei der oberfränkischen Sozialdemokraten steht die Coburger Informatikerin Doris Aschenbrenner. Bei den männlichen Kandidaten steht der amtierende Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz aus Strullendorf auf dem ersten Platz gefolgt von Jörg Nürnberger aus Tröstau, der für den Wahlkreis Hof/Wunsiedel antritt. Auf Platz drei wird der oder die Bewerberin aus dem Stimmkreis Kulmbach/Lichtenfels stehen. Hier fand allerdings noch keine Nominierung statt. Die Reihung hat reinen Vorschlagscharakter, eine verbindliche bayerische Liste wird erst bei der Landesvertreterversammlung am 10. Dezember in Nürnberg beschlossen.

In ihrem Bericht hatte Anette Kramme zuvor die Sozialdemokraten trotz unzufriedenstellender Umfragewerte als den Motor der großen Koalition in Berlin bezeichnet. Freilich sei die große Koalition kein Wunschkonzert, vieles, wie etwa die Erbschaftssteuerreform, die Verschärfungen im Asylrecht oder die Waffenlieferungen an Saudi Arabien hätte sich die SPD anders vorgestellt. Dennoch gebe es auch große Erfolge, wie die Rente ab 63, die Mütterrente oder die Umsetzung des Mindestlohns. Hier hätten die Arbeitgeberverbände bis zuletzt Millionen neuer Arbeitslose prognostiziert, in Wahrheit seien 800000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden.

Die Kanzlerin sei nicht unangreifbar und weite Teile der Union seien zerstritten und rückwärtsgewandt, sagte Anette Kramme. Die Sozialdemokratie müsse wieder mutiger werden und auch wieder laut werden. „Wir stehen für eine Politik, die nicht mit Angst arbeitet, sondern Ängste nimmt“, so Kramme, die auch zur Flüchtlingssituation Stellung bezog. Nahezu kein Problem habe mit Ausländern oder Flüchtlingen zu tun, kein einziges Problem würde ohne Ausländer und Flüchtlinge verschwinden.

Anette Kramme gehört dem Bundestag seit 1998 an, seit 2013 ist sie Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und damit die politische Stellvertreterin von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Von Beruf ist sie Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht. Ebenfalls Mitglied des Bundestages ist Andreas Schwarz aus Strullendorf, der für den Bundestagswahlkreis Bamberg/Forchheim antritt. Der 51-Jährige ist Betriebswirt und Unternehmer und war von 1996 bis 2013 Bürgermeister von Strullendorf im Landkreis Bamberg, ehe er über die Landesliste in den Bundestag einzog.

Neu in den Bundestag möchte die Informatikerin Doris Aschenbrenner aus Coburg. Die 31-Jährige ist Diplom-Informatikerin und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Telematik, einem Forschungszentrum in Würzburg. Doris Aschenbrenner ist seit 2011 netzpolitische Sprecherin der Bayern-SPD, war 2013 im Kompetenzteam von Christian Ude und kandidierte bereits 2013 in Kitzingen für den Landtag. Als Nachfolgerin von Petra Ernstberger möchte Jörg Nürnberger aus Tröstau in den Bundestag. Der 49-Jährige ist von Beruf Rechtsanwalt, er gehört dem Kreistag von Wunsiedel und dem Gemeinderat von Tröstau an. Er ist außerdem stellvertretender Hauptvorsitzender des Fichtelgebirgsvereins und hat sich besonders mit seinem Engagement gegen Rechtsextremismus hervorgetan.  Unter anderem war er Initiator und Veranstalter der Anti-Pegida-Demonstration im November 2015 in Schirnding mit 1200 Teilnehmern.

Bilder:
- Alle vier wollen im nächsten Jahr für die oberfränkische SPD (wieder) in den Bundestag: Jörg Nürnberger, Anette Kramme, Doris Aschenbrenner und Andreas Schwarz (von links).
- Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten in Oberfranken für die Bundestagswahl 2017: die parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme aus Bayreuth.

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21.10.2016

Werbebotschafterin für Bayreuth und Kämpferin für Gerechtigkeit / CSU nominiert Silke Launert als Koschyk-Nachfolgerin – Deutlicher Sieg mit 103 von 160 Stimmen – Mitbewerber klar in die Schranken verwiesen

Waischenfeld. Mit einem derart klaren Ergebnis hatte kaum jemand gerechnet: Silke Launert erhielt 103 von 160 abgegebenen Stimmen und ist damit als Kandidatin im Wahlkreis Bayreuth-Forchheim für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert. Mit dem Ergebnis verwies sie ihre Konkurrenten klar in die Schranken. Der Bayreuther Stadt- und Bezirksrat Stefan Specht bekam 38 Stimmen, der Bayreuther JU-Kreisvorsitzende Christopher Huth 15 und der der Unternehmensberater Moritz von Seefried aus Adlitz gerade einmal vier von 160 Stimmen. Silke Launert vertritt damit künftig den Wahlkreis, zu dem neben Stadt und Landkreis Bayreuth auch zehn Gemeinden aus dem westlichen Landkreis Forchheim gehören. Sie ist Nachfolgerin von Hartmut Koschyk (57), der nach 27 Jahren im Bundestag seinen Rückzug erklärt hatte.

Die 39-Jährige war 2013 über die CSU-Landesliste in den Bundestag gewählt worden und hat damit keinen eigenen Wahlkreis. Launert wurde in Stadtsteinach geboren, besuchte in Kulmbach die Schule und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Ihre beruflichen Stationen waren das Amts- und Landgericht Hof sowie die Staatsanwaltschaft Hof. Launert ist Mitglied des CSU-Parteivorstandes und Bezirksvorsitzende der Frauenunion Oberfranken.

Vorgeschlagen wurde sie von einem Delegierten aus dem Forchheimer Landkreis, dem Egloffsteiner Bürgermeister Stefan Förtsch. „Die CSU muss jünger und weiblicher werden“, zitierte er Parteichef Horst Seehofer und rühmte die parlamentarische Erfahrung der Kandidatin. Silke Launert stehe für eine moderne CSU, sagte Förtsch. Ihr Blick von außen habe Charme und stehe für Neutralität.

In ihrer Antrittsrede sagte Silke Launert, dass sie auf einem Bauernhof groß geworden und deshalb stets bodenständig geblieben sei. Ebenso nannte sie sich eine „Gerechtigkeitskämpferin“ und beschrieb ihre Stationen von der Nachlass- und Betreuungsrichterin am Amtsgericht in Hof über die Richterin am Landgericht bis hin zur Staatsanwältin. Als sie ihr Studium in Bayreuth begonnen hatte, sei ihr Erstwohnsitz schon einmal Bayreuth gewesen, sagte sie und kündigte den baldigen Umzug in die Wagnerstadt an. „Sie werden keine bessere Werbebotschafterin für Bayreuth finden“, so Launert zu den Delegierten. In den Mittelpunkt ihrer Arbeit werde sie den Kampf gegen den Bevölkerungsrückgang stellen. As größte aktuelle Herausforderung bezeichnete den Verlust von 950 Arbeitsplätzen beim Zigarettenhersteller British American Tobacco.

Zuvor hatte der frühere Bayreuther Oberbürgermeister Michael Hohl den Stadt- und Bezirksrat Stefan Specht vorgeschlagen, Gerfried Schieberle von der Bayreuther Seniorenunion ergriff das Wort für den JU-Kreisvorsitzenden Christopher Huth und Anna Debuday vom Ortsverband Ahorntal sprach für den Unternehmensberater Moritz von Seefried.

In knapp zehn Minuten stellten alle Kandidaten daraufhin in ausgeloster Reihenfolge sich und ihre Positionen vor. Er habe die Jugend im Blick und sehe den Erhalt und die Stärkung der Mittelschicht als Aufgabe, sagte Moritz von Seefried. Die Stärkung des kommunalpolitischen Elements nannte Stefan Specht als Ziel. Er wollte vor allem darauf achten, dass die Kommunen nicht unter die Räder geraten. Mit den Bereichen Bildung und Forschung sowie Sport und Tourismus nannte Christopher Huth schließlich seine wichtigsten Ziele.

Der scheidende Abgeordnete Hartmut Koschyk hatte zuvor von einem mustergültigen, offenen und transparentem Verfahren der Kandidatensuche gesprochen. Die Zeiten, in denen Kandidaten in Hinterzimmern ausgehandelt wurden, seien vorbei und passten ohnehin nicht zu einer Mitmachpartei wie die CSU. Er selbst verspüre noch keinerlei Wehmut oder Abschiedsstimmung und werde bis zum letzten Tag der Legislaturperiode für den Wahlkreis mit voller Kraft arbeiten.

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13.10.2016

Einmischen macht Sinn: Textilunternehmer soll für die Grünen in den Bundestag / Die Grünen nominierten einstimmig Markus Tutsch als Direktkandidaten

Kulmbach. Er bezeichnet sich selbst als „relativ unbeschriebenes Blatt“. Dabei ist Markus Tutsch (47) Sprecher der Grünen im Kreisverband Hof, erfolgreicher Textilunternehmer mit eigener Firma im sächsischen Grünbach und seit 2014 Kulmbacher mit Wohnsitz in Kirchleus. Bei der Aufstellungsversammlung am Donnerstagabend in Kulmbach wurde der 47-jährige einstimmig und ohne Gegenkandidaten mit allen neun möglichen Delegiertenstimmen zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Kulmbach/Lichtenfels gewählt. Zum Wahlkreis gehören auch große Teile des Landkreises Bamberg.  Die Bundestagswahl findet voraussichtlich im September 2017 statt.

Der gebürtige Münchberger ist gelernter Textilmaschinenführer und –mechaniker und hat ein Ingenieursstudium absolviert. Zu seinen beruflichen Stationen gehören die Textilgruppe Hof, eine Spinnerei in Aachen und die Schoedel AG in Münchberg, in der er zuletzt bis zur Übernahme durch einen niederländischen Investor als Prokurist tätig war. 2004 folgte der Schritt in die Selbständigkeit, zunächst als Handelsvertreter, ehe er 2004 sein eigenes Unternehmen STS Textiles mit Sitz im sächsischen Grünbach gründete. Die Firma mit rund 40 Mitarbeitern hat sich unter anderem auf die Produktion von Heimtextilien verlagert.

„Es macht Sinn, sich einzumischen“, sagte Tusch, der von der Kulmbacher Sprecherin Dagmar Keis-Lechner als Direktkandidat ins Spiel gebracht wurde. Sein Thema ist die Wirtschaftspolitik, wobei er selbstbewusst den Slogan „nachhaltige Wirtschaft ist erfolgreiche Wirtschaft“ ausgab. Markus Tutsch muss es wissen, 2014 wurde sein Unternehmen als „Top-Innovator“ ausgezeichnet, im gleichen Jahr erhielt er den Preis „Deutschland – Land der Ideen“ für sein Patent eines Gewebes, das thermische Energie speichern und nach Bedarf kühlen oder wärmen kann.

Erfolgreiche Wirtschaft dürfe aber keinesfalls auf Wachstum um jeden Preis setzen, sagte Tutsch. Dazu komme, dass kleine, lokale Strukturen stabiler sind, als globale. In Richtung Europäische Union schlug Tutsch durchaus auch kritische Töne an: „Wir sollten versuchen, die Vielfalt zu erhalten, und nicht alles in Normen quetschen“, sagte er.

Tutsch bezeichnete sich bei der Aufstellungsversammlung selbst als absoluten Gegner der geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Beide seien absolut demokratiefeindlich und würden in jeden nur denkbaren Lebensbereich eingreifen. „Wenn wir CETA und TTIP so durchlassen, dann geben wir einen Teil unserer Demokratie aus der Hand, und zwar durch die Hintertür“, so Tutsch. Er selbst kenne keinen einzigen Unternehmer, der dafür ist.

Als weiteren Schwerpunkt seiner politischen Vorstellungen nannte der Grünen-Kandidat das Feld der nachhaltigen Energiegewinnung. Lokale Energieerzeugung sei nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch günstiger. Niemand habe eine Lösung für die Atommüllproblematik und nichts sei günstiger als Wasser, Wind und Sonne.

Auch zur Flüchtlingspolitik nahm Markus Tutsch Stellung: er bewundere noch immer die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen zu öffnen, auch wenn man aus heutiger Sicht einiges besser hätte machen können. „Menschlichkeit ist nicht an einer Grenze festzumachen“, sagte er, und weiter: „Menschlichkeit ist nicht verhandelbar“. Allerdings sollte die Politik nicht nur an den Symptomen, sondern auch an den Fluchtursachen arbeiten. Man dürfe auch nicht vergessen, dass es vor 75 Jahren rund 18 Millionen Flüchtlinge in Deutschland gab, auch seine Eltern hätten dazugehört, sagte Tutsch.

Auf die Frage, ob Tutsch eher Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün bevorzuge, zog sich der Kandidat diplomatisch aus der Affäre. Die Frage sei dann zu beantworten, wenn sie sich stellt, sagte er. Er könne mit jedem zusammenarbeiten, der in die gleiche Richtung schaut.

Bilder:
- Tritt für die Grünen im Wahlkreis Kulmbach/Lichtenfels an: der Textilunternehmer Markus Tutsch (47).
- (von links): Gabriele Diller-Tutsch vom Kreisverband Kulmbach, Gerhard Schmid vom Kreisverband Bamberg, Bundestagskandidat Markus Tutsch und Valentin Motschmann vom Kreisverband Lichtenfels.

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26.07.2016

Plädoyer für die deutsche Sprache / Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer beim Bayreuther Kulturgespräch und bei der Generalsanierung des Opernhauses

Eckersdorf/Bayreuth. Die Bedeutung der deutschen Sprache sinkt. Das sagt Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (Bild links). Der Wandel vollziehe sich leise aber dramatisch, so Singhammer. Um dem entgegenzutreten forderte der Parlamentarier beim 13. Bayreuther Kulturgespräch Deutsch als Wissenschaftssprache wieder stärker zu verwenden. Aber auch auf europäischer Ebene sollte die deutsche Sprache als Arbeits- und Amtssprache gemeinsam mit dem Französischem wieder den Rang bekommen, der ihr eigentlich zustehen würde.

So richtig in der Krise sei die deutsche Sprache nicht. Noch nicht, meint Singhammer bei dem Kulturgespräch, das der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk seit 13 Jahren alljährlich in der Premierenwoche der Festspiele veranstaltet. Man könne schon spüren, dass sich etwas ändert. So gebe es ernstgemeinte Forderungen, amtliche Verlautbarungen auch in Deutschland in englischer Sprache zu formulieren. Kritik übte der Bundestagsvizepräsident an der Technischen Universität München, die Masterstudiengänge künftig nur mehr auf Englisch anbieten möchte, aber auch der Deutschen Bank, die zu einem Symposium einlädt, bei dem ausschließlich Englisch gesprochen wird.

Natürlich wusste auch Singhammer, dass Englisch weltweit die dominierende Sprache ist. Auch sei jemand umso weltoffener, umso mehr Sprachen er spricht. Aber gerade mit der deutschen Sprache könne etwa bei Ingenieurswissenschaften doch auch die notwendige Präzision beschrieben werden, sagte der Abgeordnete, der auch auf andere Studiengänge verwies, bei dem das Deutsche noch immer besonders gefragt ist, Archäologie zum Beispiel, oder Religionswissenschaften, Philosophie, klassische Altertumswissenschaften oder Musik.

Trotz Brexit werde Englisch auf europäischer Ebene auch weiterhin die dominierende Sprache in Brüssel sein. Doch auch Französisch und Deutsch sollte man den Rang zugestehen, der von Anfang an vereinbart wurde. Nach Ansicht Singhammers würden beide Sprachen derzeit diskriminiert. Beim Deutschen mache sich das derart bemerkbar, dass von den 30 Übersetzern im Europäischen Parlament die Hälfte eingespart werden soll.

Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation sei Deutsch so wichtig. Wenn die Fähigkeit zur Kommunikation mit der Umgebung schwindet, werde die Integration schwieriger. Deshalb sollten Zuwanderer unterstützt werden, Deutsch zu lernen. Das vermeide Missverständnisse genauso wie Parallelgesellschaften. Singhammer: „Wir sollten uns gerade jetzt verstehen, denn Sprachlosigkeit wäre gefährlich.“

„Trotzdem lassen uns die Taten vergangenen Tage sprachlos zurück“, sagte Phillip Saar von der zur Suez-Gruppe gehörenden Recyclingunternehmens Belland Vision. Zusammen mit dem Bayreuther Dienstleister für kartengestützte Kundenbindungssysteme VVS Holding ist es alljährlich möglich, das Bayreuther Kulturgespräch in derart großem Rahmen zu veranstalten. Dazu gehörte diesmal auch die Aufführung der Wesendonck-Lieder von Richard Wagner durch zwei besondere Künstler. Die erst 21-jährige Sopranistin Antonia Ruck aus Augsburg und dem Pianisten Simon-Pierre Ndoye aus Kamerun (Bild links), der eigentlich studierter Historiker und musikalischer Autodidakt ist.

Zuvor hatte sich Singhammer unter anderem ein Bild von der Generalsanierung des Markgräflichen Opernhauses gemacht. Die komplette Restaurierung geht derzeit in die entscheidende Phase. Die Baumaßnahme ist mit 27,5 Millionen Euro veranschlagt und soll bis April 2018 abgeschlossen sein. Erst dann kann das Opernhaus wieder besichtigt und, zumindest im Sommerhalbjahr, wieder für Theater- und Konzertaufführungen genutzt werden. 2012 hatte die UNESCO das Markgräfliche Opernhaus zum Welterbe erhoben, im Herbst des gleichen Jahres wurde es aufgrund der Generalsanierung bis auf weiteres geschlossen. Mit der Ernennung steht Bayreuth auf der Liste der rund 1000 herausragendsten Gebäude und Ensembles der ganzen Welt.

Bereits fertiggestellt sind die Decke und der vierte Rang des Theaters. Sie zeugen von der Pracht des weltweit besterhaltenen Beispiels eines barocken Festraumes. „Wir erwarten im Weltkulturerbe künftig höhere Besucherzahlen“, sagte Christine Maget von der Schloss- und Gartenverwaltung Bayreuth. Sie führte Singhammer, dessen Frau Ruth und den Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk zusammen mit Michael Ehrhardt vom Staatlichen Hochbauamt durch die Baustelle, das Informationszentrum zur Generalsanierung und durch die Ausstellung über den Barockbaumeister Giuseppe Galli Bibiena.

Im Rahmen des ersten Bauabschnitts wird der historische Zuschauerraum restauriert sowie die Haus- und Bühnentechnik instandgesetzt. Der originale Raumeindruck im Opernhaus wird wiederhergestellt. Der zweite Bauabschnitt umfasst die Einrichtung eines Welterbe-Informationszentrums mit Besucherserviceeinrichtungen und musealer Präsentation im angrenzenden Redoutenhaus.

Bild oben: An einem Bildschirm erklärt Christine Maget von der Schloss- und Gartenverwaltung  dem Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, dessen Frau Ruth und dem Bayreuther Abgeordneten Hartmut Koschyk (von links), wie das Opernhaus nach der Sanierung aussehen wird.

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20.06.2017

Zielgerichtete Ermittlungen statt massenhafter Überwachung / Appell zu Besonnenheit in Zeiten des Terrors – Diskussion mit Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an der Uni Bayreuth

Bayreuth. „Freiheitsrechte sind nicht nur für Schönwetter, gerade in Gefährdungssituationen müssen sie nicht nur gelten, sondern auch verteidigt werden.“ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht, das festgestellt hatte, dass es einen Kern der privaten Lebensgestaltung gibt, in dem der Staat nichts zu suchen hat. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Thomas-Dehler-Stiftung und der Liberalen Hochschulgruppe zum Oberbegriff Bürgerrechte an der Universität Bayreuth verteidigte die frühere Bundesjustizministerin vehement ihr Nein zur Vorratsdatenspeicherung.

Der Ansatz der Vorratsdatenspeicherung sei grundfalsch, denn er macht pauschal jeden einzelnen zum Verdächtigen, sagte die ehemalige Ministerin und FDP-Landesvorsitzende. Dabei solle man ja nicht glauben, man habe ja nichts zu verbergen. Das sei naiv, denn jeder Mensch habe Persönlichkeit und Privatsphäre. Jeden könne es treffen. Deshalb müsse es auch absolute Grenzen gebe, zum Beispiel für Online- und Wohnungsdurchsuchungen, aber auch ein Überwachungverbot für berufliche Geheimnisträger wie Rechtsanwälte, Ärzte oder Journalisten. Leutheusser-Schnarrenberger: „Irgendwann diskutiert man darüber, ob man nicht ein bisschen Folter zulassen könnte, wenn es am Ende vielleicht doch die richtigen Erkenntnisse bringt.“

Doch was tun, in Zeiten von Terrorismus? „Auf jeden Fall nicht Sicherheit sagen und Freiheit verhindern“, so Leutheusser-Schnarrenberger bei der Veranstaltung, zu der auch eine Podiumsdiskussion mit der Netzaktivistin, Bloggerin und ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, und dem Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth, Markus Möstl, gehörte.

Steckt nicht in jedem Rechtsstaat auch ein wenig der Überwachungsstaat, wollte Moderator Matthias Will, Leiter der Frankenpost-Wirtschaftsredaktion, wissen und Professor Möstl antwortete, dass Sicherheit immer auch mit Ermittlungen zu tun habe. Das vielzitierte „Supergrundrecht Sicherheit“ gebe es nicht, sagte Möstl, doch die Summe sämtlicher Grundrechte mache das Grundrecht Sicherheit aus. 

Die Gesellschaft habe verlernt für die Freiheit zu kämpfen, letztlich werde sie das auch ein Stückweit unfreier machen, sagte Katharina Nocun, die in den zurückliegenden Jahren immer wieder Protest unter anderem für Campact („Schutz für Edward Snowden“), den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen organisiert hatte. Freiheitsrechte aufzugeben, das nannte sie den größten Anschlag auf die Demokratie. Katharina Nocun plädierte stattdessen für zielgerichtete Ermittlungen, statt für massenhafte Überwachung und Placebo-Politik.

Ein eindringlicher Appell ging von der Veranstaltung in Richtung Politik: „Die Politik sollte besonnen bleiben und nicht auch noch Ängste schüren.“ Katharina Nocun nannte es hochgradig verantwortungslos, wenn Parteien mit den Ängsten der Menschen spielen. Dann sei genau das Ziel der Terroristen, Angst und Schrecken zu verbreiten, erreicht. Auch Professor Möstl ermahnte alle Verantwortlichen, das Problem besonnen anzugehen. Das bedeute nicht, dass Problemstellungen totgeschwiegen werden sollen. Deutschland habe bisher nicht überreagiert, und das sei gut so. Auch Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger lobte die deutsche Politik: Vor den Anschlägen in Frankreich und Belgien hätten mehrere hundert Hinweise vorgelegen, doch im Gegensatz zu den geplanten Anschlägen in Düsseldorf habe man hier die richtigen Schlüsse daraus gezogen.

Bilder:
- Professor Markus Möstl von der Universität Bayreuth, die Aktivistin Katharina Nocun, Ex-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Matthias Will, der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Frankenpost (von links).
- Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
- Netzaktivistin und Bloggerin Katharina Nocun.

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22.02.2016

Auch Japan leidet unter demografischem Wandel / Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur: Japanischer Generalkonsul Hidenao Yanagi in Bayreuth

Bayreuth. Japan und Bayreuth: da gibt es viele Gemeinsamkeiten. Auf dem Bereich der Kultur sind es die Richard-Wagner-Festspiele, auf dem Gebiet der Wissenschaft die stark international ausgerichtete Universität mit dem Bayerischen Geoinstitut und auf dem Gebiet der Wirtschaft die hohe Exportorientierung. Drei Gründe für Generalkonsul Hidenao Yanagi und Vizekonsul Akira Yosamo, der Stadt auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk einen Besuch abzustatten.

Insgesamt lebten in Bayern über 7800 Japaner, davon mehr als die Hälfte in München, so der Generalkonsul, der nicht nur für den Freistaat, sondern auch für Baden Württemberg zuständig ist. 439 japanische Firmen gebe es in Bayern, dazu komme der Tourismus mit zuletzt knapp 400000 Übernachtungen von Japanern pro Jahr im Freistaat. Yanagi kam ins seiner Aufzählung auf 14 Städtepartnerschaften, beziehungsweise freundschaftliche Beziehungen zwischen Städten, davon zwei in Oberfranken, Bamberg mit Nagaoka und Selb mit Mizunami. Schließlich gebe es hier auch mehrere Deutsch-Japanische Gesellschaften sowie drei japanische Schulen, zwei davon in München, die dritte in Nürnberg mit zusammen 465 Schülern.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung seines Landes machte der Generalkonsul an einer Arbeitslosenquote von aktuell 3,3 Prozent fest, was im Drei-Jahres-Vergleich eine Verbesserung um fast ein Prozent bedeutet. Das Verhältnis offener Stellen zur Anzahl von Arbeitssuchenden habe sich im gleichen Zeitraum von 0,82 auf 1,15 verbessert, was den besten Wert in den zurückliegenden 22 Jahren bedeute.

Nach den Worten von Hartmut Koschyk gebe es zwischen Japan und Deutschland sehr gute Beziehungen. Besonders im politischen und wirtschaftlichen Bereich, aber auch auf kulturellem und wissenschaftlichen Gebiet. Koschyk zeigte sich zuversichtlich, dass auch oberfränkische Unternehmer an einer bayerischen Delegationsreise nach Japan interessiert seien.

Auch Oberfranken begreife sich als starke, vom Mittelstand geprägte Wirtschaftslandschaft, als Innovationsregion, aber auch Genussregion, sagte IHK-Hauptgeschäftsführerin Christi Degen. Mit einer Exportquote von über 50 Prozent liege Oberfranken bundesweit mit an der Spitze und mit einer Arbeitslosigkeit von vier Prozent stelle Oberfranken ebenfalls einen Rekord auf.

Als ein Problem, mit dem sowohl Japan als auch Oberfranken zu kämpfen hat, bezeichnete der Generalkonsul den demographischen Wandel. Der Anteil der älteren Bevölkerung liege in Japan sogar noch über Oberfranken, rund zehn Millionen Japaner seien schon jetzt älter als 80 Jahre, was eine enorme Herausforderung für sein Land darstelle. „Die Zahl der Kinder wird auch in Japan immer weniger“, sagte Yanagi.

Die Zahl japanischer Studenten in Deutschland bezifferte der Generalkonsul auf aktuell gut 2300, diese Zahl hatte sich während der zurückliegenden zehn Jahre nicht signifikant verändert. Die Zahl deutscher Studenten in Japan war dagegen leicht angestiegen, im Zehnjahresvergleich von rund 400 auf aktuell knapp 600. Nach den Worten von Universitätspräsident Stefan Leible gebe es elf Kooperationen zwischen Universitäten in Japan und Bayreuth. Mit  Tomoo Katsura lehrt und forscht in Bayreuth sogar ein japanischer Professor am Bayerischen Geoinstitut, das primär das Erdinnere erforscht. Noch im Frühjahr wird eine auf viereinhalb Jahre angelegte formale Zusammenarbeit mit der japanischen Tohoku-Universität starten. Dabei soll der Austausch von Stoffen zwischen der Atmosphäre, den Ozeanen und dem Erdinneren erforscht werden.

Leible stellte dem japanischem Gast auch das große Engagement der Universität Bayreuth für Flüchtlinge vor. So hatte Bayreuth als erste bayerische Universität eine Flüchtlingsbeauftragte, die Uni biete verschiedene Sprachkurse für Syrer, Iraker und Afghanen an. Daneben gebe es Intensivkurse für junge Leute, die bereits in ihrer Heimat ein Studium aufgenommen hatten sowie eigene Crash-Kurse für Lehrer an oberfränkischen Regelschulen.

Zum Besuch des Generalkonsuls gehörte auch eine Führung durch das Festspielhaus mit Pressesprecher Peter Emmerich. Geschäftsführer Heinz-Dieter Sense berichtete von vielen japanischen Besuchern Jahr für Jahr. Auch der Abgeordnete Hartmut Koschyk wusste von einer großen Wagner-Begeisterung in Japan. Richard Wagner sei für viele Japaner Anstoß gewesen, deutsch zu lernen, so Koschyk.

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19.02.2016

Herz und Verstand in Einklang bringen / Minister Markus Söder sprach in Hof über Flüchtlingspolitik, seinen persönlichen Glauben und die Bibel als Hörbuch

Hof. Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat am Freitagabend bei einer Veranstaltung des Hofer Dekanats die Flüchtlingspolitik der Bayerischen Staatsregierung verteidigt. „Es gibt kaum ein Bundesland, das humaner mit Flüchtlingen umgeht als Bayern“, sagte Söder, der seit zwei Jahren auch Mitglied der bayerischen Landessynode ist. Der Freistaat habe in diesem und im vergangenen Jahr rund 4,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Etwa 500 Millionen davon seien allein für Integrationsmaßnahmen. „Das machen andere Bundesländer nicht“, so der Minister.

„Es liegt nicht allein in unserer Macht, die Probleme der Welt zu lösen“, sagte Söder bei der Veranstaltung in den Räumen der Kreuzkirchengemeinde. Deutschland könne nicht alle Menschen evakuieren und aufnehmen. „Unbegrenzt geht nicht, das sagt sogar der Landesbischof“, so Söder. Der humane Wunsch, unbegrenzt zu helfen, sei verständlich. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, die Sicherheit aufrechtzuerhalten und die Menschen hierzulande nicht zu überfordern. „Deshalb müssen wir versuchen, Herz und Verstand in Einklang zu bringen“, so der Minister.

Er sagte auch, dass Deutschland erst am Anfang einer großen Herausforderung stehe. Was bislang aus Brüssel kommt, sei fast nichts. Brüssel habe das Thema weitgehend ausgeblendet. Offene Grenzen innerhalb Europas, das sei nur dann zu machen, wenn die Außengrenzen gesichert seien. Das funktioniere derzeit allerdings gar nicht. Probleme sehe er auch durch die Zuwanderung in die soziale Sicherung. Hier müsse wieder die richtige Balance gefunden werden.

Einen Spagat zwischen seinem Ministeramt und seinem persönlichen christlichen Glauben sehe er nicht. Natürlich kenne auch er den Apell Jesu, Fremde aufzunehmen, das könne man allerdings nicht eins zu eins übernehmen. Söder sprach von einem Spannungsfeld, bei dem es kein einfaches Schema gebe. Er befürwortete einen „Neustart mit Vernunft und einem Gleichklang Europas“. Dazu gehörten unter anderem die Einführung von Obergrenzen, entweder national oder gesamteuropäisch, sowie ein Rechtssystem, das auf die Sicherung der Außengrenzen setzt

Eigentliches Ziel der Veranstaltung „Meine Kirche und ich“, zu der im Herbst bereits Politiker von SPD, Grüne und Freie Wähler nach Hof gekommen waren, ist es, Einblicke in den persönlichen Glauben eines Politikers zuzulassen. Söder berichtete dabei offen, dass ihm der Tod seiner Mutter wenige Wochen vor seiner ersten Landtagswahl „etwas aus der Bahn geworfen“ habe. Später habe er sich getraut, über Gott nachzudenken und offen darüber zu sprechen. Daraus habe er unheimlich viel Kraft gewonnen: „Gott hat mich sicherer gemacht, der Glaube hat mir immer mehr Orientierung gegeben.“ Heute sei er fest davon überzeugt: „Mit Gott geht es mir besser als ohne.“

Auch ganz individuelle Dinge plauderte Söder in der Talkrunde mit dem Hofer Dekan Günter Saalfrank aus.  So etwa, dass er sich bekreuzige („Das dürfen nur Lutheraner“), dass er die Bibel auf langen Fahrten kreuz und quer durch Bayern als Hörbuch hört, und dass er ein Fan von Martin Luther ist. Luther ist für ihn derjenige, der die echte Volkskirche erst geschaffen habe.

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28.11.2015

Ukraine-Konflikt ist militärisch nicht zu lösen / MdB Koschyk bei sicherheitspolitischem Seminar der oberfränkischen Reservisten – Verband startet großangelegte Mitgliederwerbeaktion

Himmelkron. Auch wenn die Ukraine aus den Schlagzeilen weitestgehend verschwunden ist: noch immer sterben fast täglich Menschen am Donbass. Auf der Suche nach Lösungen machte sich am Wochenende der oberfränkische Reservistenverband in einem sicherheitspolitischen Tagesseminar in Himmelkron. Prominenter Gast war dabei der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk. Der Politiker hatte bereits in vielfältigen Funktionen die Ukraine besucht, zuletzt im Februar dieses Jahres als Militärattaché an der deutschen Botschaft in Kiew.

„Die Annexion der Krim bleibt eindeutig völkerrechtswidrig“, sagte Koschyk. In einem ganz großen Teil der Ukraine habe Russland sein Ansehen auf lange Zeit verspielt. Die Menschen dort forderten „mehr Europa“ und nicht „mehr Putin“. Die derzeitige Lage erinnere fast ein wenig an die junge Bundesrepublik, als es eine sowjetische Besatzungszone gab.

Oberstes Ziel sollte eine politische Entspannung sein. Diskussionen um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union führten dabei nicht weiter. Koschyk plädierte trotz der Krim-Annexion für einen breit angelegten Dialog mit Russland. Eine militärische Lösung schloss der Abgeordnete dabei rigoros aus: „Der Konflikt ist nicht gegen, sondern nur mit Russland zu lösen“, sagte er, und weiter: Jegliche Rückeroberungsfantasien in Sachen Krim sind völlig illusorisch.“

Es gelte auch daraufhin zu arbeiten, dass wieder stabile Zustände und nicht eine neue Fluchtbewegung entsteht. Jegliche militärische Aggressionen wären eine Einladung, die Welt noch mehr außer Rand und Band zu bringen, als sie ohnehin schon ist. Nur wenn sich Russland im Ukraine-Konflikt deeskalierend verhalte, könne es auch bei jeder wie auch immer gearteten Anti-IS-Konstellationen dabei sein.

Koschyk stellte auch klar, dass Putin seine militärischen Ziele trotz des desolaten Zustandes der ukrainischen Armee nur begrenzt erreicht habe. Deshalb müsse man auch davon ausgehen, dass Putin den Konflikt militärisch einfrieren oder zumindest  weiter „auf kleiner Flamme am Köcheln“ halten wird, mit dem Ziel auf eine politische, wirtschaftliche und finanzielle Destabilisierung der Ukraine hinzuarbeiten. Putin werde weiter militärische Einheiten in den Donbass schicken, um nicht sein Gesicht zu verlieren. Leidtragende seien dabei die gesamte Zivilbevölkerung.

Zur inneren Stabilisierung der Ukraine gehört nach den Worten Koschyks auch eine zeitgemäße Regelung für die Fragen nationaler Minderheiten und ihrer Sprachen. So lebten in der Ukraine auch rund 400000 Rumänen, 358000 Tartaren, 157000 Ungarn und etwa 33000 Deutsche.

Bei dem sicherheitspolitischem Seminar der oberfränkischen Reservisten hatte der Vorsitzende für Oberfranken-West, Philipp Mahr, zuvor eine großangelegte Mitgliederwerbeaktion für das kommende Jahr angekündigt. Ziel sei es, die Mitgliedszahl von derzeit bundesweit rund 112000 bis Juli um satte 30 Prozent auf 150000 zu steigern. „Es geht leider immer mehr zurück, diesen Trend müssen wir aufhalten“, sagte Mahr. Sollten es die Reservisten nicht schaffen, ihre Mitgliederzahlen wieder nach oben zu fahren, würden sie als Verband unbedeutend. „Wir dürfen nicht zum Club der alten Herren werden“, so der Vorsitzende.

Bild: Der Landesvorsitzende der bayerischen Reservisten Professor Friedwart Lender, MdB Hartmut Koschyk und der Vorsitzende des Reservistenverbandes Oberfranken-West Philipp Mahr (von links).

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13.10.2015

Flüchtlingspolitik: Verheugen rechnet mit Merkel ab / Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes im Amt bestätigt – Ehrung für Robert Hartmann

Kulmbach. Von einer Zeitenwende spricht Günter Verheugen mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Union und langjährige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Kulmbach war am Dienstagabend prominenter Gast beim SPD-Kreisverband. Nach seinem Ausscheiden aus der Bundespolitik war er als EU-Kommissar zunächst für Wirtschaftsfragen, später für die EU-Erweiterung zuständig. Nach seinem Rückzug aus der Europapolitik ist Verheugen Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder.

Noch immer hat Günter Verheugen viel zu sagen, und weil das so ist, waren nicht nur die offiziellen Delegierten zur Konferenz des Kulmbacher SPD-Kreisverbandes gekommen, sondern auch viele Interessierte, so dass der Platz lange nicht ausreichte. Ungewöhnlich scharf kritisiert er Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Politik in der Flüchtlingsfrage kanzelt Verheugen als planlos und kopflos ab. Spontanen zustimmenden Beifall erhält er dafür nicht.

„Das Regierungshandeln erscheint zunehmend opportunistisch“, sagt Verheugen. Mehrfach schon habe sich Merkel über Regeln hinweg gesetzt und deutsches wie europäisches Recht missachtet. „Da wird Politik aus dem Bau heraus gemacht“, wirft er Merkel vor. Merkels Politik sei gut gemeint gewesen, aber auch eine Einladung an alle sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik“, sagt er beispielsweise, oder auch: „Was im Augenblick bei Frau Merkel gilt, ist durchwursteln, ohne klares Ziel, ohne Plan“.

Aber auch am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer entzündet sich die Kritik von Verheugen. Was beide so von sich geben, das spreche die dumpfen Gefühle der Mehrheit an. Seehofer wisse ganz genau, dass Bayern die Grenzen nicht dicht machen könne, aber er erweckt den Eindruck. Ebenso sei der Vorschlag, Transitzonen einzuführen, nicht nur weltfremd sondern boshaft. „Hier entsteht ein Gaza-Streifen an den Rändern Deutschlands. Kein Nachbarland würde die abgeschobenen Flüchtlinge aufnehmen, so dass sie Menschen auf Jahre hinaus in diesen Zonen leben müssten. Außerdem könnten die Transitzonen nur funktionieren, wenn Deutschland an seiner 4000 Kilometer langen Außengrenze Mauern und Zäunen errichtet. Verheugen: „Transitzonen können nicht funktionieren, sie sind ein schwerwiegender Verstoß gegen europäisches Recht und sind politisch wie praktisch unmöglich.“ Sie gäben den Menschen lediglich das Gefühl, dass etwas getan werde.

Zuvor hatte der Unterbezirksvorsitzende Simon Moritz vom hervorragenden Umgang mit der Flüchtlingssituation im Landkreis Kulmbach gesprochen und dabei die großartige Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer gewürdigt. Was die sogenannte Pegida-Bewegung oder die AfD angeht, sagte Moritz, dass deren Verhalten weit über die bürgerliche Kritik hinausgeht. Pegida und AfD nannte Moritz menschenfeindlich, nationalistisch und rassistisch.

Eine ungewöhnliche Ehrung wurde bei der Versammlung Robert Hartmann zuteil, der in wenigen Tagen seinen 90. Geburtstag feiern kann. Hartmann war unter anderem von 1966 bis 2008 Stadtrat, von 1978 bis 2002 Mitglied des Kreistages. Mit der goldenen Willi-Brandt-Medaille erhielt er aus den Händen von Günther Verheugen die höchste Auszeichnung der SPD.

Bei den Neuwahlen wurde die amtierende Kreisvorsitzende Inge Aures mit 45 von 47 möglichen Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Stellvertreter bleiben der Trebgaster Bürgermeister Werner Diersch (45 Stimmen) und der Mainleuser Bürgermeister-Kandidat Jürgen Karg (47 Stimmen). Als Kassiererin wurde Elfriede Schmidt mit 46 Stimmen und als Schatzmeister Simon Moritz mit 47 Stimmen bestätigt.

Bilder:
- Günther Verheugen,
- Inge Aures und Günter Verheugen,
- Robert Hartmann (rechts) erhielt von Günter Verheugen die höchste SPD-Auszeichnung, Ehefrau Meta Hartmann von der Kreisvorsitzenden Inge Aures einen Blumenstrauß. Mit im Bild: Mandatsträger und die Vorstandschaft des Kreisverbandes.

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24.09.2015

Digitalisierung, Fachkräftemangel und Hochschultransfer / 56 Projekte und 600 Millionen Euro: Staatsregierung zog erste positive Zwischenbilanz zur Nordbayern-Initiative

Kulmbach. Die Nordbayern-Initiative der Bayerischen Staatsregierung soll vor allem den ländlichen Raum stärken. Rund 600 Millionen Euro werden dabei bis 2018 für 56 Einzelprojekte in die drei fränkischen Regierungsbezirke sowie in die Oberpfalz fließen. Eine erste Bilanz mit dem Schwerpunkt auf Oberfranken zogen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Finanzminister Markus Söder, Kultusminister Ludwig Spänle und Innenstaatssekretär Gerhard Eck jetzt im Kulmbach. Von Unternehmern und Kommunalpolitikern gab es dabei viel Lob. Die Erfolgsmeldungen wurden dabei allerdings überschattet von der aktuellen Flüchtlingssituation.

Beispiel Fachkräftemangel: Sie glaube nicht, dass Flüchtlinge das Fachkräfte-Problem lösen können, sagte Wirtschaftsministerin Aigner. Das sei illusorisch. Gute Erfahrungen macht derzeit allerdings das Handwerk mit den Asylbewerbern. Von 14 jungen Leuten, die von der Handwerkskammer intensiv begleitet wurden, befänden sich bereits neun in Ausbildung, sagte Handwerkskammerpräsident Thomas Zimmer, vier davon als Bäcker, drei als Maler. Auch Thomas Hanauer, IHK-Vizepräsident aus der Oberpfalz, glaubte nicht, dass Asylbewerber die Rettung aus der Fachkräftemisere seien. Aber vielleicht eine Chance“, so Hanauer.

Die Nordbayern-Initiative wurde bereits im Sommer 2014 beschlossen und verkündet. Unterstützt werden dabei Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr und Kultur. 230 von den angekündigten 600 Millionen Euro gehen nach Oberfranken. Größter Brocken ist die Förderung der Technologie-Allianz Oberfranken (TAO), die Kooperation der vier oberfränkischen Hochschulen Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof in den Kernbereichen Energie und Mobilität. Weitere 14 Millionen sind für Fraunhofer-Einrichtungen in Bayreuth vorgesehen, 17 Millionen für ein Zentrum Energie- und Wassermanagement an der Hochschule für angewandte Wissenschaft in Hof und über 19 Millionen Euro für die Generalsanierung des Weltkulturerbes Markgräfliches Opernhaus in Bayreuth.

Eine wichtige Rolle bei der Veranstaltung in Kulmbach spielte die Digitalisierung. Die Digitalisierung dürfe kein Privileg der Großstädte sein, sagte Söder. „Die Zukunft des Freistaats wird nicht am Marienplatz in München oder auf dem Nürnberger Hauptmarkt entschieden“, so Söder weiter." Der Minister sprach dabei auch von der „leisen Revolution“. Der Norden des Freistaats müsse dabei genauso angebunden werden, denn auch hier sind die Betriebe auf modernste Kommunikationswege angewiesen. „Wer heute nicht digitalisiert, der ist morgen nicht dabei“, so Söder. Deswegen sollte Nordbayern durch entsprechende politische Rahmenbedingungen in die Lage versetzt werden, sich aus sich selbst heraus zu entwickeln. „Reine Zuschusseritis aus München löst die Probleme nicht."

Große Herausforderungen werden speziell in Nordbayern der Fachkräftemangel, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Wissenstransfer zwischen Hochschule und Wirtschaft bleiben, darin waren sich IHK-Präsident Heribert Trunk, HWK-Präsident Thomas Zimmer, Coburgs IHK-Präsident Friedrich Herdan, der Oberpfälzer IHK-Vizepräsident Thomas Hanauer und Toni Hinterdobler, der Geschäftsführer der HWK Niederbayern Oberpfalz einig. Mit ihrer Nordbayern-Initiative sei die Staatsregierung aber auf dem richtigen Weg.

Bild: Sie diskutierten in Kulmbach über die Nordbayern-Initiative (von links): Friedrich Herdan von der IHK Coburg, HWK-Präsident Thomas Zimmer, der Oberpfälzer IHK-Vize Thomas Hanauer, Finanzminister Markus Söder, IHK-Präsident Heribert Trunk, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, IHK-Vizepräsident Michael Möschel, Kultusminister Ludwig Spänle und Innenstaatssekretär Gerhard Eck.

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13.05.2015

„Ein Fundament, auf dem sich Zukunft gestalten lässt“ / Gudrun Brendel-Fischer löst Hartmut Koschyk an der Spitze der CSU Bayreuth-Land ab

Seybothenreuth. Die CSU hat den Stabwechsel im Landkreis Bayreuth erfolgreich vollzogen: neue Vorsitzende des Kreisverbandes Bayreuth-Land ist die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Gudrun Brendel-Fischer aus Heinersreuth. Sie löst damit den Bundestagsabgeordneten und Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk ab, der 16 Jahre lang an der Spitze der Partei im Landkreis stand. Brendel-Fischer, die bei der Kreisvertreterversammlung am Mittwochabend in Seybothenreuth keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 147 von 152 möglichen Stimmen.

„Nach 16 Jahren tut es dem Kreisverband gut, wenn andere Persönlichkeiten in Verantwortung genommen werden“, sagte Koschyk. Sein neues Amt als Bundesbeauftragter habe so viele Dienstreisen ins Ausland mit sich gebracht, dass er die Aufgabe als Kreisvorsitzender nicht mehr in der Intensität wahrnehmen könne, wie dies zuvor der Fall gewesen sei. Er habe es sich bei der Übernahme von Ehrenämtern stets zum Prinzip gemacht, sie nur solange wahrzunehmen, wie er sie auch wirklich voll und ganz ausfüllen könne. „Wenn, dann richtig und keine halben Sachen“, so Koschyk. Nach 16 Jahren sei es an der Zeit, durch einen Wechsel im Amt der Partei neue Impulse und neuen Schwung zu verleihen.

Seiner Nachfolgerin, die Koschyk selbst vorschlug, hinterlasse er „ein Fundament, auf dem sich Zukunft gestalten lässt“. Drei Mal sei die CSU bei Kreistagswahlen als die mit Abstand stärkste politische Kraft im Landkreis Bayreuth hervorgegangen. Dazu kämen die hervorragenden Ergebnisse für CSU-Landrat Hermann Hübner. Außerdem habe die Partei bei der Bürgermeisterwahl in Heinersreuth mit Simone Kirschner eine SPD-Hochburg erobert. „Bürgermeisterwahlen sind immer ein auf und ab“, sagte Koschyk und verschwieg dabei auch die schmerzhaften Verluste der CSU zuletzt in Creußen und in Pegnitz nicht.

Insgesamt hat die CSU im Landkreis Bayreuth 1557 Mitglieder, 23 weniger als bei der letzten Vertreterversammlung im Herbst. Trotzdem sei die CSU nach wie vor die mit Abstand stärkste Partei im Landkreis Bayreuth weit vor der SPD mit 1060 Mitgliedern. FDP (75 Mitglieder), Freie Wähler (53 Mitglieder) und Grüne (49 Mitglieder) hätten dagegen nur jeweils zweistellige Mitgliederzahlen. Weiter angestiegen sei dagegen der Altersdurchschnitt binnen Jahresfrist von 57,6 auf 58,1. Leicht erhöht habe sich aber auch der Frauenanteil von 14,9 auf 15,3 Prozent. Koschyk: „Nach wie vor bleiben der Altersdurchschnitt und der Frauenanteil die zwei großen Herausforderungen für die CSU im Landkreis Bayreuth“.

Bei der Kreisvertreterversammlung in Seybothenreuth wurde Altbürgermeister Konrad Hammon mit der Ehrenraute der CSU in Silber und mit einer Urkunde für 40-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet. Der heute 85-Jährige war von 1978 bis 2002 Erster Bürgermeister von Seybothenreuth, von 1968 bis 1972 sowie von 1978 bis 1996 Mitglied des Kreistages und von 1972 bis 1989 Kreisbrandrat.

Änderungen gab es auch in weiteren Positionen des engeren Kreisvorstandes. Zu neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Franc Dierl (Speichersdorf) und Christa Reinert-Heinz (Weidenberg) gewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt wurden Thorsten Leuchner aus Pegnitz und Markus Täuber aus Hollfeld. Neuer Kreisgeschäftsführer ist Dominik Benker aus Gefrees, neuer Schatzmeister Patrick Meyer aus Hummeltal. Beide Ämter hatte zuvor Sabine Habla aus Mistelbach inne. Schriftführer bleiben Anna Debuday und Waltraud Pfauntsch.

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20.04.2015

Botschafterin der Bundesrepublik / USA-Stipendien für Eileen Reinsberg aus Hollfeld – MdB Koschyk übernimmt Patenschaft für USA-Aufenthalt

Hollfeld. Mit dem Kofferpacken kann sie sich noch Zeit lassen. Mitte August aber geht es Richtung Amerika, ein Jahr lang. Eileen Reinsberg, Schülerin der Staatlichen Gesamtschule Hollfeld, war nach aufwändigen Qualifizierungen und Bewerbungsgesprächen für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages unangefochten auf den ersten Platz gekommen. Die 16-Jährige darf sich nun über ein einjähriges USA-Stipendium freuen. Ihr „Pate“ wird der Bundesabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk aus Bayreuth sein, er hatte die 16-jährige nominiert.

Sprachlich dürfte Eileen Reinsberg keine Probleme haben, Englisch und auch Französisch gehören ohnehin zu ihren Lieblingsfächern. In Amerika wird sie nicht nur in einer Gastfamilie leben, sondern auch die High School besuchen. Der Nominierung vorausgegangen war ein anspruchsvolles Auswahlverfahren bei dem es neben Wissen und herausragenden Sprachkenntnissen auch um Aufgeschlossenheit und Selbstständigkeit ging, um sich schnell in das Gastland und die Gastfamilie einleben zu können.

Vom Alltag in den USA wird Eileen Reinsberg ab August in einem Blog auf der Homepage der Staatlichen Gesamtschule berichten. Nach den Worten von Rektorin Christiane Scharfenberg ist Eileen Reinsberg in der über 40-jährigen Geschichte der Hollfelder Bildungseinrichtung die erste Schülerin, die am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm teilnehmen darf.

Der Aufenthalt in den USA soll jungen Leuten zahlreiche neue Eindrücke verschaffen, die sowohl für ihre schulische, beziehungsweise berufliche, als auch für die persönliche Entwicklung von großer Bedeutung sein werden, sagte Koschyk. Alle bisherigen Stipendiaten seien mit wirklich starken Eindrücken nach Deutschland zurückgekehrt. „Sämtliche Teilnehmer sind bislang als Teenager aufgebrochen und als Erwachsener wieder gekommen.“

Alle am Patenschaftsprogramm teilnehmenden Schüler seien in Amerika nicht nur Botschafter ihrer Schule, sondern auch Botschafter einer jungen deutschen Generation, die sich um die herausragende Bedeutung guter deutsch-amerikanischer Beziehungen für die Zukunft beider Länder bewusst ist. „Zweifellos leistet das Stipendium einen dauerhaften Beitrag zur besseren Verständigung zwischen jungen Amerikanern und Deutschen“, so Koschyk.

Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm wurde 1983 anlässlich des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung in Nordamerika vom Kongress der Vereinigten Staaten und dem Deutschen Bundestag vereinbart. Ziel ist es, der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit auf anschauliche Art und Weise zu vermitteln.

Bild: MdB Hartmut Koschyk hat die Patenschaft für Eileen Reinsberg aus Hollfeld übernommen, die ab August ein Jahr lang in den USA verbringen wird. Mit im Bild Mutter Anita Reinsberg  und Rektorin Christiane Scharfenberg (von rechts).

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11.04.2015

SPD will Kommunen gezielter entlasten / Unterbezirksparteitag in Kulmbach: SPD rechnet nach 2017 mit neuem Wahlkreiszuschnitt

Kulmbach. Ein neuer Zuschnitt der Bundestagswahlkreise ist in Oberfranken noch lange nicht vom Tisch. „Die Bevölkerungszahl in Oberfranken war rückläufig und sie ist weiterhin rückläufig“, sagte der neue und alte Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Kulmbach-Lichtenfels, Stadt- und Kreisrat Simon Moritz beim Unterbezirksparteitag am Samstag in Kulmbach.

Moritz geht davon aus, dass Kronach und Coburg zusammen mit Kulmbach künftig einen Wahlkreis bilden, während Lichtenfels zu Bamberg kommt. Obwohl für die Bundestagswahl 2017 noch nicht abschließend entschieden sei, geht Moritz davon aus, dass diese Wahlkreiseinteilung erst eine Legislaturperiode danach kommen wird. „Wir müssen uns aber darauf einstellen“, sagte er.

Der SPD-Unterbezirk besteht aus den beiden Kreisverbänden Kulmbach und Lichtenfels und hat aktuell 1336 Mitlieder. Unter den fünf oberfränkischen SPD-Kreisverbänden steht er vor Bamberg am 4. Platz. 30 Neueintritten standen im Jahreslauf 16 Austritte gegenüber, wobei allein fünf Eintritte aus dem Ortsverband Kupferberg gekommen waren.

Wichtigster Punkt des Unterbezirksparteitags war die einstimmige Verabschiedung eines Antrags, in dem der Landesvorstand und die Landtagsfraktion aufgefordert werden, für eine gezielte Entlastung der Kommunen einzutreten.  Während der Freistaat als oberstes haushaltspolitisches Ziel  die „Schwarze Null“, also die Aufstellung des Haushalts ohne Netto-Nullverschuldung propagiert, wachse die Verschuldung der kommunalen Ebene gleichzeitig vielerorts weiter an, heißt es in dem Papier. Besonders Oberfranken sei davon betroffen. Als Beleg dafür nannte Simon Moritz, dass rund 50 Prozent aller in Bayern gewährten Stabilisierungshilfen (Bedarfszuweisungen vom Freistaat) an oberfränkische Landkreis und Kommunen fließen.

Besonders in der Kritik stehen beispielsweise die Personalkostenzuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Schulen, obwohl sie eindeutig vollständig in der Aufwandsträgerschaft des Freistaats liegen. Als zweites Beispiel nennt der Antrag die Jugendsozialarbeit an Schulen, die in der Regel durch kommunale Haushalte finanziert wird, obwohl auch sie der Personal- und Sachaufwandsträgerschaft des Freistaats zuzuordnen sei.

Viele Kommunen kämen aus der Schuldenspirale nicht mehr heraus, beklagte auch der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Gleichzeitig verzeichne der Bund Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Auch der Parlamentarier sprach von einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Schwarz sah sogar die kommunale Selbstverwaltung bedroht, denn wer habe in Zukunft noch Lust, den Mangel zu verwalten.

Entgegen der Union forderte Schwarz deshalb Solidarität unter den Bundesländern ein, anstatt, wie die CSU, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Die Bundesregierung handle allerdings schon jetzt, indem sie eines der größten Entlastungspakete schnüre, das die Kommunen je erfahren hätten. Dabei sollen die Kommunen bundesweit bis 2018 um 25 Milliarden Euro entlastet werden. Die Förderung soll dabei nicht nach dem Gießkannenprinzip „und auch nicht nach dem Parteibuch des Bürgermeisters“ erfolgen, sondern gezielt in die Bereiche Bildung und Infrastruktur.

Alter und neuer Vorsitzender SPD-Unterbezirks Kulmbach-Lichtenfels bleibt Simon Moritz. Zu Stellvertretern wurden die beiden Vorsitzenden der Kreisverbäne, Landtagsvizepräsidentin Inge Aures aus Kulmbach und der neue Vorsitzende aus Lichtenfels Sebastian Müller, alle jeweils ohne Gegenstimme, gewählt. Weiter zum engeren Vorstand gehören Ingo Lehmann als Kassier, Claudia Allmich als Schriftführerin sowie Heinz Gärtner und Hans Werther als Revisoren.

Bild: Wollen sich für die gebeutelten oberfränkischen Kommunen stark machen: der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (rechts) und der Kulmbacher SPD-Unterbezirksvorsitzende Simon Moritz.

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14.02.2015

Wie beim FCN: Ein bisschen Mut gehört dazu / Einer der ersten FDP-Kreisverbände in Bayern: Kulmbacher Liberale feiern heuer Geburtstag

Kulmbach. Die Liberalen sehen sich klar im Aufwind: „Seit der Wutrede von Christian Lindner und dem Auftreten von Katja Suding wird die FDP auch wieder bundesweit medial wahrgenommen“, sagte der Kreisvorsitzende Thomas Nagel bei einem Empfang zum 70. Geburtstag seiner Partei in Kulmbach. Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) und Landrat Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) beschworen dabei das Miteinander in Stadtrat und Kreistag. Für den FDP-Bezirksvorsitzenden Thomas Hacker gibt es viele gute Gründe, warum Liberale wieder Verantwortung übernehmen müssen.

„Liberale Überzeugungen werden gebraucht und sind gewollt“, sagte Hacker, früher Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bayerischen Landtag, jetzt Bezirksvorsitzender, Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung und Stadtrat in Bayreuth. Er machte seine Kritik vor allem an der großen Koalition im Bund fest. So könne es beispielsweise nicht sein, dass in Zeiten voller Kassen Beschlüsse gefasst werden, mit denen man die Wirtschaft zusätzlich belaste. Gegen die Mütterrente hatte Hacker zwar nichts einzuwenden, er kritisierte allerdings, dass zur Finanzierung nur die Arbeitnehmer herangezogen würden, nicht aber Freiberufler oder Selbstständige.

Schließlich sei die Frage erlaubt, ob ein Mindestlohn für ganz Deutschland gerecht sein könne, oder ob die Politik nicht besser in München und in Mecklenburg-Vorpommern andere Maßstäbe ansetzen sollte. Hacker sprach von einem bürokratischen Monster, das die Grundfeste der sozialen Marktwirtschaft ohnehin ausgehebelt habe. Bislang sei die Lohnfindung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern, also den Gewerkschaften, angesiedelt gewesen. Nun habe sich die Politik eingemischt, bemängelte Hacker.

Wenn man die Geschichte der FDP näher betrachtet, dann müsse man schnell feststellen, dass immer auch ein wenig Mut dazu gehörte, ein Liberaler zu sein, so Thomas Nagel. 30 Jahre lang habe die FDP auch nicht dem Kulmbacher Stadtrat angehört. Für Nagel ist die Geschichte der FDP ähnlich der des 1. FC Nürnberg: „Nur weil es einmal bergab geht, wechselt man nicht gleich den Verein“, sagte er. Gerade die Kulmbacher FDP sei es gewesen, die im Kreistag auf die Schuldenbremse getreten sei. Aber auch in der Stadt seien es die Liberalen, die immer wieder ihre Ideen in die Bildungspolitik und in den Tourismus einbringen.

Nach den Worten von Oberbürgermeister Henry Schramm habe die FDP die Kulmbacher Stadtpolitik maßgeblich beeinflusst. „Wir arbeiten auf vielen Gebieten gut zusammen“, sagte Schramm und schwärmte von einem angenehmen, freundlichen und konstruktiven Miteinander. Landrat Klaus Peter Söllner sprach von der großen Tradition der Liberalen in Kulmbach. Die Werte der FDP seien für unser Land nach wie vor wichtig, so Söllner, der besonders die großen Verdienste von Thomas Nagel, dem „Gesicht der FDP“, heraushob.

Die Kulmbacher FDP wurde am 14. Dezember 1945 als einer der ersten FDP-Kreisverbände in Bayern gegründet. Erster Kreisvorsitzender war Karl Jung, seit 2002 steht Thomas Nagel an der Spitze der Kulmbacher Liberalen. Er vertritt seine Partei auch im Stadtrat und im Kreistag. Einer der bekanntesten FDP-Politiker aus Kulmbach ist der Kaufmann und Elektroingenieur Franz Pensel, der die Partei von 1970 bis 1974 im Bayerischen Landtag vertrat.

Bilder:
1. „Zeit, dass Liberale wieder Verantwortung übernehmen“: Thomas Hacker, früher Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bayerischen Landtag, jetzt FDP-Bezirksvorsitzender, Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung und Stadtrat in Bayreuth.
2. Tiramisu statt Geburtstagstorte (von links): Kreisvorsitzender Thomas Nagel, seine Stellvertreterin Margit Drechsler, Bezirksvorsitzender Thomas Hacker, der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Otte, Landrat Klaus Peter Söllner und Oberbürgermeister Henry Schramm.
 

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31.01.2015

50 Prozent mehr Güterverkehr in den nächsten zehn Jahren / Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt: Innenminister Herrmann bei CSU-Kommunalkonferenz

Altenplos. Der Erhalt und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Oberfranken soll auch in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der Politik von Bund und Freistaat stehen. „Lebenswerte, lebendige Städte und Gemeinden brauchen gute Arbeitsplätze und gute Infrastruktur“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Samstag bei einer Kommunalkonferenz in Altenplos im Landkreis Bayreuth. Hintergrund ist, dass nicht nur der Personenverkehr weiter zunimmt, sondern auch der Güterverkehr laut aktueller bayerischer Güterverkehrsprognose in den kommenden zehn Jahren um bis zu 50 Prozent ansteigen soll.

Unter anderem wird dem Innenminister zufolge die Grunderneuerung der Bundesautobahn A70 zwischen den Anschlussstellen Thurnau-West und Kulmbach/Neudrossenfeld in Richtung Bamberg auf acht Kilometer in gleicher Weise fortgesetzt, wie in den vergangenen Jahren auf der Strecke zwischen dem Autobahndreieck Bayreuth/Kulmbach und der Anschlussstelle Kulmbach/Neudrossenfeld. Die entsprechenden Planfeststellungsunterlagen würden bereits von der Autobahndirektion Nordbayern erstellt. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen sollen die Linienführung verbessert und Seitenstreifen angebaut werden. Auch den Anwohnerinteressen werde durch Lärmschutzwände Rechnung getragen. „Trotz des Ausbaus wird die Lärmbelastung weniger“, so der Minister.

Einen abschnittsweisen anwohnerfreundlichen Ausbau kündigte Herrmann auch für die Bundesstraße B303 zwischen den Autobahnen A9 und A93 an. Der Vorentwurf für einen ersten, rund 1,6 Kilometer langen Streckenabschnitt westlich der Glasermühle werde gerade aufgestellt. Als weitere herausragende Vorhaben nannte der Minister die zukunftsfähige Ertüchtigung der Bundesstraße B22 östlich von Bayreuth unter anderem durch den Anbau von Überholstreifen. Was Ortsumgehungen betrifft sei die Umgehung von Heinersreuth/Altenplos entlang der Bundesstraße B85 für die momentan laufende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet worden. „Nun muss die Umgehung in den vordringlichen Bedarf, dann kann die Detailplanung beginnen“, so Herrmann.

Einen besonderen Schwerpunkt möchte der Innenminister auf den nachträglichen Anbau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen legen. Konkret nannte er den Bau von Radwegen entlang der Bundesstraße B22 Bayreuth-Kemnath, der B 470 Behringersmühle-Pottenstein in der Fränkischen Schweiz sowie der Staatsstraße 2181 Fichtelberg-Brand und der Staatsstraße 2191 Waischenfeld-Doos.

Herrmann wiederholte bei der Kommunalkonferenz aber auch die dringlichste Forderung für die Schiene, die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg über Marktredwitz nach Hof unter Einbeziehung Bayreuths. Die Aufnahme der Vorplanung für die Strecke zwischen Nürnberg und Marktredwitz sei vom Bund bereits zugesagt worden. Wenn das Ganze fertig sei, dann sollen auch wieder stündlich durchgängig Züge von Nürnberg nach Dresden rollen, sagte der Minister und unterstrich dabei die deutschlandweite Bedeutung der Strecke.

Mit der Kommunalkonferenz möchte die CSU als stärkste politische Kraft im Landkreis Bayreuth die Weichen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte stellen, sagte der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land, der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Aus seiner ehemaligen Arbeit im Petitionsausschuss des Bundestages wisse er, dass für eine Ortsumgehung oft genauso viele Unterschriften vorliegen, wie dagegen. Hier gelte es, sämtliche Interessen sorgsam abzuwägen. Dies werde im Fall von Heinersreuth/Altenplos nicht anders sein. Nach den Worten von Bürgermeisterin Simone Kirschner fahren jeden Tag 16000 Autos auf der B85 durch den Ort. Kein Wunder, dass die meisten Menschen Heinersreuth und Altenplos nur vom Durchfahren kennen.

Am Rande der Konferenz sprach sich Innenminister Herrmann gegen ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen und gegen eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer aus. Das vor wenigen Tagen vom Verkehrsgerichtstag in Goslar geforderte Tempolimit bezeichnete er als völligen Schmarrn. Stattdessen sollten Gefahrenpunkte gezielt analysiert, mit entsprechenden Tempolimits versehen und verstärkt kontrolliert werden.  Auf gut ausgebauten Straßen spreche dagegen nichts gegen Tempo 100. Auch von der Promillegrenze für Radfahrer hielt Herrmann nichts. Bei der Promillegrenze gehe es vor allem darum, andere vor alkoholisierten Verkehrsteilnehmern zu schützen. Gefahren für andere durch Radfahrer seien aber überschaubar, denn Radler gefährden sich selbst am meisten, wenn sie mit Alkohol im Blut am Straßenverkehr teilnehmen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass manch uneinsichtiger Verkehrsteilnehmer dann doch eher das Auto nimmt als das Fahrrad, wenn schon das Risiko des Führerscheinentzugs das gleiche ist.

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06.01.2015

Werbung für europäische Werte statt Anti-Islam-Demos / Scharfe Kritik an Pegida: Innenminister Herrmann beim Neujahrsempfang der CSU in Bayreuth

Bayreuth. Mit ungewöhnlich ernsten Worten hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann vor der Pegida-Bewegung gewarnt. Beim Neujahrsempfang der CSU in Bayreuth rief der Minister dazu auf, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. „Wenn die Toleranten zu lange tolerant sind gegenüber den Intoleranten, dann kommt der Tag, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten nichts mehr zu sagen haben“, so Herrmann

Gegen die Islamisierung des Abendlandes Demonstrationen durchzuführen, sei ein völliger Irrsinn, sagte der Minister. Er appellierte an alle Christen, aber auch an Angehörige anderer Religionen, aktiv für unsere Werte einzutreten, öffentlich für unsere Grundüberzeugungen zu werben und dies auch rechtzeitig zu tun. „Nur dann können wir die geistige Auseinandersetzung mit solchen intoleranten Strömungen gewinnen.“ Möglich sei dies nur mit einer wehrhaften Demokratie, dafür sollte die Gesellschaft gemeinsam eintreten, anstatt gegen den Islam zu demonstrieren.

Basis dafür sei ein einiges Europa, in dem nicht bürokratische Vorschriften oder die Währung  im Vordergrund stehen sollten, sondern das gemeinsame Ziel, dass nie wieder ein Krieg mitten in Europa stattfindet. Auch wenn es unterschiedliche nationale Interessen gibt, komme niemand mehr auf die Idee, die Armee zu mobilisieren. Das sei der großartige Fortschritt, der mit Europa erreicht wurde. Die Situation in der Ukraine zeige, dass dies so selbstverständlich nicht ist. Das sollte man sich immer wieder bewusst machen, so Herrmann.

Ein weiteres wichtiges Thema beim CSU-Neujahrsempfang war die Forderung nach einer Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Hof und Nürnberg mit Einbindung Bayreuths. Die Elektrifizierung war zuletzt wieder in Frage gestellt worden, weil die Planungsarbeitsgemeinschaft Mittelbayern die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Schwandorf - Regensburg anstelle der Franken-Sachsen-Magistrale gefordert hatten.

Er stehe hundertprozentig hinter der Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Marktredwitz, sagte Herrmann (Bild). Der Abzweig über Schnabelwaid nach Bayreuth gehöre für ihn selbstverständlich dazu. Er habe aber auch nichts gegen eine weitere Verbindung nach Tschechien, allerdings als zusätzliche Strecke und nicht anstatt der Franken-Sachsen-Magistrale. Gerade Bayern als Flächenland sei auf starke Verkehrsverbindungen angewiesen, deshalb müsse das Thema so ernst genommen werden.

Auch der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk machte sich dabei für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale stark, weil sie für die Infrastrukturentwicklung unseres Raumes und für die Erschließung von ganz Nordbayern von größter Bedeutung sei. „Wir brauchen beide Strecken“, sagte Koschyk. Zuvor hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayreuther Stadtrat Stefan Specht vom „leidigen Thema der völlig unzureichenden Eisenbahnanbindung Bayreuths“ gesprochen. Als klare Position der CSU-Fraktion nannte er die gleichzeitige Elektrifizierung der beiden Strecken Hof – Nürnberg und Hof – Regensburg. Hier dürfe es keine Konkurrenz und kein „entweder, oder“, sondern nur ein klares „sowohl, als auch“ geben. Die Franken-Sachsen-Magistrale sei im Bundesverkehrswegeplan als vordringliche Maßnahme enthalten, sie sei bereits sehr weit fortgeschritten und dürfe in ihrer Dringlichkeit nicht mehr in Frage gestellt werden.

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16.12.2014

Patriarchale Prägung und ideologischer Popanz / Weihnachtsvorlesung an der Uni Bayreuth: Wolfgang Thierse geht scharf mit Pegida-Bewegung ins Gericht

Bayreuth. Ein bloßer Rückblick auf 25 Jahre Deutsche Einheit: der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hätte es sich leicht machen können, bei der Weihnachtsvorlesung der Universität Bayreuth. Bekannt für seine prägenden Sätze und seine messerscharfen Analysen verband der SPD-Politiker seine persönliche Erinnerung immer auch mit dem Blick nach vorne und dafür sollte er am Ende im nicht ganz voll besetzten Audimax auch einen ungewöhnlichen langen und heftigen Applaus bekommen.

Am eindringlichsten wird Wolfgang Thierse, wenn er voller Ärger über die Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) spricht. Nicht nur, dass der höchst umstrittene Zusammenschluss seine Protestaktionen Montagsdemos nennt, auch der vor 25 Jahren so bedeutsame Ruf „Wir sind das Volk“ werde plötzlich umgekehrt und gegen die Demokratie verwendet.

Thierse gibt zu bedenken, dass nicht nur Rechtsextreme, Neonazis und Ausländerfeinde auf die Straße gehen, sondern auch viele Verunsicherte. An anderer Stelle seiner rund einstündigen Rede erinnert der Politiker daran, dass in Dresden, wo die Bewegung so stark ist, gerade einmal 0,2 Prozent der Bevölkerung Muslime sind. Diese Zahl mache deutlich, dass nicht wahre Ängste hinter der Bewegung stecken, sondern ein „ideologischer Popanz“.

Wolfgang Thierse plädiert für tiefgreifende Diskussionen darüber, was es bedeutet, ein Einwanderungsland zu sein. Der Politik warf er in der Frage aktueller deutscher und europäischer Herausforderungen Oberflächlichkeit vor. Als Erscheinungsform der Globalisierung werde der Strom der Flüchtlinge nicht mehr abreißen, sagt er schon jetzt voraus. Deshalb sollte man lernen, damit umzugehen, anders als bisher. „Da ist noch viel zu leisten“, so Wolfgang Thierse, und weiter: „Ängste überwindet man nicht durch Beschimpfung, sondern durch Aufklärung.“

Beschämend bezeichnet Thierse auch die geringe Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und die hohe Bereitschaft, undemokratisch zu wählen. Er erinnert dabei noch einmal an den 18. März 1990, als in der damaligen DDR zum ersten Mal nach sechs Jahrzehnten und zwei Diktaturen freie Wahlen stattgefunden haben. „Plötzlich war das Kreuz etwas wert und es ging nicht nur um Zettelfalten“, so Thierse. Er sei wütend, dass die Menschen ihr Wahlrecht mittlerweile preisgeben, auf das sie so lange gewartet haben.

Kein gutes Haar lässt Wolfgang Thierse dabei an Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. „Es ist nicht etwa meinem Volkshochschulhirn entsprungen, es waren die Menschen, die auf die Straße gegangen sind, und die die deutsche Einheit überhaupt erst möglich machten“, so Thierse in Anspielung auf eine Beleidigung Kohls gegenüber seiner Person und auf die Tatsache, dass Kohl den Beitrag der Ostdeutschen jüngst herunterzuspielen versuchte. An Kohl kritisiert er auch dessen „patriarchale Prägung“, die der Ex-Bundeskanzler dem Einheitsprozess gegeben habe, frei nach dem Motto: „Ich nehme euch an die Hand und führe euch ins Wirtschaftswunderland.“

Nicht so gerne hört er auch den Begriff „Wende“, Thierse wollte lieber an die „friedliche Revolution erinnern“. Zum einen, weil es ein „historisches Wunder“ gewesen sei, zum anderen aber auch, weil die „unblutige, aber erfolgreiche Revolution einem hart errungenem Ergebnis gleichkomme. Der Begriff „Wende“, und das wissen die wenigsten, stamme dagegen von Egon Krenz, „dieser mittelmäßigen Figur“, so Thierse. Krenz sei es tatsächlich gewesen, der bei seinem Machtantritt als SED-Chef zum ersten Mal von „Wende“ gesprochen habe.

Am Ende seiner Vorlesung zieht Wolfgang Thierse, so wie es immer seine Art war, eine versöhnliche Bilanz über 25 Jahre deutsche Einheit: „Es ist viel erreicht, es gibt keinen Grund zur Klage, aber es bleibt auch noch viel zu tun“. Und dann mischt er sich doch noch einmal in die aktuelle Politik ein: auch über das Auslaufen des Solidarpakts II hinaus sei noch weiterhin Unterstützung notwendig, und zwar für die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland.

Bild: Erinnern mit dem Blick nach vorne (von links): der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Organisator Eckhard Nagel, geschäftsführender Direktor des Instituts für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften der Universität Bayreuth, und Universitätspräsident Stefan Leible.

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11.12.2014

Als erster in Bayern: Bezirk Oberfranken wird schuldenfrei / 353-Millionen-Etat verabschiedet - Größter Kommunalhaushalt in Oberfranken

Bayreuth. Gegen die Stimmen von Ulrike Heucken (Die Grünen) aus Bamberg und Reinhard Möller (Linke) aus Tröstau hat der Bezirkstag von Oberfranken seinen Haushalt für 2015 verabschiedet. Er umfasst das gigantische Volumen von 353,4 Millionen Euro und liegt damit um knapp sieben Millionen Euro beziehungsweise knapp zwei Prozent unter dem Haushalt des Vorjahres.

348 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt („laufende Kosten“), nur gut fünf Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt (Investitionen). Was Oberbürgermeister und Kreisräte  besonders freut, ist die Tatsache, dass die Bezirksumlage einmal mehr gesenkt werden konnte. Diesmal um 1,5 Prozentpunkte auf 17,9 Prozent, was voraussichtlich einer der niedrigsten Hebesätze in Bayern sein wird. Bei der Bezirksumlage handelt es sich um das Geld, dass die Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk zur Deckung seiner Aufgaben überweisen müssen. Mit über 50 Prozent Anteil am Gesamthaushalt stellt die Bezirksumlage gleichzeitig den größten Einnahmeposten dar. Zweiter Posten auf der Haben-Seite sind die Ausgleichszahlungen durch den Freistaat.

Der Bezirkshaushalt gilt traditionell als ausgesprochener Sozialetat, schließlich entfallen 93 Prozent des Verwaltungshaushalts auf den „Einzelplan 4“ und damit auf den Bereich Soziales. Hinter den trockenen Zahlen stecken rund 14000 pflegebedürftige und behinderte Menschen in ganz Oberfranken, für die der Bezirk Leistung in Höhe von rund 325 Millionen Euro erbringt.

Was den Haushalt 2015 historisch macht, ist die Tatsache, dass der Bezirk Oberfranken als erster Bezirk in Bayern zum Ende des kommenden Jahres schuldenfrei sein wird, so Bezirkstagspräsident Günther Denzler (Bild). Auch damit sei eine Entlastung der Umlagezahler verbunden, da ab 2016 keine umlagerelevanten Zins- und Tilgungsleistungen mehr anfallen würden. Noch vor zehn Jahren habe Oberfranken zu den am meisten verschuldeten Bezirken gehört, erinnerte Denzler. „Den nun vorliegenden Spielraum hätten wir noch vor wenigen Jahren nicht einmal zu hoffen gewagt“, sagte der Bezirkstagspräsident, der auch von einem Zusammentreffen mehrerer günstiger Effekte sprach. Als Gründe dafür nannte er unter anderem eine Stagnation bei den Nettobelastungen im Bereich der sozialen Hilfen, niedrigere Tilgungsleistungen, geringere Investitionen und der Anstieg bei den Ausgleichsleistungen um fast vier Millionen Euro.

Trotz der vielen guten Nachrichten warnte Denzler vor Euphorie. Der finanzielle Spielraum beruhe im Wesentlichen auf Eimaleffekte. „Wir müssen Vorsorge für die nächsten Jahre treffen, wenn wir ein verlässlicher Partner der Kommunen und der Erbringer sozialer Dienste bleiben wollen.“

Wenn Ulrike Heucken und Reinhard Möller dennoch gegen den Haushalt stimmten, dann vor allem deshalb, weil sie die Bezirksumlage nicht soweit senken wollten. Ohne die Senkung hätte man dem Fachkräftemangel vorbeugen und die freiwilligen Leistungen ausweiten können, sagte Ulrike Heucken. Reinhard Möller warnte, dass die Lohnentwicklung der Beschäftigten in den Sozialeinrichtungen des Bezirks nicht Schritt halte, obwohl die Belastungen immer mehr steigen. „Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel, das würde dem Bezirk gut tun“, so Möller. Den bayernweit niedrigsten Umlagesatz sahen beide nicht unbedingt als ruhmreiches Attribut. Hier werde vorrangig auf die kommunalen Kassen geblickt, das sei eine falsch verstandene Auffassung.

Zustimmung kam von der CSU-Fraktionsvorsitzenden Elke Protzmann und vom SPD-Fraktionschef Frank Rebhan, beide aus Neustadt bei Coburg. Der Haushalt bringe zum Ausdruck, was wir mit unserer Arbeit wollen, brachte es Protzmann auf den Punkt: die kommunalen Ebenen stärken und entlasten, einen schuldenfreien Haushalt des Bezirks „und damit Handlungsfähigkeit für soziale und gesetzliche Entwicklungen und für die Menschen, für die wir verantwortlich sind“.

Zu Beginn der Sitzung hatte Uwe Metzner aus Stegaurach das Wort ergriffen und erklärt, dass er aus seiner Partei „Die Franken“ ausgetreten ist. Er habe am Morgen die Kündigung seiner Mitgliedschaft zur Post gegeben, sagte er, sein Mandat im Bezirkstag werde er aber „selbstverständlich“ behalten, so Metzner. Zu den Gründen für seine Kündigung wollte er sich nicht weiter äußern. Metzner sei damit künftig als parteiloses Mitglied im Bezirkstag vertreten sagte Bezirkstagspräsident Denzler.

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10.12.2014

26 Nationen in 6000-Einwohner-Gemeinde / Jugendtreff, Aussiedlerfest und Kochbuch der Kulturen: Speichersdorf gilt in Sachen Integration als vorbildlich - Bundesbeauftragter Koschyk besuchte Gemeinde im Landkreis Bayreuth

Speichersdorf. Was die Integrationsleistung angeht, gilt Speichersdorf im Landkreis Bayreuth bayernweit als vorbildlich. Egal ob Ukrainer, Kasachen, Weißrussen oder Italiener, Amerikaner und Deutsche. Sie alle sind Speichersdorfer. Etwa jeder fünfte der knapp 6000 Einwohner der Gemeinde hat einen Migrationshintergrund. „Mittlerweile haben wir 26 Nationen und es ist gelungen, eine echte Willkommenskultur zu schaffen“, so Christian Porsch, Gemeinderat, Jugendbeauftragter und Mitglied des Sozialraumteams.

Bereits 1992 hatte die Gemeinde mit dem Bau von sechs eigenen Aussiedlerhäusern in der Neustädter Straße begonnen. Bereits im Jahr zuvor war eine große Zahl Spätaussiedler aus den ehemaligen sowjetischen Staaten nach Deutschland gekommen. „Die Freude war zunächst nicht gerade riesengroß, es gab hitzige Diskussionen“ erinnerte sich die Sozialpädagogin Dolores Longares-Bäumler von der Caritas bei einem Besuch des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk. Nur kurzzeitig habe das Thema an Brisanz erfahren, als es im Jahr 2003 zu einem schrecklichen Mord unter Russlanddeutschen gekommen war. Die Stimmung sei damals gekippt, aber glücklicherweise nur kurzzeitig. Mittlerweile würden die einstigen Aussiedlerhäuser gar nicht mehr alle gebraucht. Einige Wohnungen seien vermietet, andere verkauft worden.

Von allen Beteiligten sei in den zurückliegenden Jahren sehr gute Arbeit geleistet worden, sagte die 2. Bürgermeisterin Simone Walter. Es gibt regelmäßig ein Fest der Kulturen, das bereits vor Jahren als „Aussiedlerfest“ gestartet wurde, eine eigene Kochgruppe hatte sich zusammengefunden und sogar schon ein Kochbuch veröffentlicht. Vor allem dank erheblicher Bundesmittel sei bereits vor rund zehn Jahren auch ein eigener Jugend- und Integrationstreff entstanden. Drei Betreuerinnen und Betreuer sind dort in Teilzeit beschäftigt. Eine davon ist Larissa Maier, die vor Jahren selbst als Aussiedlerin nach Speichersdorf gekommen war. „Wir haben an drei Tagen geöffnet“, sagt sie. Billard, Kicker spielen, Musik hören, Basteln, Hausaufgabenbetreuung, gemeinsam Feiern oder einfach nur rumhängen, das alles ist in dem ehemaligen Kindergarten an der Hauptstraße möglich. Wichtig für alle Beteiligten, es kommen nicht nur Jugendliche mit russlanddeutschem oder türkischem Hintergrund, sondern auch „Einheimische“.

Die Biographien einiger Menschen, die nach Speichersdorf gekommen waren, sollen künftig in einem „Geschichtsbuch“ festgehalten werden, das von dem Bundesprojekt „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unterstützt wird. Eine der Befragten ist Shenja Dewald. Die 79-Jährige kommt aus Omsk und lebt bereits seit vielen Jahren in Speichersdorf. Für sie ist es ein großes Geschenk, mit ihrer Familie – dazu gehören 24 Enkel und 18 Urenkel - hier sein zu dürfen. Genauso wie die um einige Jahre jüngere Alexandra Maier aus Kirgisien, die bereits seit 1992 in Speichersdorf lebt und deren vor acht Jahren verstorbener Mann Russlanddeutscher war. Eine einzige Familie sei damals in ihrem Dorf zurückgeblieben, noch ihre Eltern seien damals als Deutsche verprügelt worden. „Wir sind hier angekommen“, sind sich beide einig und sie sind froh darüber, dass ihre Lebensgeschichten nun festgehalten werden sollen.

„Speichersdorf steht für gelungene Integration“, sagte der Bundesbeauftragte und Wahlkreisabgeordnete Hartmut Koschyk. Er sah den festen politischen Willen des Entscheidungsträgers sowie das herausragende bürgerschaftliche Engagement als das Erfolgsgeheimnis dafür an. Beispielhaft seien aber auch die Betreuung durch die Caritas und die Integrationsarbeit der Kirchen in bestem ökumenischem Sinn.

Bilder:
- Die 79-jährige Shenja Dewald aus Omsk lebt bereits seit vielen Jahren in Speichersdorf. Beim Besuch des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen Hartmut Koschyk erzählte sie ihre Geschichte. Mit im Bild Sozialpädagogin Dolores Longares-Bäumler von der Caritas.
- 1992 wurden diese Aussiedlerhäuser in Speichersdorf errichtet.

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11.10.2014

CSU-Bezirksparteitag: Maut hat keine Auswirkungen auf kleinen Grenzverkehr / Bundesverkehrsminister Dobrindt: Stromtransport auf Bahntrassen wird geprüft - Klare Absage an Ortsumgehungen Kauerndorf und Untersteinach

Bischofsgrün. Seine Mautpläne hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beim Bezirksparteitag der CSU am Wochenende in Bischofsgrün vehement verteidigt. Noch im Oktober soll ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht werden. Alles in allem rechnet Dobrindt mit Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro jährlich.

Bereits im kommenden Jahr soll die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet und 7,5- bis 12-Tonner in die Maut einbezogen werden. 2016 soll dann die Pkw-Maut eingeführt werden. „Alle, die unsere Infrastruktur nutzen, sollten auch eine kleine Bereitschaft zeigen, sie mitzufinanzieren“, sagte Dobrindt. Er geht weiterhin fest davon aus, dass grenznahe Regionen keinen Schaden davon tragen, sondern von der Maut sogar noch profitieren. So wie es auch in unseren Nachbarländern üblich sei. Wenn er von Oberbayern zum Gardasee fahre, dann zahle er ganz selbstverständlich 64 Euro Maut in Österreich und Italien, „weil ich ja weiß, dass ich auf gut ausgebauten und sicheren Straßen unterwegs bin“, so Dobrindt, der deshalb auch keinerlei Auswirkunken auf den kleinen Grenzverkehr erwartet.

In Sachen Gleichstromtrasse steht der Minister dem Vorschlag des Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk, die bestehenden Netze für den Stromtransport zu nutzen, positiv gegenüber. Wir werden nun detailliert überprüfen, ob dies möglich ist“, sagte Dobrindt. Koschyk hatte sich zuvor dankbar gezeigt, dass der Stromtrassenverlauf nun noch einmal ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt werden soll. Koschyk verwies aber auch einmal mehr auf Machbarkeitsstudien mehrerer Universitäten, denen zufolge das Netz der Bahn auch für den Stromtransport genutzt werden könnte. „Damit wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“, so Koschyk. Die Trassendiskussion könnte entkrampft und das Ringen um eine bessere Bahnanbindung forciert werden.

Letztere soll nun endlich kommen: Dobrindt bezeichnete die Franken-Sachsen-Magistrale als für ganz Deutschland von wirtschaftlicher Bedeutung. Eine solche zentrale Achse müsse es wert sein, dass man sie finanziert, so der Minister, der die Elektrifizierung der gesamten Strecke von Nürnberg bis Hof einschließlich der Verästelung nach Bayreuth und der Weiterführung nach Cheb auf 450 Millionen Euro bezifferte. Die Vorentwurfsplanung für den Bereich Hof - Marktredwitz würden bis Ende des laufenden Jahres abgeschlossen sein, weitere Schritte sollen direkt folgen, so der Minister.

Eine klare Absage erteilte Dobrindt dagegen den Ortsumgehungen von Zeyern im Landkreis Kronach als auch von Kauerndorf und Untersteinach bei Kulmbach. Sowohl der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner aus Kronach als auch die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner aus Lichtenfels hatten sich zuvor für die Umgehungen stark gemacht. Es gehe nur darum, das umzusetzen, was die CSU versprochen habe, sagte Baumgärtner. Zeulner forderte, endlich mit der Umgehung anzufangen. „Es geht nur darum, zu beginnen und eine Perspektive für die Menschen zu schaffen.“

Verkehrsminister Dobrindt widersprach: Geschenke zu verteilen sei nicht realistisch, er müsse sich aber der Wirklichkeit stellen. Man könne nicht mit einer Maßnahme beginnen, wenn sie nicht durchfinanziert ist. Bei einem Bedarf von aktuell 82 Millionen Euro allein für Kauerndorf und Untersteinach sei dies zurzeit nicht möglich. Dies bedeute nicht, dass es für alle Zeiten unmöglich wäre, die Finanzierung darzustellen, Haushaltssituationen könnten sich ja auch ändern. Die erhoffte Zusage für einen schnellen Baubeginn könne er jedoch nicht machen.

Am Rande des CSU-Bezirksparteitages wurde der langjährige Pegnitzer Bürgermeister Manfred Thümmler  mit der goldenen Ehrenraute der CSU geehrt. Thümmler war von 1982 bis 2012 Bürgermeister, von 1984 bis 2014 Kreisrat, von 1990 bis 2014 stellvertretender Landrat und von 1994 bis 2014 Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU.

Bildtexte:
- Mit der goldenen Ehrenraute der CSU wurde der langjährige Pegnitzer Bürgermeister Manfred Thümmler (2. von rechts) geehrt. Mit im Bild: der CSU-Bezirksvorsitzende und frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich, die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (von links) sowie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (rechts).
- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (3. von rechts) hat sich beim CSU-Bezirksparteitag in das goldene Buch von Bischofsgrün eingetragen. Über die Schulter blickten ihm dabei (von links): Manfred Thümmler, Simon Nüssel, Landrat Hermann Hübner, Hartmut Koschyk, sowie von rechts Hans-Peter Friedrich und Bischofsgrüns 3. Bürgermeister Jens Stenglein.

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07.09.2014

Weltpolitik bei Weißwürsten und Weißbier / SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf der „roten Kreuzer Kerwa“ in Bayreuth

Bayreuth. Musik, gute Laune, Weißwürste, Bier und nette Menschen: Seit jeher ist die Kirchweih im Bayreuther Stadtteil Kreuz ein Besuchermagnet. Die „Kreuzer Kerwa“ ist aber auch eine der wenigen noch verbliebenen „roten“ Kerwa-Veranstaltungen, bei denen die SPD alljährlich zum politischen Frühschoppen lädt. Diesmal hieß der Stargast Yasmin Fahimi.

Immerhin war das Bierzelt halbvoll, doch zufrieden waren sie nicht, die Stadt- und Kreisverbandsvorsitzenden Tina Krause und Oliver Winklmeier. Auch Anette Kramme nicht, die örtliche Bundestagsangeordnete und parlamentarische Arbeits- und Sozialstaatssekretärin. Für die neue Generalsekretärin hätte man sich schon ein wenig mehr Zuhörer gewünscht, aber die waren wohl alle noch im Urlaub, an diesem letzten Ferienwochenende.

Das Fazit der Begrüßung von Anette Kramme lautet erwartungsgemäß: „Die SPD ist nicht nur ein starker Partner in der großen Koalition, die SPD ist der Motor der Bundesregierung“. Im Bierzelt gehört natürlich auch das Poltern dazu, und dafür ist diesmal Christoph Rabenstein, Landtagsabgeordneter aus Bayreuth zuständig. Themen gibt es im Freistaat genug. „Der Fall Haderthauer ist auch ein Fall Seehofer“, ruft Rabenstein vom Rednerpult ins Zelt und sorgt für Stimmung. Natürlich war der Rücktritt der Staatskanzleichefin mehr als berechtigt. Viel früher hätte der Ministerpräsident entscheiden müssen, aber die CSU habe eben nichts dazugelernt und mache so weiter wie eh und je, sagt er und die Zuhörer klatschen.

Nach der Abteilung Attacke dann Yasmin Fahimi, die wahrlich keine Bierzeltrednerin ist und die eher intellektuell auftritt. 20 Minuten zu spät ist sie eingetroffen und mit einer Fülle von Themen scheint sie die Zeit wieder einholen zu wollen. Sie hat sich die ernsten Themen vorgenommen, den Ukraine-Konflikt, die Flüchtlingsproblematik oder die Waffenlieferungen. „Ich halte diese Lieferungen für richtig“, sagt sie, auch wenn ihr schon klar sei: „Waffen schaffen keinen Frieden.“ Mucksmäuschenstill ist es im Bierzelt, wenn die Generalsekretärin von einer „menschenverachtenden Miliz“ spricht und vom „Völkermord im Irak“. Ausschließen könne natürlich niemand, dass die Waffen in falsche Hände geraten, aber vielleicht könnten die Waffen ein Weg dazu sein, dass doch irgendwann wieder Frieden einkehrt.

Von einem Krisenherd auf der Welt geht es weiter zum nächsten und Yasmin Fahimi verschwindet fast hinter dem zu großen Rednerpult, wenn sie mit Blick auf die Krim-Krise von Kriegsangst in Europa spricht. Das Klima sei vergiftet, vor allem durch den völkerrechtlichen Bruch, den Russland durch die Einvernahme der Krim vollzogen hat, findet die Generalsekretärin klare Worte. Doch Angst sei kein guter Ratgeber, denn Angst münde in Aufrüstung und Eskalation. Sanktionen seien richtig, sagt sie, aber noch wichtiger sei das Gespräch und letztlich eine politische Lösung und das könne vor allem einer sicherstellen, Frank Walter Steinmeier, der SPD-Außenminister.

Ganz persönlich wird Yasmin Fahimi, wenn sie von der dramatischen Flüchtlingsentwicklung spricht. Ihre Mutter, ihre Großmutter, ihre Tante, sie alle seien damals Flüchtlinge gewesen, die nur mit dem, was sie am Leib hatten, von Ostpreußen in Emsland angekommen waren. „Ich würde mir wünschen, dass wir aus dieser Flüchtlingsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben“, sagt die Politikerin und zitiert ausgerechnet die Schweizer Verfassung: „Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“, heißt es dort

Noch ein Wort zum Mindestlohn („nicht billiger, sondern besser sollten wir sein“), zur Wahl in Sachsen („es ist ein Desaster für die Demokratie, wenn nur noch jeder Zweite wählen geht“) und Lob und Dank für Anette Kramme, die Fahimi unter großem Applaus als „echte Expertin für Arbeitsmarktpolitik“ bezeichnet, dann ist der Auftritt der Generalsekretärin auch schon wieder vorbei.  Von den Stadt- und Kreisvorsitzenden sowie vom Ortsvorsitzenden Osman Yilmaz gibt es Geschenke, unter anderem eine Bayreuth-Regenschirm mit dem Konterfei der Markgräfin Wilhelmine, ehe Yasmin Fahimi ihren Oberfranken-Besuch in Oberhaid im Landkreis Bamberg mit einem Bürgergespräch fortsetzt.

Bilder:
1. Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen und Flüchtlingsproblematik: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ließ bei ihrem Auftritt am Sonntag in Bayreuth kein Problemfeld aus.
2. Kerwa.Gut beschirmt in Oberfranken: Staatssekretärin Anette Kramme und SPD-Stadtverbandsvorsitzende Tina Krause überreichten der Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Regenschirm mit dem Konterfei von Markgräfin Wilhelmine.
3. „Hier geht es ins Bierzelt“: Die parlamentarische Staatssekretärin und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme erklärt der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Kreuzer

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16.03.2014

Haushoher Sieg für den Amtsinhaber:
Hübner startet souverän in zweite Amtszeit

Bayreuth. Hermann Hübner (CSU) ist der alte und neue Landrat des Landkreises Bayreuth. Mit 67,6 Prozent der Stimmen kann der 60-jährige Verwaltungswirt mit einem dicken Vertrauenspolster in seine zweite Amtszeit starten. Abgeschlagen hinter Hübner liegen die beiden Gegenkandidaten, die 32-jährige Tierärztin Cornelia Herm aus Eckersdorf für die SPD und der 56-jährige Universitätsprofessor Hermann Hiery aus Görschnitz bei Weidenberg für die FDP. Cornelia Herm erhielt 26,8 Prozent der Stimmen, Hiery kam auf 5,6 Prozent.

Das Warten im großen Sitzungssaal des Landratsamtes sollte erst einmal dauern. Eine Hand voll offizielle Vertreter der Parteien, des Amtes und der Medien waren kurz nach 18 Uhr gekommen, doch der Saal füllte sich nur schleppend. Vor Ort wurden derweil erst die Stimmzettel der Bürgermeisterwahlen ausgezählt, dann erst sollten die Stimmen der Landratswahl folgen. Landrat Hübner kommt exakt um 18.15 Uhr mit bester Laune in den Sitzungssaal und sagt: „Ich lass´ mich überraschen“.

Fast zeitgleich trifft auch Cornelia Herm ein. Was sie sieht, dürfte die SPD-Kandidatin nicht erfreuen. Die ersten Schnellmeldungen werden vom Beamer an die Wand geworfen und nach 21 von insgesamt 282 Wahlbezirken hat Hermann Hübner bereits 66 Prozent, SPD-Kandidatin Herm 30, FDP-Mann Hiery knapp vier Prozent. Dann geht es Schlag auf Schlag. Die Familie macht Hermann Hübner ihre Aufwartung, ebenso Hartmut Koschyk, der CSU-Kreisvorsitzende Bayreuth-Land und Bundestagsabgeordnete, Altlandrat Klaus-Günter Dietel und später auch noch die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

Die Zahlen ändern sich indes nicht mehr groß, auch beim 100. Wahlbezirk lautet die Verteilung: 66 Prozent für Hübner, 30 Prozent für Herm und gut vier Prozent für Hiery. Nur die Wahlbeteiligung bereitet Sorge, sie scheint sich zunächst bei 30 Prozent einzupendeln, schnellt aber dann auf rund 45 Prozent hoch und ist am Ende dann doch bei 65 Prozent.

Fünf vor halb acht ist es dann soweit. Koschyk ergreift die Initiative und gratuliert Hermann Hübner mit einer herzlichen Umarmung zu seinem haushohen Wahlsieg. Hübner habe hervorragende Arbeit geleistet und dieses Ergebnis verdient, so Koschyk. Es gibt Blumen für Gisela Hübner, Koschyk spricht von einer Sensation mit Blick auf die Gemeinde Heinersreuth, wo es der CSU gelungen war, einen Machtwechsel herbeizuführen.

Hermann Hübner selbst gibt derweil das schnelle Internet und den Kampf gegen die Gleichstromtrassse als aktuelle und brisante Themen an. Zusammen mit der Energiewende würden die Themen mit Sicherheit die Diskussion der kommenden Jahre bestimmen. „Die Trasse muss auf den Prüfstand, denn sie wird nicht gebraucht“, sagt der alte und neue Landrat und nennt die Begründungen dafür fadenscheinig. Als weiteres Thema spricht er auch von der Stärkung des Tourismus und fordert eine stärkere Zusammenarbeit von Fränkischer Schweiz, Fichtelgebirge und Frankenwald ein. „Gemeinsam sind wir im Tourismus stark“, so Hübner. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels würden verstärkte Anstrengungen notwendig sein.

Hermann Hübner stammt aus Bindlach ist verheiratet und hat vier Kinder. Nach der Bundeswehr in Bayreuth lernte er Bankkaufmann und absolvierte ein Studium zum Diplom-Verwaltungswirt (FH). Von 1982 bis 1994 war Hübner persönlicher Mitarbeiter seines Vorgängers Dr. Klaus- Günter Dietel, ehe er 1994 zum Ersten Bürgermeister von Bindlach gewählt wurde. Dieses Amt bekleidete es bis zu seiner ersten Wahl zum Landrat 2008.

Bilder:
- Mit rund zwei Drittel der abgegebenen Stimmen konnte Amtsinhaber Hermann Hübner von der CSU bei der Landratswahl in Bayreuth einen souveränen Sieg erringen. Dazu gratulierte Cornelia Herm, seine Herausforderin von der SPD.
- Blumen vom Kreisvorsitzenden Hartmut Koschyk für Gisela Hübner. Rechts der alte und neue Landrat Hermann Hübner, mit im Bild sein Vorgänger, Altlandrat Klaus-Günter Dietel.

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06.03.2014

Von der Afrika-Forschung bis zur Fränkischen Landesgeschichte / Antrittsbesuch von Bildungsstaatssekretär Stefan Müller an der Uni Bayreuth

Bayreuth/Thurnau. Die Universitäten Bamberg und Bayreuth wollen auf Schloss Thurnau ein Institut für Fränkische Landesgeschichte einrichten. Ziel soll nicht nur ein Wissenschaftsinstitut sein, sagte Universitätspräsident Stefan Leible beim Antrittsbesuch des Parlamentarischen Bildungsstaatssekretärs Stefan Müller aus Erlangen. Vielmehr strebe man an, Teile der Lehrerfortbildung für Franken vom schwäbischen Dillingen auszugliedern und nach Thurnau zu verlagern.

Damit würde das neue Institut einen ganzheitlichen Ansatz erfüllen, sagte Leible. Auch Museumspädagogen sollen in die Arbeit des Instituts eingebunden werden. Für Schloss Thurnau wäre eine derartige Ansiedlung ein weiterer bedeutender Schritt, und auch der Markt Thurnau würde davon profitieren, zumal die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden sei. Geeignete Räumlichkeiten biete der Nordflügel des Schlosses. Ein Förderantrag bei der Oberfrankenstiftung zur Anschubfinanzierung des Instituts sei bereits gestellt.

Denkbar für Thurnau wäre auch ein weiteres Vorhaben, dass die Universitätsleitung zusammen mit Bildungsstaatssekretär Müller und dem Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk besprochen hatte. Dabei handelt es sich um die Verwirklichung des Stiftungslehrstuhls für Integrationsforschung, der bereits 1998 geplant war, damals aber aufgrund der politischen Veränderungen nach der Bundestagswahl nicht verwirklicht und stattdessen auf Eis gelegt wurde.

Eine solche Professur wäre eng verbunden mit der Außenstelle des Bundesarchivs in Bayreuth, in dem alle Lastenausgleichsakten archiviert werden. Diese Akten dokumentierten die gesamte wirtschafts- und sozialgeschichtliche Bilanz der Vertreibung, sagte Koschyk. Derzeit lägen diese Quellen in ihrer Gesamtheit brach. Es finde keinerlei systematische wissenschaftliche Bearbeitung statt.

Um ein ganz anderes Forschungsgebiet geht es bei der Errichtung des Bayerischen Instituts für Afrikaforschung, das als Kooperationsprojekt der Universitäten Bayreuth und Würzburg, der Technischen Hochschule Ingolstadt und der Hochschule Neu-Ulm erst vor wenigen Wochen an den Start gegangen war. „Wir wollen damit die Afrikaforschung in Bayern bündeln und gleichzeitig das im Freistaat vorhandene Know-how an Politik und Wirtschaft vermitteln“, sagte Universitätspräsident Leible.

Beim Bayerischen Forschungsinstitut für Afrikastudien, kurz BRIAS, soll es auch darum gehen, gemeinsam mit Partnern in Afrika neue Forschungsideen zu entwickeln und umzusetzen und so den wissenschaftlichen Austausch voranzutreiben. Das Profil von BRIAS eröffne dabei spannende Perspektiven für die interdisziplinäre Zusammenarbeit, bis hin zu neuen Kontakten zwischen den Ingenieur- und den Kulturwissenschaften, so Universitätspräsident Leible. Schon heute sei deutlich erkennbar, dass Afrika ein aufstrebender Kontinent ist. Kooperationen in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur würden daher künftig an Bedeutung gewinnen.

In diesen Kontext passt es auch der Umzug des Iwalewa-Hauses von seinem bisherigen Standort in der Bayreuther Münzgasse in das bisherige Gebäude der Forstdirektion. Damit rückt das Zentrum für afrikanische Kunst mit seiner derzeit bedeutendsten Sammlung afrikanischer Kunst in Deutschland nach den Worten des Präsidenten mehr in die öffentliche Wahrnehmung. In den bisherigen Räumen des Iwalewa-Hauses wird in den kommenden Jahren ein jüdisches Kunst- und Kulturzentrum entstehen.

Die Universität Bayreuth gilt mit 224 Professoren 1185 wissenschaftlichen und 889 nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern als größter Arbeitgeber vor Ort. Zu Beginn des Wintersemesters 2013/2014 wurde erstmals die Marke von 13000 Studierenden überschritten. Universitätspräsident Leible rechnet bis zum kommenden Jahr mit einem weiteren Anstieg. „Danach wird es wieder moderat nach unten gehen.“

Bild: Kanzler Markus Zanner, Universitätspräsident Stefan Leible, der Parlamentarische Bildungsstaatssekretär Stefan Müller und der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk (von links).

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05.03.2014

Gleichstromtrasse: Planungstopp als wichtiger erster Schritt / Politischer Aschermittwoch der CSU mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: Über Notwendigkeit der Trasse diskutieren

Bayreuth. Die Versorgungssicherheit und die Kosten, das sind für die bayerische Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner die großen Herausforderungen der Energiewende. Beim politischen Aschermittwoch der CSU auf dem Herzogkeller in Bayreuth sagte Aigner: „Erst wenn wir diese beiden Problemfelder gelöst haben, reden wir über die Notwendigkeit von Trassen.“

Es sei so nicht als Richtlinie vorgesehen gewesen, Atomkraftwerke abzuschalten und dafür Kohlekraftwerke weiter zu betreiben. Deshalb müsse jetzt erst einmal über die Notwendigkeit neuer Trassen diskutiert werden, so Aigner. Bei den entsprechenden Abstimmungen im Bundestag sei man noch davon ausgegangen, dass ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien in den neuen Leitungen transportiert wird.

Zuvor hatte der Bayreuther Landrat Hermann Hübner die Energiewende als richtig und wichtig bezeichnet. Allerdings müsse die Energiewende jetzt erst einmal wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Der Landkreis Bayreuth habe dabei seine Hausaufgaben gemacht. Dazu gehörten rund 50 Windkraftanlagen, rund 50 Biogasanlagen und über 400 Solaranlagen. Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll auf, dass die Region Bayreuth zur Energiewende steht. Die geplante Gleichstromtrasse bezeichnete der Landrat allerdings als absolut überflüssig. Den Planungsstopp für die Trasse sei deshalb ein wichtiger erster Schritt.

Ministerin Aigner verteidigte die neue Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen, erinnerte aber auch daran, dass jede Gemeinde den Abstand unterschreiten könne, wenn sich alle Beteiligten einig sind. Die endgültige Entscheidung liege damit bei den Bürgern vor Ort. „Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun und lassen haben“, sagte Aigner. Auch das habe mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun.

Die Ministerin gab aber auch zu bedenken, dass die Energiewende allein mit Sonne und Wind nicht zu schaffen sein werde. „Wir brauchen Kapazitäten, die wir schnell hochfahren können, wenn wir Sonne und Wind nicht zur Verfügung haben und das könnten derzeit nur Gaskraftwerke sein“, so Aigner. Nicht leisten könne man es sich auch, dass die Kosten derzeit immer weiter ansteigen. Eine auf 20 Jahre angelegte garantierte Einspeisevergütung, egal ob der Strom benötigt werde oder nicht, könne auf Dauer nicht sein.

Bei all den Diskussionen müsse man sich aber auch im Klaren darüber sein, dass die Stromversorgung nur das geringere Problem ist. Das eigentliche Problem sei die Wärmeversorgung. Noch immer seien etwa in Privathäusern ein Drittel Nutz- und zwei Drittel Verlustenergie. Schon allein deshalb sei die beste Energie diejenige, die erst gar nicht verbraucht wird.

Zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk bei Aigner für den Firmenbesuch beim Zigarettenhersteller British American Tobacco im Vorfeld des politischen Aschermittwochs bedankt. Die BAT sei ein technologischer Vorzeigebetrieb, mit seinen 1400 Beschäftigten einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region und einer der bedeutendsten Gewerbesteuerzahler in Bayreuth. Bayreuths 2. Bürgermeister Thomas Ebersberger sprach sich unter anderem für eine ausgewogene kommunale Finanzpolitik, für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen und für mehr Kreativität und Schwung in der Stadtpolitik aus.

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07.02.2014

Vorfahrt für die Familie / Gleichstromtrasse: Minister Friedrich übte heftige Kritik an Amprion – Kulmbacher CSU startete Kommunalwahlkampf

Kulmbach. Scharfe Kritik am Netzbetreiber Amprion hat Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich wegen der geplanten Gleichstromtrasse quer durch Oberfranken geübt. Das Unternehmen benehme sich wie ein Elefant im Porzellanladen und knalle den Menschen einfach eine Trasse vor die Nase, die zuvor weder mit Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten, noch mit betroffenen Bürgern erörtert worden sei, sagte Friedrich beim Wahlkampfauftakt der CSU am Freitagabend in Kulmbach. „Ich erwarte von einem großen Unternehmen mehr Fingerspitzengefühl“, so der Minister. „Das werden wir den Amprions dieser Welt in den nächsten Wochen schon noch beibringen.“

Vieles spreche dafür, dass der in Bayern mit regenerativen Energien erzeugte Strom nicht ausreichen werde. Strom aus Norddeutschland werde deshalb notwendig sein und deshalb müssten auch die entsprechenden Leitungen errichtet werden. Spätestens sei „Stuttgart 21“ sollte man aber auch bei Amprion wissen, dass derartige Großprojekte nur mit und nicht gegen die Bevölkerung realisiert werden könnten. Der Minister sprach sich dabei ausdrücklich dafür aus, die Stromtrasse in der Nähe von Ansiedlungen unterirdisch zu verlegen. „Auch wenn es teurer ist“, sagte Friedrich. Überall dort, wo Städte oder Dörfer sind, wird eine unterirdische Verlegung die einzige in Frage kommende Lösung sein.

Friedrich stellte sich seinen Parteifreunden in der Feuerwache vor allem als Streiter für den ländlichen Raum vor. Sein erklärtes Ziel sei es, das Landwirtschaftsministerium nicht nur zur Stimme des ländlichen Raumes, sondern zum Wirtschaftsministerium für den ländlichen Raum zu machen. Auch auf die große Bedeutung der Landwirtschaft müsse man die Menschen immer wieder aufmerksam machen. Zusammen mit den vor- und nachgelagerten Bereichen stelle die Land- und Ernährungswirtschaft bundesweit bis zu fünf Millionen Arbeitsplätze. Das seien zehn Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland und ein großer Teil davon sei im ländlichen Raum angesiedelt.

Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende, Oberbürgermeister Henry Schramm mehr Sitze für seine Partei als bisher sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag als Wahlziel ausgegeben. Die CSU ist mit zehn von 30 Sitzen im Stadtrat und mit 23 von 60 Sitzen im Kreistag schon jetzt jeweils die stärkste Fraktion. „Jetzt geht es um die Wurst“, sagte Schramm und versprach interessante, aber auch anstrengende Wochen bis zum Wahltermin am 16. März.

Jörg Kunstmann, stellvertretender Landrat und Spitzenkandidat der Kreistagsliste, kündigte an, dass seine Partei vor allem in den Bereichen Kinder, Familie und Bildung wichtige Akzente setzen werde. „Wir wollen Perspektiven schaffen für junge Leute“, sagte er. Trotz sinkender Schülerzahlen würden die Ansprüche an die Schule weiter steigen und deshalb sollte auch weiter in die Schulen investiert werden. „Die Kinderbetreuung ist in Kulmbach einzigartig und die Familienfreundlichkeit hat bei uns Vorfahrt.“

Auf die Parallelen zwischen Olympia und der Politik ging der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat Wolfram Brehm ein. Derjenige werde am Ende gewinnen, der sich in den zurückliegenden sechs Jahren am besten vorbereitet und gute Arbeit geleistet hat, so Brehm.

Bild: Eine fränkische Bierprobe für den Minister (von links): Oberbürgermeister Henry Schramm, Stadtratsfraktionsvorsitzender Wolfram Brehm, Landtagsabgeordneter Ludwig von Lerchenfeld, Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich und der stellvertretende Landrat Jörg Kunstmann.

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20.01.2014

Dienstältester Parlamentarier und Vater des „Bayerischen Weges“
Politisches Urgestein Oberfrankens: Früherer Landwirtschaftsminister Simon Nüssel feierte 90. Geburtstag

Bad Berneck. Jede Menge Politprominenz war am Montag nach Bad Berneck gekommen, um dem früheren bayerischen Landwirtschaftsminister Simon Nüssel zum 90. Geburtstag zu gratulieren. Nüssel gilt nicht nur als Initiator des Kulturlandschaftsprogramms, sondern auch als Vater des „Bayerischen Wegs“. Beide Initiativen gelten noch immer als Meilensteine bayerischer Landwirtschaftspolitik und werden noch lange mit dem Namen Simon Nüssel verbunden bleiben.

Zu den Gratulanten gehörten unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl, der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Dekan Hans Martin Lechner aus Bad Berneck, der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer sowie Nüssels gesamte Familie, darunter bereits sieben Urenkelinnen und Urenkel.

MdB Hartmut Koschyk nutzte die Geburtstagsfeier, um Nüssel als symbolisches Geschenk zum Ehrenmitglied des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land zu ernennen. Nüssel habe für seine Heimat, für Bayern und für Deutschland alles gegeben, sagte Koschyk. Als entscheidendes Fundament für Nüssels gesamtes Leben bezeichnete er den christlichen Glauben, nicht zuletzt habe Nüssel auch innerhalb der evangelischen-lutherischen Kirchen viele Jahre lang hohe Verantwortung getragen. Daneben habe Nüssel den ganz entscheidenden Beitrag für zur Gründung und zur hervorragenden Entwicklung der Universität Bayreuth geleistet.

Simon Nüssel wurde am 20. Januar 1924 in Rimlas geboren. Er besuchte die Landwirtschaftsschulen in Bayreuth und Kulmbach. Jahrzehntelang bewirtschaftete er seinen eigenen Hof in Rimlas bei Bad Berneck. Seine politische Karriere begann er bei der Bayernpartei. 1954 zog er als Abgeordneter in den bayerischen Landtag ein, 1958 trat er der CSU bei. Zunächst war Nüssel Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, von 1966 bis 1970 zweiter Vizepräsident des Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion sowie ab 1970 Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, ein Amt, das er unter Minister Hans Eisenmann 17 Jahre lang innehatte.

Zusammen mit Eisenmann formulierte Nüssel auch den „Bayerischen Weg“, der in Zeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union den Landwirten im Freistaat das Überleben sichern sollte. Nach dem Tod Eisenmanns hatte der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß Simon Nüssel zum Minister berufen. Nach den Landtagswahlen 1990 hatte Nüssel unter Ministerpräsident Max Streibls das Kabinett wieder verlassen, gehörte dem Landtag aber noch bis 1994 an. Nüssel war damit viele Jahre lang dienstältester Parlamentarier in Bayern.

Im bäuerlichen Berufsstand war Nüssel unter anderem Vorsitzender der Bayerischen Jungbauernschaft (1957 bis 1964) und Mitbegründer der Heimvolkshochschule Grainau. Nüssel war viele Jahre lang bis 1996 Mitglied der Evangelischen Landessynode in Bayern, er ist Ehrensenator der Universität Bayreuth und Träger zahlreicher Auszeichnungen, unter anderem des Großen Bundesverdienstkreuzes und des Bayerischen Verdienstordens. Nüssel ist seit 66 Jahren mit seiner Frau Elsa verheiratet.

Bilder:
- Simon Nüssel mit seinen drei Urenkelinnen Sophie, Marlene und Johanna, stellvertretend für die insgesamt sieben Urenkelinnen und Urenkel.
- Elsa und Simon Nüssel, Bundeslandwirtschaftsminister Hans Peter Friedrich und der frühere bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels.
- BBV-Präsident Walter Heidl, Simon Nüssel und Landesbäuerin Anneliese Göller.

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22.10.2013

Sympathieträger des Landkreises /
Landrat Hermann Hübner feierte seinen 60. Geburtstag

Bayreuth. Ausnahmezustand in der Bayreuther Markgrafenallee: mehrere hundert Besucher haben Landrat Hermann Hübner zum 60. Geburtstag gratuliert. Der Andrang war so groß, dass Straßenposten rund um das Landratsamt den Verkehr regeln mussten. Im Landratsamt selbst standen die Gratulanten mehrere hundert Meter und über zwei Stockwerke verteilt Schlange, um dem Landrat die Hand zu schütteln und ein Geschenk zu überreichen.

Der Tisch mit den Geschenken im Sitzungssaal bog sich bereits, so überladen war er mit Präsentkörben, Bildbänden und fränkischen Wein- und Bierproben. Und das, obwohl Hübner auf Geschenke eigentlich verzichten wollte und stattdessen um eine Spende für den „Verein zur Förderung der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Klinikum Bayreuth“ gebeten hatte.

Freude und Leid liegen oft nah beieinander, und so begann der offizielle Teil des Geburtstagsempfangs erst einmal mit einer Schweigeminute für den so plötzlich verstorbenen langjährigen Bürgermeister von Weidenberg Wolfgang Fünfstück. Mit Ansprachen gratulierten daraufhin Hübners Stellvertreter Manfred Thümmler, Regierungspräsident Wilhelm Wenning, der Landrat des Nachbarlandkreises Hof Bernd Hering als Bezirksvorsitzender des Landkreistages, der Speichersdorfer Bürgermeister Manfred Porsch als Kreisvorsitzender des Gemeindetages sowie der Personalratsvorsitzende Hans-Jürgen Feulner.

Hübner habe die Herausforderungen des Lebens bestens gemeistert, sagte Manfred Thümmler. Wenn Hübner zwei Dinge auszeichnen, dann seine Bodenständigkeit und die Liebe zur Heimat. Thümmler war es auch, der im Namen des Kreistages mit einem ganz besonderen Geschenk aufwartete: ein riesiger Edelstahl-Premium-Grill in modernstem Design.

Hübner sei stets nah am Menschen gewesen und habe nie abgehoben, sagte Regierungspräsident Wenning. Er habe stets das persönliche Gespräch zu den Bürgern und den engen Kontakt zu den 33 Städten, Märkten und Gemeinden im Landkreis gesucht. „Es ist außerordentlich angenehm, mit Hermann Hübner zusammenzuarbeiten“, so Landrat Hering aus Hof. Mit 60 gehöre man noch lange nicht zum alten Eisen, gab Hering Hübner mit auf dem Weg. Hering hatte erst vor kurzem selbst seinen 60. Geburtstag gefeiert.

Bürgermeister Porsch aus Speichersdorf charakterisierte Hübner als Menschen, der die Bürgernähe schätzt: „Es gibt kein Fest und keine Kerwa im Landkreis, bei dem der Hermann nicht wenigstens einmal vorbeischaut“, so Porsch. Er nannte Hübner einen Sympathieträger des Landkreises und bedankte sich dafür, dass er stets ein offenes Ohr für die Belange der Landkreisgemeinden gezeigt habe.

Nicht zuletzt wurde die Geburtstagsfeier auch musikalisch überaus geschmackvoll umrahmt und zwar mit einigen Liedbeiträgen der Waischenfelder Burgmadla. Die Formation hatte bereits 1989 den Kulturpreis des Landkreises erhalten. Außerdem spielten das Bayreuther Blechbläserquintett, das Rotmain-Trio mit Theo Knopf und die Konzertinagruppe, der auch Landrat selbst als aktiver Musikant angehört.

Hermann Hübner wurde am 2. März 2008 als Nachfolger von Klaus-Günter Dietel zum Bayreuther Landrat gewählt. Zuvor war er von 1994 bis 2008 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Bindlach und davor persönlicher Mitarbeiter von Klaus-Günter Dietel. Hübner ist ausgebildeter Bankkaufmann.

Bilder:
- Gisela und Hermann Hübner und die Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe.
- Landrat Hermann Hübner, der Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner, HWK-Präsident Thomas Zimmer, der frühere HWK-Hauptgeschäftsführer Horst Eggers, Jan Burdinski vom Fränkischen Theatersommer und der stellvertretende Landrat und frühere Pegnitzer Bürgermeister Manfred Thümmler.
- Der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab und Landrat Hermann Hübner.
- Da staunte Landrat Hermann Hübner nicht schlecht, als ihm Manfred Thümmler einen riesigen Premium Edelstahl-Grill in den Saal fahren ließ. Mit im Bild Michael Benz vom Landratsamt (von links).

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10.10.2013

Zwei Bamberger an der Spitze des neuen Bezirkstags von Oberfranken / Trotz Wahlpanne von Weidensees: Bezirkstagswahl ist gültig

Bayreuth. Mit Günther Denzler als Präsident und Andreas Starke als Stellvertreter stehen künftig der Bamberger Landrat und der Bamberger Oberbürgermeister an der Spitze des Bezirkstags von Oberfranken. Denzler wurde in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag in Bayreuth mit 13, Starke mit 15 von jeweils 17 möglichen Stimmen gewählt.

Damit hat offensichtlich sowohl die SPD die Wahl von Günther Denzler (CSU) als auch die CSU die von Andreas Starke (SPD) mitgetragen. Fraktionschef Frank Rebhan hatte sich sogar ausdrücklich für Denzler ausgesprochen. Als weiterer Stellvertreter des Präsidenten wurde der bisherige stellvertretende Präsident Eberhard Siller aus Hof gegen zwei Stimmen gewählt. Er werde darauf achten, dass der Bezirk trotz der Bamberger Übermacht an der Spitze auch im Nordosten seines Zuständigkeitsbereiches eine Stimme hat, sagte Siller.

Weiterer Stellvertreter ist automatisch der Direktor der Bezirksverwaltung Rudolf Burger. Gescheitert war der Antrag von Grünen-Bezirksrätin Ulrike Heucken, die sich im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit für eine weibliche Stellvertreterin ausgesprochen und CSU-Bezirksrätin Elke Protzmann vorgeschlagen hatte. Dies sei eine „nette Idee“, sagte Protzmann, sie fühle sich geehrt, verzichtete aber dann doch zu Gunsten von Eberhard Siller.

Zuvor hatte Regierungspräsident Wilhelm Wenning bestätigt, dass die Bezirkstagswahl vom 22. September gültig ist. Wie berichtet hatte es in einem Wahllokal in Weidensees bei Betzenstein im südlichen Landkreis Bayreuth eine Panne gegeben. Von acht bis elf Uhr wurden dort am Wahltag keine Zettel für die Erststimmen, also für die Wahl des Direktkandidaten, ausgegeben. Exakt 60 Wähler seien bis 11 Uhr betroffen gewesen. In 58 Fällen sei es der Besetzung des Wahllokals gelungen, die Wähler, die bis dahin ihre Stimme abgegeben hatten, telefonisch zu erreichen. 27 kamen anschließend noch einmal in das Wahllokal, um die Stimme abzugeben, 31 verzichteten. „Bei objektiver Betrachtungsweise hat der Fehler damit keine Auswirkung auf das Wahlergebnis“, sagte Wenning.

Dem neuen Bezirkstag gehören vier Landräte, eine stellvertretende Landrätin, vier Oberbürgermeister, zwei Erste Bürgermeister, eine Dritte Bürgermeisterin und mehrere Stadtratsmitglieder an. „In keinem anderen bayerischen Bezirkstag sitzen so viele Kommunalpolitiker“, sagte Wenning. Da sei auch die beste Garantie für eine optimale Rückkopplungen mit den Städten und Gemeinden im Regierungsbezirk. Wenning erinnerte in seiner Einführung auch daran, dass der Bezirk in Oberfranken Leistungen für rund 14000 behinderte und pflegebedürftige Menschen erbringt, pro Jahr rund 27 Menschen in den Bezirkskliniken behandelt und über 2000 Mitarbeiter beschäftigt.

Der alte und neue Bezirkstagspräsident Günther Denzler versprach in seiner Antrittsrede, immer im Interesse der Sache zu handeln und keine Parteipolitik zu betreiben. Als wichtigste Themen für die anstehende fünfjährige Amtsperiode nannte er die Umsetzung der Inklusionsrichtlinien und die Zusammenarbeit mit den oberfränkischen Kliniken, genauso wie mit den niedergelassenen Ärzten. In Sachen Kultur soll es das oberste Ziel sein, das derzeitige hohe Niveau auch in Zukunft zu halten, immerhin sei der Bezirk wichtiger Förderer aller großen Kultureinrichtungen in Oberfranken, darunter etwa die Bayreuther Festspiele als auch die Bamberger Symphoniker.

Für den Bezirkstag von Oberfranken hatte die CSU in allen acht Stimmkreisen das Direktmandat gewonnen. Zu den 16 zu vergebenden Mandaten kam deshalb ein Überhangmandat dazu. Von den insgesamt 17 Sitzen entfallen künftig acht auf die CSU, vier auf die SPD, zwei auf die Freien Wähler und jeweils einer auf die Grünen, sowie erstmals auf die die Linken und die Franken.

Bildtext:
- Der neue Bezirkstag von Oberfranken in seiner 15. Amtsperiode.
- Der alte und neue Bezirkstagspräsident Günther Denzler.

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06.09.2013

Energiewende stellt System vom Kopf auf die Füße / Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen: Umweltminister Peter Altmaier machte sich in Bayreuth für Strompreisbremse stark

Bayreuth. Die Energiewende ist das wichtigste Vorhaben nach dem Wiederaufbau Deutschlands und nach der deutschen Einheit. Das hat Bundesumweltminister Peter Altmaier bei seinem Besuch in Bayreuth erläutert. Er bezeichnete die Energiewende als „Generationenprojekt“, als „Umbau des zentralen Nervensystems in Deutschland“ und von ihrer wettbewerbspolitischen Bedeutung her als größte Chance „die wir in den zurückliegenden Jahrzehnten hatten“.

Dabei kommt es Peter Altmaier vor allem auf eines an: „Nicht Umwelt oder Wohlstand, sondern Umwelt und Wohlstand“, das sei es, was die Position der Union von den Grünen unterscheide. Ganz besonders hebt der Minister den Anteil der Landwirtschaft an der Energiewende hervor. Die Landwirte sind Energiewirte geworden, sagt er. „Die Landwirte verpachten ihren Acker für die Windräder, setzen Photovoltaikanlagen auf ihre Dächer, betreiben Biogasanlagen und bauten Energiepflanzen an.“ Davon profitiere in besonderer Art und Weise auch der ländliche Raum, denn zum ersten Mal überhaupt verliert das Land dadurch den Wohlstand nicht an die Stadt. Altmaier: „Wir stellen das System vom Kopf auf die Füße.“

Neu sei dabei auch, dass die erneuerbaren Energien volatil sind. Energie werde erzeugt, wenn die Sonne scheint, wenn der Wind weht und wenn die Biomasse wächst. Deshalb sei die Frage der Speicherung und der Leitungen so wichtig. Es dürfe nicht sein, dass man, wie im zurückliegenden Winter in Bayern und Baden-Württemberg geschehen, teuren Strom aus Österreich importieren müsse, während hohe Kosten für den Strom anfallen, der in Norddeutschland nicht gebraucht wird.

Ganz besonders lag dem Minister am Herzen, dass die Energiewende bezahlbar bleiben muss. „Strom darf kein Luxusgut werden“, sagte er. Die Energiewende sollte uns einiges wert sein, aber die Kosten dafür dürften nicht aus dem Ruder laufen und beispielsweise nicht stärker steigen als die Löhne. Die Kostenfrage sei auch keinesfalls eine nebensächliche Frage. Grenzen der Belastbarkeit dürften nicht aus dem Auge verloren werden, deshalb habe er auch den Vorschlag einer sogenannten Strompreisbremse gemacht.

Dabei habe die Energiewende nicht nur eine umweltpolitische Bedeutung, sie sei auch wettbewerbspolitisch „ein Geschenk des Himmels“. „Wir könnten Made in Germany damit gewaltig vorantreiben“, ist sich Altmaier sicher. Schon heute seien die damit zusammenhängenden Exporte doppelt so hoch wie in anderen Bereichen. Damit würden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und unsere Volkswirtschaft profitiere davon.

Zuvor hatte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk dem Minister Bayreuth als eine Region vorgestellt, die viel mit Energie zu tun hat. Bayreuth sei Sitz von E.on-Netz gewesen und aktuell Sitz des Netzbetreibers Tennet. Damit würden die Weichen für die Energiewende ganz entscheidend von Bayreuth aus gestellt. In der Region habe man sich auch schon lange vor der Katastrophe von Fukushima etwa durch die Gründung der Bioenergieregion um das Thema gekümmert, so Landrat Hermann Hübner: „Es gibt keine Alternative zur Energiewende, aber riesige Chancen mit den alternativen Energien.

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04.09.2013

Konservativ im Sinne von Bewahren / Stadträtin Sabine Steininger bewirbt sich für die Grünen um ein Bundestagsmandat

Bayreuth. Eigentlich sieht sie sich eher konservativ ausgerichtet. „Konservativ im Sinne von Bewahren“, sagt Sabine Steininger, die für die Grünen als Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis Bayreuth/Forchheim antritt. Die Bewahrung der Schöpfung steht für die überzeugte Protestantin ganz oben. Schuldenberge anhäufen, das geht für Sabine Steininger schon gar nicht. Ihr Lieblingsslogan lautet: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“

Sabine Steinniger, gelernte Bankkaufrau und staatlich anerkannte Fremdsprachenkorrespondentin, ist zur Politik eigentlich aus purem Zufall gestoßen. Sie war auf Jobsuche und fand vor genau 13 Jahren eine neue Stelle als Büroleiterin der grünen Landtagsabgeordneten Ulrike Gote. „Die Atmosphäre war von Anfang an äußerst angenehm und ich konnte grüne Politik erst einmal aus der zweiten Reihe miterleben.“

Lange hielt es die heute 47-Jährige dort freilich nicht. Ob Bayerisches Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, Büchergeld oder G8, alles hat die Mutter eines Sohnes irgendwie betroffen und immer klarer wurde ihr, dass die Grünen nicht nur für eine hervorragende Umweltpolitik, sondern auch für eine ausgezeichnete Bildungspolitik stehen. 2002 kandidierte sie dann als Unabhängige zum ersten Mal auf einen freilich aussichtslosen Platz für den Stadtrat, ließ aber trotzdem keinen Infostand und keine grüne Veranstaltung aus. Das gleiche Engagement legte Sabine Steininger 2005 beim Bundestagswahlkampf an den Tag, so dass sie damals endlich auch in die Partei eintrat.

Zahlendes Mitglied, das war nichts für die gebürtige Bayreutherin. „Ich wollte von Anfang an Akzente setzen und zumindest Mitglied des Kreisvorstandes werden“, so Steiniger, die diesem Gremium seit 2006 ohne Unterbrechung angehört und 2009 als Nachrückerin für Ulrike Gote in den Bayreuther Stadtrat einzog.

Die Bundestagskandidatur meint sie ernst: „Wir wollen den Wechsel und werden natürlich Schwarz-Gelb im Bund ablösen“, so Sabine Steininger, die zusammen mit Ulrike Gote (Landtag) und Tim Pargent (Bezirkstag) einen überaus engagierten Wahlkampf führt. Die geballte Parteiprominenz war schon da oder kommt noch, gemeinsam klappert man Haustüren ab, besucht Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Infostände. „Wir ziehen an einem Strang und wollen so nah wie möglich an den Bürger ran“, sagt sie

„Was den Leuten wirklich auf den Nägeln brennt ist die Sorge um die soziale Gerechtigkeit“, sagt Sabine Steininger und spricht über die Garantierente, einen Mindestlohn, die Gleichstellung der Frau, die drohende Altersarmut oder das Betreuungsgeld, einer „Subvention“, die von einer grünen Regierung sofort wieder gestrichen werden soll. Kritik an den Steuerplänen der Grünen wehrt sie entschieden ab: „Wir entlasten 90 Prozent der Haushalte“, rückt sie so manchen kritischen Beitrag zurecht. Nur bei den obersten zehn  Prozent werde der Spitzensteuersatz erhöht. Schließlich sei es Bürgerpflicht, zur Bildung und zur Infrastruktur, zum Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen beizutragen.

Auf Facebook ist Sabine Steininger übrigens ganz bewusst nicht zu finden. „Ich mach das ja ehrenamtlich und mein Tag hat nur 24 Stunden“, so die Begründung. Außerdem hegt sie Zweifel, ob Facebook, Twitter, oder Wahlbarometer im Internet wirklich einen Sinn haben. Viele Menschen glaubten wohl eher, der Demokratie damit genüge getan zu haben, wenn sie im Internet politisch aktiv geworden sind. Sabine Steininger setzt vielmehr auf die klassischen Medien und vor allem auf den persönlichen Kontakt, der sei noch immer das Wichtigste überhaupt.

Sabine Steiniger ist neben ihrer Tätigkeit als Kreisvorstandsmitglied der Grünen und ihrer Stadtratstätigkeit unter anderem auch Mitglied des Runden Tisches Ausländerarbeit und der Initiative „Bunt statt braun“. Sabine Steininger ist verheiratet und hat einen Sohn, sie lebt im Bayreuther Stadtteil St. Georgen.

Bild: „Natürlich lösen wir Schwarz-Gelb im Bund ab“: Sabine Steininger, Bundestagsdirektkandidatin der Grünen in Bayreuth.

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03.09.2013

Veränderung setzt Engagement voraus / Professor Hermannn Hiery tritt als Direktkandidat der FDP für den Bundestag an

Bayreuth. Mitten in der Nacht ist er aus Kaiserlautern gekommen, kurz nach acht Uhr betritt er schon wieder sein Büro, ganz oben im Gebäude „Geisteswissenschaften II“ an der Universität Bayreuth. „Mir geht es nicht um Karriere, ich will etwas verändern“, sagt Professor Dr. Hermann Hiery, Lehrstuhlinhaber für Neueste Geschichte an der Universität Bayreuth und Direktkandidat der FDP für den Bundestag.

Eigentlich hat er genug zu tun, und was er macht, das macht er auch gerne. Hiery hat das Spezialgebiet deutsche Kolonialgeschichte. Er hat bereits zu einer Zeit zu dem Thema geforscht, als sich noch kein Mensch damit beschäftigte. Seine Publikationen zu den deutschen Südseekolonien sind Standardwerke und wurden sogar in Amerika veröffentlicht. Hiery führte auch selbst zahlreiche und teilweise langjährige Forschungsreisen in diese Gebiete durch, unter anderem nach Papua-Neuguinea, Samoa, Fidschi, Australien und Neuseeland.

Doch jetzt ist er zusammen mit seiner Frau in Görschnitz bei Weidenberg im Landkreis Bayreuth sesshaft geworden und von hier aus will er etwas verändern. „Der lasche und langweilige Wahlkampf verdeckt, dass die Menschen großen Problemen entgegengehen“, sagt der 56-Jährige und spricht vom Euro, von der demographischen Entwicklung und der Kriegsgefahr in Syrien. „Probleme sammeln sich an, nichts wird wirklich gelöst“, so Hiery, der die Regierung von Angela Merkel als reine Fortsetzung der Regierung von Helmut Kohl sieht und der mit seinen Auffassungen auch gerne mal in der eigenen Partei aneckt.

Doch Veränderung setzt Engagement voraus und so hat er im März 2009 den FDP-Ortsverband Fichtelgebirge gegründet. Heute steht er als Vorsitzender an der Spitze des Verbandes, der die direkten Gemeinden des Fichtelgebirges sowie Bindlach, Goldkronach, Speichersdorf und Weidenberg umfasst. Schon vorher engagierte er sich zusammen mit einigen Gleichgesinnten in einer Art Bürgerinitiative für die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs auf der Trasse Bayreuth – Weidenberg. Mittlerweile wird die Strecke doch bestens akzeptiert, so Hiery, der sich eine Fortsetzung des Schienenverkehrs auf der alten Trasse bis Warmensteinach gut vorstellen kann. „Das würde einen ganz neuen Schub für das Fichtelgebirge bringen“, ist sich Hiery sicher.

Damals war er auch mit dem langjährigen Bayreuther FDP-Bundestagsabgeordneten Horst Friedrich zusammengekommen, auf dessen Initiative hin er als parteiloser Bewerber für ein Kreistagsmandat kandidierte und als einziger von der liberalen Liste den Einzug in das Landkreisparlament schaffte. Obwohl er sich ausdrücklich nicht als „Parteimensch“ versteht, trat er nach der Wahl der FDP bei. Die Partei entspricht mit ihren liberalen und toleranten Zielen meiner Grundhaltung“, sagt Hiery. Sein oberstes Ziel sei die größtmögliche Freiheit für den Bürger. Derzeit sei aber eher das Gegenteil zu erleben, erinnert der Kandidat an das Rauchverbot oder den Grünen-Vorschlag eines Veggie-Days.

Nachdem er in seinem ersten Amtsjahr als Kreisrat gegen den Haushalt gestimmt und sich für das Sparen als oberste Maxime ausgesprochen hatte, richtete Landrat Hermann Hübner eine Sparkommission ein, in der sich auch Hermann Hiery maßgeblich miteinbrachte. Nicht immer stieß er auf Zustimmung, etwa in Pegnitz. Hier hatte er gegen die finanzielle Unterstützung des Landkreises für das Pegnitz Schwimmbad gestimmt. „Ich bin immer noch der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Landkreises sein kann, ein städtisches Bad, sei es in Pegnitz oder anderswo, mitzufinanzieren , erst recht nicht, wenn mit der Therme Obernsees bereits eine Badewelt vorhanden ist, in die der Landkreis erhebliche Mittel investiert hat und noch investiert.“

Seinen Wahlkampf nimmt er sehr ernst, auch wenn er zeitlich wesentlich begrenzter ist, als ein Berufspolitiker. Hiery ist in vielen Ortschaften präsent, geht von Haustür zu Haustür, macht Radiowerbung und besucht Veranstaltungen. Eines der größten Übel ist es für ihn, wenn die Leute nicht zur Wahl gehen. Das will er ändern, auch wenn ihm manche Diskussion eineinhalb Stunden kostet, ohne dass sie ihm eine Stimme einbringt.

Hermann Hiery wurde 1957 in Saarlouis geboren, wuchs in Oberbayern auf, machte in Mühldorf am Inn sein Abitur und promovierte 1984 in Freiburg im Breisgau. Von 1991 bis 1996 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Historischen Institut in London. Seit 1996 ist er an der Universität Bayreuth für Neueste Geschichte zuständig. Er ist außerdem  stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bayreuth, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Außenpolitik der FDP in Bayern, Vertrauensdozent der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Auswahlausschusses für Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums der liberalen Wolf-Erich- Kellner-Forschungsstiftung. Hermann Hiery ist verheiratet und hat vier Kinder.

Bild: Auf seinem Schreibtisch an der Universität in Bayreuth türmen sich die Akten, trotzdem tritt Professor Dr. Hermann Hiery für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis Bayreuth an.

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19.08.2013

Ernährung als Erziehungsauftrag / Aigner in Muggendorf: Engagierte Fürsprecherin der Landwirtschaft – CSU zeichnet Muggendorfer Gründungsmitglied und früheren BBV-Kreisobmann Paul Ganß aus

Muggendorf. Mehr Wertschätzung für Lebensmittel hat Bundesverbraucherschutz-ministerin Ilse Aigner bei einem Besuch in Muggendorf gefordert. Bundesweit würden elf Millionen Tonnen Lebensmittel einfach weggeworfen. Das könne und das dürfe nicht sein. Das Wegwerfen von Nahrungsmitteln, noch dazu in einer solchen Dimension sei weder ethisch noch wirtschaftlich vertretbar, sagte Aigner bei einem Wahlkampfauftritt. Zuvor hatte sie sich zusammen mit dem Parlamentarischen Finanzstaatssekretär und örtlichen Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk vor dem Rathaus der Gemeinde in das Goldene Buch eingetragen.

Ernährung sollte deshalb auch ein Teil des Erziehungsauftrages sein. Das dürfe allerdings nicht bedeuten, dass die Politik den Menschen vorschreibt, was sie essen dürfen und was nicht. Genau das aber planten die Grünen mit der Einführung eines „Veggie-Days“. „Das geht schlicht und einfach zu weit“, sagte die Ministerin.

Aigner zeigte sich begeistert von der Landschaft der Fränkischen Schweiz. Sie erinnerte aber auch daran, dass diese Landschaft nicht von selbst entstanden sei. „Die Landschaft ist das Ergebnis der harten Arbeit von Landwirten, also von Praktikern und nicht etwa von denen, die nur gescheit daherreden“, sagte sie. Die Ministerin zeigte sich verärgert darüber, dass bestimmte gesellschaftliche Kräfte und Parteien immer wieder den gesamten Berufsstand diffamierten. „Das hat die Landwirtschaft nicht verdient, das ist ungerecht“, so Aigner. Zumal die gesamte Diskussion über Tierhaltung von Kräften geschürt werde, die noch nie einen Stall von innen gesehen hätten.

Lobende Worte für Ilse Aigner, die nach der Wahl wieder in die Landespolitik zurückkehren wird, fand Staatssekretär Hartmut Koschyk. Sie sei während ihrer Zeit als Ministerin stets als Kämpferin am Kabinettstisch und als engagierte Fürsprecherin der Landwirte aufgetreten. Koschyk bescheinigte Ilse Aigner eine breite Politikkompetenz und wünschte ihr viel Glück für ihre neuen Aufgaben im Freistaat. „Wir lassen sie ungern ziehen“, sagte der Staatssekretär und appellierte an Ilse Aigner, mit ihrem Charme, ihrer Hartnäckigkeit und ihrer hohen Kompetenz künftig die bayerische Politik zu prägen.

Zuvor hatte der 2. Bürgermeister, Bezirksvorsitzende des Verbandes für landwirtschaftliche Fachbildung und CSU-Ortsvorsitzende Konrad Rosenzweig an den 40. Geburtstag des CSU-Ortsverbandes Wiesenttal, zu dem Muggendorf gehört, erinnert. Während damals im Zuge der Gebietsreform aus vielen kleinen Gemeinden heraus die Großgemeinde Wiesenttal entstanden sei, gehe es heute um Themen wie den DSL-Ausbau.

Hier forderte Rosenzweig die Ministerin auf, dahingehend auf die Bayerische Staatsregierung einzuwirken, dass mehr Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt würden. „100000 Euro reichen für eine Großgemeinde wie Wiesenttal bei weitem nicht aus, so Rosenzweig. Während die CSU bei der Gründung des Ortsverbandes gerade einmal sieben Mitglieder verzeichnen konnte, seien es heute 35 Mitglieder, bei einem respektablen Durchschnittsalter von 48 Jahren.

Bild oben: Im Rathaus von Muggendorf hat sich Ilse Aigner in das Goldene Buch des zu Wiesenttal gehörenden Ortes eingetragen. Rechts von ihr Staatssekretär Hartmut Koschyk, links Bürgermeister Helmut Taut. Mit auf dem Bild sind der oberfränkische BBV-Präsident Hermann Greiff (stehend 3. von rechts) die örtlichen Mandatsträger und der komplette Marktgemeinderat.

Bild Mitte: Begeistert von der Fränkischen Schweiz: Bundesverbraucherschutzministerin Ilsa Aigner.

Bild unten: Zusammen mit Ministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Hartmut Koschyk (links) ernannte Konrad Rosenzweig (rechts) Gründungsmitglied Paul Ganß zum Ehrenvorsitzenden. Ganz war nicht nur Kreis- und Marktgemeinderat aus Neudorf, sondern auch Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes.

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18.08.2014

„Laptop und Lederhose“ sind in Thüringen „Breitband und Bratwurst“ / Ministerpräsidentin Lieberknecht beim Gipfeltreffen auf dem Ochsenkopf

Fleckl. Als „Berg der Freiheit“ und als „Symbol der Deutschen Einheit“ haben die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Parlamentarische Finanzstaatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk den Ochsenkopf bezeichnet. Beim „Gipfeltreffen“ der CSU auf der zweithöchsten Erhebung des Fichtelgebirges beschworen die beiden Politiker die Zusammenarbeit der beiden Freistaaten Bayern und Thüringen und stimmten die Parteifreunde auf die heiße Phase des Bundes- und Landtagswahlkampfes ein.

Der Ochsenkopf mit seinem Rundfunk- und Fernsehsendern habe es den Menschen in weiten Teilen Sachsen und Thüringens ermöglicht, Anteil an der freien Welt zu nehmen, sagte die Ministerpräsidentin. Deshalb sei für sie der Ochsenkopf, den sich bereits beim Deutschen Wandertag 2002 besucht hatte, der „Berg der Freiheit“.

Lieberknecht nahm während ihrer Ansprache im Schatten des Asenturms zu vielen Bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Sie rühmte die soliden Finanzen im Bund und den CSU/CDU-regierten Ländern, warnte vor Rot-Rot-Grün („Die Stasis von gestern dürfen nicht die Staatssekretäre von morgen sein“) und setzte dem bayerischen „Laptop und Lederhose“ ein thüringisches „Breitband und Bratwurst“ entgegen. Den Aufbau Ost nannte Lieberknecht eine einzige Erfolgsgeschichte und lud alle Franken und Bayern nach Thüringen ein, um sich selbst ein Bild eines blühenden Landes machen zu können.

Scharf ins Gericht ging die Ministerpräsidentin mit den Grünen, die sie unter anderem wegen ihres Vorschlages eines sogenannten „Veggie-Days“ als „Verbotspartei“ bezeichnete. „Wir lassen und von Claudia Roth oder Jürgen Trittin nicht vorschreiben, was wir essen dürfen und was nicht“, sagte Lieberknecht. Auch in diesem Fall war es wieder die Bratwurst, die ein verbindendes Element zwischen Franken und Thüringen darstelle. Gerade in Franken werde sich niemand vorschreiben lassen, wann er eine Bratwurst essen darf, so die Politikerin.

Eindringlich warnte Lieberknecht von den Steuerplänen der politischen Gegner. „Bei uns zählt die Mitte, bei Rot-Grün zahlt die Mitte“, so die Ministerpräsidentin. Es werde teuer für die Mitte unserer Gesellschaft, aber auch für den kleinen Mann, wenn Rot-Grün die Oberhand bekommen würde, denn dann stünden Steuererhöhungen an. CDU/CSU setzten dagegen auch weiterhin auf solide Finanzen und europaweit auf eine Stabilitätsunion statt auf eine Schuldenunion.

Nach Bernhard Vogel und Dieter Althaus konnte die CSU zu ihrem Gipfeltreffen auf dem Ochsenkopf bereits die dritte Regierungschefin aus Thüringen begrüßen. Auch Staatssekretär Koschyk erinnerte an die Zeit, in der weite Teile Mitteldeutschlands vom Sendeturm des Ochsenkopfes aus mit wichtigen Informationen aus der freien Welt versorgt wurden. „Der Ochsenkopf ist eine Fanal der Freiheit und der Deutschen Einheit“, sagte Koschyk. Daneben stehe die zweithöchste Erhebung des Fichtelgebirges mittlerweile aber auch für einen Erlebnisberg, auf dem vom Wandern über das Mountainbiking bis hin zu Skisport alles möglich sei, und der ein großes touristisches Potential besitze.

Trotz der einen oder anderen Sorge habe sich auch das Fichtelgebirge prächtig entwickelt, so der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. So wie es auch im ganzen Land unter Bundeskanzlerin Angela Merkel positiv vorangegangen sei. Schöffel: „Deutschland hat sich vom Schlusslicht in Europa zum Stabilitätsanker in Europa entwickelt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

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09.08.2013

Flaggschiff des Tourismus im Fichtelgebirge / CSU-Bürgerpreis für Arbeitskreis Waldhaus Mehlmeisel

Mehlmeisel. Für sein herausragendes bürgerschaftliches Engagement ist der Arbeitskreis Waldhaus Mehlmeisel mit dem Bürgerpreis der CSU Bayreuth-Land ausgezeichnet worden. Bei der Übergabe der Urkunde sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm zu, das Waldhaus zu unterstützen, damit es offiziell als Walderlebniszentrum anerkannt und dessen Bildungsarbeit künftig gefördert werden kann.

„Wenn Staat und Kommunen investieren und sich gemeinnützige Stiftungen einbringen, dann werden auch die Bürger bereit sein, sich zu engagieren“, sagte Barbara Stamm. Das Waldhaus Mehlmeisel sei dafür das beste Beispiel. Die Einrichtung biete Naturerfahrung, Stille, Vielfalt und Entschleunigung und beziehe vor allem Kinder in die Bildungsarbeit ein.

Nach den Worten von Bürgermeister Günter Pöllmann, der gleichzeitig Vorsitzender des Arbeitskreises ist, wurde das markante Gebäude des Waldhauses zu 50 Prozent mit europäischen Mitteln und zu 25 Prozent mit Geldern der Oberfrankenstiftung gefördert. Die Betriebskosten und die Kosten für das umfangreiche Bildungsprogramm müssten dagegen alleine von der Gemeinde geschultert werden. Schon allein aufgrund des beispielhaften Bildungsprogramms sollte das Waldhaus offiziell als Walderlebniszentrum anerkannt werden, fordert der Bürgermeister.

Pöllmann erinnerte auch an die Geschichte des Hauses, das ursprünglich nur als kleine Erweiterung eines bestehenden Waldmuseums gedacht war. Nachdem ein „Spiegelprojekt“ mit dem tschechischen Städtchen Bozi Dar in die Wege geleitet werden konnte, wurde im Jahr 2004 der Grundstein gelegt. Noch im gleichen Jahr entstand auch der Arbeitskreis, zu dem sich damals 27 engagierte Bürger zusammengefunden hatten. Heute umfasst der Zusammenschluss 40 Mitglieder. Er veranstaltet unter anderem regelmäßige Ausstellungen, Vorträge, Führungen, Exkursionen, Vogelstimmenwanderungen und das alljährliche Waldhausfest. Mit dem Erlös wird die Bildungsarbeit finanziert. „Vieles könnte nicht umgesetzt, manches nicht bezahlt werden, wenn es den Arbeitskreis nicht gäbe“, sagte Pöllmann.

Seit dem Jahr 2000 habe der CSU-Kreisverband Bayreuth-Land den Bürgerpreis bereits zwölf Mal vergeben, sagte der Vorsitzende, der Parlamentarische Finanzstaatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Als bisherige Preisträger nannte er unter anderem den Landjugend Kreisverband Bayreuth, die Kindertagesstätte Rotmainschlümpfe in Heinersreuth, die Stadtgarde Glückauf Pegnitz, die Pegnitzer Tafel, die Bürgerinitiative Buntes Warmensteinach und zuletzt den Förderverein zum Bau von Spielplätzen in Betzenstein. Koschyk bezeichnete das Waldhaus als Flaggschiff, das Jung und Alt an die Waldthematik heranführe und mittlerweile auch eine große touristische Bedeutung im Umfeld des Bayreuther Hauses besitze.

Mit dem Waldhaus sei die Gemeinde Mehlmeisel auf dem besten Weg, nicht nur die Winterzeit touristisch zu nutzen, sondern auch den Sommertourismus wieder anzukurbeln, sagte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Als weiteren Schritt dazu nannte sie die Zusammenführung der Radwegenetze Oberfrankens und der Oberpfalz, bei der Mehlmeisel eine zentrale Rolle einnimmt. Der Arbeitskreis Waldhaus Mehlmeisel ist nach den Worten der Abgeordneten eine hervorragende Wahl für den Bürgerpreis, denn der Zusammenschluss sorge dafür, dass der Betrieb des Hauses auf hohem Niveau aufrechterhalten werden könne.

Die Forderung nach stärkerer Unterstützung bekräftige der 2. Vorsitzende des Arbeitskreises Karl Kuhbandner. Das Fichtelgebirge sollte versuchen, sich dem allgemeinen Trend entgegen zu stellen, indem seine positiven Seiten stärker herausgestellt werden. „Auch unsere Nachkommen sollen hier noch leben und arbeiten und ihre Heimat wiederfinden können“, so Kuhbandner. Einrichtungen wie das Waldhaus könnten dazu entscheidend beitragen.

Bild oben: CSU-Bürgerpreis für den Arbeitskreis Waldhaus Mehlmeisel (von links): Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bürgermeister Günter Pöllmann, der 2. Vorsitzende Karl Kuhbandner, Staatssekretär Hartmut Koschyk, Schatzmeisterin Sabine Habla, Ludwig von Lerchenfeld,, Landrat Hermann Hübner und die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

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02.08.2013

Kein Weltwunder aber Marke mit ungeheurer Kraft /
Generalsanierung am Opernhaus schreitet voran: Bundesverkehrsminister Ramsauer besichtigte „Bayreuths schönste Baustelle“

Bayreuth. Die Ernennung zum UNESCO-Weltkulturerbe ist nicht nur ein tolles Prädikat und eine große Chance für eine Stadt, sondern auch eine Marke mit ungeheurer Kraft. Das sagt Oliver Junk, Oberbürgermeister von Goslar und ehemaliger CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayreuther Stadtrat. Genauso wie Bayreuth mit dem Markgräflichen Opernhaus  zum Weltkulturerbe ernannt wurde, ist auch das niedersächsische Goslar mit dem Bergwerk Rammelsberg, der Altstadt mit ihren rund 1500 Fachwerkhäusern und der Oberharzer Wasserwirtschaft eine von bundesweit 38 Weltkulturerbestätten.

Die Weltkulturerbestätten haben nichts mit den sieben Weltwunder zu tun, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dessen Ministerium auch für die Bereiche Bau und Stadtentwicklung und damit auch für die Weltkulturerbestätten zuständig ist. Bei einer Informationsveranstaltung in Bayreuth rief Ramsauer dazu auf, mehr darüber zu sprechen, was deutsche Städte baukulturell zu bieten haben. Bei seinem Besuch sagte Ramsauer auch zu, die Förderung der Weltkulturerbestätten weiterzuführen und das entsprechende Programm fortzusetzen.

Natürlich entstehe durch die Ernennung zum Weltkulturerbe immer auch ein auch Spannungsverhältnis in der Stadtentwicklung, so Oberbürgermeister Junk (Bild rechts) aus Goslar. Zum Status Weltkulturerbe gehöre auch die Pflicht, die Stätten erhalten, zu schützen und ihren Zustand regelmäßig umfangreich zu dokumentieren. „Diese Einmischung bremst wirtschaftliche Interessen kurzfristig aus“, räumte Junk ein. Langfristig sorge der Status aber für eine gute Weiterentwicklung, da die Städte gezwungen seien, auch mal länger über ein Projekt nachzudenken. Für die Stadt Goslar bedeute das Prädikat Weltkulturerbe vor allem auch einen ganz wesentlichen Wirtschaftsfaktor. Die Stadt verzeichnete heute rund eine Million Übernachtungen und vier Millionen Tagestouristen pro Jahr. Von den etwa 250 Millionen Euro Ausgaben der Touristen entfalle etwa je die Hälfte auf den Einzelhandel, sowie auf die Hotellerie und Gastronomie.

Das Opernhaus sei aber nur die „Eintrittskarte“ in die Welt der Markgrafen, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Zum weiteren Erbe der Markgrafen, das ein riesiges touristische Potential besitze, gehören außerdem das Neue Schloss, die Eremitage, Schloss Fantaisie in Eckersdorf und Sanspareil im Landkreis Kulmbach. All diese Stätten machten das bauliche geistige Erbe der Markgräfin aus. Neben dem Anliegen, entlang der Bundesautobahn A9 besser auf das Opernhaus als Sehenswürdigkeit hinzuweisen, verteidigte Koschyk auch die derzeitige Schließung des Hauses wegen umfangreicher Instandsetzungsmaßnahmen.

Wie berichtet wird die 19 Millionen Euro teure Generalsanierung vier Jahre dauern. Während der umfangreichen Restaurierung müssen Zuschauerraum, Bühne und Logenhaus für  Besucher geschlossen bleiben. Damit die Besucher auch während der Bauzeit einen lebendigen Eindruck dieses einzigartigen Opernhauses erhalten, wurde im Foyerbau, den zwei darüber gelegenen Sälen und der Fürstenloge des Opernhauses ein „Welterbezentrum „ eingerichtet. Die von der Schlösserverwaltung mit modernster Technik gestaltete Ausstellung zeigt den Besuchern das Baudenkmal und seine Restaurierung eindrucksvoll und umfassend. Alle Besucher sollen mit Hilfe einer 3-D-Animation, einer kleinen Sonderausstellung und mehreren spektakulären Einblicken in „Bayreuths schönste Baustelle“ einen Eindruck von dem barocken Juwel erhalten.

Die Ausstellung erläutert die Architektur des Opernhauses und informiert über seinen Architekten Giuseppe Galli Bibiena. Anhand von Originalexponaten wird die außergewöhnliche Zusammenarbeit der Bauherrin Wilhelmine von Bayreuth mit diesem Mitglied der europaweit führenden Familie italienischer Theateringenieure nachgezeichnet. Ein zwei Meter langes Modell zeigt neben dem getreu wiedergegebenen Zuschauerraum auch rekonstruierte Teile der nicht mehr erhaltenen Bühnenmaschinerie des 18. Jahrhunderts.

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27.07.2013

Reservisten als Fluthelfer /
Verteidigungsminister de Maiziere auf Stippvisite in Betzenstein

Betzenstein. Vor dem Hintergrund einer sich ständig verändernden globalen Lage werden Auslandseinsätze der Bundeswehr auch in Zukunft  unabdingbar bleiben. Das hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere bei seinem Kurzauftritt am Freitagnachmittag in Betzenstein vor über 100 Reservisten aus ganz Oberfranken festgestellt. Der Minister sprach dabei ausschließlich über die Neuausrichtung der Bundeswehr, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht begonnen und die bis 2017 abgeschlossen sein soll. Derzeit trete die Umstrukturierung in die  „härteste Phase“ der beginnenden Umsetzung ein.

„Wir können nicht alle Probleme der Welt lösen, und schon gar nicht mit Soldaten“, sagte de Maiziere. Deutschland könne sich aber auch nicht mehr heraushalten und andere vorschicken. Das würde vor dem Hintergrund der Globalisierung niemand mehr verstehen. Deshalb sei die Neuausrichtung der Bundeswehr notwendig gewesen.

Der Minister zog eine überaus positive Bilanz über diese Grundsatzentscheidung der Neuausrichtung, die für viele Bereiche eine „totale Umstellung“ bedeute. Oberster Grundsatz sei es dabei gewesen, auf alles vorbereitet zu sein, wenn auch nicht immer mit letzter Perfektion, aber doch so, dass die Bundeswehr keinem Bereich unvorbereitet gegenüberstehe. Konkret bedeutet dies nach den Worten de Maizieres, dass die Bundeswehr Logistik und Sanität, wenn benötigt aber auch Kampfflugzeuge schicken könne.

Mit der Wehrpflicht sei dies alles nicht zu machen gewesen, verteidigte der Minister die Entscheidung seines Vorgängers. Vor allem aufgrund der Kürze der Dauer sei die Wehrpflicht kein geeignetes Instrument gewesen, um die Zukunftsaufgaben der Bundeswehr zu meistern. Die kurzfristige Entscheidung hatte damals vor allem Sozialdienste wegen des gleichzeitig ausgesetzten Zivildienstes betroffen. „Da hätten wir uns im Nachhinein betrachtet schon ein wenig mehr Zeit nehmen können“, sagte der Minister, der auch wusste, dass sich die sozialen Dienste damals kaum darauf einstellen konnten. Befürchtungen, dass die Pflege in der Folge zusammenbricht, seien allerdings nicht eingetroffen, was auch im neuen Bundesfreiwilligendienst begründet sei. De Maiziere nannte diesen Dienst eine Erfolgsgeschichte, für die es mittlerweile deutlich mehr Bewerber als Plätze gibt.

Für die Reserve bedeute die Neuausrichtung der Bundeswehr neben der Sicherstellung des Dienstes in den Heimatkasernen bei Auslandseinsätzen der stationierten Soldaten vor allem den Einsatz für den Heimat- und Katastrophenschutz. Die Flut habe gezeigt, wie dringend die Reservisten benötigt werden. Als weiteres Tätigkeitsfeld für Reservisten, dass immer wichtiger werde, sei die Mittlerfunktion zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Gerade im urbanen Bereich, an den Universitäten oder in Großunternehmen benötige der Staat Menschen, die sich zur Bundeswehr bekennen.

Zuvor hatte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, auf dessen Initiative de Maiziere zu den Reservisten nach Betzenstein gekommen war, dem Minister eine hervorragende Arbeit bei der Umstrukturierung der Bundeswehr bescheinigt. De Maiziere sei es gelungen die Bundeswehr neu auszurichten, ihre Effizienz zu stärken und auch neue Akzente im Umgang mit Reservisten zu setzen. De Maizieres Integrität, Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit stehe dabei in keinstem Fall im Zweifel, so Koschyk.

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19.07.2013

Verantwortung und Vertrauen für Deutschland /
Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel in Egloffstein

Egloffstein Vor einem Zerbrechen der Europäischen Währungsunion hat der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel bei seinem Besuch in der Fränkischen Schweiz gewarnt. Ein Auseinanderbrechen hätte für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und Europa verheerende Folgen, sagte Waigel in Egloffstein (Landkreis Forchheim).

Als Folgen nannte Waigel unter anderem einen schrittweisen Wohlstandsverlust, ein Einbrechen des Exports mit dramatischen Folgen für die bayerische Wirtschaft und Landwirtschaft, notwendigen Lohnverzicht sowie einen Anstieg des Staatsdefizits. „Eine gewaltige ökonomische Krise in ganz Europa wäre die Folge“, sagte Waigel. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion wäre für Deutschland eine Katastrophe, nicht zuletzt, weil Deutschland am Ende völlig isoliert dastehen würde. 50 Jahre deutsch-französische Freundschaft wären am Ende und wir stünden wieder vor einer Situation wie im Jahr 1918.

Deutschland sei auch bei weitem kein Zahlmeister der EU, wie immer wieder behauptet werde. „Wir zahlen nicht mehr als andere Länder in vergleichbarer Situation“, sagte er, alles andere seien lediglich Garantien, die Deutschland gegeben habe. Tatsache sei aber auch, dass Deutschland nach der Wirtschafts- und Finanzkrise zum ökonomisch und sozial attraktivsten Land in Europa geworden sei, als drittstärkster Exporteur der ganzen Welt gelte und eine unglaublich niedrige Arbeitslosigkeit habe. „Ganz Europa beneidet uns darum“, so Waigel.

Der frühere Minister verteidigte die Hilfe zur Selbsthilfe für Griechenland. Das sei bei weitem kein deutscher Weg, sondern der Weg der Zahlen und der Vernunft, denn niemand könne  mehr ausgeben, als er einnimmt. Waigel bezeichnete Griechenland aber auch als blinden Passagier und stellte klar, dass das Land nicht unter seiner Verantwortung in die Europäische Union aufgenommen wurde, sondern unter der Verantwortung der Nachfolgeregierung.

Nun sollte alles daran gesetzt werden, dass Griechenland die Krise aus eigener Kraft überwindet. Ein unkontrolliertes Chaos am Rande Europas könne nicht in unserem Interesse liegen. „Niemand weiß, ob es Griechenland schafft, aber ich hoffe es“, so Waigel, der auch zu bedenken gab, dass vor allem die kleinen Leute die Verlierer sein würden.

Die gemeinsame europäische Währung sei auch keinesfalls ein neuer Einfall gewesen. Bereits 1946 habe sich CSU-Mitbegründer Josef Müller für eine gemeinsame Währung ausgesprochen, um künftige Kriege zu vermeiden.

Rückblickend bezeichnete der ehemalige Finanzminister und CSU-Vorsitzende die Deutsche Einheit als nicht gerade billig, doch wie sollte man den Preis dafür beziffern, dass fast 18 Millionen Menschen freie Bürger geworden sind und Deutschland heute eine stabile und lebendige Demokratie ist. Als großes Verdienst von Helmut Kohl bezeichnete es Waigel, dass er die staatsmännische Gabe gehabt habe, immer den richtigen Zeitpunkt erkannt zu haben. Außerdem habe Kohl wegen der Deutschen Einheit niemals den europäischen Prozess vernachlässigt oder gar unterbrochen.

Deutschland sollte die Politik der Verantwortung und des Vertrauens weiter gehen, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Deutschland sei es immer gut gegangen, wenn es Verantwortung beherzt wahrgenommen habe und Vertrauen gewinnen konnte. Verantwortung und Vertrauen seien auch die Leitlinien der Regierung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Deutschland sollte diesen Weg auch weiterhin gehen und die Politik fortsetzen.

 Theo Waigel verbindet mit dem Egloffsteiner Bürgermeister Stefan Förtsch eine langjährige Freundschaft. Förtsch war viele Jahre lang als Sicherheitsbeamter und Personenschützer von Theo Waigel tätig und hatte ihn und den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl unter anderem im Sommer 1989 zu dem historischen Treffen mit der damaligen sowjetischen Führung im Kaukasus begleitet, bei dem die Deutsche Einheit in die Wege geleitet wurde. Stefan Förtsch habe nicht nur für ihn persönlich, auch für den Staat und die Demokratie den Kopf hingehalten, sagte Waigel. Dabei habe er mehrfach im Fadenkreuz der damaligen RAF gestanden und habe als mögliches Anschlagsziel gegolten.

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11.07.2013

Zusammenarbeit statt Konfrontation /
Chinesischer Botschafter Shi Mingde in Bayreuth

Bayreuth. Die positive Entwicklung Chinas hat Shi Mingde, seit knapp einem Jahr Botschafter der Volksrepublik in Berlin, als großen Beitrag für Frieden und Stabilität in der Welt bezeichnet. Bei seinem Besuch am Donnerstagabend in Bayreuth nannte Shi Mingde die Globalisierung als unausweichlich.  Wer sich ihr stellt, werde davon profitieren, wer ihr hinterherläuft werde von der Zeit überholt werden.

Botschafter Shi Mingde verteidigte die Haltung seines Landes im Handelskonflikt mit der EU-Kommission, die wegen der Einfuhr von Solaranlagen Strafzölle gegen China verhängt hatte. Das ist nicht die Art und Weise, wie man unter Partnern miteinander umgeht, sagte der Botschafter. Damit werde ein falsches politisches Signal gesetzt. Zusammenarbeit sei besser als Konfrontation und Protektionismus. Shi Mingde gab auch zu bedenken, dass 18 Mitgliedsstaaten gegen die Strafzölle gewesen seien, fünf Staaten haben sich enthalten und nur vier waren dafür. „Wenn die EU auf Konfrontationskurs geht, könnten auch andere Länder in Mitleidenschaft gezogen werden“, warnte der Botschafter.

Sonst fand er lobende Worte für Deutschland, das eines der größten Handelspartner seines Landes sei. Nach den Worten des Botschafters sind derzeit über 7000 deutsche Firmen in China tätig. Die deutschen Investitionen in China hätten 2012 gegenüber dem Vorjahr um fast ein Drittel zugenommen. Diesen Zahlen stünden rund 2000 chinesische Firmen entgegen, die sich aktuell in Deutschland vorwiegend im produzierenden Bereich engagieren. Mit einem Anteil von 0,2 Prozent an allen ausländischen Investitionen in Deutschland stelle China für Deutschland aber keinesfalls eine Bedrohung dar, wie manche Menschen glauben: „Die chinesischen Investitionen sind ein Gewinn für beide Seiten.“

Selbstbewusst berichtete der Botschafter vom über zehnprozentigen Wirtschaftswachstum pro Jahr in den zurückliegenden Jahren. China, das 15 Mal so viele Einwohner hat wie Deutschland, habe während der zurückliegenden zehn Jahre seinen Anteil am weltweiten Bruttosozialprodukt von vier auf zehn Prozent erhöht und gelte mittlerweile auch als größtes Reiseland der Welt. Shi Mingde sparte dabei aber auch einige Schattenseiten nicht aus. So lebten derzeit rund 120 Millionen Menschen in China, die mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen müssten. Als weiteres Problem nannte der Botschafter die extrem hohe Umweltbelastung in den Ballungsräumen. Auch hier sehe er Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Deutschland, denn Deutschland verfüge über den modernsten Technologiestandard.

Der chinesische Botschafter war auf Einladung des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk nach Bayreuth gekommen und hatte dabei nicht nur über die deutsche-chinesischen Beziehungen gesprochen sondern auch die Fränkische Schweiz besucht, die jüngst das Bordmagazin der Fluglinie Air China als lohnenswertes Urlaubsziel ausführlich vorgestellt hatte. Oberfranken unterhalte zahlreiche Kooperationen mit China, sagte Koschyk.

Die Universität Bayreuth verbinde beispielsweise eine enge Zusammenarbeit mit Hochschulen in China, darunter beispielsweise die Beijing Universität. Der Focus liege dabei auf den Austausch von Studenten, aber auch auf gemeinsame Forschungsvorhaben. Die chinesischen Studenten stellten außerdem eine der größten Gruppen bei den ausländischen  Studenten in Bayreuth. Intensive Kontakte gebe es aber auch im Bereich der beruflichen Bildung. So hätten seit 2005 bereits 140 chinesische Studenten im Bayreuther Berufsbildungs- und Technologiezentrum eine Ausbildung zum Kfz-Service-Techniker absolviert. Sehr erfolgreiche seien nicht zuletzt mehrere mittelständische Unternehmen, unter anderem der Pegnitzer Präzisionsapparatehersteller Baier und Köppel (BEKA).

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10.07.2013

Finanzminister Schäuble in Speichersdorf: „Ohne Regulierungen geht es nicht“

Speichersdorf. Die Steuererhöhungspläne anderer Parteien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar zurückgewiesen. „Wir haben das höchste Konsumklima seit 2007, da ist es brandgefährlich, von Steuererhöhungen überhaupt nur zu reden“, sagte Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Speichersdorf.

Historische Niedrigstände bei den Arbeitslosenzahlen und gleichzeitig Höchststände bei den Beschäftigungszahlen: die Politik in Deutschland habe ihre Ziele damit mehr als erfüllt, sagte Schäuble, denn noch 2009 seien die gesamtwirtschaftlichen Leistungen in Deutschland in Folge der internationalen Finanz- und Bankenkrise um über fünf Prozent zurückgegangen. Ein Wert, den es in der deutschen Nachkriegsgeschichte nie zuvor gegeben habe.

Schäuble erinnerte daran, dass die internationale Finanz- und Bankenkrise nicht etwa in Europa, sondern in Amerika begonnen habe. Ursache dafür seien die Forderungen nach immer weniger Regulierungen, vor allem der Finanzmärkte gewesen. Doch ohne Regulierungen halte es eine Gesellschaft eben nicht aus, so der Minister. Deshalb müssten Staat und Politik immer auch durch das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Sicherheit leben können.

Der Minister appellierte an den Zusammenhalt in Europa. „Miteinander können wir vieles bewältigen, alleine wird das nicht mehr gehen“, sagte er und nannte unter anderem die demographische Entwicklung und den Erhalt hoher Sozialstandards als wichtige Herausforderungen für alle Euro-Länder. Deutschland  habe in dieser Situation als wirtschaftsstärkstes Land die Pflicht, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.

Mit Blick auf Griechenland zeigte sich der Minister überaus optimistisch. „Es gibt eine Menge Grund zur Hoffnung“, sagte er. Allerdings werde Griechenland nur dann auf einen grünen Zweig kommen, wenn es alle Auflagen erfüllt. Die Reduzierung des Defizits gehöre genauso dazu, wie die Umsetzung von Strukturreformen. Dazu müsse freilich die Verwaltung noch schlanker und das Steuersystem noch deutlich effektiver werden. 

Regulierungen müsse es Schäuble zufolge aber auch für das Internet geben. Grenzenlose Freiheit dürfe es auch dort nicht geben. Auch im Internet müsse der Staat dafür Sorge tragen, dass sich Terroristen nicht zu Anschlägen verabreden können oder Kinder zu Opfern von sexuellem Missbrauch werden.

Natürlich rührte der Minister die Werbetrommel für die Bundestagswahl am 22. September. Je mehr die Menschen einer Informationsflut von Seiten der Medien, des Internets und der Werbung ausgesetzt sind, umso mehr müssten die Politik ganz persönlich um jede einzelne Stimme kämpfen. 

Auch Stadt und Landkreis Bayreuth hätten in vielerlei Hinsicht von der Politik der Bundesregierung profitiert, sagte Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Ganz konkret habe beispielsweise das Unternehmen Friedrich Richter Messwerkzeuge Gelder aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erhalten. Bezuschusst wurde dabei eine Längenmesseinrichtung für Maßbänder mit einer Sonderlänge bis zu 30 Metern. Als neues, innovatives technisches Projekt soll die Einrichtung dazu beitragen, die Messgenauigkeit und damit die hohen Qualitätsstandards gegenüber dem Kunden lückenlos nachzuweisen. Damit werde ein nachhaltiger Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens in einer strukturschwachen Region geschaffen und außerdem zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen, sagte Koschyk. Forschung und Entwicklung werde somit auch für kleine und mittlere Unternehmen möglich.

Zuvor hatte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer der Gemeinde Speichersdorf unter anderem eine ausgezeichnete Integrationsarbeit bescheinigt. In der Gemeinde mit knapp 6000 Einwohnern leben Menschen aus 25 Nationen. Der Gemeindeteil Guttenthau sei aufgrund des hohen Einsatzes seiner Einwohner für regenerative Energien als erstes Bioenergiedorf in Oberfranken bekannt geworden.

An die Adresse der Pflegebeschäftigten aus dem Bereich der Diakonie, die sich vor der Veranstaltung auf Transparenten für bessere Rahmenbedingungen stark gemacht hatten, sagte Brendel-Fischer, dass sie diese Anliegen sehr ernst nehme und sich der Herausforderung stellen werde. „Wir kennen ihre Leistungen und werden unseren Beitrag dazu leisten, zu nachhaltigen Verbesserungen zu kommen“, so Brendel-Fischer.

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10.06.2013

„Gerechte Gesellschaften sind wirtschaftlich erfolgreich“ / Franz Maget plädierte für Leiharbeitsquote, Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz

Bad Alexandersbad. Für einen Spitzensteuersatz von 48 Prozent, einen Mindestlohn von 8,50 Euro und einer Quote bei Leih- und Zeitarbeitern von maximal zehn Prozent der Belegschaft hat sich der langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag Franz Maget ausgesprochen. Bei einem sozialpolitischen Gespräch im Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad forderte Maget „echte Sozialreformen“. „Wir brauchen keine soziale Revolution, aber Verbesserungen dort, wo Mängel sind“, so der frühere zweifache Spitzenkandidat der bayerischen Sozialdemokraten, der nach 23 Jahren im Landtag bei den Wahlen im September nicht mehr antreten wird.

Der SPD-Politiker verteidigte die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder, deren Schattenseiten noch heute spürbar seien. Deutschland sei damals Schlusslicht in Europa gewesen, deshalb habe man Erleichterungen im Bereich der Leih- und Zeitarbeit geschaffen. Schon bald hätten dies aber viele Unternehmen ausgenutzt und sich ihre Arbeitskräfte nur noch von Zeitarbeitsfirmen geholt.

Doch niemand zwinge ein Unternehmen dazu. Maget begrüßte dass es beispielsweise bei Audi mittlerweile eine Betriebsvereinbarungen gebe, dass Leih- und Zeitarbeiter nach vier Monaten unter den Tarifvertrag fallen. Eine gesetzliche Regelung sollte nach Ansicht des Politikers entweder die Zahl der Leiharbeiter auf bis zu zehn Prozent der Belegschaft begrenzen oder die Dauer des Einsatzes befristen.

Als Ausbaufähig bezeichnete er auch den Spitzensteuersatz. Maget nannte die Zahl 48 Prozent, gab aber auch zu bedenken, dass davon beispielsweise Ehepaare ab einem Jahreseinkommen von 250000 Euro betroffen seien. Die 48 Prozent beträfen außerdem nur den Einkommensbestandteil, der ganz oben liegt, das Ehepaar müsste also keineswegs 120000 Euro an den Fiskus überweisen. „Sinnvoll und notwendig“ sei schließlich auch der Mindestlohn von 8,50 Euro. Wenn heute noch immer in einzelnen Bereichen vier Euro bezahlt würden, dann sei das einfach nicht in Ordnung. Altersarmut sei mit solchen Minilöhnen praktisch vorprogrammiert.

„Gerechte Gesellschaften sind auch wirtschaftlich erfolgreicher“, sagte Maget und nannte eine Gesellschaft unanständig, wenn es auf der einen Seite fast schon obszönen Reichtum bei einigen wenigen und auf der anderen Seite wachsende Armut bei vielen gebe. „Eine Gesellschaft, bei der oben und unten zu sehr auseinanderdriftet, kann nicht funktionieren“, sagte Maget. Als Folgen eines Auseinanderdriftens nannte er unter anderem eine steigende Kriminalität, weniger Sicherheit für den Einzelnen, mehr Neid unter den Menschen und eine schwindende Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement.

Nicht vorstellen konnte sich Maget dagegen ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, wie es derzeit in der Schweiz diskutiert wird und wie es in Deutschland die „Piraten“ fordern. So etwas sei gut gemeint, er könne sich aber nicht vorstellen, wie dabei die Gelströme fließen sollten. Maget warnte auch davor, Gerechtigkeit mit Gleichmacherei gleichzusetzen. Gerechtigkeit sei für ihn dann erreicht, wenn jeder Mensch Anteil an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung hat, der es ihm ermöglicht, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Bild: „Keine soziale Revolution, aber echte Sozialreformen“ (von links): Sozialsekretär Gerhard Strunz vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, SPD-Politiker Franz Maget und Joachim Twisselmann vom Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad.

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08.04.2013

Generationensoli und Rente mit 67
Bekannt provokant: Wolfgang Gründinger als Anwalt der jungen Generation

Bad Alexandersbad. Generationengerechtigkeit ist für ihn kein Schlagwort. Der Berliner Autor Wolfgang Gründinger (28) sieht sich dabei allerdings als der streitbare Anwalt der jungen Generation. Mit Forderungen, wie der nach einem „Generationensoli“ auf große Erbschaften und Sätzen wie „Ältere sollen von ihrem Reichtum zu Gunsten jüngerer etwa abgeben“, eckt er allerdings regelmäßig an. So auch bei einem Sozialpolitischen Gespräch des kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt und des evangelischen Bildungs- und Tagungszentrums Bad Alexandersbad.

Hier stieß Gründinger, der sich als Demokratieforscher, Publizist und politischer Aktivist einen Namen gemacht hatte, teilweise auf erbitterten Widerspruch. Das Geld sei der älteren Generation doch nicht in den Schoß gefallen, so ein Zuhörer. Gerade die ältere Generation, die Krieg und Nachkriegsjahre erlebt habe, wisse, was Fleiß, Tüchtigkeit und Disziplin bedeutet. Wer möge es da den Rentnern verdenken, wenn sie nun auch ein wenig von ihrem verdienten Geld haben wollten?

Gründinger hatte zunächst ganz versöhnlich begonnen. Junge und Alte verstünden sich besser denn je zuvor, ein Krieg der Generationen stehe zumindest noch nicht bevor, von einem Aufkündigen der Solidarität könne keine Rede sein. Dennoch seien es immer mehr Beitragsempfänger bei immer weniger Betragszahlern. Für Wolfgang Gründinger ließ das nur einen Schluss zu: „Die Rente mit 67 ist im Grundsatz richtig.“ Während auf 100 junge Erwerbstätige derzeit 32 Menschen mit 65 oder älter kommen, seien es 2050 etwas doppelt so viele. Das könne einfach nicht gutgehen, sagte der Referent und erinnerte daran, dass bereits unter Bundeskanzler Konrad Adenauer das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren lag, die Lebenserwartung aber seitdem erheblich angestiegen sei.

Dann aber kamen die bekannt provokanten Thesen des Mannes, der unter anderem schon im Jugendkomitee des Bundesumweltministeriums und als Mitglied des Zentrums Zukunft beim Deutschen Evangelischen Kirchentag tätig war. Die Alten stellten die Masse der Wähler, deshalb richte die Politik ihre Entscheidungen immer nach der älteren Generation aus. Rentner und Ruheständler hätten mehr Zeit und Geld parat, um Bürgerbegehren in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wenn Ältere von ihrem Reichtum abgeben sollten, dann, um Kinderbetreuung und Bildung zu finanzieren.

Es war klar, dass solche Aussagen Widersprüche geradezu herausforderten:  Viele ältere Arbeitnehmer hätten noch die 48-Stunden-Woche erlebt und trotzdem reichten die Löhne gerade so zum Leben, erinnerte sich ein Zuhörer. Ein Badezimmer sei ein absoluter Luxus und an eine eigens Auto sei gar nicht zu denken gewesen. Im Vergleich dazu jammere die jüngere Generation auf sehr hohem Niveau.

Ein Teil des Problems sei es auch, dass sich die junge Generation einfach zu wenig zu Wort melde, so Dr. Joachim Twisselmann vom Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad. Es sei fatal für eine demokratische Gesellschaft, wenn die Interessen der jungen Generation gar nicht in der Öffentlichkeit vorkommen. Trotz verschiedener Einladungen an Jugendverbände war auch bei dem Sozialpolitischen Gespräch kaum ein Vertreter der Jungen Generation anwesend.

Bild: Widersprüche vorprogrammiert (von links) Dr. Joachim Twisselmann vom Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad, der Autor Wolfgang Gründinger und Sozialsekretär Gerhard Strunz vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt.

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23.03.2013

„Wunderbare Weltordnung zur Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens“ Günther Beckstein beim Bayreuther Fastenessen – 1700 Euro für Arbeitslosentreffpunkt „Plan B“

Bayreuth. Nicht Geld oder Rendite, sondern der Mensch muss im Mittelpunkt einer jeden Politik stehen. Das hat der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein beim Bayreuther Fastenessen des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk am Samstagabend im Evangelischen Gemeindehaus festgestellt. Wachstum werde aber dennoch benötigt, um die Probleme der Gegenwart bewältigen zu können. Deshalb sollte sich auch die Politik der Zehn Gebote bedienen, so Beckstein, der unter dem Motto „Die zehn Gebote – Anspruch und Herausforderung“ vor einiger Zeit ein Buch veröffentlicht hat.

Der frühere Ministerpräsident und Vizepräses der evangelischen Synode in Deutschland nannte die Gebote eine „wunderbare Weltordnung zur Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens“. „Wenn die Menschen die zehn Gebote einhalten würden, wäre die Welt viel besser geregelt“, sagte Beckstein. Ein großes Problem sei es allerdings, dass viele Menschen die zehn Gebote nicht einmal mehr kennen, nicht einmal mehr im volkskirchlich geprägten Bayern. Deshalb sei auch der Religionsunterricht von existenzieller Bedeutung.

Alle Christen rief Beckstein zum Engagement auf, auch zum politischen. Die Politik sei entgegen manch landläufiger Meinung kein schmutziges Geschäft. Am Rande plädierte Beckstein auch für den Schutz des Sonntages. „Man kann nicht alle Tage zu Werktagen machen, sagte der Politiker und sprach vom Sonntag als großes Geschenk an die Menschheit. Ohne die Kommerzialisierung des Sonntags seien die Menschen kreativer und innovativer, mit dem Sonntag gebe es weniger Burn-out-Syndrome.

Bei aller Freude, dass die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht und Deutschland die Folgen der Krise wesentlich besser bewältigt als alle anderen europäischen Staaten, gebe es auch hier Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen oder aufgrund anderer Ursachen in eine schwierige Situation geraten sind, so Finanzstaatssekretär Koschyk. Für sie habe das evangelische Dekanat in Bayreuth unter dem Motto „Plan B“ einen Treffpunkt für Arbeitslose eingerichtet, der sich diesmal über die Fastenspende von 1700 Euro freuen darf. Möglich wurde dies, weil das Restaurant Zur Sudpfanne in Bayreuth, die Buchauer Holzofenbäckerei und die Brauerei Gebrüder Maisel die Fastenspeise kostenlos zur Verfügung stellten und die Besucher die Möglichkeit zur freiwilligen Spende hatten.

„Plan B sind Menschen, bei denen Plan A gescheitert ist“, sagte der Bayreuther Dekan Hans Peetz. Die Aktion soll kein Schmollwinkel sein, sondern eine wirkliche Hilfe für Betroffene darstellen. „Plan B“ ist eine Initiative des Evangelisch-Lutherischen Dekanats unter der Trägerschaft der Bayreuther Stadtkirche und in Zusammenarbeit mit der Diakonie. „Plan B“ bietet einen wöchentlichen Treffpunkt für (Langzeit-)Arbeitslose und Empfänger von Grundsicherung. Bei der Initiative geht es um seelsorgerische Begleitung und Vermittlung von Hilfsangeboten.

„Wenn die Initiative auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, so ist sie für viele Menschen doch sehr wirksam, so Peetz. Bei den wöchentlichen Treffen seien alle willkommen, die in ihrer Situation den Kontakt, den Zuspruch und die Solidarität Gleichgestellter suchen. Darüber hinaus gehe es um den Austausch von Informationen, die Vermittlung von Hilfsangeboten, das Einüben sozialer Grundkompetenzen und die Stärkung des eigenen Selbstwertgefühles.

Bild: Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (rechts) und der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (links) überreichten den Scheck vom Bayreuther Fastenessen an Dekan Hans Peetz. Die gesammelten 1700 Euro sollen dem Arbeitslosentreffpunkt „Plan B“ des evangelisch-lutherischen Dekanats zu Gute kommen.

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23.01.2013

Jedes Ende kann ein neuer Anfang sein / Creußen verabschiedete mit einer Festsitzung seinen langjährigen Bürgermeister Harald Mild

Creußen. Nach zwölf Jahren im Amt ist der 1. Bürgermeister von Creußen, Harald Mild (CSU), am Mittwoch mit einer Sondersitzung des Stadtrates im Alten Rathaus feierlich verabschiedet worden. Zahlreiche Grußwortredner würdigten Mild dabei als eine Persönlichkeit, die mit Blick über den Tellerrand hinaus die Geschichte der Stadt überaus positiv geprägt habe. Mild war im November des vergangenen Jahres seinem Gegenkandidaten Martin Dannhäußer von den Freien Wählern knapp unterlegen.

Selbstbestimmte und dezentrale Lösungen hätten bei Mild stets im Mittelpunkt seiner Arbeit für die Stadt gestanden, sagte 2. Bürgermeisterin Marianne Abel. So sei dies auch bei einem seiner wichtigsten Anliegen, der Umsetzung der Energiewende vor Ort, lange vor Fukushima, gewesen. Sichtbare Zeichen davon seien die Hackschnitzelheizung für das Rathaus oder der Windpark Neuhof. Abel bezeichnete Mild als unkompliziert, begeisterungsfähig und mutig. Mild habe stets offen seine Meinung vertreten und Creußen während der zurückliegenden zwölf Jahre zu einer modernen und liebenswerten Stadt gemacht.

Hohen Respekt zollte Landrat Hermann Hübner dem ausscheidendem Bürgermeister. Mild werde in der Chronik der Stadt Creußen einmal nicht mit Problemen, sondern mit Lösungen in Verbindung gebracht werden, sagte er. Hübner beschrieb Mild als einen Politiker, der nicht immer bequem gewesen sei und der Ecken und Kanten gehabt habe. Dabei sei er aber stets fair geblieben und sei nie nachtragend gewesen. Hübner: „In politischen Auseinandersetzungen hat Harald Mild stets Format bewiesen und selbst in der Stunde der Niederlage hat er Größe gezeigt.“ Auch der Landrat erinnerte an Milds unablässiges Bemühen um neue Energien. Mit den Ergebnissen habe Mild Maßstäbe in der Region gesetzt.

„Wenn er etwas für Creußen als wichtig und richtig erkannt hat, dann habe es Harald Mild auch verstanden, dies mit Energie und Durchsetzungskraft einzufordern“, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Mild habe es immer geschafft, maßgebliche Entscheidungsträger nach Creußen zu holen, wenn dringende Anliegen anstanden und er habe es nicht versäumt, ihnen auch gleich ein Folgeanliegen mit auf den Weg zu geben. So etwa dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, dem Mild auf einer sanierungsbedürftigen Straße nach Creußen gelotst habe, um ihm die Dringlichkeit der Sanierung deutlich vor Augen zu führen.

Harald Mild selbst überraschte mit der Aussage, dass er die Zeit als Erster Bürgermeister zwar nicht missen möchte, er ihr aber auch nicht nachweine. „Jedes Ende kann ein neuer Anfang sein“, sagte Mild. Gleichwohl bezeichnete er das Bürgermeisteramt als eine der schönsten Aufgaben, die man sich überhaupt vorstellen könne.

Vor seiner Zeit als Erster Bürgermeister war Mild bereits als Dritter Bürgermeister und seit 1990 als Stadtrat von Creußen tätig. Der gebürtige Lindenharter wird weiterhin Mitglied des Bayreuther Kreistages und des Kreisausschusses bleiben. Darüber hinaus steht Mild als Vorsitzender an der Spitze der Creußener CSU.

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18.12.2012

„Euro-Rettung liegt im ureigenen deutschen Interesse“ / Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt die Weihnachtsvorlesung an der Universität Bayreuth

Bayreuth. Vor der Dauerdebatte um den Euro dürften die Erfolge der europäischen Einigung nicht in den Hintergrund gedrängt werden oder gar in Vergessenheit geraten. Bei der Weihnachtsvorlesung an der Universität Bayreuth plädierte Bundestagspräsident  Norbert Lammer leidenschaftlich dafür, immer wieder auf die größte Errungenschaft in Europa hinzuweisen, nämlich auf die Schaffung von Frieden. „Nirgendwo auf der Welt ist der Frieden heute sicherer, als in Europa“, sagte Lammert und rief dazu auf, diesen Zustand nicht als pure Selbstverständlichkeit hinzunehmen.

Wenn sich die Menschen heute um die Währung den Kopf zerbrechen und unermüdlich um die Finanzen diskutieren, dann sei das der beste Beweis für Fortschritte in der europäischen Einigung, sagte Lammer. „Diese Sorgen hätten die Generationen vor uns gerne gehabt.“ Der Bundestagspräsident bezeichnete die Diskussion als eine Art von Problem, „um das uns beinahe der Rest der Welt beneidet“.

Wie immer im Leben würden auch in dieser Diskussion die Annehmlichkeiten Europas als selbstverständlich hingenommen, während die Unannehmlichkeiten besonders intensiv wahrgenommen werden. „Ungelöste Probleme beherrschen die Diskussion, nicht die Errungenschaften“, so Lammert. Er gab dabei auch zu bedenken, dass es ohne den europäischen Einigungsprozess auch nie zur deutsch-deutschen Wiedervereinigung gekommen wäre. Aber auch ohne die Wiedervereinigung hätte der europäische Einigungsprozess nie derart erfolgreich fortgesetzt werden können. Lammert: „Das eine war ohne das andere nicht möglich.“

Der CDU-Politiker, der seit 2005 Präsident des Bundestages ist und der nach dem Rücktritt von Horst Köhler im Jahr 2010 auch als Bundestagspräsident im Gespräch war, bezeichnete schon das Wort Eurokrise als grundlegend falsch. Als Währung sei der Euro wesentlich stabiler, als es die D-Mark jemals gewesen sei. Deutschland müsse allerdings ein ausgeprägtes Interesse daran haben, in den Mitgliedsländern zu helfen, in denen es Probleme mit dem Euro gibt.

Dank der gemeinsamen Währung sei das Bruttosozialprodukt Deutschlands gewaltig angestiegen, „weit mehr als in allen anderen europäischen Ländern“. Lammert: „Das heißt: niemand hat von der gemeinsamen europäischen Währung mehr profitiert als wir. Das heißt aber auch: niemand würde mehr unter einem Zusammenbruch leiden, als wir.“ Deutschland bediene in Sachen Euro-Rettung also ganz handfeste eigene Interessen, sagte der Bundestagspräsident.

Lammert warnte davor, wegen der Schwierigkeiten in einigen Euro-Ländern den gesamten Prozess der europäischen Einigung in Frage zu stellen. „Wenn wir nicht auf der Stelle treten wollen, dann gibt es nur ein vorwärts oder ein rückwärts“, so der Politiker. Rückwärts würde zurück zu dem Zustand bedeuten, den der Einigungsprozess in den 1950 eigentlich hinter sich lassen wollte, das heißt, in die Zeit rivalisierender Nationalstaaten. Wenn ein Vorwärts gelingt, dann würden uns spätere Generationen bewundern. „Wenn wir es aber versemmeln, dann werden sie uns verfluchen.“

Bild: „Nirgendwo auf der Welt ist der Friede heute sicherer als in Europa“: Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Weihnachtsvorlesung am Dienstagabend im Audimax der Universität Bayreuth.

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13.12.2012

Vaclav Klaus: „Europa braucht die Wende“ / Tschechischer Staatspräsident spricht sich für Austritt Griechenlands aus der Euro-­Zone aus

Bayreuth. „Der Euro wird nicht scheitern.“ Das ist aber auch schon die einzige positive Einschätzung in Sachen gemeinsamer europäischer Währung, die der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus an diesem Nachmittag vor Studenten der Universität Bayreuth vertritt. Wartet man die Begründung ab, dann wird klar, dass der Präsident aus dem Nachbarland eher zu den Skeptikern gehört: „Der Euro wird nicht scheitern, weil in seine Existenz zu viel politisches Kapital investiert wurde.“

Es sind markige Worte, die Vaclav Klaus vor vielen hundert Studenten im Hörsaal 24 ausspricht und die per Videostream in sämtliche benachbarte Hörsäle und sogar ins Foyer übertragen werden. „Ich habe Angst, dass wir uns in ein er Sachgasse befinden“, sagt er beispielsweise, und weiter: „Da gibt es nur noch einen Weg, nämlich den Weg zurück.“ Die gemeinsame Währung nennt Klaus „falsch und gefährlich“, weil sie große wirtschaftliche Probleme mit sich gebracht habe und weil sie zu einer undemokratischen Zentralisierung des Kontinents geführt habe.

Keine, der mit Einführung des Euro gemachten Versprechungen sei eingetreten. Im Gegenteil, das Wirtschaftswachstum habe sich verlangsamt, die Handelsbilanzen und Staatshaushalte hätten sich verschlechtert. "Die heutige Eurozone ist keine optimale Währungszone“, sagt Klaus und erntet dafür ungewöhnlich deutlichen Beifall der Studenten aus der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät.

Speziell zu Griechenland merkte Vaclav Klaus an, dass Griechenland nicht die Probleme Europas verursacht habe. „Griechenland ist das Opfer der Währungszone und nicht der Vernichter“, so der Staatspräsident, der seit 2003 im Amt ist und der 2008 für eine weitere Amtszeit bestätigt wurde. Er plädierte dafür, Griechenland die Chance zu geben, die Euro-Zone geordnet und geplant zu verlassen. „Das kann die Lösung sein“, so Klaus. Keine Lösung für Griechenland sind seiner Meinung nach die Rettungsschirme. „Das sind höchstens Rettungsschirme für die Utopie der Euro-Zone.“

Europa brauche die Wende, Europa benötige eine Systemveränderung und einen fundamentalen Systemwechsel. Das alles sollte aber auch das Ergebnis einer politischen Debatte sein, die vom Volk angestoßen werden müsste. „Kleine kosmetische Änderungen werden dabei nicht helfen.“ Als Preis für das Nicht-Scheitern des Euro nennt Klaus ein auch weiterhin sehr niedriges Wirtschaftswachstum, beziehungsweise eine Stagnation sowie auch in Zukunft sehr hohe Finanztransfers.

Staatsmännisch korrekt und nach außen hin gelassen gibt sich Vaclav Klaus auf eine Frage aus dem Publikum, die ein Sprecher einer sudetendeutschen Landsmannschaft stellt und die auf die Zurücknahme der sogenannten Benes-Dekrete abzielt. „Verzeihen sie, solche Fragestellungen kann ich nicht akzeptieren“, sagt Klaus. Er sei als Staatspräsident gekommen, nicht als politischer Aktivist. Die Vergangenheit sei Vergangenheit, damit sollte man heute nicht sein politisches Spiel spielen.

Eingeladen hatte Vaclav Klaus die erst im Sommer gegründete Forschungsstelle für Familienunternehmen an der Universität Bayreuth. Deren Leiter Kay Windthorst vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht hatte zuvor auf das jüngste Buch von Vaclav Klaus angespielt , das in Deutschland den Titel „Europa braucht Freiheit“ trägt. Freiheit sei die Grundvoraussetzung jedes unternehmerischen Handelns und der Ausgangspunkt aller unternehmerischer Visionen, sagte Windthorst. Darauf ging Vaclav Klaus in seinem Vortrag allerdings nicht ein, jedoch verglich er die heutigen Herausforderungen mit dem Kollaps des Kommunismus vor 23 Jahren und mit den anschließenden Schwierigkeiten beim Aufbau demokratischer Strukturen.

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08.12.2012

Projekt „Liberale in Bayern“ kraftvoll fortsetzen
FDP stellte Oberfranken-Listen für Land- und Bezirkstag auf – Spitzenkandidat ist Fraktionschef Hacker aus Bayreuth

Bayreuth. Die oberfränkische FDP wird bei den Landtagswahlen 2013 erneut mit Thomas Hacker als Spitzenkandidat antreten. Hacker (45) ist seit 2008 Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, seit 2009 stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Bayern und gehört seit 2011 dem Bundesvorstand seiner Partei an. Von Beruf ist Hacker Diplomkaufmann und Steuerberater. Auf Platz 2 der Oberfrankenliste wählten die Delegierten bei der Wahlkreisversammlung in Bayreuth den Kulmbacher Journalisten und Studienleiter der Akademie für Neue Medien Thomas Nagel (45). Auf Platz 3 kam Björn Cukrowski (37) aus Pressig (Landkreis Kronach), er ist von Beruf Politikwissenschaftler und persönliche Referent von Thomas Hacker.

Oberstes Ziel der FDP in Oberfranken sei es, „das Projekt Liberale in Bayern kraftvoll fortzusetzen“, sagte Hacker, der eine überaus positive Bilanz über die zurückliegenden vier Jahre der FDP-Mitverantwortung in München zog. Seit 2005 sei die Arbeitslosenquote von damals über zehn Prozent mittlerweile um mehr als die Hälfte gesunken. Seit 2008 seien über die regionale Wirtschaftsförderung 124 Millionen Euro nach Oberfranken geflossen. Fast 1000 Investitionsvorhaben habe die Staatsregierung durch das bayerische Mittelstandsprogramm gefördert, damit Investitionen von über eine Milliarde Euro angestoßen und über 4000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Hacker verteidigte auch das Festhalten seiner Partei an den Studiengebühren. Man habe mittlerweile mehrere soziale Komponenten eingebaut, beispielsweise zuletzt die Einkommensgrenze für die Rückzahlung auf Netto 1670 Euro erhöht. Auch bei den Studierenden selbst sei die Zustimmung groß, der Aufschrei dagegen relativ leise. Studiengebühren seien auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, sagte Hacker. Kein Handwerksmeister bekomme eine staatliche Unterstützung für seine Ausbildung, ebenso kein Altenpfleger und viele andere Berufe. Den Sozialdemokraten warf der Spitzenkandidat vor, ein falsches Spiel zu spielen und sich auf die populistische Seite geschlagen zu haben.

Während Thomas Hacker als einziger Kandidat für Platz 1 einstimmig mit 30 von 30 möglichen Stimmen gewählt wurde, gab es bereits um Platz zwei der Oberfranken-Liste mit Thomas Nagel aus Kulmbach und dem Bamberger Gymnasiallehrer Martin Pöhner  zwei Kandidaten. Am Ende erhielten Nagel 20 und Pöhner zehn Stimmen. Nagel tritt für den neu geschaffenen Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel, zu dem auch einige Gemeinden aus dem Landkreis Bayreuth gehören, an („Hundeknochen-Wahlkreis“). Nagel hatte zuvor an eine stärkere kommunale Zusammenarbeit appelliert. Er warnte auch vor einer „Rolle rückwärts“, zurück zur Alleinregierung der CSU in Bayern. Stattdessen sollte die FDP auch an den Stammtischen wieder Gehör finden.

Für die Wahl von Platz drei gab es zwischen Martin Pöhner und Björn Cukrowski eine Stichwahl, nachdem beide Kandidaten im ersten Wahlgang jeweils 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen, und jeweils einer Nein-Stimme und einer ungültigen Stimme erhalten hatten. Im zweiten Wahlgang konnte sich Cukrowski schließlich mit 15 zu 13 bei zwei ungültigen Stimmen durchsetzen. Cukrowski hatte sich ganz besonders das Thema Bildung auf die Fahnen geschrieben und trat unter anderem für einen weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und für Erhalt der Grundschulen vor Ort ein.

Auf den folgenden Plätzen landeten: 4. Martin Pöhner (Bamberg-Stadt), 5. Christian Joachim (Hof), 6. Robert Fritsch (Bamberg-Land), 7. Jens-Uwe Peter (Coburg), 8. Patrick Schroll (Forchheim), 9. Dr. Thomas Hahn (Bamberg-Land), 10. Marcel Schwemmlein (Kronach-Lichtenfels), 11. Christoph Brandt (Bamberg-Stadt), 12. Margit Drexler (Kulmbach-Wunsiedel), 13. Christoph Dötzer (Forchheim), 14. Dr. Dieter Schweingel (Bayreuth), 15. Carsten Aumann (Coburg), 16. Peter Froeschmann (Hof)

Neben der Reihung für die Landtagswahl legten die Delegierten auf der Wahlkreiskonferenz auch die Liste für die oberfränkische Bezirkstagwahl vor. Spitzenkandidat ist der amtierende Bezirksrat Wilhelm Habermann aus Stegaurach bei Bamberg. Auf den weiteren Plätzen folgen: 2. Thomas Nagel (Kulmbach-Wunsiedel), 3. Jobst Giehler (Bamberg-Stadt), 4. Dr. Dieter Schweingel (Bayreuth), 5. Werner Schauer (Bamberg-Land), 6. Dr. Reinhard Stang (Forchheim), 7. Herbert Pitroff (Hof), 8. Irmgard Nehmzow (Kronach-Lichtenfels), 9. Dr. Liebhardt Löffler (Bamberg-Land), 10: Sascha Müller (Bamberg-Stadt), 11. Aylin Sargin (Forchheim), 12. Michael Otte (Kulmbach-Wunsiedel), 13. Rick Eitemüller (Kronach-Lichtenfels), 14. Prof. Dr. Hermann Hiery (Bayreuth), 15. Markus Latta ( Coburg), 16. Andreas Krömer (Hof).

Bilder:
- Festhalten an den Studiengebühren: der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag und oberfränkische Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahlen 2013 Thomas Hacker aus Bayreuth.
- Mit Björn Cukrowski, Thomas Hacker und Thomas Nagel (von links) auf den ersten drei Plätzen startet die FDP in den Landtagswahlkampf. Rechts im Bild der oberfränkischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sebastian Körber aus Forchheim.
 

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01.12.2012

„Spürbare Wende zum Besseren erreicht“ / CSU läutete Bundestagswahlkampf mit der Nominierung von Hartmut Koschyk ein

Pegnitz. Die CSU wird im Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim erneut mit Hartmut Koschyk zur Bundestagswahl 2013 antreten. Bei der Delegiertenversammlung am Samstag in Pegnitz wurde der Parlamentarische Finanzstaatssekretär mit 112 von 116 möglichen Stimmen als Bundestagskandidat nominiert. Zum Wahlkreis Bayreuth-Forchheim gehören Stadt und Landkreis Bayreuth sowie Teile des Landkreises Forchheim.

Koschyk legte den Delegierten im Pegnitzer ASV-Sportheim nicht nur eine fast 80 Seiten starke Leistungsbilanz gegliedert nach Stichworten von A wie Agrardieselerstattung bis Z wie Zusammenarbeit vor, sondern auch einen Katalog von mehreren hundert Veranstaltungen und Besuchen, die er durchgeführt , beziehungsweise initiiert hatte. In seinem Rechenschaftsbericht über die zurückliegende Wahlperiode wartete er mit einer ganzen Reihe von Zahlen auf, mit denen er den Delegierten klar machte, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren eine spürbare Wende zum Besseren erreicht habe.

So seien durch das zweite Konjunkturpaket rund 125 Millionen Euro nach Oberfranken, knapp 22 davon in den Wahlkreis Bayreuth Forchheim geflossen. Mit weiteren 8,5 Millionen habe der Bund über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) 60 Vorhaben von knapp 40 Zuwendungsempfängern im Wahlkreis gefördert. Mit weiteren gut 20 Millionen Euro seien Projekte und Forschungsvorhaben durch entsprechende Programme des Bundesbildungs- und des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert worden.

Als Ergebnis all dieser Bemühungen hielt Koschyk fest, dass die Arbeitslosigkeit seit Oktober 2009 sowohl in Stadt und Landkreis Bayreuth als auch im Landkreis Forchheim um jeweils ein Prozent zurückgegangen sei, in der Stadt auf 5,6 Prozent, im Landkreis auf 3,0 Prozent und im Landkreis Forchheim auf 2,9 Prozent. Gleichzeitig seien in der Stadt Bayreuth fast 3200, im Landkreis Bayreuth über 1200 und im Landkreis Forchheim rund 2400 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seit 2009 zusätzlich entstanden. „Alle diese Zahlen zeigen: mit gezielter Förderung und klugem Handeln vor Ort konnte eine spürbare Wende zum Besseren erreicht werden.“. so Koschyk.

Als Ziel für die Bundestagswahl 2013 gab Koschyk aus: „An uns vorbei kann in Deutschland nicht regiert werden.“ Dabei sprach er sich auch für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus. „Wir sollten dafür kämpfen, die Arbeit in dieser Koalition auch nach 2013 fortsetzen zu können.“ Nachdem die bayerische Landtagswahl in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl steht, sollten auch die Wahlkämpfe Hand in Hand geführt werden. „Wir brauchen einen Verbundwahlkampf“, so Koschyk. Die Bezirkstagswahl sollte dabei einbezogen werden. Außerdem müssten die Listen für die Kommunalwahl 2014 bereits während des Wahlkampfes 2013 erstellt werden, ebenso gelte es bereits erste Vorbereitungen für die Europawahl zu treffen.

Vorgeschlagen wurde Koschyk vom Bayreuther Landrat Hermann Hübner, vom CSU-Kreisvorsitzenden Bayreuth-Stadt und Ex-Oberbürgermeister Michael Hohl sowie vom stellvertretenden Forchheimer Landrat und Gößweinsteiner Bürgermeister Georg Lang. Hübner bezeichnete Koschyk als Schwergewicht auf der politischen Bühne, dem auch international große Wertschätzung entgegengebracht werde. Koschyk stehe für eine glasklare und berechenbare CSU-Politik sowie für eine konservativ christlich soziale Politik, so Hohl. Lang bescheinigte Koschyk eine hohe Einsatzbereitschaft, ernsthafte Verbindlichkeit und großes Können.

Bilder:
- Benedikt Graf von Bentzel, der neue CSU-Vorsitzende im Landkreis Forchheim, und der Bayreuther Landrat Hermann Hübner gratulierten Hartmut Koschyk (von links) zur Nominierung.
- Von links: der Forchheimer CSU-Vorsitzende Benedikt Graf von Bentzel, der Bayreuther Landrat Hermann Hübner, Hartmut Koschyk, der stellvertretende Forchheimer Landrat Georg Lang, der Bayreuther CSU-Kreisvorsitzende Michael Hohl, die Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Eduard Nöth sowie der stellvertretende Bayreuther Landrat und bisherige Pegnitzer Bürgermeister Manfred Thümmler.
- Von Agrardieselerstattung bis Zusammenarbeit: Hartmut Koschyk präsentierte den Delegierten eine 80-seitige Leistungsbilanz.

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03.11.2012

Botschafterin für die Region / Landtagswahl: Gudrun Brendel-Fischer geht für die Bayreuther CSU ins Rennen um das Direktmandat

Bayreuth. Die bisherige Kulmbacher Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer wird bei den Landtagswahlen 2013 für die CSU als Direktkandidatin für den neuen Stimmkreis Bayreuth antreten. Die 53-jährige Seminarleiterin für die Fachlehrerausbildung in Oberfranken, die seit 2007 dem Bayerischen Landtag angehört, setzte sich bei der Delegiertenversammlung am Samstag mit 57 zu 39 Stimmen gegen Bayreuths 2. Bürgermeister Thomas Ebersberger (55) durch.

Ebersberger war vom CSU-Kreisverband Bayreuth-Stadt, Brendel-Fischer vom CSU-Kreisverband Bayreuth-Land nominiert worden. Zu den Fürsprechern Ebersbergers gehörten der bisherige Landtagsabgeordnete Walter Nadler (66), der nach 19 Jahren im Landtag aus Altersgründen bei der Wahl 2013 nicht mehr antritt, und der frühere Bayreuther Oberbürgermeister Michael Hohl. Für Brendel-Fischer hatte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär und Vorsitzende des Kreisverbandes Bayreuth-Land Hartmut Koschyk das Wort ergriffen.

„Wir können nicht ständig mehr Frauen fordern und dann einer bewährten, engagierten Frau verwehren, in dem Stimmkreis zu kandidieren, in dem sie lebt“, sagte Koschyk. Brendel-Fischer habe sich außerdem gegen die Mehrheit ihrer Fraktion gegen die Stimmkreisreduzierung in Oberfranken entschieden zur Wehr gesetzt und bei der entscheidenden Abstimmung dagegen ausgesprochen. Koschyk erinnerte auch daran, dass Brendel-Fischer bei den zurückliegenden Landtagswahlen zum ersten Mal das Direktmandat des Stimmkreises Kulmbach für die CSU erringen konnte. Damit habe sie bewiesen, dass sie Wahlen gewinnen kann, so Koschyk, der Brendel-Fischer große Kompetenz und ein hohes Engagement bescheinigte.

Ihr Ziel sei es, Botschafterin für ganz Oberfranken zu sein, sagte Brendel-Fischer in ihrer Antrittsrede. Ihr Einsatz für die Genussregion gehöre genauso dazu, wie immer wieder auf die Stärken der Region und die überschaubaren Strukturen hinzuweisen. Eine Region könne nur dann stark sein, wenn sich die Menschen verbünden und für ihre Heimat tätig werden, sagte die Abgeordnete und nannte als erfolgreiches Beispiel die Technologieallianz der oberfränkischen Hochschulen und Universitäten. Im Wahlkreis gehe es ihr vor allem darum, die vorhandenen Behördenarbeitsplätze in der Stadt Bayreuth zu sichern und weitere Kooperationen der Kommunen im Landkreis anzustoßen. „Die Zeit des Kirchturmdenkens muss endgültig der Vergangenheit angehören“, sagte Brendel-Fischer und warb unter anderem für ein neues Radwegenetz, das künftig Oberfranken und die Oberpfalz verbinden soll.

Gudrun Brendel Fischer ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. 1998 war sie erstmals als Listenkandidatin bei der Landtagswahl angetreten, Anfang 2007 rückte sie für Henry Schramm nach, der damals zum Kulmbacher Oberbürgermeister gewählt wurde. Bei den Landtagswahlen 2008 erreichte sie das Direktmandat für den Wahlkreis Kulmbach. Seitdem ist sie Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion. Brendel-Fischer war in den 1980er Jahren außerdem Bundesvorsitzende der Landjugend, sie gehörte viele Jahre dem Gemeinderat von Heinersreuth an und ist Mitglied des Bayreuther Kreistages. Gudrun Brendel-Fischer ist unter anderem Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberfranken und Vorsitzende des Bezirksverbandes für Gartenbau und Landespflege.

Zum Direktkandidaten für den oberfränkischen Bezirkstag wählten die Delegierten mit 87 von 96 möglichen Stimmen den Bayreuther Rechtsanwalt Dr. Stefan Specht. Der 51-Jährige ist CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayreuther Stadtrat und soll im Bezirkstag von Oberfranken die Nachfolge von Altoberbürgermeister Dr. Michael Hohl antreten. Hohl, der dem Bezirkstag seit 2003 angehört, hatte zuvor erklärt, dass er bei den Wahlen im kommenden Jahr aus persönlichen Gründen nicht mehr antreten möchte um sich wieder stärker seinem Beruf als Rechtsanwalt zu widmen.

Bilder:
- Die CSU-Direktkandidatin für den neuen Stimmkreis Bayreuth Gudrun Brendel-Fischer.
- Der Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bayreuth Land und Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk, die CSU-Direktkandidatin für den neuen Stimmkreis Bayreuth Gudrun Brendel-Fischer, Bezirkstagskandidat Dr. Stefan Specht und der Vorsitzende des Kreisverbandes Bayreuth-Stadt und frühere Oberbürgermeister Michael Hohl (von links).
- Der Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bayreuth Land und Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk und die CSU-Direktkandidatin für den neuen Stimmkreis Bayreuth Gudrun Brendel-Fischer.
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16.10.2012

Macher, Manager und Stratege:
Pegnitzer Bürgermeister Manfred Thümmler nach 30 Jahren verabschiedet

Pegnitz. Nach 30 Jahren an der Spitze der Stadt Pegnitz (Landkreis Bayreuth) ist Bürgermeister Manfred Thümmler am Dienstag offiziell aus seinem Amt verabschiedet worden. Politische Weggefährten, Mitarbeiter, Freunde und Familie feierten Thümmler als Macher, Manager und Strategen sowie als einen der beliebtesten und bekanntesten Kommunalpolitiker in Oberfranken und weit darüber hinaus.

Der zweite Bürgermeister von Pegnitz Herbert Graf nannte Thümmler einen Förderer der Jugend, des Sports und der Vereine, einen Bewahrer von Kultur und Tradition sowie einen Visionär und ein Finanzgenie. In den zurückliegenden drei Jahrzehnten seien in Pegnitz rund 370 Millionen Euro an Investitionen getätigt worden, 210 Millionen Euro davon sind als Fördermittel in den städtischen Haushalt geflossen. Als Geschenk brachte Graf die Ehrenbürgerwürde für Thümmler mit, die dem 66-Jährigen schon bald im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtrates verliehen werden soll.

Manfred Thümmler (CSU) habe sich um die Entwicklung der Stadt Pegnitz, des Landkreises Bayreuth sowie der gesamten Region verdient gemacht, so Landrat Hermann Hübner. In den 30 Jahren mit Manfred Thümmler an der Spitze habe sich Pegnitz zum weit hinausstrahlenden Mittelpunkt der Region entwickelt. Nicht umsonst sei der Name Thümmler zum Synonym für einen ganz besonderen Politikstil geworden, der für Visionen und Ideen wie das Wirtschaftsband A9 genauso wie für eine unbeschreibliche Volksnähe steht.

In Rehau geboren und in Hof aufgewachsen sei Manfred Thümmler vom Schicksal der Deutschen Teilung ganz besonders geprägt worden, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Das Überwinden von Grenzen und das Schlagen von Brücken hätten deshalb stets im Mittelpunkt seines Handels gestanden. Dazu gehöre auch, dass in Pegnitz dank Thümmlers stetes Ringen um die Schaffung neuer und den Erhalt bestehender Arbeitsplätze  heute praktisch Vollbeschäftigung herrsche. Manfred Thümmler habe immer dann zugegriffen, wenn andere noch gezögert haben, etwa bei der Tank- und Raststätte an der Bundesautobahn A9, an der als bundesweit erste ein Biomasseheizwerk realisiert wurde.

Manfred Thümmler lebt seit 1967 in Pegnitz, wurde 1978 erstmals in den Stadtrat und 1982 als Nachfolger von Konrad Löhr zum ersten Bürgermeister gewählt. Thümmler bleibt trotz seines altersbedingten Ausscheidens aus dem Bürgermeisteramt weiterhin Kreisrat und stellvertretender Bayreuther Landrat. Zum Nachfolger als Bürgermeister von Pegnitz konnte sich Uwe Raab (SPD) in einer Stichwahl gegen den CSU-Bewerber Wolfgang Hempfling durchsetzen.

Bilder:
- Manfred Thümmler (rechts) mit seinem Nachfolger Uwe Raab (SPD).
- Manfred Thümmler mit dem Parlamentarischen Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (rechts) und der Pegnitzer Bergmannskapelle im Hintergrund.

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03.05.2012

Wertewechsel in der Rathauspolitik
Brigitte Merk-Merke als neue Bayreuther Oberbürgermeisterin vereidigt

Bayreuth. Mit der Vereidigung und der Amtseinführung der neuen Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe hat für die Stadt Bayreuth eine neue Ära begonnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt steht nicht nur eine Frau an der Spitze, sondern auch eine gebürtige Bayreutherin.

Die Einladung und die Bitte zur Zusammenarbeit an alle relevanten Kräfte stellte Brigitte Merk-Erbe an den Beginn ihrer rund 45-minütigen Antrittsrede, das Versprechen eines stets offenen und transparenten Handelns an den Schluss. „Mein erklärtes Ziel ist es, Oberbürgermeisterin für alle zu sein, auch für diejenigen, die mich nicht gewählt haben“, sagte Merk-Erbe. Der Name ihres abgewählten Vorgängers Michael Hohl kam in der Rede nicht vor, obwohl Hohl vor ihr in der ersten Reihe saß.

Merk-Erbe stellte vor allem die sozialen Themen in den Vordergrund. Bayreuth soll während ihrer Amtszeit zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands werden, wiederholte sie noch einmal ihr zentrales Wahlkampfthema und versprach einen „völligen Wertewechsel in der gesamten Rathauspolitik. Jedes Vorhaben soll künftig darauf geprüft werden, was es künftigen Generationen nutzt und ob es im Hinblick auf künftige Generationen auch bezahlbar ist.

Merk-Erbe schnitt aber auch andere Themen an, die in Bayreuth auf den Nägeln brennen. Eine bessere Anbindung an das Schienennetz der Deutschen Bahn gehört für sie genauso dazu, wie die Sanierung und die Erweiterung von Richard Wagners Künstlervilla Wahnfried, eine engere Verbindung von Stadt und Universität sowie eine ganze Reihe anderer Großprojekte wie das Jean-Paul-Jubiläum 2012, das Richard-Wagner-Jubiläum 2013 und die Landesgartenschau 2016.

„Vielleicht müssen wir gegenüber Bund und Land künftig ein wenig lauter werden“, mahnte die neue OB an. Vielleicht, so Merk-Erbe weiter, sei man auch bei der Wirtschaftsförderung zu brav und sollte viel aggressiver zu Werke gehen. Für Überraschung sorgte ihre Aussage zum Thema Finanzen. Nach einem erstem Blick in die Zahlen könne sie sagen: „Bayreuth steht so schlecht nicht da.“ Bayreuth könne seinen Bürgern vieles anbieten, was anderswo längst nicht mehr selbstverständlich sei, denn die Stadt könne hohe Gewerbesteuereinnahmen verbuchen. Von vielen Beobachtern war das Gegenteil erwartet worden, denn der bisherige OB Hohl hatte sich geweigert, den städtischen Haushalt noch vor der Wahl zu verabschieden.

In einer launigen Festrede hatte zuvor Rolf Schmidt-Holtz, Mitglied des Verwaltungsrates der RTL-Group, ehemaliger „Stern“-Chef und langjähriger Bertelsmann-Vorstand, eine Liebeserklärung an seine Heimatstadt verfasst. Er habe Bayreuth vieles zu verdanken, sagte er und nannte die Stadt eines der „schönsten Biotope und Reservate“, in denen man groß werden kann. Ernste Sorgen machte sich Schmidt-Holtz allerdings über die Bayreuther Festspiele. „Die Festspiele leiden derzeit“, so der scharfsinnige Beobachter. Ein derartiges Festival benötige eben nicht nur Top-Sänger und Top-Dirigenten, sondern auch ein Top-Management, konnte sich Schmidt-Holtz einen Seitenhieb auf die Festspielleitung nicht verkneifen.

 Die Vereidigung von Brigitte Merk-Erbe im hoffnungslos überfüllten Balkonsaal der Bayreuther Stadthalle nahm das älteste Stadtratsmitglied Gerhard Gollner vor. Er gehört genauso wie die künftige Oberbürgermeisterin der Bayreuther Gemeinschaft (Freie Wähler) an. Bei der Eidesformel hatte sie sich Merk-Erbe aus Nervosität gleich zu Beginn gehörig verhaspelt, ihre Hänger aber mit einem souveränen Lächeln überspielt.

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25.04.2012

Zum Abschied den Blues: „Zapfenstreich“ für Bayreuths Oberbürgermeister
Lob, nachdenkliche Worte und Presseschelte bei der Verabschiedung von Michael Hohl

Bayreuth. Standing Ovations zum Abschied: Mit einem Festakt hat die Stadt Bayreuth ihren bisherigen Oberbürgermeister Michael Hohl (CSU) verabschiedet. Hohl war nach nur einer Amtszeit bei der Stichwahl im März seiner Herausforderung Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft/Freie Wähler) unterlegen.

In insgesamt neun Ansprachen würdigten prominente Persönlichkeiten in der Stadthalle das Wirken von Michael Hohl. Von außerordentlichem Engagement war dabei die Rede, von Herzblut und brennender Leidenschaft für Bayreuth sowie von Bescheidenheit und Aufrichtigkeit. Ganz unkonventionell hatte zuvor Radiomoderator Christian Höreth die Würdigung Hohls auf den Punkt gebracht: „Er hat sechs Jahre lang die Knochen hingehalten, für Bayreuth viele Tore geschossen und ist dabei immer ein fairer Sportsmann geblieben“, sagte Höreth.

Mit der Bayreuth-Medaille in Gold und einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt zeichnete der zweite Bürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) das bisherige Stadtoberhaupt aus. Er zählte eine ganze Reihe von Wegmarken und zukunftsweisende Vorhaben der sechsjährigen Amtszeit Hohls auf, konnte sich einen Seitenhieb gegen die Presse allerdings nicht verkneifen. Vereinzelte Journalisten seien während des Wahlkampfs als Stimmungsmacher in den Vordergrund getreten und hätten die Stimmung nachhaltig beeinflusst, sagte Ebersberger.

Anders der Bayreuther Landrat Hermann Hübner (ebenfalls CSU): „Demokratie heißt Vergabe politischer Ämter auf Zeit, daran sollten wir alle denken“, sagte Hübner. Als originelles Abschiedsgeschenk überreichte der Landrat dem im Rheinland geborenen Hohl einen rheinischen Weinstock. Zuvor hatte er Hohl unter anderem als jemanden beschrieben, der vor allem für Verlässlichkeit steht: „Er ist jemand, mit dem ich jede riskante Bergtour machen würde“, sagte Hübner.

Ähnlich wie bei einem Zapfenstreich durfte sich Michael Hohl zu seinem Abschied auch die Musik selbst aussuchen. Neben dem Wach-auf-Chor aus Richard Wagners Meistersingern von Nürnberg und einer witzig interpretierten Version von Gioachino Rossinis Ouvertüre zu der Oper „Der Barbier von Sevilla“, aufgeführt vom Kammerchor des Markgräfin-Wilhelmine-Gymnasiums hatte sich der Rhythm-and-Blues- und Soul-Fan Michael Hohl die Bayreuther Band „Huebnotix“ gewünscht. Die vier Musiker gaben unter anderem Songs von Peter Gabriel, der Band Coldplay und der Blues-Brothers zum Besten.

Weitere Grußworte zum Abschied sprachen Vertreter aus Bayreuths Partnerstädten und –regionen La Spezia (Italien), Rudolstadt (Thüringen), Tekirdag (Türkei), dem 6. Prager Stadtbezirk, und der Burgenländischen Landesregierung (Österreich). Bereits am kommenden Donnerstag soll Hohls Nachfolgerin Brigitte Merk-Erbe bei einer Festsitzung des Stadtrates vereidigt werden. Die Sonderschulkonrektorin hatte die Stichwahl vor exakt vier Wochen mit knapp 53 Prozent der Stimmen für sich entschieden.

Bild: Bayreuths Zweiter Bürgermeister Thomas Ebersberger zeichnete den bisherigen Oberbürgermeister Michael Hohl zum Abschied mit der Bayreuth-Medaille in Gold aus.

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25.03.2012

Bayreuth bekommt eine Oberbürgermeisterin
Stichwahl: Brigitte Merk-Erbe besiegt Amtsinhaber Michael Hohl

Bayreuth. Exakt zwölf Minuten nach Schließung der Wahllokale hatte sich die Sensation bereits angebahnt. Brigitte Merk-Erbe von der Bayreuther Gemeinschaft (Freie Wähler) lag zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich vor dem amtierenden Amtsinhaber Michael Hohl (CSU). Ein Vorsprung, der sich knapp eine halbe Stunde später auch bestätigen sollte:. Merk-Erbe ist damit ab 1. Mai die neue Bayreuther Oberbürgermeisterin. Sie hat es geschafft, den amtierenden OB nach nur einer Amtszeit abzulösen.

Konkret entfielen auf Brigitte Merk-Erbe 52,77 Prozent der Stimmen, auf Michael Hohl 47,23. In absoluten Zahlen bedeutet dies: 14629 Stimmen für Merk-Erbe, 13092 für Michael Hohl, die Wahlbeteiligung lag bei 48,36 Prozent.

Im ersten Wahlgang hatte der amtierende Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl (CSU) mit 43,6 Prozent der Stimmen nur etwa fünf Prozent mehr als seine Herausforderin Brigitte Merk-Erbe von der Bayreuther Gemeinschaft erreicht. Merk-Erbe lag damals bei 38,28 Prozent. Weit abgeschlagen landeten damals Christa Müller-Feuerstein (SPD) mit 10,32 und Stefan Schlags von den Grünen mit 7,86 Prozent der Stimmen auf den hinteren Plätzen. Beide Parteien, sowohl die SPD als auch die Grünen hatten offiziell eine Wahlempfehlung für Brigitte Merk-Erbe ausgesprochen.

Lange Gesichter bei den Christsozialen, Jubel bei den Anhängern der Bayreuther Gemeinschaft, aber auch bei den Vertretern von SPD und Grünen. „Bayreuth wollte den Wechsel“, „Hohls Wahlversprechungen der zurückliegenden zwei Wochen hatten eher das Gegenteil erreicht“, hieß es in ersten Stellungnahmen. Jetzt würden endlich die Weichen für eine offenere Politik im Rathaus gestellt, sagte Stefan Schlags von den Grünen, der es vor zwei Wochen nicht in die Stichwahl geschafft hatte.

Blankes Entsetzen gab es dagegen bei den CSU-Stadträten. „Wenn die Bayreuther das so wollen, dann müssen sie damit leben“, sagte beispielsweise Stadträtin Bettina Boxberger. Offensichtlich hätten den Bayreuthern die diffusen Aussagen von Brigitte Merk-Erbe genügt, so CSU-Stadtrat Stefan Specht. „Das hat Michael Hohl nicht verdient“, so Klaus Klötzer.

Michael Hohl selbst gestand die Niederlage bereits gegenüber Pressevertretern ein, als noch nicht einmal alle Wahlbezirke ausgezählt waren. Er könne nicht sagen, woran es gelegen hat, er könne auch nicht sagen, ob seine politische Karriere damit beendet ist, so Hohl. Als Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Stadt sei es nun erst einmal seine Aufgabe, die Niederlage aufzuarbeiten.

Erst kurz nach 19 Uhr betrat Brigitte Merk-Erbe das Rathaus, um sich feiern zu lassen. „Ich kann es noch gar nicht so richtig realisieren“, sagte sie. Die Bayreuther Bürger wollten eben mehr Miteinander, mehr Offenheit und mehr Transparenz im Rathaus. „Offensichtlich traut man mir das zu“, strahlte sie.

Brigitte Merk-Erbe wurde 1956 in Bayreuth geboren. Sie hat Pädagogik studiert und ist Sonderschulkonrektorin an der Dr.-Kurt-Blaser-Schule im Heilpädagogischen Zentrum in Bayreuth. Dem Stadtrat gehört sie seit dem Jahr 2002 an, seit 2009 ist sie Fraktionsvorsitzende der Bayreuther Gemeinschaft. Brigitte Merk-Erbe ist außerdem Mitglied des Bayerischen und des Deutschen Städtetages, Kirchenvorstand der evangelischen Bayreuther Stadtkirche sowie Mitglied des Freundeskreises der Studiobühne, des Umweltinformationszentrums Lindenhof und des Vereins Hilfe für das behinderte Kind. Brigitte Merk-Erbe ist mit dem Journalisten Thomas Erbe verheiratet.

Gewählt wurde auch diesmal in 73 Wahllokalen, außerdem gab es 17 Briefwahllokale. Insgesamt wurden knapp 58000 Wahlberechtigte an die Urnen gerufen, nur knapp 28000 Bürger gaben ihre Stimme ab. Wie schon beim ersten Wahlgang konnten alle Bayreuth die Auszählung nicht nur live im Internet, sondern auch auf Großbildleinwand im Foyer des Rathauses verfolgen.

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11.03.2012

Hohl muss in die Verlängerung / OB-Wahl in Bayreuth: Brigitte Merk-Erbe kam mit 38,3 Prozent unerwartet nah an den Amtsinhaber

Bayreuth. Große Überraschung bei der Oberbürgermeister-Wahl in Bayreuth: der amtierende Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl (CSU) schaffte mit 43,6 Prozent der Stimmen nur etwa fünf Prozent mehr als seine Herausforderin Brigitte Merk-Erbe von der Bayreuther Gemeinschaft (Freie Wähler), die bei exakt 38,28 Prozent lag. Damit kommt es in zwei Wochen am 25. März zur Stichwahl in der Wagner-Stadt. Abgeschlagen landeten Christa Müller-Feuerstein (SPD) mit 10,32 und Stefan Schlags von den Grünen mit 7,86 Prozent der Stimmen auf den hinteren Plätzen.

Das Ergebnis komme für ihn nicht unbedingt überraschend, sagte Hohl in einer ersten Stellungnahme. Er sprach von einem starken Ergebnis für die CSU und kündigte für die kommenden zwei Wochen einen starken Mobilisierungswahlkampf an. Er werde versuchen, die Ergebnisse seiner bisherigen Arbeit noch stärker als bisher herauszustellen. „Da gibt es ja auch was zum Vorzeigen“, sagte er mit Blick auf seine Erfolge der zurückliegenden Wahlperiode. Das gute Abschneiden der Bayreuther Gemeinschaft und das schwache Abschneiden von SPD und Grünen erklärte Hohl mit extremen Wählerwanderungen, von denen Brigitte Merk-Erbe ganz klar profitieren konnte.

Während Hohl bereits kurz nach 19 Uhr im Foyer des Rathauses eintraf, kam eine strahlende Brigitte Merk-Erbe als letzte der vier Kandidaten, offenbar sich noch selbst etwas über ihr starkes Abschneiden wundernd. „Mir geht es blendend“ sprach die Sonderschulkonrektorin und Stadträtin in die Mikrofone. Die Bayreuther wollten Ehrlichkeit im Rathaus und keine Mauscheleien, eröffnete sie die zweite Runde der OB-Wahl. Die kommenden 14 Tage werde sie nutzen, um rund um die Uhr im Einsatz zu sein und die Wähler zu überzeugen. „Ich habe noch genügend Kraft“, sagte sie selbstbewusst.

Lange Gesichter gab es vor allem bei der SPD. Christa Müller-Feuerstein räumte offen ein, schon sehr enttäuscht zu sein. Tatsächlich hatte die Sozialwirtin, Verlagskauffrau und Stadträtin das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für ihre Partei in Bayreuth eingefahren. Müller-Feuerstein kritisierte Wählerprognosen und Umfragen, die in den lokalen Medien während der vergangenen Wochen veröffentlicht wurden. Damit erkläre sich der Rückgang ihres Stimmenanteils, sagte sie. Gleichwohl bezeichnete auch Müller-Feuerstein die Wahl als „Denkzettel für den amtierenden OB“: Die Wähler wollten eine weitere Amtszeit Hohl verhindern, das scheine jetzt machbar.

Unbeeindruckt von seinem schlechten Ergebnis zeigte sich der Grafikdesigner Stefan Schlags von den Grünen. Das Ergebnis gehe völlig in Ordnung, eine Stichwahl sei erreicht worden. Er sei relativ spät gestartet und habe wohl nicht den Bekanntheitsgrad seiner Mitbewerber erreicht, sagte Schlags. Übereinstimmend negativ äußerten sich alle vier Kandidaten zur Wahlbeteiligung, die mit 47,6 Prozent erschreckend niedrig lag.

Erste Auszählungsergebnisse aus den 73 Wahllokalen im Stadtgebiet trafen bereits zwölf Minuten nach deren Schließung im Rathaus ein und wurden auf eine Großbildleinwand ins Foyer übertragen, wo sich rund 200 Anhänger der Kandidaten versammelt hatten. Dann ging es Schlag auf Schlag, die Aktualisierung erfolgte im Rhythmus weniger Minuten. Bereits kurz nach 19 Uhr stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest.

Maßlos enttäuscht zeigte sich unter den Versammelten die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Sie sprach von einem verheerenden Ergebnis für ihre Partei und sprach dabei auch offen an, dass die Bayreuther Sozialdemokraten Probleme bei der Kandidatenfindung hatten. Michael Hohl hätte einen Sieg im ersten Wahlgang verdient gehabt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär und Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Die niedrige Wahlbeteiligung nannte auch er bedenklich. „Die Zukunft ihrer Stadt darf den Bürgern doch nicht egal sein“, sagte Koschyk

Bereits im Vorfeld hatte das Wahlamt der Stadt darauf hingewiesen, dass die Wahlbenachrichtigung für eine etwaige Stichwahl aufgehoben werden muss. Nun müssen die rund 58000 Wahlberechtigten tatsächlich in zwei Wochen noch einmal an die Urnen.

Lange vor der Wahl ausgeschieden waren übrigens die Piratenpartei und die Zebra-Wählervereinigung. Beide Gruppierungen hatten für ihre Kandidaten nicht die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschrift erhalten. Statt der erforderlichen 340 Unterschriften trugen sich in die entsprechenden Listen beim Einwohner- und Wahlamt für den Unternehmer Dirk Marky von den Piraten lediglich 153 Unterstützer, für den Unternehmer Klaus Kopszak von den Zebras gab es 188 Unterstützer.

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22.02.2012

Leistung für Gegenleistung / Südkoreanische Delegation besuchte Oberfranken

Bayreuth. Fragen zu einer möglichen Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea standen im Mittelpunkt des Besuchs einer hochrangigen Delegation von Politikern aus der südkoreanischen Provinz Gyeonggi in Bayreuth. Deutschland habe mustergültig gezeigt, wie eine Vereinigung funktionieren kann, sagte Gouverneur Kim Moon Soo bei einem Treffen mit Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Seine Delegation hatte im Zuge ihres Deutschlandbesuchs unter anderem das Deutsch-Deutsche Grenzmuseum in ehemals geteilten Mödlareuth sowie einige historische Stationen in Berlin besucht. Die Provinz Gyeonggi liegt direkt an der Grenze zu Nordkorea.

Staatssekretär Koschyk machte den Koreanern Mut und warb intensiv für eine Politik der kleinen Schritte, an deren Ende möglicherweise die Wiedervereinigung stehen könnte. Ganz wichtig sei dabei das Leistungs-Gegenleistungs-Prinzip. Südkorea sollte humanitäre und wirtschaftliche Hilfen anbieten, im Gegenzug dafür aber auch eine Verbesserung der Menschenrechte einfordern. Deutschland, so versicherte Koschyk, fühle sich Südkorea eng verbunden, denn es habe nicht nur die gleichen Ideale wie Südkorea, sondern bewundere auch den Weg des Landes zu einer stabilen Demokratie.

Was die Kosten der Einheit betrifft, erinnerte Koschyk daran, dass auch die Teilung hohe Kosten verursacht habe. Deutschland spare seit der Wiedervereinigung stark an seinen Militärausgaben. Viele der Investitionen in modernste Industrie und Technologie würden jetzt, nach mittlerweile über 20 Jahren zur guten volkswirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Darüber hinaus gebe es auch hervorragende Entwicklungen auf dem Umwelt- und Gesundheitssektor. „Ein friedlicheres, gesünderes und stabileres Leben für die Menschen ist immer eine Investition in die Zukunft, deshalb haben sich unsere Investitionen in jedem Fall gelohnt“, sagte Koschyk. Selbst die Steuerbelastung in Deutschland sei trotz Wiedervereinigung und eigens eingeführtem Solidaritätszuschlag  eher auf durchschnittlichem OECD-Niveau.

Auf die Frage nach dem Einfluss Chinas antwortete Koschyk, dass die chinesische Politik auf Stabilität ausgerichtet sei. China habe ein Interesse daran, dass es zu einer Lösung in der Nuklearfrage kommt, so der Politiker. Spannend werde es allerdings sein, wie sich China verhalten wird, wenn es in Nordkorea zu einer ähnlichen Situation kommt, wie in den zurückliegenden Monaten in vielen Staaten der arabischen Welt.

Mit der demographischen Entwicklung hat Südkorea außerdem ein ähnliches Problem wie Deutschland. Gouverneur Kim Moon Soo bezeichnete es als große Herausforderung für sein Land die soziale Sicherung trotz eines Geburtenrückgangs aufrechtzuerhalten. Gerade in Oberfranken zeichne sich diese Entwicklung schon relativ stark ab, sagte Regierungsvizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin. Mit stärkeren Anreizen, etwa durch eine Verbesserung des Betreuungsangebotes für Kinder sowie finanzielle Anreize wie das Elterngeld, sei Deutschland dabei auf einem guten Weg. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei das A und O“, so Platzgummer-Martin. Natürlich seien derartige Bestrebungen ein längerfristiger Prozess. Durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit müsse die Politik deshalb darauf schon jetzt reagieren.

Bild: Werbung für eine Politik der kleinen Schritte: Finanzstaatssekretär Harmtut Koschyk, der Gouverneur der koreanischen Gyeonggi-Provinz Kim Moon Soo und Regierungsvizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin.

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21.02.2012

Eine Region im Umbruch
Ostoberfranken: Jedes Jahr verschwindet ein Dorf von der Landkarte

Demographischer Wandel, Klimawandel, Strukturwandel: Der ländliche Raum wird von all dem am stärksten betroffen sein, und zwar besonders im östlichen Oberfranken mit den Landkreisen Hof, Kronach und Wunsiedel. Hier sind die Auswirkungen schon sichtbar. Während in diesem Landstrich bereits in den 1960er Jahren das Thema Landflucht eine Rolle spielte, hat es heute eine ganz neue Dimension angenommen.

Eine Prognose des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung kommt zu dem Schluss, dass den nordbayerischen Regionen entlang der ehemaligen Zonenrandgrenze in den kommenden Jahren ein gewaltiger Aderlass bei ihren Bevölkerungszahlen droht. In Oberfranken werden mit Ausnahme von Bamberg und Forchheim die Einwohnerzahlen aller Landkreise gewaltig abnehmen. Als negativen Spitzenreiter in Bayern machte das Bundesamt den Landkreis Wunsiedel im Vierländereck Bayern, Sachsen, Thüringen und Tschechien aus. Um fast 20 Prozent soll der kleine Fichtelgebirgslandkreis bis zum Jahr 2025 schrumpfen, während der bundesweite prognostizierte, durchschnittliche Rückgang bei nur knapp zwei Prozent liegt. In Zahlen bedeutet dies für Wunsiedel eine Abnahme der Bevölkerung von jetzt rund 79000 auf 64000. Nicht viel besser sieht die Situation in den Kreisen Kronach und Hof aus, wo die Experten einen Einwohnerrückgang um etwa 13 Prozent für die kommenden 13 Jahre voraussagen.

Der Wunsiedler Landrat Dr. Karl Döhler misstraut solchen Prognosen zunächst einmal. Es gebe verschiedene Gutachten mit verschiedenen Zahlen. Wegdiskutieren lasse sich der Bevölkerungsrückgang freilich nicht. „Fakt ist, wir haben in den zurückliegenden fünf Jahren fast 5000 Einwohner verloren“, sagt Döhler, der seit März 2008 an der Spitze des Wunsiedler Landkreises steht und zuvor fünf Jahre lang als CSU-Abgeordneter dem Bayerischen Landtag angehörte. 1000 Einwohner weniger bedeute auch, dass praktisch jedes Jahr ein kleines Dorf von der Landkarte verschwindet. Diese Situation werde sich nicht schlagartig ändern, gibt sich Döhler realistisch und verweist auf das Jahr 1972. Damals bei der Gründung des Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge sei die Einwohnerzahl noch sechsstellig gewesen. Um fast ein Viertel sei die Bevölkerung mittlerweile zurückgegangen.

„Die Prognosen sind nicht besonders hoffnungsvoll“, sagt der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Seit Jahren müsse man in Ostoberfranken einen Bevölkerungsrückgang feststellen und auch weiterhin werde mit deutlichen Rückgängen zu rechnen sein. Zwar habe es auch schon früher die Menschen vom Land in die Städte und Ballungszentren gezogen, doch sind die Auswirkungen bei anhaltend niedrigen Geburtenraten besonders dramatisch. Dem Minister geht es dabei nicht nur um die Einwohnerzahl. Besonders dramatisch sei es, dass gerade junge und gut ausgebildete Menschen von den Metropolregionen geradezu aufgesogen werden.

Natürlich geht der Trend auch an der Landwirtschaft nicht spurlos vorbei. Im Gegenteil: Die Bauern sind besonders betroffen. Nach den Zahlen des Bauernverbandes gab es zuletzt noch knapp 10400 Betriebe in Oberfranken mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mindestens zwei Hektar. 2007 waren es noch knapp 11000, zehn Jahre zuvor 15500, 1993 waren es noch fast 18000 und weiter zurück, im Jahr 1975 noch über 38000. Nur unwesentlich verändert hat sich dem Bayerischen Agrarbericht zufolge der Nebenerwerbsanteil, der während der zurückliegenden 20 Jahre mehr oder weniger konstant bei etwa zwei Dritteln lag.

Sollte man sich nun mit der gesamten Entwicklung abfinden? Geht es nur noch um eine Anpassung oder gibt es Möglichkeiten, um gegenzusteuern? Alle Verantwortlichen sind sich einig, dass gerade der ländliche Raum viele Vorteile bietet, wie etwa ein besseres soziales Miteinander, niedrige Lebenshaltungskosten und niedrige Immobilienpreise.

Einen wichtigen Schlüssel, um dem Problem beizukommen, sehen viele in der interkommunalen Zusammenarbeit. „Wenn die geistigen Schranken fallen, sind politische Grenzen zweitrangig“, sagt Minister Brunner. Musterbeispiel für eine derartige Zusammenarbeit ist das „Wirtschaftsband A9 – Fränkische Schweiz“. Dieses integrierte ländliche Entwicklungskonzept hat nach Aussagen des damaligen federführenden Bürgermeisters Manfred Thümmler aus Pegnitz und des Projektmanagers Michael Breitenfelder in den zurückliegenden Jahren vielfältige Maßnahmen in der Region angestoßen und zahlreiche positive Entwicklungen auf den Weg gebracht.

Wegen des großen Erfolges des Zusammenschlusses von 18 Kommunen aus den beiden Landkreisen Bayreuth und Forchheim wurde das Projekt unter anderem mit dem Bayerischen Staatspreis 2010 für Land- und Dorfentwicklung ausgezeichnet. Oberstes Ziel des Wirtschaftsbandes A9 ist die Stärkung des ländlichen Raums und die Schaffung von mehr Lebensqualität vor Ort. 2006 gegründet und 2008 offiziell an den Start gegangen wollte man eine neue Perspektive für den ländlichen Raum schaffen und sich gleichzeitig innerhalb der Metropolregion positionieren. Mittlerweile sei aus den 18 Gemeinden eine „tolle Gemeinschaft“ geworden, die bereits viele Impulse gesetzt und zu einer beispielhaften „Win-Win-Situation“ geführt habe.

Konkrete Beispiele dafür sind eine „Wirtschafts- und Juniorakademie“, die Jugendliche nach der Schule ins Berufsleben begleiten soll. Ausbildungsbetriebe aus der Region informieren beispielsweise über Berufe vor Ort, laden zu Betriebsbesichtigungen ein und ehrenamtlichen Paten begleiten förderungsbedürftige Hauptschulabsolventen in eine Ausbildungsstelle. Ein überregional bedeutsames Modellprojekt ist der regionale Gewerbeflächenpool, der Gewerbeflächen gemeindeübergreifend und gebündelt vermarktet. Auf diesem Weg soll die Wirtschaftsentwicklung aller beteiligten Kommunen ohne unnötige Eingriffe in die Natur vorangetrieben werden. Weitere aktuelle Projekte sind die Erstellung von Planungshilfen für die Kommunen bei der Ausweisung von Flächen zu bioenergetischen Nutzung, der Aufbau eines kommunalen Informationssystems über erneuerbare Energien, ein Konzept zur Optimierung und Vermarktung des Radwegenetzes sowie die Vernetzung bestehender Angebote für Senioren. Das alles zeigt: „Die Kirche im Dorf ist zwar wichtig, das Denken muss aber darüber hinaus gehen“, so Landwirtschaftsminister Brunner.

Ein weiteres positives Beispiel haben Bürger der Gemeinde Nordhalben im Landkreis Kronach auf die Beine gestellt. Die kleine Frankenwaldgemeinde, einen Steinwurf von der Grenze nach Thüringen entfernt, ist besonders stark vom Bevölkerungsschwund betroffen. Von den 3300 Einwohnern von 1955 sind gerade einmal noch knapp 1800 übrig, von dem Dutzend Vollerwerbslandwirte ist ein einziger geblieben, junge Leute sind längst weggezogen und der noch einzige Industriebetrieb hat längst seine Schließung angekündigt. Der Markt steht praktisch ohne Gewerbesteuereinnahmen da und hängt am Tropf des Staates. Von den rund 800 Häusern Nordhalbens stehen mittlerweile etwa 100 leer und werden zu Spottpreisen angeboten, freilich umsonst, denn Zuzügler gibt es nicht. Im April 2010 hat dann auch noch der letzte Einkaufsmarkt im Ort dicht gemacht.

„Das alles kann man bedauern und in Resignation verfallen, oder man kann die Ärmel hochkrempeln und etwas tun“, sagt Otmar Adler. Der gebürtige Nordhalbener und ehemaliger Unternehmer hat es zusammen mit einem Kreis von Mitstreitern geschafft, die Bürger wachzurütteln und etwas zu unternehmen gegen die zunehmende Depression. Adler und seine Mitstreiter gründeten die Initiative „NohA“ (NordhalbenAktiv). Der Zusammenschluss engagierter Bürger will den Ort retten, und zwar aus eigener Kraft.

Am 1. Dezember 2010 eröffnete dank „NohA“ ein Dorfladen, eigentlich ein Dorfsupermarkt, der es in jeder Hinsicht mit einem gut sortierten Discounter in den Städten aufnehmen könnte. „Vielleicht sind wir der größte Dorfladen Bayerns“, sagt Adler selbstbewusst. Ihm und seinen Mitstreitern war es binnen kürzester Zeit gelungen, 460 Nordhalbener Bürger zu finden, die bereit waren, jeweils 300 Euro einzuzahlen und damit eine „UG & Co.KG“, eine Sonderform der Kommanditgesellschaft, zum Betrieb des „Nordwaldmarktes“ zu gründen. „Unser Grundgedanke war es, zu helfen“, so Adler, schließlich hätten viele ältere Leute im Ort keinen Führerschein oder kein Auto, die nächste Einkaufsmöglichkeit wäre mindestens 15 Kilometer entfernt.

Mit dem Geld und vor allem mit viel Eigenleistung wurde der ehemalige Edeka-Markt zu einem Vorzugspreis gepachtet und von freiwilligen Helfern liebevoll saniert und modernisiert. Alles ist kinder-, senioren- und behindertenfreundlich, als Treffpunkt gibt es ein kleines Bistro, mit Spielecken, nagelneuen sanitären Anlagen und sogar an einen öffentlichen Bücherschrank, wie er in vielen Städten längst Einzug gehalten hat, gehört dazu. Im Markt gibt es viele Produkte, etwa Backwaren und Eier, aus der Region, aber auch Fleisch- und Wursttheke, Obst- und Getränkeabteilung unterscheiden sich nicht von herkömmlichen Märkten. Stolz sind die Verantwortlichen auf die zwölf festen Arbeitsplätze, die im Nordwaldmarkt entstanden sind.

Großes Potenzial sehen Politik, Landwirtschaft und Gesellschaft in der Energiewende. „Die Energiewende ist machbar“, so der Bayreuther BBV-Kreisobmann Karl Lappe. Unabdingbar dafür sei der ländliche Raum, denn hier finde die Energiewende statt. Ob Biomasse, Photovoltaik oder Windenergie: Erneuerbare Energien sind Land-Energien oder anders formuliert: „Der ländliche Raum wird dafür sorgen müssen, dass in den sogenannten Leistungszentren die Lichter nicht ausgehen.

Wie das funktionieren kann zeigt das Leader-Projekt Energie-Vision Frankenwald. Der Verein war nach den Worten von Wolfgang Degelmann, gelernter Agraringenieur und seit 1992 Geschäftsführer des Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Hof, aus dem gleichnamigen Leader-Projekt hervorgegangen, das von 2006 bis 2008 zusammen mit der Ökologischen Bildungsstätte Mitwitz durchgeführt wurde. Ziele des Projektes waren es, eine Verbraucherberatung zum Thema regenerative Energien durchzuführen, Energieeinsparmöglichkeiten in Hotels und Gaststätten aufzuzeigen und so genannte Bioenergiedörfer zu schaffen. Das Erbe dieses Projektes hat nun der Verein angetreten. „Wir wollen eine Energiewende im Naturpark Frankenwald herbeiführen, dabei sind wir schon ganz schön weit vorangekommen“, sagt Degelmann. Mit dem Bioenergiedorf Effelter, einem Ortsteil der Gemeinde Wilhelmstal im Frankenwald mit rund 300 Einwohnern habe sich unser Traum von einem Leuchtturmprojekt bereits erfüllt.

Ausgehend von der Biogasanlage eines Landwirts wurde in der Folge ein 2,4 Kilometer langes Netz für die Abwärme geschaffen, das die Bevölkerung kombiniert mit einem je nach Bedarf zuschaltbaren Hackschnitzelheizwerk mit Wärme versorgt. In der Biogasanlage kommen vorrangig Grassilage, Rindergülle und minderwertiges Futtergetreide zum Einsatz. Im Hackschnitzelheizwerk wird ausschließlich Holz aus der Gemarkung verwendet. Weiteres Ziel ist es nun, dass der gesamte Naturpark Frankenwald mit nachwachsenden Rohstoffen beheizt wird. Bereits Ende 2009 wurde die Dorfheizung Hirschfeld, eine eingetragene Genossenschaft gegründet, 2010 wurde  je eine Bioenergieanlage in Selbitz und in Nagel in Betrieb genommen, weitere Projekte laufen in Mitwitz, Berg, Neudorf, Gundlitz, Pilgramsreuth und in Nordhalben.

Für ein weiteres Beispiel, wie man den ländlichen Raum auf Vordermann bringen kann steht Bad Alexandersbad, das zweitkleinste Heilbad Bayerns. Nach einem regelrechten Einbruch bei den Übernachtungszahlen und einem starken Rückgang der Kurgäste war dort ein ganzes Maßnahmenbündel von Projekten in die Wege geleitet worden, mit der der knapp 1200 Einwohner zählende Ort wieder an Attraktivität gewonnen hat und noch deutlich gewinnen will. Zusammen mit der Technischen Universität München und fünf Landwirten aus dem Ort, die zusammen eine Bioenergieanlage betreiben, habe man beispielsweise die Vision eines Bioenergieheilbades realisiert. erklärt der erste Bürgermeister Peter Berek. Als weitere Schritte zur Attraktivitätssteigerung von Bad Alexandersbad nennt der Bürgermeister die Errichtung des Kinderhauses „Königin Luise“, in dem heute bereits 40 Kinder betreut werden, die komplette Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED, was nicht nur 6000 Euro, sondern auch 65 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr spart, sowie zahlreiche Maßnahmen der Dorferneuerung.

Erfolge kann das Fichtelgebirge nicht zuletzt auch im Tourismus vorweisen. 2010 war die Zahl der Gästeankünfte und Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr erstmals wieder angestiegen, und zwar um 3,7, beziehungsweise 2,2 Prozent. „Wir spüren eine neue Art von Einheit und Zusammenarbeit“, kommentierte der Bayreuther Landrat und Vorsitzende der Tourismuszentrale Fichtelgebirge Hermann Hübner diese Zahlen. Diesen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, um dem Fichtelgebirge wieder neue Impulse zu geben. Auch hier liege der Schlüssel zum Erfolg in der Kooperation: „Der Vorteil des einen muss ja nicht zwangsläufig der Nachteil des anderen sein“, das haben alle Beteiligten vor Ort längst erkannt.

Wenig hilfreich bei all dem waren die Vorschläge des Zukunftsrates, den die Bayerische Staatsregierung eingesetzt hatte und der Anfang 2011 unter anderem eine Konzentration der künftigen wirtschaftlichen Förderung auf die Ballungszentren empfohlen und der Region Hochfranken nahegelegt hatte, sich mehr in Richtung Sachsen zu orientieren. Den ländlichen Raum hatte der Zukunftsrat dabei als Erholungsraum für gestresste Großstädter definiert, was auf breite Empörung in der Region gestoßen war. „Das alles ist doch unsäglich und erinnert mehr an eine gelungene Realsatire“, kommentiert Michael Lerchenberg diese Aussagen. Der TV-bekannte Schauspieler steht seit einigen Jahren als Intendant an der Spitze der Luisenburg-Festspiele in Wunsiedel und hat seitdem das Kulturereignis zu überregional beachteten Festspielen weiterentwickelt.

Was das Ungleichgewicht zwischen Oberbayern und Oberfranken angeht, rechnet Lerchenberg beispielsweise vor, dass von den 25 großen wissenschaftlichen Spitzeninstituten 21 in Oberbayern angesiedelt seien und kein einziges in Oberfranken. Von den „Invest-in-Bavaria“-Fördermitteln sei kaum etwas in Oberfranken angekommen und alles nach Oberbayern geflossen, bei den Geldern für den öffentlichen Personennahverkehr entsprächen die Zuweisungen für Oberfranken lange nicht dem Bevölkerungsanteil des Regierungsbezirks und selbst beim Bau des Eisenbahnnetzes sei die Monarchie Mitte des 19. Jahrhunderts schneller gewesen als die heutige Politik. „Wir bitten nicht, wir fordern“, sagte Lerchenberg. Die Oberfranken seien längst mündig geworden. Wenn heute so viel von Solidarität, etwa mit Griechenland die Rede sei, müsse die Frage erlaubt sein, wie um die Solidarität der Metropolregionen München und Nürnberg mit Oberfranken aussehe. Kritik übt Lerchenberg aber auch an den Oberfranken selbst. In der Hotel- und Gaststättenlandschaft habe man die Entwicklung jahrzehntelang verschlafen. Auch was den Wintertourismus angeht, hinke Oberfranken weit hinterher.

Bilder:
- Der demographische Wandel hat ein Gesicht: schon heute stehen ehemalige Ausflugsgaststätten und Ladenlokale leer, an potenzielle Interessenten ist nicht zu denken.
- „Der Bevölkerungsrückgang lässt sich nicht wegdiskutieren“: der Wunsiedler Landrat Dr. Karl Döhler (CSU).
- „Die Kirche im Dorf ist zwar wichtig, das Denken muss aber darüber hinausgehen“: der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU).
- „Die Energiewende ist machbar“: Der Bayreuther BBV-Kreisobmann Karl Lappe.
- Wollen die Energiewende im Naturpark Frankenwald herbeiführen: Agraringenieur Wolfgang Degelmann vom Bund Naturschutz in Hof.
- Die Vision eines Bioenergieheilbades realisiert: Peter Berek, 1. Bürgermeister von Bad Alexandersbad.
- „Wir spüren eine neue Art von Einheit und Zusammenarbeit“: der Bayreuther Landrat Hermann Hübner (CSU).
- Zukunftsrat als gelungene Realsatire: Schauspieler und Intendant der Luisenburg-Festspiele Wunsiedel Michael Lerchenberg.

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13.02.2012

„Hofer Dialog“: Drogenbekämpfung soll Chefsache werden / Bestandsgarantie für Schwandorfer Zentrum der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit

Hof. Die Kriminalität im Grenzraum zu Tschechien ist während der zurückliegenden Jahre spürbar zurückgegangen. Mit einer Ausnahme: Bei Rauschgiftdelikte sei gleichzeitig ein besorgniserregender Anstieg zu verzeichnen gewesen, so Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich am Montag beim „Hofer Dialog“ mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice. Zusammen mit dem parlamentarischen Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann einigte man sich darauf, das Themas Drogenbekämpfung künftig zur Chefsache zu machen und dabei vor allem auf eine Verstärkung gemeinsamer deutsch-tschechische Streifen zu setzen.

Innenminister Friedrich gab dabei auch eine Bestandsgarantie für das gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf. Hier arbeiten seit dem Wegfallen der Grenzkontrollen 2007 alle Polizei- und Zollbehörden beider Seiten, die in den Grenzregionen tätig sind, unter einem Dach zusammen. Sie tauschen polizeiliche Informationen aus  und unterstützen die Koordinierung der Zusammenarbeit auf vielfältige Weise.

Dokumentiert wurde die Bestandsgarantie unter anderem dadurch, dass die Minister zur Konsolidierung der rechtlichen Grundlage dieses gemeinsamen Zentrums ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten. Innenminister Friedrich stellte dabei auch klar, dass ein zuletzt vermeldeter Personalabbau des Zentrums nicht zutreffend sei. „Das Zentrum steht auf einer für beide Seiten verbindlichen und verlässlichen Grundlage“, so Friedrich.

Während der Beratungen hatte der für den Zoll zuständige Staatssekretär Koschyk noch einmal eine positive Bilanz über die bisher geleistete Zusammenarbeit des Zentrums gezogen. Im Rahmen der grenzübergreifenden Aktion „Speedway“ hätten die Beamten bei Schwerpunktkontrollen im deutsch-tschechischen Grenzraum zuletzt an 31 Tagen 1600 Gramm Crystal Speed und vier Kilogramm Marihuana aus dem Verkehr gezogen. Allein diese sichergestellte Crystal-Menge hätte ausgereicht, den illegalen Markt mit etwa 64000 Konsumeinheiten und einem Straßenverkaufswert von bis zu 225000 Euro zu versorgen, sagte Koschyk.

Die enge Kooperation aller beteiligten Behörden beiderseits der Grenze habe sich dabei als hervorragendes Mittel zur wirksamen Bekämpfung des Schmuggels und damit zum Schutz der Bevölkerung besonders in der Grenzregion gezeigt. Die Kontrollen seien eng abgestimmt und unter Berücksichtigung der bisher festgestellten Täterprofile sowohl im deutschen, als auch im tschechischen Grenzgebiet durchgeführt worden.

Auf Bundesebene soll die grenzüberschreitende Rauschgiftkriminalität, aber auch Delikte wie unerlaubte Einreise, Kfz-Diebstahl oder Drogenschmuggel künftig auf ministerieller Ebene bearbeitet werden, kündigte Friedrich an. Neben Bundes- und Landespolizei soll dabei auch der Zoll miteingebunden werden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig verwies auf deutliche Rückgänge in einer Höhe von bis zu 20 Prozent während des zurückliegenden Jahres im Bereich der Kfz-Kriminalität entlang der fast 500 Kilometer langen Grenze zwischen Sachsen und Tschechien. Der Freistaat setze dabei vor allem auf gemeinsame Streifengänge, die zur Bekämpfung der Drogenkriminalität künftig noch deutlich erweitert werden sollen.

Auch Bayerns Innenminister Herrmann (Bild) will den Kampf gegen die Droge weiter verstärken. Als einen Baustein dazu nannte er unter anderem den tschechischen Sprachunterricht für bayerische Beamte in einer tschechischen Polizeischule. Während viele tschechische Beamte hervorragende Deutschkenntnisse hätten, besteht umgekehrt noch Nachholbedarf.

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13.01.2012

Sachsen soll nicht länger am Tropf des Westens hängen / Stellvertretender Bundesvorsitzender Holger Zachow übt Selbstkritik beim FDP-Neujahrsempfang

Bayreuth. Der Freistaat Sachsen soll in spätestens 15 bis 20 Jahren vom „Geberland“ zum „Nehmerland“ werden. Das hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende seiner Partei im sächsischen Landtag Holger Zastrow beim Neujahrsempfang der Liberalen in Bayreuth angekündigt. Sachsen soll sich dabei nach Vorstellung Zastrows an Bayern orientieren. Auch der Freistaat Bayern sei ja schließlich nicht immer schon Geberland gewesen. „Sachsen darf in absehbarer Zeit nicht mehr am Tropf des Westens hängen“, so der Politiker.

Zur derzeitigen Situation der FDP räumte Zastrow ein, dass es im neuen kaum mehr schlimmer kommen könne. „Wenn wir heute in Sachsen Wahlen hätten, würde es die FDP nicht schaffen“, gab er zu. Die derzeitige Krise seiner Partei bezeichnete Zastrow als Quittung dafür, was die FDP in der Bundesregierung während der zurückliegenden beiden Jahre abgeliefert habe. Wer jahrelang „Steuern runter“ auf alle Wahlplakate schreibt, der müsse es dann halt auch machen, sagte er selbstkritisch. Man dürfe den Wähler nicht für dumm verkaufen, denn der Wähler sei meist klüger, als sich das so manche Parteistrategen vorstellen können.

Zuvor hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Hacker seine Parteifreunde aufgerufen, den Blick nach vorne ins Wahljahr 2013 zu richten. Der schwarzgelben Koalition in Bayern bescheinigte er dabei eine hervorragende Arbeit. Insbesondere der Anstieg bei den Bildungsausgaben, die Vervierfachung von Krippenplätzen seit 2008, die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen oder der Hochschulausbau seien Bereiche, die entscheidend auf den Einfluss der Liberalen zurückzuführen sind.

Auch der Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber aus Forchheim sprach selbstkritisch von einer existentiellen Krise seiner Partei und nannte 2011 das vielleicht schwierigste Jahr in ihrer Geschichte. Körber rief dazu auf, mutig, entschlossen und selbstbewusst in die Zukunft zu blicken und nie zu vergessen, dass die FDP Deutschland in den zurückliegenden 60 Jahren entscheidend mitgeprägt habe. Auch heute glaube die FDP als einzige Partei an die Freiheit des Individuums und sei die einzige Partei, die den Bürger wirklich schützt.

Bild: Selbstkritisch ins neue Jahr: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende seiner Partei im sächsischen Landtag Holger Zastrow (links) und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Hacker beim Neujahrsempfang der Liberalen in Bayreuth.

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22.10.2011

Piraterie am Horn von Afrika: „Das Übel an der Wurzel packen“ / Deutsch-chinesischer Sicherheitsdialog auf Schloss Goldkronach

Goldkronach – Die Bedrohungen für einzelne Staaten sind vor dem Hintergrund der Globalisierung viel komplexer geworden als noch vor wenigen Jahrzehnten. Pragmatische und einfache Lösungen greifen deshalb kaum noch. Darin waren sich der frühere chinesische Generalmajor Zhenqiang Pan und der ehemalige stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr Johann-Georg Dora bei einem Fachgespräch im Rahmen des deutsch-chinesischen Sicherheitsdialogs der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Schloss Goldkronach einig. Zu Stande kam der Dialog auf Initiative des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs und Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk sowie des Direktors der Konrad-Adenauer-Stiftung in Peking Thomas Awe.

Einigkeit herrschte auch auf vielen anderen Gebieten sicherheitspolitischer Fragen, etwa bei der  Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. „Wir müssen das Übel an der Wurzel packen“, sagte Generalmajor Pan, der beim „China Reform Forum“ eine führende Position einnimmt. Begleitschiffe könnten zwar Schutz bieten, viel wichtiger aber werde es sein,  gegen die mangelnde wirtschaftliche Entwicklung und gegen die soziale Rückständigkeit in manchen afrikanischen Ländern vorzugehen. Erst dadurch sei das Problem der Piraterie überhaupt entstanden.

Generalmajor Dora hatte zuvor beklagt, dass die Chance vertan wurde, die chinesischen Kriegsschiffe in die Nato zu integrieren. Dies wäre eine hervorragende vertrauensbildende Maßnahme gewesen, sagte er und bedauerte, dass „unsere amerikanischen Freunde“ für eine solche Initiative wohl  noch etwas Zeit benötigten. Für eine gemeinsame deutsch-chinesische Basis auf Dschibuti sprach sich indes die oberfränkische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, zugleich Mitglied im Ausschuss für Beziehungen zur Volksrepublik China, aus. Eine Zusammenarbeit am Horn von Afrika wäre die große Chance, nicht vorhandenes Vertrauen in vorhandenes Vertrauen umzuwandeln, so Hohlmeier.

Der frühere stellvertretende Generalinspekteur Dora hatte der hochrangigen chinesischen Delegation zuvor die „epochale Entwicklung“ Deutschland während er zurückliegenden 20 Jahre skizziert und dabei einige Fakten zusammengetragen, die sowohl Deutschland als auch China gleichermaßen berühren. Keines der beiden Länder sei an seinen Grenzen kurz- und mittelfristig von einem Gegner bedroht, gleichwohl aber durch unberechenbare Regierungen oder Einzelpotentaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen.

Was den internationalen Terrorismus angeht, so warnte Dora, dass auch China, genauso wie Deutschland auf Dauer kein „Hort der Glücksseligen“ bleiben werde: „Sie werden ähnliche Erfahrungen machen, wie der vielfach gescholtene Weltpolizist USA, darauf gilt es vorbereitet zu sein.“ Als weiteres Problem bezeichnete Dora den sogenannten Cyberterror, der es mit relativ geringem Aufwand möglich mache, das öffentliche oder wirtschaftliche Leben lahmzulegen oder zumindest empfindlich zu treffen.

Als eine der zentralsten Herausforderungen seines Landes bezeichnete der chinesische Generalmajor a. D. Pan den Transformationsprozess seines Landes. Eine einzelne Kraft alleine könne globale Herausforderungen wie Finanzkrise, Rohstoffsicherung, Terrorismus nicht mehr bewältigen. „Die Welt ist kleiner geworden, beziehungsweise näher zusammengerückt“, sagte Pan. Zum „business as usual“ könne niemand mehr zurück.

Die chinesische Delegation mit Mitarbeitern der Akademien für Militär-, Sozialwissenschaften und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen hatte im Zuge ihres Deutschlandbesuches nicht nur Berlin, München und Hamburg, sondern auch das deutsch-deutsche Museum in Mödlareuth besucht. In Bayreuth nutzte die Delegation die Gelegenheit zu einem Austausch mit dem Vizepräsidenten der Universität Stefan Leible, der die vielfältigen Kontakte der Hochschule zu Universitäten in China herausstellte. Oberstes Ziel sei der wissenschaftliche Austausch zwischen den Universitäten beider Länder, sagte Leible.

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06.10.2011

Chancen durch Kooperation / Schauspieler Michael Lerchenberg attackierte beim Landkongress in Wunsiedel Staatsregierung und Zukunftsrat

Bad Alexandersbad, Lks. Wunsiedel. Mit dem bekannten Schauspieler Michael Lerchenberg (Bild links) war ausgerechnet ein gebürtiger Oberbayer angetreten, um sich in einem flammenden Plädoyer für den ländlichen Raum in Oberfranken stark zu machen. Der frühere Nockherberg-Fastenprediger und langjährige Intendant der Luisenburg-Festspiele Wunsiedel sieht sich längst als „Teilzeit-Oberfranke“ und wenn er „wir“ sagt, spricht er für die Menschen in der Region Hochfranken. „Wir tragen den Kopf längst aufrecht und stolz“, sagte Lerchenberg bei der Tagung „Anpacken statt abwarten“, die das Bayerische Landwirtschaftsministerium in Bad Alexandersbad veranstaltet hat.

Minister Helmut Brunner hörte indes mit versteinerter Miene zu, als Lerchenberg die Staatregierung heftig kritisierte und vor allem am Zukunftsrat kein gutes Haar ließ. Dass die Staatsregierung überhaupt einen derartigen Zukunftsrat eingesetzt hat, zeuge schon von ihrer „Hilflosigkeit und Unfähigkeit“ und habe mit verantwortungsvoller Politik nicht im Entferntesten etwas zu tun. Das von der Staatsregierung eingesetzte Beratergremium hatte vor rund einem Jahr unter anderem eine Konzentration der künftigen wirtschaftlichen Förderung auf die Ballungszentren empfohlen und der Region Hochfranken nahegelegt, sich mehr in Richtung Sachsen zu orientieren. Den ländlichen Raum hatte der Zukunftsrat dabei als Erholungsraum für gestresste Großstädter definiert. „Das alles ist doch unsäglich und erinnert mehr an eine gelungene Realsatire“, sagte Lerchenberg.

Was das Ungleichgewicht zwischen Oberbayern und Oberfranken angeht, rechnete er beispielsweise vor, dass von den 25 großen wissenschaftlichen Spitzeninstituten 21 in Oberbayern angesiedelt seien und kein einziges in Oberfranken. Von den „Invest-in-Bavaria“-Fördermitteln sei kaum etwas in Oberfranken angekommen und alles nach Oberbayern geflossen, bei den Geldern für den öffentlichen Personennahverkehr entsprächen die Zuweisungen für Oberfranken lange nicht dem Bevölkerungsanteil des Regierungsbezirks und selbst beim Bau des Eisenbahnnetzes sei die Monarchie Mitte des 19. Jahrhunderts schneller gewesen als die heutige Politik. „Wir bitten nicht, wir fordern“, sagte Lerchenberg. Die Oberfranken seien längst mündig geworden. Wenn heute so viel von Solidarität, etwa mit Griechenland die Rede sei, müsse die Frage erlaubt sein, wie um die Solidarität der Metropolregionen München und Nürnberg mit Oberfranken aussehe.

Kritik übte Lerchenberg aber auch an den Oberfranken selbst. In der Hotel- und Gaststättenlandschaft habe man die Entwicklung jahrzehntelang verschlafen. Auch was den Wintertourismus angeht, hinke Oberfranken weit hinterher. Schließlich müsse Schluss sein, mit der Kirchturm- und Neidpolitik. Augenzwinkernd empfahl der Schauspieler, Fördergelder nur noch dann auszuzahlen, wenn der Antrag mindestens die Unterschrift von zwei Bürgermeistern aus den Nachbarorten enthalte.

„Die Kirche im Dorf ist zwar wichtig, aber das Denken muss darüber hinausgehen“, sagte zuvor Minister Brunner (rechts) . Um dem Geburten- und Bevölkerungsrückgang entgegenzusteuern, um die Abwanderung gut ausgebildeter junger Leute zu verhindern und die ärztliche Versorgung aufrecht zu erhalten, sei eine interkommunale Zusammenarbeit die wichtigste und wirksamste Strategie. „Wenn die geistigen Schranken fallen, sind die politischen Grenzen zweitrangig“, so Brunner. Nicht jede Gemeinde werde künftig noch ein eigenes Freibad oder ein eigenes Museum finanzieren können. Auch die gemeinsame Ausweisung von Gewerbegebieten sei durchaus denkbar. „Wenn nur das Streusalz gemeinsam eingekauft wird, dann ist mir das auf jeden Fall zu wenig.“

Chancen durch Kooperation sah auch Landrat Dr. Karl Döhler (rechts). „Der Vorteil des einen muss ja nicht zwangsläufig auch der Nachteil des anderen sein“, sagte er. Ansätze sah er dabei in neugeschaffenen Strukturen für die touristische Vermarktung bis hin zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit etwa mit dem tschechischen Asch. Wesentliche Grundlagen für diese Prozesse lägen im gewachsenen Wir-Gefühl örtlicher Gemeinschaften durch die Dorferneuerung und die Programme der Städtebauförderung. 2010 konnten nach den Worten des Landrats Investitionen in Höhe von 5,3 Millionen Euro in 20 Verfahren der ländlichen Entwicklung getätigt und ganz überwiegend von einheimischen Firmen in 42 Ortschaften des Landkreises durchgeführt werden.

Wie man den ländlichen Raum, auch in Ostoberfranken, auf Vordermann bringen kann, machte Peter Berek (rechts), 1. Bürgermeister von Bad Alexandersbad deutlich. Nach einem regelrechten Einbruch bei den Übernachtungszahlen und einem starken Rückgang der Kurgäste war im zweitkleinsten Heilbad Bayerns ein ganzes Maßnahmenbündel von Projekten in die Wege geleitet worden, mit der der knapp 1200 Einwohner zählende Ort wieder an Attraktivität gewonnen hat und noch deutlich gewinnen will. Zusammen mit der Technischen Universität München und fünf Landwirten aus dem Ort, die zusammen eine Bioenergieanlage betreiben, habe man beispielsweise die Vision eines Bioenergieheilbades realisiert. Als weitere Schritte zur Attraktivitätssteigerung von Bad Alexandersbad nannte der Bürgermeister die Errichtung des Kinderhauses „Königin Luise“, in dem heute bereits 40 Kinder betreut werden, die komplette Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED, was nicht nur 6000 Euro pro Jahr, sondern auch 65 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr spart, sowie zahlreiche Maßnahmen der Dorferneuerung.

Als einzige Region in Bayern ist der Landkreis Wunsiedel für die Start- und Qualifizierungsphase des Modelvorhabens „LandZukunft“ ausgewählt worden. Ziel ist es, Menschen mit Unternehmergeist zu aktivieren und innovative Wege zu erproben, um die wirtschaftliche Entwicklung der vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen voran zu bringen. Bis Ende des Jahres soll das Konzept für die Bewerbung stehen. Dann wird eine Jury entscheiden, welche vier Modellregionen bundesweit bei der Umsetzung bis Ende 2014 die neun Millionen Euro Fördergelder erhalten.

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09.03.2011

Rückendeckung für Guttenberg
Politischer Aschermittwoch der CSU in Bayreuth Stadt und Land

Bayreuth – Rückendeckung für Karl-Theodor zu Guttenberg in Bayreuth: Beim politischen Aschermittwoch der CSU war der bisherige Bundesverteidigungsminister ursprünglich als Stargast vorgesehen. Nach seinem Rücktritt gut eine Woche zuvor standen die beiden Kreisverbände Bayreuth Stadt und Land plötzlich ohne Hauptredner da. Sämtliche Mandatsträger, der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, die Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Walter Nadler, Oberbürgermeister Michael Hohl und Landrat Hermann Hübner machten kurzerhand aus der Not eine Tugend. Demonstrativ stärkten die CSU-Politiker Guttenberg den Rücken, nicht ohne auch deutlich auf sein Fehlverhalten zu sprechen zu kommen.

„Die Welt dreht sich weiter, auch nach einem solchen Schlag ins Kontor“, sagte Koschyk. Guttenbergs Fehlverhalten dürfe nicht klein geredet oder bagatellisiert werden. Es sei schwerwiegend und werde auch nach dem Rücktritt noch Konsequenzen für ihn haben. Erbärmlich sei es aber auch, wenn man noch immer glaube, weiter auf ihn eintreten zu müssen, fand Koschyk klare Worte an die Adresse des politischen Gegners. Auch anderen Politikern in hohen Staatsämtern habe man eine zweite Chance gegeben, so Koschyk mit Blick auf den früheren Außenminister Joschka Fischer. Sollte sich zu Guttenberg jedoch entscheiden, wieder in die Politik zurückzukehren, dann stünden ihm alle Türe offen. „Wir werden zeigen, dass wir jemanden, der gefallen ist auch wieder aufhelfen können“, so der Staatssekretär.

Was die Nachfolge Guttenbergs als Bezirksvorsitzender der oberfränkischen CSU angeht, so blieb Koschyk bei seinem Vorschlag, dass die Position der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einnehmen sollte: „Wenn ein Oberfranke in Berlin am Kabinettstisch sitzt, dann sollte er auch an der Spitze der oberfränkischen CSU stehen.“ Seine Parteifreunde forderte Koschyk außerdem auf, Ärger und Wut nicht an der falschen Stelle abzuladen. Damit meinte der Staatssekretär die Universität Bayreuth, die „völlig korrekt und besonnen“ gehandelt habe. Der exzellente Ruf der Universität dürfe nicht durch falsche Schuldzuweisungen gefährdet werden.

Auch Bayreuths Oberbürgermeister Michael Hohl warnte vor Pauschalkritik an der Universität Bayreuth. Die Hochschule sei das Rückgrat der Region und sie genieße einen ausgezeichneten Ruf. Es gebe keinen Grund, der Universität Bayreuth das Vertrauen zu entziehen und eine weitere Rufschädigung zuzulassen. Deutliche Worte fand Hohl für den politischen Gegner. Es stimme ihn traurig und nachdenklich, wie zu Guttenberg in die Enge getrieben wurde. „Manch einer hat sich im Bundestag auf eine Art und Weide daneben benommen, dass man sich als Staatbürger geschämt hat“, so der Oberbürgermeister. Die Geschehnisse rund um zu Guttenberg erfüllten ihn mit Nachdenklichkeit und Wut zugleich, so der Bayreuther Landrat Hermann Hübner. Sicher sei jedoch nur eines: „Niemand ist unfehlbar.“

Nur am Rande spielten auch andere Themen, wie die Stimmkreisreform beim Aschermittwoch der CSU eine Rolle. Die Stimmkreisreform sei ein Gesetz mit Verfassungscharakter und nicht die persönliche Willkür des Innenministers, sagte der Landtagsabgeordnete Walter Nadler. Hier mache es sich die SPD mit ihren populistischen Tönen ein wenig zu einfach. Landtagskollegin Gudrun Brendel-Fischer rief dazu auf, sich dessen bewusst zu werden, dass Oberfranken wirtschaftlich hervorragend aufgestellt sei. Nur so sei es auch möglich gewesen, relativ unbeschadet über die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zu kommen.

Einen Vorgeschmack auf die Oberbürgermeisterwahlen 2012 gab Stadtoberhaupt Michael Hohl. Bayreuth habe auf den richtigen Kurs gesetzt und den gelte es jetzt weiter zu steuern. Vorzeigeprojekte wie die komplette Neugestaltung des Marktplatzes oder der neuen Stadtbibliothek „RW 21“ hätten entscheidend dazu beigetragen, dass Bayreuth gleich in drei aktuellen Städterankings auf vorderen Plätzen rangiere.

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04.03.2011

„Bei uns hat die Wirtschaftskrise nicht stattgefunden“ / Neumarkt in der Oberpfalz setzt auf enges Miteinander von Wirtschaft und Kommune

Neumarkt i. d. Opf. – Nicht der kurzfristige Erfolg, sondern eine kontinuierliche Entwicklung mit Augenmaß und Verstand: das ist die oberste Prämisse, mit der in Neumarkt in der Oberpfalz Politik gemacht wird. Die Große Kreisstadt, die als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der westlichen Oberpfalz gilt, hat nicht nur den niedrigstes Gewerbesteuer-Hebesatz (aktuell 315 Prozent) unter allen großen Kreisstädten in Bayern, sondern auch einen seit drei Jahrzehnten nahezu unverändert niedrigen Grundsteuersatz (235 Prozent für Grundsteuer A und 275 Prozent für Grundsteuer B). Nicht nur deshalb, auch wegen seiner mittelstandsfreundlichen Politik und den daraus resultierenden strukturellen und wirtschaftlichen Vorteilen für die ansässigen Unternehmen ist Neumarkt jüngst von der privaten Oskar-Patzelt-Stiftung (Leipzig) als „Kommune des Jahres“ ausgezeichnet worden.

„Wir fühlen uns damit in unseren vielfältigen Bemühungen um unsere heimische, mittelständisch geprägte Wirtschaft und die dortigen Arbeitsplätze sowie für unser Bestreben, gute Lebensbedingungen zu schaffen, bestätigt“, sagt Thomas Thumann (Freie Wähler), der seit 2005 als Oberbürgermeister an der Spitze der Stadt mit ihren knapp 40000 Einwohnern steht. Neumarkt hatte sich im Rennen um den „Mittelstands-Oskar“ nicht selbst bewerben können, sondern wurde zusammen mit 43 weiteren Kommunen aus ganz Deutschland von der örtlichen Wirtschaft und weiteren Organisationen wie der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) in Regensburg vorgeschlagen.

Neumarkt sei strategisch hervorragend aufgestellt, hieß es in der Laudatio. Namhafte Unternehmen und besonders viele Mittelständler hätten sich aufgrund der ausgezeichneten Rahmenbedingungen, wie der Errichtung eines Technologieparks, hier angesiedelt. Die Stadt fungiere dabei gemäß ihrem Leitbild als Service-Dienstleister für Unternehmer und Gewerbetreibende. Dass sich die Bemühungen auszahlen macht OB Thumann auch an der niedrigen Arbeitslosenquote im Agenturbezirk Neumarkt von derzeit 2,2 Prozent und an der Tatsache, dass die Zahl der Einpendler die Zahl der Auspendler um rund 3400 übertrifft, fest. Selbst im Krisenjahr 2009 habe die Arbeitslosenquote im Schnitt bei nur 4,3 Prozent gelegen, sagt das Stadtoberhaupt und folgert daraus: „Die Wirtschaftskrise hat bei uns nicht stattgefunden.“

Als Hauptgrund für das gute Miteinander zwischen Wirtschaft und Kommune nennt Thumann die Tatsache, dass die Unternehmer fest in der Region verwurzelt sind. So hat etwa die Max-Bögl-Firmengruppe, das größte deutsche Bauunternehmen in privater Hand mit 2500 von insgesamt 6000 Beschäftigten seinen Hauptsitz in Neumarkt, genauso wie der führende Pharmahersteller Bionorica oder Deutschlands größte Biobrauerei, die Neumarkter Lammsbräu.

Dank der sprudelnden Einnahmen in der Stadtkasse, kann sich Neumarkt auch einiges leisten: „Unsere Investitionsquote liegt aktuell bei 45 Prozent“, sagt Thumann. Als nächstes Großprojekt wird derzeit über ein Ganzjahresbad nachgedacht.

Doch nicht nur wirtschaftlich, auch sozial könne die Stadt punkten. Thumann verweist auf das seit fünf Jahren bestehende Bürgerhaus. Die städtische Einrichtung gilt als Treffpunkt für alle Bürger, mit Einrichtungen wie einer Freiwilligenagentur, der Bürgerstiftung, einem Mehrgenerationenhaus und als Veranstaltungsstätte für ein breites Kursangebot.

Keine Angst hat Thumann vor der demographischen Entwicklung, auch wenn aktuelle Prognosen leichte Rückgänge voraussagen. Das Stadtoberhaupt zeigt sich zuversichtlich, dieser Entwicklung entgegenwirken zu können. Maßnahmen dazu sind unter anderem ein 10000-Euro-Zuschuss pro Kind bis zum 14. Lebensjahr für Familien, die sich im neuen Baugebiet niederlassen, eine Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr, Zuschüssen bei Betreuungsgeldern sowie die erste zweizügige Ganztagsschule Bayerns.

Die Auszeichnung „Kommune des Jahres“ reiht sich nach den Worten von Oberbürgermeister Thumann nahtlos in eine ganze Reihe weitere Ehrungen ein. Schon 2005 wurde Neumarkt vom Bayerischen Wirtschaftsministerium mit dem Qualitätspreis „Wirtschaftsfreundlichste Gemeinde“, ganz aktuell von der UNESCO als „Stadt der Weltdekade“, eine Ehrung, die Neumarkt wegen seiner Bildungsarbeit zur nachhaltigen Entwicklung als bundesweit erste Stadt bereits zum 3. Mal erhielt, und ebenfalls 2008 als erste „Fair-Trade-Stadt“ Bayerns ausgezeichnet. Weitere „Fair-Trade-Städte“ sind unter anderem Miami und San Francisco.

Bild: "Wir setzen uns für die Wirtschaft und die Unternehmen ein“: Thomas Thumann, Oberbürgermeister von Neumarkt in der Oberpfalz mit dem „Oskar“ der Oskar-Patzelt-Stiftung. Im Hintergrund ist das Neumarkter Stadtwappen zu sehen.

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14.11.2010

„Franken ist europaweit einzigartig“
Früherer Ministerpräsident Beckstein stellte „sein“ Franken vor

Kleingesee – Fränkische Vielfalt statt Franken-Tümmelei, fränkisches Selbstbewusstsein statt „fränkisch-zänkisch“: Bei einer Veranstaltung des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs und örtlichen Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk am Sonntagabend im Gößweinsteiner Ortsteil Kleingesee zeigte sich der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (Bild) als leidenschaftlicher Anwalt seiner fränkischen Heimat. „Mein Franken“ heißt auch das Buch, das der Politiker vor einiger Zeit veröffentlicht hatte und in dem er den Landstrich in seiner ganzen Vielfalt vorstellt.

Franken und Bayern, das sei doch kein Gegensatz, sagt Beckstein und erinnert daran, dass Franken historisch nie ein einheitliches Gebiet war. Erst Maximilian von Montgelas, Minister unter dem Bayernkönig Maximilian I., habe Bayern in Kreise und Bezirke eingeteilt, darunter Ober-, Unter- und Mittelfranken. „Das war die Geburtsstunde des modernen Franken“, sagte Beckstein, der den eigenständigen Charakter und die Vielfalt Frankens ganz besonders hervorhob. „Ohne Franken wäre Bayern auf das Alpenpanorama zurückgeworfen“, stellte der gebürtige Hersbrucker klar und bezeichnete eine derart große Zahl von eigenständigen Merkmalen, wie sie Franken besitze, als europaweit einmalig.

Die vielfältige Landschaft habe auch den Charakter der Menschen geprägt, so Beckstein, der die typisch fränkische Bescheidenheit auch ein wenig in Frage stellte. Während für einen Franken ein „passt scho“ das höchste der Gefühle ist, sei für einen Oberbayern alles, was einigermaßen über Durchschnitt ist, gleich Weltspitze. In eine Region, die sich selbst gerne als das Ende der Welt bezeichnet, werde natürlich niemand kommen, mahnte Beckstein: „Man wird nur dann attraktiv, wenn man auch seine Stärken herausstellt.“

Trotz seiner Kritik am permanenten Jammern über Benachteiligungen wollte aber auch Beckstein nicht verhehlen, dass der Großraum München eine weltweit einmalige Anziehungskraft besitze und Franken deshalb alles daran setzen müsse, seine Leistungen herauszustellen. Mit den Bayreuther Richard-Wagner-Festspielen, der Ansbacher Bachwoche, dem Würzburger Mozartfest, dem Nürnberger Bardentreffen und den Banzer Songs an einem Sommerabend könne Franken beispielsweise durchaus ein kulturelles Gegengewicht zu den Münchner Staatstheatern aufbieten.

Mit der negativen demographischen Entwicklung sprach der frühere Ministerpräsident ein weiteres Problem an, mit dem Franken mehr als andere Landstriche zu kämpfen habe. Die Schwierigkeiten aus dieser Entwicklung dürften keinesfalls unterschätzt werden, deshalb sollte man um jede Schule und um jede Pfarrstelle kämpfen. Kirchen und Schulen seien wichtige kulturelle Mittelpunkte, aber auch eine gute Verkehrsinfrastruktur, das schnelle Internet und eine aufrechterhaltene ärztliche Versorgung seien gegen die negative demographische Entwicklung wichtig.

Staatssekretär Koschyk plädierte dafür, selbstbewusst und werbend für die fränkische Vielfalt aufzutreten. „Wir sollten den Reichtum Frankens stärker nach außen tragen“, sagte Koschyk. Umrahmt wurde der Abschluss von Koschyks Veranstaltungsreihe „Politischer Herbst“ von Siggi Stadter und seinem Oberfranken-Trio sowie von einigen Volkstänzen, die von der Kindertanzgruppe des Fränkischen-Schweiz-Vereins unter der Leitung von Franz-Xaver Bauer.

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18.10.2010

Friedliche Revolution statt Wende
Rainer Eppelmann klagt über erschreckende Unkenntnis bei junger Generation über die deutsch-deutsche Wiedervereinigung

Bayreuth – Die deutsche Wiedervereinigung war keine Wende, sondern eine friedliche Revolution. Rainer Eppelmann, prominenter DDR-Oppositioneller, Minister der letzten, frei gewählten DDR-Regierung und langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter verwahrt sich dagegen, den aus dem Wortschatz von Egon Krenz stammenden, „verniedlichenden“ Begriff der Wende zu benutzen. Bei einer Veranstaltung des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk am Montagabend in Bayreuth plädiert er stattdessen dafür, bei der Sprache und Begrifflichkeiten anzusetzen, um jungen Leuten die historischen Ereignisse des Jahres 1989 und deren große Bedeutung für die Demokratie nahe zu bringen. Während Krenz als DDR-Staatsratsvorsitzender mit seinem Begriff der Wende eine „begrenzte politische Korrektur“ im Sinn hatte, habe die Opposition 1989 von Anfang an eine totale Veränderung angestrebt. „Das kann man nur Revolution nennen“, sagt Eppelmann. Den Einwand, dass Revolution mit Begriffen wie Terror oder Fallbeil assoziiert werde, lässt er dabei nicht gelten. Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung seien schließlich friedlich vonstatten gegangen. Eppelmann: „Jedem, dem der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur wichtig ist, muss es Revolution nennen.“

Die sprachliche Begrifflichkeit bezeichnet der heutige Vorstandsvorsitzende der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur als so wichtig, da gerade in der jüngeren Generation oft erschreckende Unkenntnis vorhanden sei. Deutschland teile sich heute in „die dabei gewesenen“ und die „danach geborenen“ auf, so Eppelmann. Wer jünger als 30 ist und aus der ehemaligen DDR stammt, habe heute keine oder lediglich noch eine relativ unwichtige Erinnerung daran, was das Leben in der Diktatur angeht. Für manchen 25jährigen seien die Geschehnisse des Jahres 1989 so weit weg, wie Napoleon oder Kaiser Wilhelm. 33 Prozent einer Gymnasialklasse hätten neulich bei einer Veranstaltung nicht den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur benennen können.

Eppelmann nennt dies dumm und kurzsichtig und berichtet ausführlich von seinen traumatischen Erfahrungen in der DDR, wo er sogar einen Mordanschlag überlebt hatte. „Evangelischer Christ und Nicht-Mitglied der FdJ, das reichte schon aus, um kein Abitur machen zu dürfen.“ Weil er den Dienst mit der Waffe verweigerte und den Fahneneid nicht mitsprach wurde er zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Eppelmann stellt klar, dass die Frage der Deutschen Einheit nicht erst im Herbst 1989 in der DDR eine Rolle gespielt habe. Schon beim blutig niedergeschlagenen Volksaufstand am 17. Juni 1953 seien freie Wahlen und der Rücktritt der Regierung gefordert worden. Bis zum Mauerbau 1961 hätten über zwei Millionen Menschen die DDR verlassen, insgesamt seien es bis 1989 fast vier Millionen gewesen. Wer ging, der sei in dem Bewusstsein gegangen, nie mehr zurückkehren zu können. Nach dem Mauerbau sei die Hoffnung, noch zu Lebzeiten etwas bewegen zu können, immer kleiner geworden. Gerade deshalb hätten sich bei den ersten freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 rund 85 Prozent für eine schnelle Einheit ausgesprochen, auch wenn dies in bestimmten Kreisen heute gerne anders dargestellt werde.

Wenn die Linkspartei heute in einigen ostdeutschen Ländern Umfragen zufolge stärkste Fraktion werden könnte, so wundert dass Eppelmann nicht nicht unbedingt. Etwa 20 Prozent der DDR-Bürger seien in der Partei gewesen. Dazu kämen heute die unter 25-Jährigen, die sich benachteiligt fühlten. Viel mehr wundere es ihn, dass es auch in Bayern, im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen Menschen gebe, „die diesen Verführern und Vertröstern glauben, man könne mit ihnen einen besseres Staat bekommen, als wir ihn haben“.

Die Konsequenz aus dem eindrucksvollen Lebensberichtes von Rainer Eppelmann sei es, dass eine Demokratie auf Bürger angewiesen sei, die sich für das Gemeinwesen engagieren und politisch interessieren, so Staatssekretär Koschyk. Er überreichte Eppelmann eine Erstausgabe der Sonderbriefmarke und einen Erstprägung der Sondermünze, die vor kurzem zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit erschienen sind.

Bilder:
1. Von der Freiheit zur Einheit: Rainer Eppelmann, heute Vorstandsvorsitzender der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
2. Einen Erstdruck der Sonderbriefmarke „20 Jahre Deutsche Einheit“ überreichte der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (links) an den früheren DDR-Oppositionellen, ehemaligen Minister und langjährigen Bundestagsabgeordneten Rainer Eppelmann.

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Rückbesinnung auf christliche Werteorientierung
Oberfränkische CSU diskutierte über Frauenquote, Integration und Sarrazin

Heroldsbach – „Multikulti ist tot.“ Mit diesen Worten brachte Parteichef Horst Seehofer das Thema des oberfränkischen CSU-Bezirksparteitag am Samstag in Heroldsbach bei Forchheim auf den Punkt. Sowohl der Ministerpräsident als auch der oberfränkische Bezirksvorsitzende und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellten dabei die Rückbesinnung auf eine christliche Werteorientierung in den Mittelpunkt ihrer Reden. Oberfränkische Themen spielten dabei kaum eine Rolle. Im Vorgriff auf eine anstehende Parteireform gab es allerdings eine heftige Diskussion darüber, ob die CSU bei ihrem Parteitag Ende Oktober eine Frauenquote einführen soll oder nicht.

Sowohl Seehofer als auch Guttenberg plädierten für die Frauenquote im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen. „Mehr Dialog und Teilhabe bei sämtlichen Entscheidungsprozessen“ forderte der Ministerpräsident. Dazu sollten seiner Meinung auch Mitgliederbefragungen sowohl bei Sach- als auch bei Personalentscheidungen gehören. Seehofer zufolge müsse es auch zu einer Parteireform gehören, die Anliegen der Frauenunion ernst zu nehmen. Ziel sei es, den Parteivorstand und die Bezirksvorstände mit einer deutlich besseren Frauenrepräsentanz als bisher auszustatten. Als nicht praktikabel bezeichnete er allerdings die Frauenquote in den Kreis- und Ortsvorständen.

Widerspruch erntete er dafür unter anderem von Jonas Geissler, Bezirksvorsitzender der Jungen Union (JU) aus Kronach. Die Quote könne nicht die Lösung für die Probleme der CSU sein, sagte er. Geissler sah in der Quote vielmehr den Einstieg dafür, dass künftig alles innerhalb der Partei mit diversen Quoten gelöst werden soll. So habe die CSU beispielsweise nicht nur zu wenig Frauen in Parteiämtern, sondern auch zu wenig Arbeitnehmer. Matthias Korn, JU-Kreisvorsitzender aus Meeder im Landkreis Coburg plädierte dafür, bei einer derart weitreichenden Satzungsänderung wie einer Quoteneinführung die Mitglieder entscheiden zu lassen. So schön die Quote vielleicht auch sein möge, die CSU gerate damit in die Nähe von SPD oder Grüne, sagte der zweite Bürgermeister aus Ahorntal im Landkreis Bayreuth, Stephan Wickles. Er sah in einer Quote eine Disqualifizierung der Frauen und gab zu bedenken, dass er es in fünf Jahren gerade mal geschafft habe, eine einzige Frau als Mitglied seines Ortsverbandes zu gewinnen.

Zentrales Thema in den Reden der beiden Vorsitzenden war die christliche Werteorientierung, für die sich die CSU wieder stark machen möchte. Die Betonung anderer Kulturen darf niemals zur Relativierung der eigenen Kultur führen, sagte Guttenberg. Zur Diskussion um Thilo Sarrazin merkte er an, dass Sarrazin seinen Finger auf eine klaffende, offene Wunde gelegt habe. In Teilen seiner Bestandsaufnahme liege er fraglos richtig, in den Schlussfolgerungen seiner Thesen unterscheide man sich dagegen fundamental.

Deutlicher wurde Parteichef Seehofer. Zur Integration gehören seiner Meinung nach nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch die Bereitschaft zur Arbeit und das Bekenntnis zu unserem Wertekanon. Seehofer: „Zur deutschen Leitkultur gehört das Bekenntnis zum Rechtsstaat und nicht etwa Selbst- oder Lynchjustiz.“ Oberstudienrat Werner Fuchs, Delegierter aus Bayreuth und Bezirksvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Bildung und Schule, bemängelte die starke Ausweitung des Toleranzbegriffes. Während er Kopftücher in den Klassenzimmern hinnehmen müsse, sollten Kreuze abgenommen werden. Dies könne nicht sein, sagte Fuchs. „Muslimische Mitbürger ja, aber der Islam gehöre nicht zu Deutschland.“

Bild: Bester Laune präsentierten sich der oberfränkische Vorsitzende und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer beim CSU-Bezirksparteitag in Heroldsbach bei Forchheim.

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01.10.2010

Gegen Burka und Scharia in Europa / Kein Türkei-Beitritt: Evangelischer CSU-Arbeitskreis sieht in der Europäische Union vor allem eine Wertegemeinschaft

Bayreuth – Die europäische Einheit wird nur dann gelingen, wenn die Europäische Union nicht nur als Wirtschafts-, Rechts- und Finanzgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft verstanden wird. Darin waren sich Vertreter der evangelischen, katholischen und der orthodoxen Kirche bei einer Podiumsdiskussion des evangelischen Arbeitskreises der CSU in Bayreuth einig. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise werde deutlich, dass man ein Wertesystem nicht auf Geld und Macht gründen kann, sagte der rumänisch-orthodoxe Erzbischof Serafim, ranghöchster Vertreter der orthodoxen Kirche in Deutschland. Es müsse künftig noch deutlicher werden, dass die EU als gemeinsamer geistig-kultureller Zusammenschluss zu verstehen ist, so Udo Hahn, Leiter des Referates Medien und Publizistik der Evangelischen Kirche in Deutschland. Martin Kastler, Katholik und CSU-Europaabgeordneter aus Schwabach, erinnerte daran, dass 70 Prozent der Europäer Christen seien. Wer in diese Gemeinschaft hinein möchte, müsse deshalb auch deren Werte kennen, so Kestler mit Blick auf den weiteren Weg im Umgang mit dem europäischen Verfassungsvertrag und auf mögliche Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Kastler rief die Politik dazu auf, ehrlich und authentisch zu sein und auch Probleme offen anzusprechen. Dazu gehörten vor allem Fragen der Religionsfreiheit. Der Parlamentarier wies unter anderem Stimmen zurück, die sich dafür aussprechen, die Scharia, also die religiösen Gesetze des Islam, auch in Europa zuzulassen. Religionsfreiheit sei ein sehr hohes Gut, doch dürfe eine parallele Rechtssprechung keinesfalls geduldet werden. Skeptisch stand Kastler auch der Burka, der vollständigen Verschleierung muslimischer Frauen gegenüber. Gegen religiöse Symbole wie das Kopftuch habe er nichts einzuwenden, mit der Vermummung durch die Burka sei dies aber nicht zu vergleichen. Dialog sei stets etwas beidseitiges, sagte der Europaabgeordnete. Es dürfe nicht angehen, dass mit Hilfe von EU-Mitteln Moscheen mitfinanziert würden, die Sanierung christlicher Kirchen dagegen nicht. Wohin zuviel liberales Denken führen könne, zeigt sich nach den Worten Kastlers derzeit in Belgien oder Holland. Dort trage die Bevölkerung viele politische Entscheidungen nicht mit und die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien zeigten, dass am Ende genau das Gegenteil von dem herauskommt, was die Politik ursprünglich beabsichtigt hatte.

Gegen einen EU-Beitritt der Türkei sprach sich auch EKD-Sprecher Udo Hahn aus. Die Erweiterung von 15 auf 25 EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2004 sei ein Schritt von großer historischer Tragweite und eine außerordentliche Herausforderung zugleich gewesen. Nun gelte es zu einem Selbstverständnis der EU beizutragen, das diese nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft definiert. Mit Blick auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stelle sich deshalb die Frage, was in Europa künftig den Vorrang haben soll: „Die Erweiterung oder die Vertiefung.“

Die christliche Identität müsse in Europa prägend bleiben, sagte der orthodoxe Erzbischof Serafim, der aus Rumänien stammt, wo 96 Prozent der Bevölkerung Christen sind. Er plädierte dafür, den positiven Begriff des christlichen Abendlandes differenziert zu sehen und stattdessen den Begriff „christlich geprägtes Europa“ zu verwenden, denn darin werde die orthodoxe Kirche miteinbezogen.

Der Bezirksvorsitzende des evangelischen Arbeitskreises in der CSU, Jürgen Henkel aus Selb, rief seine Partei dazu auf, die wertkonservative Richtung nicht zu vernachlässigen. Anfragen an die Unionsparteien, wieweit sie den christlichen Flügel noch bedienen, nannte er berechtigt und warnte vor einer Wahlenthaltung dieses Klientels. Henkel: „Wir dürfen uns nicht darauf reduzieren, eine reine Wirtschaftspartei zu sein.“

Bild: Der orthodoxe Erzbischof Serafim, der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, EKD-Sprecher Udo Hahn und der oberfränkische Bezirksvorsitzende des evangelischen Arbeitskreises in der CSU Jürgen Henkel (von links) diskutierten in Bayreuth über die Stellung der christlichen Kirchen in der Europäischen Union.

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14.09.2010

Aktiv, attraktiv und integrativ: Oberfränkische Gemeinde Ahorn setzt auf innovative Projekte gegen Abwanderung und demographischen Wandel

Ahorn – Ein ganz normaler Spielplatz für Kinder bis zu 14 Jahren: „Das ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Martin Finzel, Bürgermeister der Gemeinde Ahorn im Landkreis Coburg. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels entschied sich die Gemeinde stattdessen für einen „Generationenübergreifenden Bewegungspark“, der weit über Oberfranken hinaus seinesgleichen sucht und einmal mehr die innovative Rathauspolitik unterstreichen soll, die nicht erst seit der Amtsübernahme Finzels 2008 in der rund 4500-Einwohner-Gemeinde Einzug gehalten hat.

„Wir wollen die verschiedenen Generationen an einem zentralen Ort in Ahorn zusammenbringen“, schwärmt Martin Finzel, der mit 32 Jahren zu den jüngsten hauptamtlichen Bürgermeistern im Freistaat gehört. Fragen des Alters haben für das parteilose Gemeindeoberhaupt ohnehin noch nie eine Rolle gespielt. Schon vor der Übernahme der Amtsgeschäfte und während seines berufsbegleitenden Studiums im österreichischen Krems und in Nürnberg war Finzel für seine Heimatgemeinde tätig. Mit 28 übernahm er den Vorsitz des Seniorenbeirats (!). „Alter ist immer etwas relatives“, sagt Finzel. „Zu jung? Zu alt?“ Das sind für ihn „Schubladen in den Köpfen“, die endlich aufgebrochen werden müssen.

Der Generationenübergreifende Bewegungspark ist ein Element seiner innovativen Politik, als deren oberste Ziele er einmal die Steigerung der Lebensqualität vor Ort und zum anderen die Beibehaltung der Wertschöpfung in der Gemeinde formuliert. Bei dem Park handelt es sich um eine Naherholungsfläche am Rande eines Weihers, die nicht nur mit Spielgeräten sondern auch mit Ruhepunkten, Sportgeräten, einer ansprechenden Bepflanzung und unterschiedlichen Wegen ausgestattet ist. Alles ist mit Rollstuhl oder Rollator begeh- und befahrbar, Barrieren gibt es nicht, keine Altersgruppe wird ausgegrenzt und auch Behinderte können problemlos am Leben im Bewegungspark teilnehmen.

Sieht sich der Besucher genauer in der Gemeinde um, so entdeckt er dieses Prinzip immer wieder. Nirgendwo stellt ein Bordstein ein Hindernis dar, die Bushaltestellen sind behindertengerecht ausgestaltet worden, im gesamten öffentlichen Raum gibt es kaum Barrieren mehr, was für eine 4500-Einwohner Gemeinde bei weitem nicht selbstverständlich ist. Ursprung all dieser Maßnahmen war die Tatsache, dass Ahorn traditionell als Ort der integrativen Arbeit gilt. Die Gemeinde ist unter anderem Standort einer Schule für geistig behinderte Kinder, einer Behindertenwerkstatt mit rund 400 Plätzen und einer Grundschule mit integrativen Klassen.

Um einen Ort für seine Bewohner wirklich attraktiv zu machen, reicht dies freilich alles noch nicht aus. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Abwanderung in die Ballungsräume verliere der gesamte Norden Bayerns Einwohner. „Auch der Raum Coburg wird dabei keine Ausnahme sein“, ist sich Finzel sicher. Der Bürgermeister spricht von einem schleichenden Prozess und zitiert Studien, nach denen auch die Einwohnerzahl von Ahorn bis 2020 um fünf bis sieben Prozent zurückgehen soll. Hier gilt es Gegenzusteuern, was freilich nicht von heute auf morgen, sondern nur über einen langen Zeitraum hinweg geht.

In Ahorn hat man damit frühzeitig begonnen: Die Vollversorgung mit Krippenplätzen ist längst Realität, ebenso die Ausstattung sämtlicher Ortsteile mit Glasfaser für das schnelle Internet. Mit dem Leaderprojekt Flächen- und Siedlungsmanagement der länderübergreifenden „Initiative Rodachtal“, für das Ahorn zusammen mit dem Nachbarort Itzgrund bayernweit als Modellgemeinde des Amtes für ländliche Entwicklung ausgewählt wurde, erhofft sich Finzel eine weitere Aufwertung. Ziel sei es, nicht mehr ein neues Baugebiet nach dem anderen auszuweisen, sondern bestehende Gebäude in Wert zu setzen, innerörtliche Baulücken zu schließen und auf die bereits vorhandene Infrastruktur zu setzen. „Warum soll im ehemaligen Edeka-Markt nicht ein Architektenbüro einziehen?“ „Warum kann die Wohnung der fortgezogenen Kinder im Obergeschoss nicht als Ferienwohnung touristisch genutzt werden?“ Diesen und vielen anderen Fragen geht das Modellprojekt nach, indem erst einmal fundierte Daten erhoben werden sollen.

Auch im Rathaus selbst setzt Finzel wieder auf mehr Eigenständigkeit und dreht damit einen Trend um, der in anderen Kommunen noch immer wild um sich greift. Der outgesourcten Reinigungsfirma wurde gerade gekündigt, stattdessen sollen wieder Arbeitskräfte aus dem Ort zum Zug kommen. Was der Bürgermeister als „Rekommunalisierung“ bezeichnet, heißt im Klartext nichts anderes, als dass erwirtschaftetes Geld in der Gemeinde bleibt.

Eine wichtige Rolle im Konzept Finzels spielt auch das ehrenamtliche Engagement. Im Mehrgenerationenhaus Linde, das der im Ort lebende Hauptgesellschafter des Automobilzulieferers Brose Michael Stoschek auf eigene Kosten errichtet und der Gemeinde zur Verfügung gestellt hatte, ist das Ehrenamt zuhause. Hier treffen sich sämtliche Selbsthilfegruppen, hier haben die Sozialstationen ihre Büros und hier wird ehrenamtlich ein Cafe als Begegnungsstätte für Jung und Alt betrieben. Was in der Großstadt undenkbar wäre, funktioniert in der Gemeinde noch: Unter dem Motto „Ahorn packt´s“ pflegen rund 250 Bürger unter anderem die gemeindlichen Grünflächen vor ihren Häusern ebenfalls ehrenamtlich. Mit Erfolg, denn der Ort grünt und blüht, so dass man meinen könnte, die nächste Landesgartenschau findet in Ahorn statt.

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08.07.2010

Bayern soll Spitzenreiter in Sachen Familienfreundlichkeit werden
 Auftaktveranstaltung „Aufbruch Bayern – Generation Familie“ in Bayreuth

Bayreuth - Bayern soll das familienfreundlichste Bundesland in Deutschland werden. Dieses erklärte Ziel haben sowohl Familienministerin Christine Haderthauer als auch Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstag in Bayreuth ausgegeben. Erreicht werden soll dieses Ziel mit der Initiative „Aufbruch Bayern – Generation Familie“, für die im Park des markgräflichen Hofgartens mit einem großen Familienfest die bayernweite Auftaktveranstaltung stattfand. Dabei will die Staatsregierung in den kommenden Monaten den Dialog mit allen relevanten Gruppen wie Wohlfahrtsverbände, Arbeitgeber, Kirchen und Gewerkschaften suchen, Wünsche und Kritik bündeln und das gesamte Paket schließlich in ein eigenes Zukunftsprogramm einbringen.

„Mein Ziel wäre die Anerkennung der Mutter als Beruf“, formulierte es Gabi Reichstein aus Bayreuth, selbst Mutter von zwölf (!) Kindern in einem der Dialogforen. Prompt zollte ihr Ministerpräsident Seehofer größten Respekt: „Bei aller Achtung vor der Fußballnationalmannschaft, wer zwölf junge Menschen für das Leben rüstet ist ein wahrer Held.“ So etwas sollte in Deutschland künftig einen höheren Stellenwert bekommen, als die Glitzerwelt der Bunten und Familienministerin Haderthauer fand es „abartig“, wenn die Frage noch immer laute: „Gehen sie arbeiten oder sind sie nur Mutter?“.

Die Kritik an der Politik der Staatsregierung blieb bei den Gesprächen weitgehend aus. Edi Müller aus Bayreuth wünschte sich mehr Mitbestimmung für Jugendliche, beispielsweise in Form von Jugendparlamenten oder bei Volksentscheiden, wie dem über das neue Nichtrauchergesetz. „Wir alle sind als Passivraucher davon betroffen, deshalb sollten wir auch mitentscheiden dürfen“, sagte er und erntete Seehofers Zustimmung. Der Ministerpräsident rief alle Kommunen und Landkreise auf, Jugendparlamente einzurichten. „Dort wo man lebt, sollte man auch die Bedingungen mitgestalten können.“ Darüber hinaus gab es vor allem Lob für das Landeserziehungsgeld. 100 Millionen Euro pro Jahr, das biete derzeit nur Bayern, so Haderthauer und die CSU sei die einzige Partei die daran unermüdlich festhalte. „Natürlich zusammen mit der FDP“, schob Seehofer nach, auch wenn es dort schon einige abschaffen wollten.

Zuvor hatte sich Haderthauer auch dafür ausgesprochen, dass sich die Politik nicht immer nur ausschließlich um notleidende Familien kümmern sollte. Auch diejenigen, denen es gut geht und die Tag für Tag Verantwortung wahrnehmen, sollten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Notwendig ist ihren Worten zufolge vor allem ein Bewusstsein für das Thema Familienfreundlichkeit. Vieles, was unter dem Deckmantel der Familienfreundlichkeit daher kommt, ist in Wirklichkeit nur arbeitgeberfreundlich.

Aufbruch Bayern ist ein Zukunftsprogramm der Staatsregierung für die kommenden Jahre, das gerade erarbeitet wird und bei dem neben Bildung und Innovation vor allem die Familienpolitik im Mittelpunkt stehen soll. Fortgesetzt werden soll der am Donnerstag begonne Dialog auf einer Bürgerplattform im Internet unter www.aufbruch.bayern.de. Dort sollen Wünsche und Vorschläge gesammelt werden, aus denen die Politik dann ihre Schlüsse ziehen möchte.

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25.06.2010

Wege zur Wiedervereinigung: Korea weist zahlreiche Parallelen zur deutsch-deutschen Teilung auf / MdB Koschyk zeigte sich vor koreanischen Studenten optimistisch: Nord und Südkorea werden wieder zusammenfinden

Bayreuth – „Die Tage des Regimes in Nordkorea sind gezählt“: Diese Einschätzung vertrat der parlamentarische Staatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk bei einem Seminar vor rund 30 Germanistik-Studenten aus Südkorea, die derzeit ein Auslandssemester an der Universität Bayreuth absolvieren. Koschyk gilt als profunder Kenner der koreanischen Halbinsel.

Die zahlreichen Parallelen zwischen Deutschland und Südkorea standen deshalb auch im Mittelpunkt der Lehrveranstaltung an der Universität. Während Deutschland bis zum 3. Oktober 1990 in Ost und West geteilt war, ist es Korea noch heute in Nord und Süd. Die Geschichte halte manchmal viel schneller Überraschungen bereit, als dies mancher Experte vorsagen kann, sagte Koschyk auf die Frage einer koreanischen Studentin nach Wegen zur Wiedervereinigung. Koschyk glaube nicht, dass die Diktatur in Nordkorea so stark ist, wie von dort vorgegeben wird. Auch Albanien oder Rumänien hätten Fachleute damals für relativ stabil gehalten. Die Menschen in Nordkorea seien bei weitem nicht so abgeschottet, wie manche gerne glauben möchten. Viele wüssten ganz genau, was in der Welt vorgeht. Allerdings könnten weder Deutschland noch Europa den Weg zur Wiedervereinigung aufzeigen. Koschyk: „Wir können nur Ratschläge geben und Erfahrungen aufzeigen, den Weg müssen die Menschen in Korea schließlich selbst finden.“

Die jüngste Versenkung eines südkoreanischen Schiffes nannte Koschyk einen schwerwiegenden Vorfall. Egal ob linksliberal oder konservativ, darauf müsse jede Regierung reagieren. Nordkorea sollte jetzt glaubhaft darlegen, ob es für den Zwischenfall verantwortlich ist, oder nicht. Sowohl die Bundesregierung als auch alle europäischen Staaten hätten deutlich gemacht, dass sie diesen Akt als klaren Bruch des Völkerrechts ansehen. Gleichwohl sollte man sich bemühen, dass die Situation nicht eskaliert. Südkorea habe bislang angemessen und besonnen auf den Vorfall reagiert: „Es gibt noch eine Chance, dass aus diesem kalten Konflikt kein heißer Konflikt wird.“

Vor dem Hintergrund enger wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Kooperationen zwischen Deutschland und Südkorea sah Koschyk gute Chancen für die koreanischen Germanistikstudenten bei Firmen tätig zu werden, die Handelsbeziehungen zu Deutschland unterhalten. Wenn auch die englische Sprache in Südkorea mittlerweile wichtiger sei als die deutsche, so unterhielten dennoch zahlreiche Unternehmen, auch aus der Region Bayreuth, enge Handelsbeziehungen zu Südkorea. Speziell für die Hochschulen wünschte sich Koschyk ein effektiveres Marketing, so dass der Austausch zwischen Studenten beider Länder auch weiterhin interessant bleibe.

Bild: Der parlamentarische Staatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk traf sich auf dem Campus der Universität Bayreuth mit einer Gruppe südkoreanischer Germanistik-Studenten, der derzeit ein Auslandssemester absolvieren.

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02.10.2009

Karriere ohne Parteibuch /Marktredwitzer Stadtoberhaupt Dr. Birgit Seelbinder ist die dienstälteste Oberbürgermeisterin Bayerns

Marktredwitz – Für Dr. Birgit Seelbinder ist es ein Traumberuf, denn kaum eine Tätigkeit biete so vielfältige Aufgaben und Möglichkeiten. Die 61-Jährige steht seit 19 Jahren als Oberbürgermeisterin an der Spitze von Marktredwitz, der großen Kreisstadt im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit ihren knapp 18000 Einwohnern in 23 Ortsteilen. „Die Stadt ist groß genug, um die unterschiedlichsten Pläne anzustreben, aber auch klein genug, dass man die Dinge noch selbst in die Hand nehmen kann", sagt Seelbinder, die nicht nur die aktuell dienstälteste Oberbürgermeisterin Bayerns ist, sondern auch zum Zeitpunkt ihrer Wahl im März 1990 die erste weibliche Oberbürgermeisterin im ganzen Freistaat war. Traurige Berühmtheit erlangte Marktredwitz im Jahr 1985 als riesige Umweltschäden auf dem innerstädtischen Areal einer einstigen chemischen Fabrik bekannt wurden. Böden und Gewässer waren damals immens mit dem hochgiftigen Quecksilber belastet. Diese Zeiten sind längst vorbei. Bereits in die Amtszeit Seelbinders fällt der Abschluss der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen, ehe 1999 auf dem städtischen Filetgrundstück ein modernes Einkaufszentrum, ein großes Parkhaus und das Geologische Landesamt mit zusammen 350 Arbeitsplätzen eröffnet werden konnte.

Dr. Birgit Seelbinder ist bekannt für derartige Erfolgsgeschichten. „Ich bin jemand, der ständig am Ball bleibt, der mittel- und langfristig denkt", charakterisiert sie sich selbst. Der wohl größte Coup gelang ihr mit der ersten grenzüberschreitenden Landesgartenschau 2006 zusammen mit der tschechischen Nachbarstadt Cheb (Eger). Fast 750000 Menschen waren damals gekommen. „Es gibt kaum eine Maßnahme, die die Menschen derart emotional bewegt, wie eine Landesgartenschau", weiß Seelbinder heute und verschweigt nicht, dass ihre Stadt noch zehn Jahre zuvor mit einer Bewerbung gescheitert war.

Projekte, die sie in ihrer bis zum Jahr 2014 dauernden Amtszeit noch erreichen möchte sind unter anderem die Ansiedlung einer internationalen Hochschule sowie der Umbau der alten Glasschleiferei, einem stadtbildprägenden Gebäude, zu einer Sport- und Kulturhalle. Schon 2011 soll die internationale Hochschule nach dem Willen der Oberbürgermeisterin ihren Lehrbetrieb aufnehmen. Politik und Wirtschaft sicherten Seelbinder bereits ihre volle Unterstützung zu. „Es gibt niemanden, der sagt, das sei eine Schnapsidee." Selbst der Fächerkanon stehe bereits fest: Aufgrund des Geologischen Landesamtes und der außergewöhnlichen Gesteinsvorkommen sollen die Bereiche Geologie, Geoökologie, Geotechnik und Geothermie im Vordergrund stehen.

Dr. Birgit Seelbinder wurde als Tochter eines CSU-Stadtrats in Nürnberg geboren und war in Bonn aufgewachsen. Nach dem Abitur 1966 und einem Austauschjahr in den USA studierte sie in Bonn, Genf und München Jura und legte 1972 das Erste, zwei Jahre später das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Nach ihrer Dissertation über grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit war sie 1977 in den Bayerischen Staatsdienst eingetreten, unter anderem bei der Regierung von Oberfranken in Bayreuth und im Landratsamt Wunsiedel.

Die Anfrage für die Marktredwitzer Kandidatur erreichte sie Anfang 1989 aus den Reihen der dortigen SPD. Aufgrund ihrer beruflichen engen Kontakte zum Landkreis Wunsiedel sagte sie nach wenigen Tagen zu. Mit knapp 57 Prozent der Stimmen hatte Seelbinder dann im März 1990 das Amt des Stadtoberhaupts von Hans Achaz Freiherrn von Lindenfels (Freie Wähler) überraschend übernommen, obwohl die Stimmung anfangs total gegen sie gewesen sei. Freiherr von Lindenfels stand zuvor 20 Jahre lang an der Spitze von Marktredwitz. Der Eintritt in eine Partei sei für sie aber dennoch aufgrund früherer persönlicher Erfahrungen nie in Frage gekommen: „Ich bin überzeugt davon, dass es für mich besser ist, nicht Mitglied einer Partei zu sein."

Ihr Büro hat Seelbinder, die zuletzt mit fast 72 Prozent im Amt bestätigt wurde, im Neuen Rathaus der Stadt, einer ehemaligen Fabrikantenvilla im klassizistischen Stil. Dort residierte vom 13. bis zum 18. August des Jahres 1822 der Dichter und Universalgelehrte Johann Wolfgang von Goethe, woran heute noch das eigens eingerichtete Goethe-Zimmer mit Ausstellungsstücken und Dokumenten aus jener Zeit erinnert. Wie es für sie persönlich nach 2014 weitergeht ist noch völlig offen. Nachdem der Gesetzgeber derzeit über eine Aufhebung der Altersgrenzen nachdenkt, will sie eine erneute Kandidatur nicht ausschließen. „Es kommt ganz auf die persönliche Gesundheit an."

Dr. Birgit Seelbinder ist neben ihrem Amt als Oberbürgermeisterin seit 1992 Vorsitzende des Bayerischen Teils der grenzüberschreitenden Organisation Euregio Egrensis und seit 1996 Mitglied des Kreistages von Wunsiedel. Marktredwitz hatte im Zuge der Gebietsreform von 1972 seinen Status als kreisfreie Stadt verloren und wurde in den Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge eingegliedert. Sorge bereitet der Bevölkerungsrückgang in der Region, der zumindest in Marktredwitz entgegen anders lautender Meldungen ausschließlich an der niedrigen Geburtenrate und nicht an überdurchschnittlich vielen Wegzügen liegt. Im zurückliegenden Jahrzehnt hatte auch Marktredwitz fast 2000 Einwohner verloren. Die Menschen seien eben skeptisch, was die eigene Zukunft angeht, bedauert sie und hält dagegen: „Ich bin von einer positiven Zukunft überzeugt."

Dr. Birgit Seelbinder ist mit Ehemann Werner, früherer Redakteur einer Bayreuther Tageszeitung, verheiratet.

Bild: Die Zukunft ist positiv: Dr. Birgit Seelbinder ist die dienstälteste Oberbürgermeisterin Bayerns.

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08/2008

Bunt statt Braun: Vom Wallfahrtsort der Neonazis zum Synonym für Zivilcourage / Projektstelle gegen Rechtsextremismus arbeitet gegen
Verharmlosung und Verherrlichung des Naziregimes